Das Oberste Verwaltungsgericht hat die Geltung der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission zu den Wahlergebnissen der Präsidentschaftswahlen bis zum Abschluss der Prüfung der Klage von Julia Tymoschenko aufgehoben.
Darüber informierte der Pressedienst des Gerichtes.
In der Anordnung des Gerichts heißt es: “Unter Berücksichtigung dessen, dass im Falle der Nichtergreifung von Maßnahmen zum Stopp der Geltung der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission Erschwernisse bei der Umsetzung des Gerichtsentscheids aufkommen können, wird dem Antrag im entsprechenden Teil nachgegeben”.
Derweil konnte das Gericht dem Gesuch Tymoschenkos bezüglich des Verbots für Wiktor Janukowytsch den Präsidenteneid in der Werchowna Rada abzulegen nicht nachgeben. Das Gericht kam dabei zum Schluss, dass Janukowytsch in dieser Sache nicht der Beklagte ist und damit hat das Gericht keine rechtliche Grundlage für ein Verbot dieser Handlung.
Die Fraktion des Blockes Julia Tymoschenko hat gleichzeitig in der Werchowna Rada einen Entwurf für eine Verordnung zur Aufhebung des angesetzten Inaugurationstermins eingereicht.
Argumentiert wurde dabei von Olexandr Turtschynow, dem Vizepremier der Regierung Tymoschenko, damit, dass solange keine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Gültigkeit der Wahlen vorliegt, kein Amtseid abgelegt werden kann.
Morgen soll über diesen Beschluss in der Werchowna Rada abgestimmt werden.
Bekanntlich hat die Zentrale Wahlkommission Janukowytsch zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt und der feierliche Amtseid des Präsidenten in der Werchowna Rada wurde für den 25. Februar angesetzt.
Quellen:
Ukrajinska Prawda
UNIAN
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„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
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„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
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„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
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„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
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„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
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Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
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Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“