Berlin, 25.April 2010
Sehr geehrter Herr Präsident Janukovyč ,
wie viele Staaten Europas und Osteuropas ist die Ukraine ein multiethnischer und multireligiöser Staat. Dem trägt die ukrainische Verfassung Rechnung. Demnach sind die ethnischen und religiösen Minderheiten unter Schutz gestellt. Leider lässt die Umsetzung dieser Rechte zu wünschen übrig.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker setzt sich als internationale Menschenrechtsorganisation seit über 40 Jahren weltweit für die Rechte bedrohter und verfolgter Minderheiten ein. So unterstützt sie auch die Krimtataren seit vielen Jahrzehnten. 2006 hatten wir die große Ehre, den Menschenrechtspreis der Gesellschaft für bedrohte Völker an Herrn Mustafa Dschemilew zu verleihen, der vollkommen zu Recht als Gandhi der Krimtataren bezeichnet wird. Vor dem Hintergrund des entsetzlichen Schicksals der Krimtataren, die 1944 Opfer eines Genozids wurden, sind wir bestürzt über neuerliche Anfeindungen gegen deren demokratische Strukturen wie den Medschlis und den Kurultai. Anfang April dieses Jahres hetzte Oleg Rodivilov, der Führer des Russlandblocks im Parlament der Krim, gegen die Krimtataren. Der Medschlis sei kriminell und würde gegen die ukrainische Verfassung verstoßen. Auch die Russische Gemeinde auf der Krim und die Tavria Union haben sich in offenen Briefen an Sie gewandt mit der Forderung, den Medschlis zu verbieten. Diese Initiativen sind ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich seit Jahrzehnten unter schwierigsten Bedingungen für Demokratie und Freiheit eingesetzt haben. Die Krimtataren bedürfen Ihrer besonderen Aufmerksamkeit und Unterstützung. Im Namen der Gesellschaft für bedrohte Völker bitte ich Sie, die Anfeindungen gegen die Krimtataren entschieden zurückzuweisen und sich für eine massive Verbesserung der Lage der Krimtataren einzusetzen. Dies wird den sozialen Frieden auf der Krim stärken. Im Einzelnen geht es um folgende Problemfelder:
Seit Beginn der Rückkehrbewegung Mitte der 1980er Jahre sind 300 Siedlungen mit zwischen 500 und 6.000 Einwohnern entstanden. Die Infrastruktur in diesen Siedlungen ist unzureichend. Häufig fehlen Straßen, die Wasser- und Gasversorgung. Die Arbeitslosigkeit unter den Krimtataren ist doppelt so hoch wie beim Rest der Bevölkerung der Krim. Obwohl die Krimtataren mittlerweile 13% der Bevölkerung auf der Halbinsel stellen, sind sie nur mit 1-4% in Behörden und Polizei vertreten. Zwischen 100.000 und 150.000 Krimtataren leben noch an den Orten der Verbannung, hauptsächlich in Usbekistan. Auch sie wollen gerne auf die Krim zurückkehren. Diese wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hindern sie jedoch an der Einreise auf die Krim. Auch offene Fragen des gesamten Repatriierungsprozesses, d.h. die Klärung der Staatsangehörigkeit der Krimtataren hindert die Menschen an der Rückkehr.
Leider gibt es immer noch keine befriedigende Lösung der Landrechtsfrage. Das führt dazu, dass Krimtataren beschuldigt werden, illegal auf Land zu siedeln, was Rechtsstreitigkeiten und Diskriminierung zur Folge hat.
Ein großes Problem stellt die Bewahrung und Pflege der Muttersprache, der Kultur und nationalen Identität dar. Nach der Deportation wurden alle Zeugnisse krimtatarischer Kultur vernichtet, die Dörfer umbenannt. Im Exil durfte die Sprache weder gesprochen noch unterrichtet werden. Heute fehlt es an Geld für Schulen. Über 50 Jahre lang ist kein krimtatarisches Schulbuch gedruckt, kein Lehrer ausgebildet worden. Heute existieren 15 Schulen, an denen nicht einmal 10% der krimtatarischen Kinder in ihrer Sprache unterrichtet werden können. Tägliche Diskriminierung, gerade auch auf dem Feld der Religionsfreiheit, belasten den Alltag vieler Krimtataren heute sehr. So wurde in Simferopol sechs Jahre darüber verhandelt und gestritten, ob auf einem Stück Land die Hauptmoschee der Krim gebaut werden darf. Trotz Baugrund-Zusagen wird der Baubeginn weiter verweigert. Im gleichen Zeitraum wurden fünf Baupläne für orthodoxe Kirchen genehmigt.
Sehr geehrter Herr Präsident, wir bitten Sie, sich dieser Probleme anzunehmen und sie einer Lösung zuzuführen. Die Vorgängerregierungen haben das Problem immer weiter vor sich her geschoben und es so nur verschärft. Es ist für den sozialen Frieden und die positive auch wirtschaftliche Entwicklung auf der Krim wichtig, dass die Diskriminierung der Krimtataren beendet wird. Sie sollten sich in diesem Sinne auch mit Oleg Rodivilov auseinandersetzen. Uns Europäer verbinden die Prinzipien der freiheitlichen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Minderheitenschutzes. In diesem Zusammenhang setzen wir uns auch für den baldigen Beitritt der Ukraine in die Europäische Union ein.
Mit hochachtungsvollen Grüßen,
Tilman Zülch, Bundesvorsitzender der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
Forumsdiskussionen
stammtisch-bot in Termine • Einladung ins Ministerstvo Desertiv (Metro Zoloti Vorota)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag ziehen wir weiter. Es geht ins Ministerstvo Desertiv auf der Bohdana Khmel'nyts'koho 32 (50.4466, 30.5107; ... )....“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
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„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
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„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“