Präsident Petro Poroschenko mit Parlamentspräsident Wolodymyr Hrojsman bei der Sitzung der Verfassungskommission am 26. Juni 2015, Foto: constitution.gov.ua
Präsident Pjotr Poroschenko erklärte, dass er in keinem Fall vorgezogene Parlamentswahlen zulässt. Der Vorsitzende der Werchowna Rada Wladimir Grojsman versichert, dass man die politische Krise nicht überbewerten soll und dass die „absolute Mehrheit der demokratischen Kräfte des ukrainischen Parlaments bereit ist zur Bildung einer neuen Koalition, einer neuen Regierung und der verstärkten Umsetzung aller notwendigen Reformen“.
Bislang ist schwer zu sagen, was diese Erklärungen in der Praxis bedeuten. Doch sie demonstrieren offensichtlich, dass der Präsident – unter dem Einfluss eigener politischer Kalkulationen oder äußerer Faktoren – sich auf die Notwendigkeit der Beibehaltung des existierenden Parlaments und die Erreichung eines Kompromisses zur Schaffung einer arbeitsfähigen Koalition und Regierung in ihm festgelegt hat.
Die Besonderheit der Bildung einer solchen Koalition ist, dass sie arithmetisch nicht ohne Beteiligung der zwei größten demokratischen Fraktionen und einer der kleinen möglich ist. Das heißt in seinen Kalkulationen kann Pjotr Poroschenko so oder so die Narodnyj Front (Volksfront) nicht unberücksichtigt lassen. Und die Narodnyj Front kann nicht auf Arsenij Jazenjuk verzichten und das ist nicht einfach nur politische Hartnäckigkeit und nicht einmal eine Erscheinungsform von Parteisolidarität, sondern eine nüchterne Rechnung. Die Umfragewerte des Ministerpräsidenten sind den letzten soziologischen Daten nach, trotz allem höher als die Werte der Partei selbst und ihrer übrigen markanten Figuren. Und wenn es zu Wahlen kommt, dann kann Jazenjuk seine Mitstreiter mit Mandaten versorgen und nicht diese Jazenjuk. Und das ist ebenfalls eine Realität, mit welcher der Präsident rechnen muss. In seine Abgeordnetenliste wird er „Volksfrontler“ so oder so nicht aufnehmen, da diese Liste im Falle vorgezogener Parlamentswahlen um einiges kürzer als die existierende werden wird.
Auf diese Weise müssen der Block von Pjotr Poroschenko und die Narodnyj Front und noch eine kleine Fraktion – beispielsweise die Radikalen, mit denen Verhandlungen fortgesetzt werden – ihre Kräfte vereinen. Doch im Falle, wenn es offensichtlich wird, dass vorgezogene Parlamentswahlen nicht angesetzt werden, ist ein Beitritt einer der aus der Koalition ausgetretenen Fraktionen nicht ausgeschlossen – was macht man nicht alles für die Rettung des Vaterlandes.
In dieser Situation bleibt, wie seltsam es auch auf den ersten Blick klingt, der Präsident im Vorteil. Ja, das Staatsoberhaupt erhält nicht die so wichtige für ihn Kontrolle über das Kabinett über den Regierungschef und nebenbei die Ressorts. Doch wenn eine stabile Regierung mit dem gleichen Regierungschef beibehalten wird, dann trägt die Verantwortung für die ökonomische Situation im Lande trotzdem eben jener Jazenjuk. Und der Präsident könnte im Falle einer weiteren Verschlechterung er wirtschaftlichen Situation erneut zur Idee einer Umbildung der Regierung zu seinem Vorteil und sogar zu vorgezogenen Wahlen zurückkehren – derartige Möglichkeiten erhält er bereits im Herbst. Im Vorteil ist auch die Narodnyj Front, da Jazenjuk mit der Beibehaltung des Postens des Regierungschefs demonstriert, dass er, wenn nicht zum Angriff, so doch zur aktiven Verteidigung bereit ist, den Schlägen der befreundeten Propagandaartillerie standzuhalten, die ihn und die Regierung einige Monate in Folge attackiert und in der Gesellschaft eine Atmosphäre des totalen Misstrauens zur Regierung und die für viele Ukrainer gewohnte Erwartung eines baldigen Eintreffens eines politischen Messias schafft.
Wenn Ljaschko sich als einziger Partner der beiden großen Fraktionen in der regierenden Koalition erweist, dann gewinnt er ebenfalls – derweil er einen solchen Erfolg im Falle vorgezogener Wahlen nicht erhält, da das neue Parlament in weitaus größerem Maße fragmentiert sein wird, als das derzeitige und dann ist nicht viel herauszuhandeln.
Dabei können die Radikalen sogar nicht für die Gesetzentwürfe und Vorhaben stimmen, die eingebracht werden. Und Batkiwschtschyna (Vaterland) und Samopomitsch (Selbsthilfe) geraten in die nicht einfache Situation politischer Formationen, die vorzeitig ihren Wahlkampf begonnen haben und jede der Parteien muss sich auf ihre neue Rolle im Parlament festlegen.
Den Erklärungen der Führer von Samopomitsch nach urteilend, bereitet sie sich auf die Rolle der demokratischen Opposition vor, doch sie muss auf diesem Feld mit Batkiwschtschyna konkurrieren. Der offensichtlichen Eifersucht nach urteilend, mit welcher der Austritt einer jeden dieser Parteien aus der Koalition begleitet wurde, riskieren Samopomitsch und Batkiwschtschyna in neuer Gestalt mehr die gegenseitigen Standpunkte zu kritisieren, als die der Regierung. Außerdem werden sie jedes Mal auf Gesetzentwürfe stoßen, für die unbedingt gestimmt werden muss, um nicht die Zuneigung der potenziellen Wählerschaft zu verlieren und zugleich muss so gestimmt werden, dass der Konkurrent der „demokratischen Opposition“ keine Möglichkeit hat, einen der Käuflichkeit zu beschuldigen.
Außerdem haben wir es mit zwei Parteien zu tun, deren Führer in das existierende System der gegenseitigen Abhängigkeiten in der Nomenklatur integriert sind und jeder hat seiner Verpflichtungen. Julia Timoschenko wird in jedem Fall an der Beibehaltung des Kontakts zum Präsidenten und zu den Regierungstrukturen interessiert sein, die Entscheidungen treffen. In noch größerem Grad ist Andrej Sadowoj an der Wahrung des gegenseitigen Verständnisses interessiert – er haftet nicht so sehr für die Partei, wie für Lwiw. Und Oleg Beresjuk nennt Pjotr Poroschenko, das Haupt der übrigens parlamentarisch-präsidialen Republik „Vater der Nation“ und versucht nicht einmal den Eindruck zu erwecken, als ob er spottet. So also wenn das die Opposition sein wird, dann die Opposition seiner Majestät.
Ein weiterer Verlierer in dem Fall, wenn es keine Wahlen geben wird, ist Michail Saakaschwili. Der ehemalige georgische Präsident hat eine stürmische Tätigkeit landesweiten Ausmaßes entwickelt und dabei kommt die Frage aus, was er mit dieser Tätigkeit machen soll, wenn es keine Wahlen geben wird? Nach Odessa zurückkehren und als Chef der Gebietsverwaltung arbeiten, dabei mit offensichtlicher Ablehnung in den Regierungsstrukturen konfrontiert sein? Die Fahrten im Land in der Rolle des gesellschaftlichen Aktivisten fortsetzen, während zur gleichen Zeit jedem klar ist, dass Saakaschwili ein Politiker ist und an sein eigenes politisches Projekt denkt? Von der Kritik des Ministerpräsidenten zu der des Präsidenten übergehen? Und die Hauptsache ist: wie die Energie von „Sturm und Drang“ auf lange Monate bewahren, darauf wartend, dass Poroschenko sich endlich zu vorgezogenen Wahlen entschließt. Wie lange warten? Was in dieser Zeit tun?
Diese Frage stellen sich sowohl Saakaschwili, als auch Timoschenko und Sadowoj. Doch brauchen sie sich nicht allzu sehr darum sorgen – Jazenjuk stellt sich diese Frage ebenfalls.
1. März 2016 // Witalij Portnikow
Quelle: Lewyj Bereg
Forumsdiskussionen
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„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
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„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“
macchiatokatja in Berichte und Reisetipps • Regelmäßige Busfahrten in die Ukraine
„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“
nedinger in Hilfe und Rat • Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok super danke“
Rico in Hilfe und Rat • Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“