Der Leiter der EU-Vertretung in der Ukraine, José Manuel Pinto Teixeira, erklärte gestern, dass das Assoziierungsabkommen nicht auf dem Ukraine-EU-Gipfel im Dezember paraphiert werden wird. Man schafft es technisch nicht das Dokument vorzubereiten, sogar wenn die Verhandlungen zum Text in den nächsten Tagen abgeschlossen sein werden, konkretisierten europäische Diplomaten. Beim Außenministerium rief man dazu auf die Situation nicht zu dramatisieren und spricht vom Vorhandensein „mehrerer Optionen“, die es gestatten vom Abschluss der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen sogar bei der technischen Unverfügbarkeit des Dokuments zu reden.
Gestern fand im Gebäude der Werchowna Rada eine Sitzung des Ausschusses der parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU statt. Neben Abgeordneten der ukrainischen und europäischen Parlamente wurden Botschafter der EU-Länder und ebenfalls Vertreter des Außenministeriums eingeladen. Diplomaten und Abgeordnete diskutierten einige Zeit die politische Situation in der Ukraine, dabei stimmten sogar einige der ukrainischen Regierung loyale Diskussionsteilnehmer mit der Meinung überein, dass das Land ernsthafte Schwierigkeiten hat.
„In den letzten Monaten sind wir mit einem Sinken der Qualität der Demokratie im Gerichtssystem konfrontiert. Ich möchte mich nicht auf die Timoschenko-Sache konzentrieren, denn es gibt eine Vielzahl anderer Änderungen, darunter die Wirtschaft betreffend. Wir bleiben auch weiterhin ihre Freunde, doch diese Änderungen beunruhigen uns sehr … Wir würden die Demokratie in der Ukraine nur ungern begraben“, erklärte der Europaparlamentsabgeordnete Mark Sivets (Polen, Gruppe der Sozialdemokraten arbeitet mit der Partei der Regionen zusammen). „Ich kann nichts dagegen sagen, leider. Vertrauen in unser Gerichtssystem gab es nicht und wird es auch so bald nicht geben“, konstatierte Parlamentssprecher Wladimir Litwin.
Zu einem der Themen, die man im Rahmen des Ausschusses diskutierte, wurden die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU, darunter fiel die mehrfach von Präsident Wiktor Janukowitsch verkündete Forderung, die Mitgliedschaftsperspektive in den Text dieses Dokuments aufzunehmen. „Die Präambel des Vertrags ist nicht dafür vorgesehen, dass in ihr die Mitgliedschaftsperspektive enthalten ist“, sagte José Manuel Pinto Teixeira. „Und ich möchte daran erinnern: Am Anfang seiner Präsidentschaft hat Janukowitsch behauptet, dass er kein Euroromantiker ist, sondern ein Europragmatiker und nicht beabsichtigt die Europäische Union darum zu bitten, was die Europäische Union der Ukraine nicht geben kann.“
Notwendig ist auch anzumerken, dass die ukrainische Seite gestern bereits nicht mehr von einer Perspektive redete, sondern von Formulierungen, welche die europäische Zukunft Kiews betreffen. „Tatsächlich ist es kein Abkommen über einen EU-Beitritt, sondern über eine Assoziierung. Doch in diesem sollten solche Positionen enthalten sein, wie die Anerkennung der europäischen Identität oder unsere gemeinsame Kultur. Dies ist eine Frage sowohl für die Würde der Ukraine als auch für den Sinn dieses Abkommens“, betonte der Direktor des EU-Departments des Außenministeriums der Ukraine, Wsewolod Tschenzow, und fügte hinzu, dass er auf eine Regelung der strittigen Positionen des Assoziierungsabkommens bis zum Gipfeltag hofft. „Man muss die existierende Realität beachten, ungeachtet dessen, ob sie einem gefällt oder nicht. Wir sollte auch die Position Deutschlands (spricht sich gegen eine europäische Perspektive der Ukraine im Assoziierungsabkommen aus) … Also lassen Sie uns keine Probleme schaffen und gegen den Strom schwimmen“, mischte sich Sivets in die Diskussion der Diplomaten ein.
Der Streit der Teilnehmer verebbte, um später wieder aufzuleben, als der große Teil der Journalisten den Saal verließ und alle Fernsehkameras hinausgetragen wurden. Auf die Frage der Parlamentsabgeordneten Irina Geraschtschenko („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) zu den Erwartungen an den Ukraine-EU-Gipfel antwortend, schloss Tschenzow nicht aus, dass am 19. Dezember keine Paraphierung des Assoziierungsabkommens stattfindet. „Wir können andere Möglichkeiten und Formate der Fixierung des endgültigen Textes finden, doch das wird keine Paraphierung im internationalen rechtlichen Sinne. Wir prüfen sie derzeit alle“, gab der Diplomat zu. Teixeira erwies sich in seiner Antwort als weitaus kategorischer: „Die Erwartungen an diesen Gipfel, das Assoziierungsabkommen betreffend, waren hoch, zusätzlich deklarierte Präsident Janukowitsch das entsprechende Ziel. Doch zum jetzigen Moment ist der vollständige Text noch nicht fertig, und wie es aussieht, wird es unmöglich sein, es so zu machen, dass die Paraphierung mit dem Gipfel zusammenfällt“.
Die Worte des Leiters der EU-Vertretung bestätigten europäische Diplomaten dem “Kommersant-Ukraine”. „Sogar wenn wir morgen die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen abschließen, kann die Paraphierung nicht in diesem Jahr stattfinden – das ist technisch unmöglich“, erläuterte dem “Kommersant-Ukraine” der Botschafter einer der europäischen Staaten. „Die internen Prozeduren der EU erfordern, dass vom Abschluss der Verhandlungen bis zur Unterzeichnung wenigstens 4-6 Wochen verstreichen“, fügte ein Vertreter des außenpolitischen Dienstes der EU hinzu.
Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine” beim ukrainischen Außenministerium bestätigen inoffiziell, dass die Paraphierung des Assoziierungsabkommens auf dem Dezembergipfel nicht stattfinden wird, da die ukrainische Seite es ebenfalls nicht schafft, die technischen Prozeduren der Abstimmung des Dokuments zu durchlaufen. „Das Dokument über 1.800 Seiten sollte die behördliche Expertise durchlaufen und wir können diese bis zu dem Moment nicht starten, wie die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind. Beispielsweise, wenn ich heute dem Justizministerium die Arbeitstexte mit nicht abgestimmten Punkten vorlege, gibt man sie mir mit der Erklärung zurück: ‘Bringen Sie sie, wenn das Dokument fertig ist‘“, teilte einer der Gesprächspartner dem “Kommersant-Ukraine” mit.
Noch ein weiteres Hindernis für die Paraphierung ist, dass der Abschnitt des Assoziierungsabkommens, das die Schaffung einer Freihandelszone reglementiert, bislang nicht von Experten überarbeitet wurde, obgleich die Verhandlungen über den Text bereits am 19. Oktober abgeschlossen wurden (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 21. Oktober). Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine” unterstreichen, dass dies nicht bedeutet, dass es Probleme mit der Freihandelszone geben wird. Beide Seiten beabsichtigen nicht die erreichten Vereinbarungen zu korrigieren und beschäftigen sich lediglich mit ihrer Ausformulierung, was mehr Zeit und Anstrengungen bedurfte, als erwartet wurde. Die technische Unverfügbarkeit einiger Abschnitt des Freihandelsabkommens bremst seinerseits den Prozess der Übersetzung des Dokuments aus dem Englischen ins Ukrainische, was für den Vorgang der internen Abstimmung notwendig ist.
Wsewolod Tschenzow bestätigte in seinem Kommentar zur Erklärung von José Manuel Pinto Teixeira die Information über die unvermeidliche Verschiebung der Paraphierung nicht, doch unterstrich er, dass für das Außenministerium nicht die Prozedur der Paraphierung selbst, sondern die Tatsache des offiziellen Abschlusses der Verhandlungen mit der EU am wichtigsten ist. „Und die Form der Fixierung dessen hängt davon ab, wie viel Zeit uns vom Moment des Abschlusses der Verhandlungen über alle Positionen des Assoziierungsabkommens bis zum Gipfeltag verblieben ist“, erklärte er. Vor den Mitgliedern des Ausschusses auftretend, fügte Tschenzow hinzu, dass die Deklaration über den Abschluss der Verhandlungen, sogar ohne Paraphierung des Textes ausreichend sein wird, um „Verlockungen von Seiten einzelner EU-Mitgliedsstaaten oder sogar der ukrainischen Seite zu widerstehen, den einen oder anderen Verhandlungsabschnitt zukünftig neu zu eröffnen, da dies die Büchse der Pandora öffnet“ Bleibt anzumerken, dass die Möglichkeit einer Verschiebung der Paraphierung des Assoziierungsabkommens sogar vom Stellvertreter des Außenministers, Pawel Klimkin, zugegeben wird. „Wir haben keine prinzipielle Absicht das Abkommen eben auf diesem Gipfel zu paraphieren. Es gab die Idee den Abschluss der Verhandlungen zu verkünden“, erklärte er Journalisten in Brüssel.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
stammtisch-bot in Termine • Einladung ins Ministerstvo Desertiv (Metro Zoloti Vorota)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag ziehen wir weiter. Es geht ins Ministerstvo Desertiv auf der Bohdana Khmel'nyts'koho 32 (50.4466, 30.5107; ... )....“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“