Die Werchowna Rada schaffte es nicht das Paket der Antikrisengesetze, welches für den Erhalt des IWF-Geldes notwendig ist, zu verabschieden. Die Abgeordneten bewilligten lediglich zwei Gesetze – das zur Erhöhung der Zigarettensteuer und jenes zur Erhöhung der Alkohol- und der Dieselsteuer, dabei auf die Untersuchung der Änderungen im Staatshaushalt und der Rentengesetze verzichtend. Im Ergebnis beschuldigten Premierministerin Julia Timoschenko und der Leiter des Präsidialamtes, Wiktor Baloga, sich gegenseitig der Sabotage der Abstimmung. Die Abgeordneten selbst sind hingegen bereit, die übrigen Gesetzen bis zum Ende der aktuellen Woche zu beschließen.
Zur Untersuchung der Antikrisengesetze, die von der Regierung vorbereitet wurden, gingen die Abgeordneten nach der jährlichen Ansprache von Präsident Wiktor Juschtschenko im Parlament über. Das Staatsoberhaupt bat sie dabei alle Gesetze zu unterstützen, die für den Erhalt der zweiten Tranche des IWF-Kredites von 1,85 Mrd. $ notwendig sind. Doch zuerst entschieden sich die Abgeordneten den Gesetzesentwurf #4202 von BJuT (Block Julia Timoschenko), “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und der Partei der Regionen zur Erhöhung der Zigarettensteuer zu betrachten. 241 Parlamentsabgeordnete unterstützten die Erhöhung der Steuer/Akzise auf den Wert der Tabakprodukte bereits vom 1. Mai an von 16% auf 20% und die spezifische – von 15,6 Hrywnja (ca. 1,4 €) auf 35 Hrywnja/1.000 Stück (ca. 3,18 €) für Zigaretten ohne Filter und von 37,5 Hrywnja (3,4 €) auf 60 Hrywnja/1.000 Stück (5,45 €) für Zigaretten mit Filter. Den Berechnungen der Abgeordneten nach, erhöhen sich die Einzelhandelspreise für Zigaretten mit Filter um 1,25 – 2 Hrywnja (13 – 18 Cent) pro Packung – auf 3,75-10,5 Hrywnja (34 – 95 Cent). Außerdem werden, beginnend vom 1. Januar 2010 an, jährlich, die spezifische Steuer und die minimale Steuerbelastung an das Inflationsniveau angepasst. Und das Kabinett wird in diesem Jahr verpflichtet die zusätzlichen Einnahmen aus der Steuer (3,5 Mrd. Hrywnja; ca. 318 Mio. €) für die Finanzierung von Gesundheitsprogrammen zu verwenden – insbesondere für die Bekämpfung von HIV-AIDS und Krebserkrankungen und ebenfalls für die Unterstützung des industriell-landwirtschaftlichen Komplexes und den Ausbau von Straßen und Brücken. “In den ersten zwei Monaten dieses Jahres überstiegen die Mindereinnahmen für die Reparatur von Straßen 500 Mio. Hrywnja (ca. 45 Mio. €). Daher versuchen wir das Defizit mit diesen Mitteln zu decken”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Co-Autor des Gesetzesprojektes, Oleg Ljaschko (BJuT).
Die Abgeordneten verabschiedeten auch das Regeierungs-Gesetzesprojekt #4265 zur Erhöhung anderer Steuern. Für die Erhöhung der Steuer für hochprozentige Alkohole vom 1. Julia an und vom 1. November für Diesel, was dem Budget weitere 1,3 Mrd. Hrywnja (ca. 118 Mio. €) bringt, stimmten 230 Abgeordnete. Auf Forderung der Abgeordneten Xenia Ljapina von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) wurden die Sätze für natürliche Weine und Wermut nicht erhöht. Im Ganzen erhöhen sich die Akzisen für alkoholische Getränke um 26%, für Diesel um 50%. Sie werden ebenfalls von 2011 an, an die Inflation angeglichen.
Markteilnehmer bewerteten die beschlossenen Gesetze negativ. Den Worten des Leiters der Unternehmenskommunikation von “British American Tobacco Ukraine”, Andrej Kril, nach, werden die Hersteller gezwungen sein ihre Produktion einzuschränken, wenn der Schmuggel aufblühen sollte. “Bei der derzeitigen niedrigen Kaufkraft der Bevölkerung führt die Erhöhung der Preise für alkoholische Getränke zu einem Rückgang der Verkaufsmengen und infolge dessen, zu einer Verringerung der Einnahmen im Staatshaushalt”, ist sich der Direktor für Rechtsfragen von “Chortizja”, Gennadij Wassjukow, sicher. Der Generaldirektor von “Sojus-Wiktan”, Andrej Ochlopkow geht davon aus, dass, die Regierung, indem sie versucht den Haushalt aufzufüllen, nicht nur die Hersteller von hochprozentigem Alkohol in die Knie zwingt, sondern auch die benachbarten Zweige – die Alkohol- und die Glasbranche.
Die übrigen zwei Antikrisenprojekte – Änderungen im Staatshaushalt und im System der Rentenversorgung – konnten die Abgeordneten zweimalig nicht in die Tagesordnung aufnehmen. Vollständig stimmten lediglich die Fraktionen von BJuT und des Blockes Litwin dafür. Bei UUNS gab es zu viele Ansprüche. “In der letzten Zeit wurde es zur Praxis: am Abend wird der Entwurf eingebracht, am Morgen findet die Ausschusssitzung statt und sofort wird das Dokument zur Abstimmung gestellt”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ Wladimir Wjasiwskij (UUNS), anmerkend, dass es keine Zeit gab die Dokumente zu studieren. Beide Gesetzesentwürfe wurden vom Kabinett am 25. März eingereicht. Der Abgeordnete Roman Tkatsch erläuterte, dass er dafür stimmte, da das Kabinett in den Haushaltsänderungen vorschlug dem Agrarfonds zu erlauben, Treibstoff und Dünger für die Frühjahrsaussaat zu kaufen: “Das ist keine Funktion des Fonds, man muss den Landwirten erlauben ihre Kredite zu verlängern und das, was das Kabinett macht, ist gegen das Dorf gerichtet. von den im Budget für das I. Quartal vorgesehenen 600 Mio. Hrywnja (ca. 54 Mio. €), wurden lediglich 160-170 Mio. Hrywnja (ca. 14,5 – 15,5 Mio. €) angewiesen”.
Die Nichtannahme der zwei Regierungsinitiativen erlaubte es der Premierministerin Julia Timoschenko Präsident Wiktor Juschtschenko der Vereitelung der Abstimmung zu beschuldigen. “Die Abgeordnetenmannschaft des Präsidenten und des Leiters seiner Verwaltung, Wiktor Baloga, stimmten nicht dafür, obgleich wir vorher bei allen strittigen Positionen eine Vereinbarung erreicht hatten. Wir sind davon ausgegangen, dass der Präsident für die Situation im Lande die Verantwortung übernimmt, das er ein verantwortungsvoller Mensch ist und das er es keiner Hinterzimmermannschaft seiner Fraktion gestattet nicht abzustimmen”, erregte sich die Premierin. Jetzt ist sie sich des Zeitraumes der Rückkehr der IWF-Mission in die Ukraine nicht mehr sicher. Wiktor Baloga erklärte, dass die Weigerung der Rada die Vorschläge des Kabinetts zu unterstützen – der Beweis für den unumgänglichen Rücktritt der Regierung Timoschenkos ist. “Sie leitet ein Kabinett, welches sich, entgegen der Verfassung, nicht auf eine Parlamentsmehrheit stützt”, erklärte der Staatsangestellte. “Die Abgeordneten haben die Gesetzesentwürfe aus professionellen Gründen nicht untersucht”.
Bei UUNS ist man bereit, bereits bis Ende dieser Woche die notwendigen Gesetzesprojekte zu unterstützen. “Falls man aus den Budgetänderungen die Korrekturen zum Agrarfonds entfernt, denke ich, werden wir bereits am Mittwoch abstimmen”, sagte Roman Tkatsch.
Natalja Neprjachina
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
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„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“
macchiatokatja in Berichte und Reisetipps • Regelmäßige Busfahrten in die Ukraine
„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“
nedinger in Hilfe und Rat • Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok super danke“
Rico in Hilfe und Rat • Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“