Am 25. Januar hat der Nationale Rat für Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) Sanktionen gegen Russland beschlossen. Der Sinn des Beschlusses ist folgend: „Um den Druck auf Russland zu erhöhen, hat der RNBO beschlossen, die Sanktionen in der Ukraine anzuwenden, welche seitens der EU, der Schweiz und der G7-Staaten gegen Russland eingeführt worden sind und brachte Vorschläge zu ihrer Verstärkung ein.“
Daraus lässt sich folgern, erstens, dass die Staatsführung für eine selbstständige Entscheidungsfindung über Eindämmungsmaßnahmen gegenüber Russland weiterhin nicht reif ist, obwohl das Gesetz „Über Sanktionen“ bereits am 21. September in Kraft trat. Zweitens, dass in Anbetracht vieler offizieller sowie inoffizieller Appelle an die Ukraine seitens der Partnerländer, die Sanktionen einzuführen, handelt es sich dabei eher um einen gezwungenen Schritt, der mit der Verlängerung und der Verstärkung internationaler Sanktionen einherging.
In dieser Zeit (seitdem ist beinahe ein Jahr vergangen!) hat die ukrainische Staatsführung weder ernsthafte Sanktionen beschlossen noch versuchte ihr Handeln mit dem Westen zu synchronisieren, um Russland mit Hilfe finanzieller und Handelsmaßnahmen zu zwingen, die Aggression zu beenden und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen. Dagegen hatte sie Geschäfte mit dem Aggressor abgewickelt, um das Business sowie die Aktiva der ukrainischen Oligarchen auf dem okkupierten Territorium und in Russland selbst aufrechtzuerhalten.
Ich nenne einige Beispiele. Das Gesetz „Über Sanktionen“, das eine Vielzahl an Einschränkungen gegenüber dem ausländischen Staat und seiner Residenten vorsieht, passierte das Parlament fast zur selben Zeit, wie das gegensätzliche Gesetz über die freie Wirtschaftszone auf der okkupierten Krim verabschiedet wurde. Zwischen dem Verabschieden der Gesetze im August 2014 lagen lediglich zwei Tage. Beide Gesetze traten mit einem Unterschied von zwei Wochen im September in Kraft. Das lobbyistische Gesetz über die freie Wirtschaftszone „Krim“ wurde kurzerhand angewendet, dadurch wurden beinahe zweitausend Unternehmen berechtigt, die Erzeugnisse auf die Krim zu liefern. Auf diese Weise wurde einer Lebensmittelkrise vorgebeugt und unzählige Unternehmen ukrainischer Oligarchen erzielen weiterhin Erlöse, ohne dabei in das Budget der Ukraine einzahlen zu müssen (wie sollte man denn auf einem okkupierten Territorium die Steuer eintreiben können?). Auf das Gesetz „Über Sanktionen“ wurde erst vier Monate später zurückgegriffen, als der Nationale Rat für Sicherheit und Verteidigung der Ukraine sich entschloss, internationale Sanktionen anzuwenden.
Ein weiteres vielsagendes Beispiel bezieht sich auf den Dezember, als die EU den Entschluss gefasst hat, die Sanktionen gegen die Krim einzuführen, welche einer Blockade der okkupierten Halbinsel ähneln: Handelsverbot für Güter und Technologien für den Transport-, Telekommunikations- und Energiebereich sowie für die Bereiche der Erdöl-, Erdgas- und Mineralressourcengewinnung, Investitionsverbot, Verbot der Unternehmungsgründung sowie des Immobilienerwerbs, Tätigkeitsverbot für die europäische Reisebranche, Einlaufverbot für Schiffe usw. Am 20. Dezember trat der Beschluss in Kraft. Am 30. Dezember kam es zum umstrittenen Vertragsabschluss zwischen dem ukrainischen staatlichen Unternehmen Ukrinterenergo und dem russischen Unternehmen InterRAO. Der Vertrag regelte den Import von Elektroenergie aus Russland für die Krim zu einem Festpreis, der um 15 Prozent unter dem aktuellen Preis liegt und drakonische Lieferbedingungen vorsieht. Der Vertrag ist äußerst nachteilig im wirtschaftlichen Sinne und sogar verbrecherisch für die nationale Sicherheit (da infolgedessen die Abhängigkeit von dem Aggressor-Staat verstärkt wird; darüber hinaus wird die autonome Republik Krim im Vertrag als Föderationskreis Krim bezeichnet) und somit ein unbegründeter Schritt seitens der Ukraine in der Zeit zunehmender Sanktionen der westlichen Partner gegen Russland und die Krim, die (westliche Partner) unter anderem ungeachtet finanzieller Verluste eigener Wirtschaftsbranchen für unsere territoriale Integrität kämpfen.
Soweit ich mich erinnere kam der erste offizielle Appell an das Gewissen der ukrainischen Politiker Ende Oktober. Der Botschafter der USA Geoffrey R. Pyatt sagte im Interview der Zeitschrift Fokus: „Es ist äußerst wichtig, dass die Ukraine mit ihren Entscheidungen im Wirtschafts- und Handelsbereich nicht die Wirkung schwächen soll, welche die europäischen und amerikanischen Sanktionen erzielen. Es ist nicht okay, dass ukrainische Firmen kommerziellen Nutzen genießen, während europäische und amerikanische Unternehmen Verluste schreiben müssen, die infolge der Maßnahmen zur Unterstützung der ukrainischen Unabhängigkeit und der territorialen Integrität zustande kommen“.
Interessanterweise wandte sich zwei Wochen später Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk live an den RNBO mit dem Appell möglichst bald Sanktionen gegen Russland anzuwenden. (Jazenjuk gehört dem Rat genauso wie Poroschenko an, A.d.R.)
„Ich wende mich wieder mal an den Nationalen Rat für Sicherheit und Verteidigung. Vor zwei Monaten schlug die Regierung vor Sanktionen anzuwenden, welche unter anderem auch ein Handelsverbot vorsehen. Die ganze Welt hat Sanktionen eingeführt, wir warten aber auf das Jüngste Gericht. Es ist höchste Zeit, dass auch wir Sanktionen anwenden“, so Jazenjuk. Nebenbei bemerkte er, dass die Sanktionen auch das Einfuhrverbot für russische Braunkohle vorsehen.
Am 22. August, nachdem das Gesetz „Über Sanktionen“ verabschiedet, aber noch nicht durch den Präsidenten signiert wurde, teilte Justizminister Pawel Petrenko mit, dass das Ministerkabinett für den RNBO Dokumente ausgearbeitet hatte, welche die Einführung von Sanktionen gegen Russland sowie 65 juristische und 176 physische Personen vorsehen. Die Mehrzahl dieser Personen sind im Besitz russischer Staatsangehörigkeit, einige davon bekleiden hohe Posten.
Das Schicksal der Dokumente ist bekannt- die Sanktionen blieben aus. Es ist ungewiss, ob es diesmal zur Verstärkung internationaler Sanktionen kommen würde, wie dies nach der Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates am 25. Januar berichtet wurde bzw. ob die Ukraine die Sanktionen im vollen Umfang anwenden würde.
Nach Informationen einiger unabhängiger Quellen wurde bei der Sitzung des RNBO keine Entscheidung über die Sanktionen in Form eines Schriftstückes gefällt, es wurde lediglich die Anwendung der Sanktionen „signiert“, die von der EU, der Schweiz und der G7-Staaten gegen Russland verhängt wurden. Die Ausarbeitung des Dokuments läuft zurzeit, das Ministerkabinett wurde damit beauftragt. Für morgen früh, den 31. Januar wurde im Außenministerium eine gemeinsame Sitzung aller Ministerien anberaumt, um die Bereiche zu bestimmen, wo die Sanktionen angewendet werden dürfen sowie um die Listen mit juristischen und physischen Personen anzulegen. Nach der Meinung vom RNBO und der Regierung sollen in der Ukraine nicht alle internationalen Sanktionen angewendet werden. Manche der sektoralen Sanktionen können nicht in der Ukraine angewendet werden, da sie der ukrainischen Realität nicht entsprechen. Unter anderem das Verbot Kredite an russische Unternehmen zu vergeben sowie das Technologietransferverbot für den Bereich der Tieferdölförderung.
Die Klarheit besteht heutzutage nur bei der Frage der „Schwarzen Liste“ für Politiker, Journalisten sowie Künstler mit beinahe achthundert Namen. Aber auch hier wird man nicht aktiv.
Besonders interessant dabei ist, dass die Ukraine aller Wahrscheinlichkeit nach die Sanktionen gegen die Krim nicht anwenden würde mit der Begründung, dass die Krim zur Ukraine gehört und es dürfen keine Sanktionen gegen das eigene Land und eigene Bürger angewendet werden. Außerdem „wurden da bis jetzt beinahe alle Beziehungen abgebrochen“. Einer unserer Gesprächspartner teilte mit, dass die Sanktionen gegen die Krim seitens der Ukraine bereits eingeführt seien, es ist im Gesetz über das okkupierte Territorium geregelt.
Verzeihung, aber hatten die EU, die USA und die G7-Staaten ihre Sanktionen mit dem Gedanken eingeführt, dass die Krim nicht zur Ukraine gehört? Oder liegt der Sinn der Sanktionen nicht gerade darin, die Krim zurück an die Ukraine zu geben?
Irreführend ist auch die Behauptung, dass die Handlungen ukrainischer Staatsführung hinderlich für die Machthaber des okkupierten Territoriums seien. Die Tatsache, dass im Rahmen des Vertrages zwischen Ukrinterenergo und InterRAO der Kaufpreis für die russische Elektroenergie über dem Preis liegt, zu dem die Elektroenergie an die Krim weiterverkauft wird, spricht aber eine andere Sprache. Tatsächlich, es wurde Einiges abgebrochen, aber wer musste dabei die Konsequenzen tragen? Der schlagartige Wegfall der Bus- und Eisenbahnverbindung mit der Krim traf vor allem die Ukrainer, welche die Halbinsel verlassen haben, aber ihre Verwandten gern besuchen würden, die Studenten, welche die Hochschule wechseln mussten, die Geschäftsmänner, welche ihre Unternehmen auf das Festland umgesiedelt haben, aber Krim-Geschäftsreisen unternehmen müssen. Besonders hart war dabei die Tatsache gewesen, dass der Transportkollaps sich kurz vor Neujahr- und Weihnachtsfeiertagen ereignete. Deswegen mussten die Leute vom Dorf Nowoaleksejewka bis zur „russischen Grenze“ entweder zu Fuß gehen oder mehrere Stunden im Stau stehen, während unzählige Lastwagen mit Waren für die Krim an ihnen vorbeifuhren, für sie blieb ja das Regime gleich, da das Gesetz „Über die freie Wirtschaftszone“, wonach auf der Krim ansässige Ukrainer nun als Nicht-Residenten gelten, weiterhin seine Gültigkeit behält. Hätte man internationale Sanktionen im vollen Umfang angewendet, dann verlöre das Gesetz seine Gültigkeit. Ebenso wie der Liefervertrag zwischen Ukrinterenergo und InterRAO. Aber dieser Schritt wird nicht gewagt, da dahinter Leute mit Aktiva auf der Krim und in Russland sowie die aktuellen Entscheidungsträger im Lande stehen.
Finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen seitens der Ukraine würden eine starke Unterstützung für diplomatische Anstrengungen des Landes leisten, wenn sie zur richtigen Zeit angewendet würden oder wenn sie zumindest in einem symmetrischen Verhältnis zu den Handlungen des Kremls stünden. Der Handelskrieg als solcher ging lange vor der Okkupation der Krim und dem Krieg im Osten los. Eigentlich war er in den russisch-ukrainischen Beziehungen ständig präsent. Der Gas-, Röhren-, Käse-, Fleisch-, Süßwarenkrieg…Dabei antwortete die Ukraine darauf nie symmetrisch. Selbst dann nicht, als der Okkupant unser Land angegriffen hatte und dabei weiterhin alle Instrumente des Drucks und des Einflusses gekonnt anwendet.
Kiew hat mindestens drei Trümpfe in der Hand, mit Hilfe derer die Aggression gebändigt und die Ukrainer vor der Verfolgung seitens Russlands geschützt werden könnten. Diese drei Trümpfe sind die Schwachstellen der Krim, die schon immer bestanden- die Abhängigkeit vom ukrainischen Festland im Bereich der Elektroenergie, der Wasser- und Lebensmittelversorgung (75 Prozent). Zwei davon sind bereits nachteilig abgegeben worden…
30. Januar 2015 // Walentina Samar
Quelle: Serkalo Nedeli
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stammtisch-bot in Termine • Einladung ins Ministerstvo Desertiv (Metro Zoloti Vorota)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag ziehen wir weiter. Es geht ins Ministerstvo Desertiv auf der Bohdana Khmel'nyts'koho 32 (50.4466, 30.5107; ... )....“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
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„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
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Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“