Präsident Wiktor Janukowitsch hat eine der Forderungen des IWF erfüllt, indem er in die Werchowna Rada einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Zentralbank einbrachte. Nach dem Beschluss wird die Zentralbank berechtigt sein die Wirtschaftspolitik des Kabinetts nicht zu unterstützen, falls Inflation oder Instabilität der Hrywnja drohen. Außerdem werden in den Zentralbankrat keine Politiker oder Banker mehr aufgenommen. Die Partei der Regionen verspricht für das Dokument zu stimmen, doch verringert dessen Umsetzung die Bedeutung des Zentralbankrates, sagen dessen Mitglieder.
Präsident Wiktor Janukowitsch brachte am 5. Juli in die Werchowna Rada den Gesetzesentwurf Nr. 6659 ein, der auf eine Erhöhung der Unabhängigkeit der Zentralbank abzielt. Dessen Annahme wurde zu einer der Schlüsselbedingungen für die Vergabe des IWF-Kredites 2008 und ist auch jetzt noch eine. Dabei versuchte die Regierung die Vollmachten und Pflichten der Zentralbank seit dem Jahre 2005 zu ändern. In den jährlichen „Handlungsplänen Ukraine-EU“ waren die Stärkung und die Festigung der Unabhängigkeit der Nationalbank der Ukraine (NBU) mithilfe der Einführung des Gesetzes „Über die Nationalbank“ entsprechend den EU-Normen vorgesehen. In den Jahren 2005-2006 wurden für diese Ziele sogar Mittel von zwei TASIS Programmen – über 2,494 Mio. Euro und 7 Mio. Euro – zugeteilt. Den ersten Versuch die NBU zu reformieren unter nahm Präsident Wiktor Juschtschenko im Jahre 2006, doch die Abgeordneten weigerten sich für die Verschärfung der Auswahl der Kandidaten des Zentralbankrates zu stimmen. Im Verlaufe der jetzigen Zusammensetzung der Werchowna Rada wurden ähnliche Gesetzesvorlagen zweimal eingereicht: im Jahre 2008 von der Parlamentsabgeordneten Irina Akimowa (Partei der Regionen) und die noch härtere Version 2009 von Wiktor Juschtschenko. Jedoch wurden sie nicht einmal geprüft.
Der neue Gesetzesentwurf, der von der Ersten Stellvertreterin des Leiters der Präsidialadministration, Irina Akimowa, unterzeichnet wurde, ist eine Zusammenstellung dieser zwei Dokumente. Wie auch vorher werden drei Gruppen von Änderungen vorgeschlagen: Gewährleistung der Preisstabilität, Stärkung der Unabhängigkeit der NBU, Korrektur der Vollmachten des Rates und des Vorstandes. Einzige Unterscheidung des Dokuments von Wiktor Janukowitsch ist die Idee der Bildung allgemeiner NBU Reserven zur Deckung von Verlusten. Derzeit werden 100 Prozent der Gewinne der Zentralbank in den Staatshaushalt überwiesen, vorgesehen sind 50 Prozent. Die übrigen Mittel gehen in die Reserve, solange diese nicht 10 Prozent des Volumens der Verbindlichkeiten der NBU erreichen.
Hauptziel der Zentralbank ist die Gewährleistung der Stabilität der Hrywnja im Rahmen dessen das Bankensystem und die Preisstabilität unterstützt werden sollen. Die Hauptfunktion der NBU ändert sich nicht, doch die Erreichung von Preisstabilität erhält Priorität – niedrige Inflationstempi im Zeitraum von drei bis fünf Jahren. Die Unterstützung der Banken und der Wirtschaftspolitik des Kabinetts sind als weniger wichtig definiert worden.
Vorgesehen ist ebenfalls den politischen Einfluss auf den Zentralbankrat zu beschränken. Mitglieder des NBU-Rates können keine Abgeordneten von Räten jeglichen Ranges, Leiter von Staatsorganen oder anderer staatlicher Strukturen werden, wenn seit der Entlassung nicht ein Jahr vergangen ist, sowie Leiter und Mitglieder leitender Organe politischer Parteien und Leiter und Mitglieder von kommerziellen Unternehmen oder Finanzinstituten. Außerdem sollen Kandidaten für den Rat weder direkt noch indirekt Bankaktien besitzen. Derzeit gehören zum Zentralbankrat 14 Mitglieder. Von denen acht unter diese Kriterien fallen: der Stellvertreter des Präsidialamtsleiters und Leiter der Hauptverwaltung zu Fragen von Gerichtsreformen und dem Gerichtswesen, Andrej Portnow, der Vorsitzende des SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine), Walerij Choroschkowskij, der Vizepräsident der Alfa Bank, Roman Schpek, der Minderheitsaktionär der Ukrgasbank, Wassilij Gorbal, der Teilhaber der Aktiv-Bank, Sergej Kljujew, Pjotr Poroschenko (über den Fonds „Prime Assets Capital“ besitzt er die Internationale Investitionsbank), die Parlamentsabgeordneten Jurij Polunejew und Igor Prassolow. Akimowa könnte auch weiter Mitglied des NBU-Rates sein.
Neben vorherigem erhöht das Dokument die Zahl der Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden der NBU von vier auf sechs und die Amtszeit des Leiters der NBU von fünf auf sieben Jahre. Dabei sind die Anforderungen an ihre Qualifikationen verschärft worden. Mitglieder des Rates und der Leitung sollen nicht weniger als zehn Jahre Arbeitserfahrung in Organen der Exekutive oder auf leitenden Positionen in staatlichen Organen haben, welche staatliche Finanz-, Wirtschafts- oder Rechtspolitik sicherstellen oder eine internationale Finanzorganisation oder Bank leiten und können ihrer Vollmachten aufgrund von zweimaligem Fehlen bei Sitzungen ohne bedeutenden Grund oder Fehlens im Verlaufe von vier Monaten selbst bei vorliegender Grundlage enthoben werden.
Der Regulierer unterstützt dieses Dokument. „Die Zentralbank hat diesen Gesetzesentwurf ausgearbeit, es gibt nicht ideales in der Welt, doch dies ist das, was wir jetzt beschließen müssen“, meint der Direktor der Abteilung für außerwirtschaftliche Beziehungen der NBU, Sergej Kruglik. „Zumal es eine Bedingung des IWF ist“.
Im Zentralbankrat bezog man sich vorsichtig auf die Initiative des Präsidenten. „Der Zentralbankrat wurde leider nicht zu einem Einflussorgan auf die Politik des Regulierers“, sagt das Mitglied des Rates und Parlamentsabgeordnete Wassilij Gorbal. „In dieser Zeit, solange ich in Lwiw arbeitet, habe ich nicht eine Sitzung des Zentralbankrates verpasst, denn es gab einfach keine. Im Lande ist es schwierig absolut neutrale Leute zu finden, es ergibt sich, dass dies nur Theoretiker sein können“. Damit ist das Zentralbankmitglied Roman Schpek nicht einverstanden: „Ich denke nicht, dass im NBU-Rat nur Theoretiker übrig bleiben. Doch die Zentralbank sollte nicht von Politikern abhängen“.
Die parlamentarische Koalition rechnet damit den Entwurf so schnell wie möglich zu verabschieden. „Alle jagen hinter dem amerikanischen Dollar her, denn in die Zentralbank der Vereinigten Staaten stecken weder Politiker, noch der Präsident ihre Nasen. Diese Vorlage ist ein realer Schritt im Prozess der europäischen Integration der Ukraine. Man möchte uns dort nicht aufnehmen, denn wir sind schwach, daher müssen wir eine starke Währung haben, die nicht ohne eine starke Zentralbank sein kann“, erklärte der Erste Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen, Michail Tschetschetow, dabei versprechend, dass seine politische Kraft für dieses Dokument stimmen wird.
Jelena Gubar
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
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„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
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„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
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„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
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„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“
macchiatokatja in Berichte und Reisetipps • Regelmäßige Busfahrten in die Ukraine
„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“
nedinger in Hilfe und Rat • Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok super danke“
Rico in Hilfe und Rat • Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“