Gestern hat Präsident Wiktor Janukowitsch mit der Verwaltungsreform in der Ukraine begonnen. Den Ergebnissen der Sitzung des Komitees für ökonomische Reformen nach wurde bekannt, dass das Staatsoberhaupt entschied die Zahl der Ministerien von 20 auf 16 zu verringern und die Zahl der anderen zentralen Organe der Macht fast zu halbieren. In nächster Zeit wird er in das Parlament eine Reihe von Gesetzentwürfen einbringen, welche die Verwaltungsreform umsetzen.
Zur Sitzung des Komitees für wirtschaftliche Reformen kamen die Teilnehmer, lediglich wissend, dass das Thema des Treffens die anstehende Verwaltungsreform ist. Entgegen dem Gewohnten bekamen die Staatsangestellten am Eingang des Sitzungssaals der Präsidialadministration nicht die Entwürfe der Dokumente ausgehändigt, die zur Diskussion vorgelegt wurden. „Ich weiß, dass es eine Reform geben wird, zu Kürzungen bin ich bereit. Doch wie groß die Kürzungen werden, möchte ich selbst erst einmal hören“, teilte den Journalisten der Minister für Landwirtschaft Nikolaj Prisjashnjuk mit.
Auch die einleitenden Worte Wiktor Janukowitschs klärten die Situation nicht. Der Präsident warnte die Anwesenden lediglich, dass die nächsten Schritte der Regierung zur Reformierung des Landes nicht einfach und unpopulär sein werden. „Manchmal schmerzt es mich die Entscheidung zu treffen. Doch einen anderen Weg gibt es nicht“, gab er zu. Bleibt anzumerken, dass sich die einleitenden Worte Janukowitschs als äußerst kurz erwiesen. „Mir wurde wie immer ein Vortrag vorbereitet. Ich habe ihn gelesen und korrigiert. Der Inhalt des Auftritts ist ein solcher … nun aus dem Leben“, teilte der Präsident mit, wonach er mitteilte, dass er entschieden hat ihn nicht zu verlesen und übergab das Wort der Ersten Stellvertreterin des Leiters der Präsidialadministration, Irina Akimowa.
Die vorhergehenden Sitzungen des Komitees waren offen, doch die gestrige Veranstaltung wurde zu einer Ausnahme – sofort nach dem Auftritt des Staatsoberhauptes wurden die Journalisten gebeten den Saal zu verlassen. „Das Thema ist zu schwierig, ein offenes Gespräch wird benötigt“, erläuterten dem “Kommersant-Ukraine” ein Vertreter der Präsidialadministration. Das Gespräch ohne Fernsehkameras zog sich etwa anderthalb Stunden.
„Den Entwurf des Präsidentenukas haben wir nicht gesehen“, gab Timofej Motrenko, Leiter der Hauptverwaltung des Staatsdienstes, der als einer der ersten die Präsidialadministration verließ, Journalisten gegenüber zu. „Doch der Präsident hat uns mitgeteilt, dass die allgemeine Zahl der Zentralorgane der Regierung fast halbiert wird – von 112 auf 63“.
Über die Änderungen der Zahl der Kabinettsmitglieder berichtete der Vizepremier für ökonomische Fragen, Sergej Tigipko, genauer. Seinen Worten nach sinkt die Zahl der Ministerien nach den Verwaltungsreformen auf 16 (derzeit 20). „Alle Vizepremierminister werden gleichzeitig Ministerien leiten“, betonte er. Konkretisieren, welche Ministerposten abgeschafft werden, weigerten sich die Teilnehmer der Sitzung, obgleich Wiktor Janukowitsch im Verlaufe der Sitzung seine Überlegungen zu dieser Frage mitteilte.
Der Leiter des Staatskomitees zu Fragen der Wissenschaften, Innovationen und der Informatisierung, Wladimir Seminoshenko, demonstrierte einige Listen mit handschriftlichen Anmerkungen. „Ich kann nur von Wirtschaftsblock reden. Es ist tatsächlich so, dass der Vizepremier, der für die Wirtschaft verantwortlich ist, das Wirtschaftsministerium leitet“, sagte er, die Aufzeichnungen kontrollierend.
Die Verwaltungsreform beschränkt sich nicht nur auf die Verringerung der Zahl der Ministerien und Behörden und die Zusammenlegung der Posten der Vizepremiers und der Minister. „Als ich das erste Mal in die Regierung kam (1997), gab es damals einen Personalbestand (des Kabinettsapparats ) von 600 Menschen. Derzeit zeigt es sich, dass er auf 1.200 Personen angewachsen ist“, erzählte Sergej Tigipko dem “Kommersant-Ukraine”. „Jetzt halbieren wir den Kabinettsapparat. Nikolaj Asarow hat diese Initiative unterstützt. Es wird auch Entlassungen in anderen Regierungsorganen geben“, vervollständigte ihn die Stellvertreterin des Präsidialamtsleiters, Anna German.
Germans Worten nach werden die Entscheidungen so allen Entlassungen im Rahmen der Personalkürzungen bis Ende des Jahres gefällt werden. „Ein bedeutender Teil dieser Leute geht in Rente. Doch natürlich nicht alle. Die Reform wird nicht einfach werden“, gab sie zu. „Und die nächste Etappe dieser schmerzhaften Reformen werden Kürzungen in den lokalen Verwaltungen“.
Als am Unerwartetsten erwies sich die Initiative des Staatsoberhauptes die Höchstzahl der Stellvertreter der Minister zu verringern. „Es wird keine acht Stellvertreter geben, nur noch jeweils zwei. Einer der Stellvertreter wird die Funktion der Apparatsleitung übernehmen“, teilte Anna German mit. „Und Ausnahmen von dieser Regel wird es nicht geben, sogar für große Ministerien“. Bleibt anzumerken, dass in der Präsidialadministration derzeit sieben Stellvertreter des Präsidialamtsleiters arbeiten. Über Pläne zu deren Reduzierung redete Wiktor Janukowitsch gestern nicht.
Gestern Abend begann der Pressedienst des Präsidenten Ukase zu veröffentlichen, die im Rahmen der Reformen unterzeichnet wurden. In den nächsten Tagen werden in die Rada eine Reihe von Gesetzentwürfen eingebracht „Über den Staatsdienst“, „Über die zentralen Organe der Exekutive“, „Über die nationalen Regulierer“ und ein Entwurf zu Änderungen im Gesetz „Über das Ministerkabinett“.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
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