Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, geht davon aus, dass die Versuche dem Unternehmen “RosUkrEnergo” Gas wegzunehmen zu riesigen internationalen Strafen führen können.
Dies sagte er bei seinem Auftritt im Fernsehprogramm “Swoboda na Intere”.
Juschtschenko unterstrich, dass jede Entscheidung in einem Staat auf der Grundlage eines Gesetzes getroffen werden soll und es unwichtig ist wovon die Rede ist, ob über Gas oder Unternehmen.
Er erinnerte daran, dass vor kurzem Verhandlungen über die Reprivatisierung (erst Verstaatlichung, dann neuer Verkauf) von mehr als dreitausend Unternehmen geführt wurden, “um sich bis zum Herbst zu halten”. “Mich erinnert das tatsächlich an den Beginn der 30er Jahre (er spielt hier auf die Kollektvierungen in der Sowjetunion an) “, sagte Juschtschenko.
Der Präsident betonte, dass für die Entwicklung der Wirtschaft der Staat komfortable Bedingungen für Investoren gewährleisten muss und Reprivatisierungen können negative Ergebnisse haben.
“Eine Politik von Eingriffen – ist ein sehr schlechtes Beispiel für andere, wie man nicht in die Ukraine gehen sollte. Wenn man dir heute dein Werk abnehmen kann und morgen das Gas. Dahinter stelle ich viele Punkte/Fragezeichen. Verehrte Kollegen, so kommt es dahin, dass man Grundstücke wegnimmt – 3.000 qm oder 2.000 qm – es nützt nur der Partei (есть партийная целесообразность)”, sagte Juschtschenko.
Der Präsident unterstrich, dass der Sicherheitsdienst/Geheimdienst und die Generalstaatsanwaltschaft Gesetzesverletzungen sehen und alle Grundlagen haben um Strafverfahren einzuleiten und Ermittlungsmaßnahmen durchzuführen, danach muss ein Gericht die Materialen begutachten und festlegen wer recht hat – der Staat oder die andere Seite.
“Doch wenn heute ein Gericht bereits die Entscheidung trifft die Ermittlungsmaßnahmen einzustellen, dann kommt bei mir die Frage auf: wie wollen wir so die Korruption bekämpfen, wenn es verboten ist Untersuchungen durchzuführen, wenn man diese Materialien nicht bei Gericht einreichen kann, damit das Gericht entscheidet, wer recht hat und wer nicht?”, sagte der Präsident.
Er drückte sein Unverständnis dafür aus, wie man eine Angelegenheit während der Durchführung der vorgerichtlichen Ermittlungen schließen kann.
Ebenfalls drückte das Staatsoberhaupt sein Unverständnis dafür aus, warum die parlamentarische Untersuchungskommission keinerlei Dokumenten “zu diesen Gasmachenschaften” erhalten kann.
“Die Lösung dieser Frage sollte ausschließlich ausschließlich aus der Sicht des Gesetzes betrachtet werden. Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und die Generalstaatsanwaltschaft sind die einzigen Organe, die das Recht für eine Strafermittlung im Namen des Staates haben”, sagte der Präsident, hinzufügend, dass dann wenn jemand davon redet, dass jemand die Tätigkeit des SBU deckt, dann “ist dieser Mensch, der von Korruption redet, mehr als andere in diese Korruption verwickelt”.
Juschtschenko riet Journalisten unabhängige Untersuchungen durchzuführen und die Wahrheit festzustellen. “Und dann werden wir das Recht haben zu sagen, wer in diesem Staat der Dieb ist, wer diese politischen Spekulationen und Machenschaften durchführt, die das Land zu kolossalen internationlen Strafen führt, dann ein solcher Umgang mit dem jemandens Eigentum ungesetzlich ist”, sagte er.
Wie UNIAN berichtete, hatte am 2. März die Untersuchungsverwaltung des SBU ein Strafverfahren aufgrund der Tatsache der Aneignung von fremden Eigentum eingeleitet und dies wegen mehr als 6 Mrd. Kubikmeter Erdgas im Wert von 7,5 Mrd. Hrywnja (ca. 714 Mio. €) über den Missbrauch ihrer Dienstpositionen seitens Angestellter von “Naftogas Ukrainy”. Im Rahmen der Angelegenheiten wurde der Stellvertreter des Leiters der Abteilung des Regionalzolls für Energie des Staatlichen Zolldienstes, Taras Schepitko, festgenommen. Er wurde am 5. März aus der Haft entlassen.
Am 4. März führten Mitarbeiter des SBU in der Zentrale von “Naftogas Ukrainy” in Kiew unter Anwesenheit von Kämpfern der Spezialeinheit “Alpha” Ermittlungen im Rahmen des oben erwähnten Strafverfahrens durch.
Der kommissarische Vorstandsvorsitzende von “Naftogas”, Igor Didenko, klagte gegen den Beschluss der Einleitung eines Strafverfahrens beim Schewtschenkoer Kreisgericht in der Hauptstadt, welches mit seinem Beschluss die Untersuchungsmaßnahmen stoppte und eine Gerichtssitzung für die Berufung für den 17. März ansetzte.
Am Abend des 4. März erklärte die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, dass der Konflikt um “Naftogas Ukrainy” die Folge des Kampfes um 11 Mrd. Kubikmeter Gas (die sich in ukrainischen unterirdischen Gasspeichern befinden) darstellt.
Am 6. März erklärte der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden des SBU, Walerij Choroschkowskij, dass das Verfahren, welche aufgrund der Tatsache der Aneignung von Transitgas durch Funktionsträger von “Naftogas” eingeleitet wurde, vom Geheimdienst verfolgt wird, da aufgrund der durchgeführten Operationen mit dem Gas Ansprüche an den ukrainischen Staat gestellt werden könnten.
“Das Unternehmen RosUkrEnergo – ein Schweizer Unternehmen, wer hat noch nicht von den Gründern und der Namen gesprochen. Es ist ein Schweizer Unternehmen, welches eindeutig bereits zum heutigen Tag einige Gerichtsverfahren gegen ‘Naftogas Ukrainy’, gegen den Staat führt und vielleicht weitere von denen ich nichts weiß”, hob der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden des SBU hervor.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
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„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag ziehen wir weiter. Es geht ins Ministerstvo Desertiv auf der Bohdana Khmel'nyts'koho 32 (50.4466, 30.5107; ... )....“
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„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
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„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
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„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
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„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
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„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
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„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
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„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
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„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
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„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
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Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“