Die Regierung und der Präsident haben praktisch allen Forderungen des Internationalen Währungsfonds zugestimmt, die als Bedingungen für den Erhalt der nächsten Tranche, die notwendig ist für die Unterstützung des ukrainischen Finanzsystems, gestellt wurden. Das Haushaltsdefizit wird verrringert, die NBU (Nationalbank der Ukraine) erhält die Vollmachten zur Refinanzierung zurück und der Aufkauf von Staatsanleihen wird für die NBU nicht obligatorisch sein. Die Schritte der ukrainischen Machthaber wurden beim IWF positiv bewertet, doch ein genaues Datum für die Rückkehr der Mission des Fonds nach Kiew und die Fristen der Zuweisung der zweiten Tranche ist man bislang nicht bereit zu nennen.
Gestern hat Präsident Wiktor Juschtschenko erklärt, dass die ukrainische Seite die Bedingungen erfüllt hat, welche für die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem IWF notwendig sind und schlug vor, dass die Mission des Fonds bereits nach dem 16. März wieder nach Kiew zurückkehrt. Seinen Worten nach, gelang es im Laufe der Konferenz mit Premierministerin Julia Timoschenko und dem Leiter der Zentralbank, Wladimir Stelmach, die Positionen bei den umstrittensten Forderungen des IWF abzustimmen – die Optimierung der Budgets des Pensionsfonds, der NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” und des Staates.
Den Berechnungen des IWF nach, beträgt das Defizit des Staatshaushaltes 50 Mrd. Hrywnja (ca. 4,76 Mrd. €), von denen 20 Mrd. Hrywnja (ca. 1,9 Mrd. €) nicht nötig sind, präzisierte der Erste Stellvertreter des Präsidialamtsleiters, Alexander Schlapak. Seinen Worten nach, kann man das reale Defizit von 5% auf 3% über die Kürzung der Ausgaben oder über die Erhöhung der Einnahmen bringen. Der Präsident schlug vor die Einnahmen über eine Anhebung der Tabak- und Alkoholsteuer (das Gesetzesprojekt ist bereits im zuständigen Ausschuss zur ersten Lesung abgestimmt worden) zu erhöhen und das Budget des Pensionsfonds über den Verzicht auf Spezialrenten zu optimieren. Bezüglich des Budgets von “Naftogas” schlug Juschtschenko vor die Frage der Zahlung der Mehrwert-/Vorsteuer des Gases, welches in den letzten Jahren eingeführt wurde, zu lösen und in die unterirdischen Gasspeicher Gas in der zwischensaisonalen Zeit auf Kredit für die Bedürfnisse der Saison zu pumpen. Julia Timoschenko stimmte diesen Initiativen zu: die Mehrwertsteuer der letzten Jahre in Höhe von 5,5 Mrd. Hrywnja (jetzt ca. 524 Mio. €) soll an “Naftogas” zum Ausgleich der Preisunterschiede zwischen Ein- und Verkauf des Gases überwiesen werden und in den Finanzplan von “Naftogas” wird der Kauf von Gas für die Heizsaison nicht aufgenommen.
Die Regierung hat Zugeständnisse bei der Geld- und Kreditpolitik gemacht. Gestern stimmte das Kabinett auf Forderung des IWF dem Änderungsentwurf im Gesetz “Zum Staatsbudget” zu, welcher die Artiekl 84 und 86 ändert. Diese hatten die Zentralbank faktisch verpflichtet Anleihen der Regierung ohne Mengenbegrenzung aufzukaufen und mit dem Kabinett Fragen der Refinanzierung der Banken abzustimmen. Die Annahme des Gesetzes nicht abwartend, hat das Ministerialkabinett die Refinanzierungsordnung (Beschluss N. 44/2009) geändert, den Posten des Bevollmächtigten des Kabinetts bei der NBU abschaffend, den der Erste Vizepremier Alexander Turtschinow inne hatte. Jetzt wird die Zentralbank die Prozedur der Refinanzierung eigenständig festlegen und die Nutzung der Mittel kontrollieren, erklärte der kommissarische Finanzminister Igor Umanskij. Die NBU soll lediglich der Regierung Berichte zur Refinanzierung bereitstellen.
Ändern wird sich die Herangehensweise an die Rekapitalisierung der Banken (Beschluss #960/2008), das Kabinett stimmte zu, nicht nur Aktien von Banken zu kaufen, bei denen eine Zwangsverwaltung eingeführt wurde, sondern auch von denen, wo ein Treuhänder/Kurator der NBU ernannt wurde. Außerdem sind Vertreter von IWF und Weltbank in den Experten-/Analystenrat für Fragen der Beteiligung des Staates an der Kapitalisierung von Banken ohne Stimmrecht eingetreten. “Unsere Experten werden kein Stimmrecht in der letztendlichen Entscheidungsfindung haben, doch werden sie ständig an den Sitzungen teilnehmen, um optimale Ratschläge zu erteilen, sich auf die Erfahrung der Länder stützend, die mit der Bankenkrise konfrontiert wurden”, erklärte der ständige Vertreter des IWF in der Ukraine, Max Allier.
Ein Kompromiss mit dem IWF wurde auch in der Frage der Verringerung des Staatsbudgets gefunden. “Beide Seiten haben eine Auffassung dessen gefunden, dass es notwendig ist Maßnahmen zur Eindämmung des Defizits auf einem annehmbaren, adäquaten Niveau zu ergreifen”, betonte Allier. Er sagte ebenfalls, dass die Verhandlungen mit der Ukraine vertraulich sein sollen, sich dabei weigernd “Daten und Fristen für die Entscheidung der Frage” zur zweiten Trnache von 1,85 Mrd. $ zu nennen. “Das ist ein großer Sieg und ein großer Kompromiss. Die Stabilität der Hrywnja ist nicht mehr gefährdet”, erklärte der Präsident.
Erinnern wir daran, dass der IWF im Herbst von der Ukraine die Annahme eines ausgeglichenen Haushaltes forderte, danach mit einem Defizit von 1%. Die Missionsleiterin des IWF in der Ukraine, Ceyla Pazarbaziolu, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ mit, dass der Fonds von Anfang an in dieser Frage “eine flexible Herangehensweise verfolgte”: “Ich kann das Memorandum zur ökonomischen und finanziellen Politik zitieren, gemäß dem wir die zusätzlichen finanziellen Stimuli der Ukraine in dem Fall gewähren, wenn eine Finanzierung über Privatisierungen oder andere Quellen zugänglich wird”. Neben den Einkünften aus Privatisierungen (8,5 Mrd. Hrywnja; ca. 809 Mio. €), beabsichtigt die Regierung das Defizit über Kredite dritter Länder zu decken. Russland hat bereits eine offizielle Bitte der Ukraine zur Vergabe eine Kredites von 5 Mrd. $ erhalten. Die Frage der Vergabe von Krediten seitens der EU-Länder wurde im Verlauf des Besuches von Premierministerin Julia Timoschenko in Frankreich erhoben und wird während ihrer Besuche in Japan und Belgien diskutiert werden.
Der Meinung von Experten nach, wird es der Regierung schwer fallen die Realitätsnähe der Deckung des dreiprozentigen Budgetdefizits zu beweisen. “Andere Staaten haben unter den Bedingungen der Krise keine ökonomischen Gründe der Ukraine eine Kredit zu gewähren. Die Entscheidung über eine solche Hilfe kann lediglich auf der Grundlage von unökonomischen Entscheidungen getroffen werden”, ist sich Geschäftsführer der “Bleyzer Foundation”, Oleg Usstenko sicher. Der Direktor der Wirtschaftsprogramme des Rasumkow-Zentrums, Wassilij Jurtschischin, nennt die letzten Ereignisse einen lokalen Sieg des Ministerialkabinetts. “Für die Regierung und den IWF ist es nötig Bereitschaft zu Kompromissen zu demonstrieren”, sagt der Experte. “Daher gab der IWF in der Schlüsselposition für die Regierung, der Ausweitung des Budgetdefizits, der Regierung recht – dies erlaubt es die unpopuläre Kürzung der Sozialtransfers zu vermeiden. Doch die Regierung überschätzt die möglichen Einnahmen zur Deckung des Defizits und dies wird vor der Anweisung der zweiten Tranche diskutiert werden”.
Jurij Pantschenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“
macchiatokatja in Berichte und Reisetipps • Regelmäßige Busfahrten in die Ukraine
„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“
nedinger in Hilfe und Rat • Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok super danke“
Rico in Hilfe und Rat • Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“