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Radaabgeordnete reichen Gesetzentwurf zum Verbot der "Propaganda von Homosexualität" ein

7 Kommentare

In der Werchowna Rada wurde ein Gesetzentwurf zum Verbot der Propaganda von Homosexualität registriert. Für die Anfertigung und Verbreitung von Produkten, die homosexuelle Beziehungen propagieren, schlagen die Autoren vor eine strafrechtliche Verantwortung einzuführen. Vertreter der Gay-Gemeinschaft halten gleichgeschlechtliche Beiziehungen für einen nicht wegzudenkenden Teil der Gesellschaft und einige Parlamentsabgeordnete sind überzeugt davon, dass es nicht möglich sein wird dieses Gesetz zu kontrollieren.

Den Gesetzentwurf „Über die Eintragung von Änderungen in einige gesetzgebende Akte zur Sicherung des Rechts von Kindern auf einen ungefährlichen Informationsraum“ haben sechs Parlamentsabgeordnete unterschiedlicher Fraktionen registriert. Dessen Ziel ist das Verbot der Einführung, der Anfertigung und der Verbreitung von Produkten, die Homosexualität propagieren. Insbesondere schlagen die Autoren eine strafrechtliche Verantwortung für derartige Handlungen in Form einer Strafe bis zum Dreihundertfachen der Pfändungsuntergrenze (5.100 Hrywnja ca. 445 Euro, genauer: der nicht der Steuer unterliegenden Einkünfte der Bürger) oder einen Freiheitsentzug von drei bis fünf Jahren vor. Dafür ist vorgesehen den Artikel 300 des Strafgesetzbuches mit dem Begriff „Homosexualität“ zu vervollständigen.

Die Notwendigkeit für den Beschluss dieses Dokuments erklärend, verkündete einer der Autoren, der Parlamentsabgeordnete Jewgenij Zarkow (Kommunistische Partei), dass, seiner Meinung nach, die Situation mit der Homosexualität in der Gesellschaft an „einen kritischen Punkt“ gelangt ist. „Lesen Sie die Hochglanzmagazine, dort gibt es die typische Propaganda für Homosexualität: Artikel über gleichgeschlechtliche Liebe, Interviews mit Elton John oder Boris Moisejew. Wir haben mehr als 80.000 Unterschriften von Bürgern gesammelt, die für ein solches Verbot sind und sind überzeugt, dass die Rada uns unterstützt“, erläuterte Zarkow. Er führte aus, dass er Homosexualität als sexuelle Erscheinung negiert. Diese sei eine soziale Erscheinung: „In der Sowjetunion war für so etwas gerechterweise eine Gefängnisstrafe vorgesehen! Wir streben in die Europäische Union und dort werden aktiv gleichgeschlechtliche Ehen propagiert. In Berlin beispielsweise werden auf Initiative der Bildungsstadtverwaltung den Schülern solche Erscheinungen erläutert und man zeigt Anleitungen. Das ist Sodom und Gomorrha!“

Derweil sind, der Meinung von Vertretern sexueller Minderheiten nach, gleichgeschlechtliche Beziehungen ein nicht wegdenkbarer Teil der Gesellschaft. „Zu den Schwulen, Lesben und Bisexuellen werden bis zu 1,2 Mio. Menschen gezählt. Sie haben verfassungsmäßige Rechte. Und unsere eurointegrativen Bestrebungen verpflichten zu den allgemeineuropäischen Ansätzen, die eine vollständige zivile Gleichheit der Vertreter der LGBT-Gesellschaft vorsehen“, erklärte dem „Kommersant-Ukraine“ der Vorsitzende der allukrainischen LGBT-Vereinigung „Gay-Forum Ukrainy“, Swjatoslaw Scheremet.

Der Vorschlag die Propaganda der Homosexualität zu verbieten fand bereits Gegner unter den Parlamentsabgeordneten. Der Meinung von Nikolaj Katerintschuk („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) nach sind die sexuellen Vorlieben nicht mit rechtlichen Normen zu regulieren. „Das sind so genannte tote gesetzliche Normen. Sogar wenn ein solches Gesetz verabschiedet wird, ist es juristisch unmöglich dieses umzusetzen; wer und wie wird dessen Befolgung kontrollieren?“, erläuterte Katerintschuk, dabei hervorhebend, dass er sich weigerte seine Unterschrift unter den Gesetzentwurf zu setzen.

Julia Rjabtschun

Quelle: Kommersant-Ukraine

Der Gesetzentwurf lässt sich hier einsehen: Проект Закону про внесення змін до деяких законодавчих актів (щодо захисту прав дітей на безпечний інформаційний простір)

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 485

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Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Kommentare

#7 von Anonymous
Und Verbot der Regenbogenfahne!!!
Ich fürchte, Sie meinen das ernst.......oder ?
In keinem Fall, ich erwarte das Maximum an Freiheit für alle Bürger, sofern sie damit keinen anderen Lebewesen Schaden zufügen und mit allen Freiheiten verantwortungsvoll umgehen.

#6 von Anonymous
Krank sowas, was geht den Staat die sexuelle Orientierung seiner Bürger an....Mittelalter....
Mit Mittelalter wäre ich mal nicht so schnell:
Der § 175 des deutschen Strafgesetzbuches (§ 175 StGB-Deutschland) existierte vom 1. Januar 1872 (Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuches) bis zum 11. Juni 1994. Er stellte sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe. Bis 1969 bestrafte er auch die „widernatürliche Unzucht mit Tieren“ (ab 1935 nach § 175b ausgelagert). Insgesamt wurden etwa 140.000 Männer nach den verschiedenen Fassungen des § 175 verurteilt. 1935 verschärften die Nationalsozialisten den Paragraphen 175, unter anderem durch Anhebung der Höchststrafe von sechs Monaten auf fünf Jahre Gefängnis. Darüber hinaus wurde der Tatbestand von beischlafähnlichen auf sämtliche „unzüchtigen“ Handlungen ausgeweitet. Der neu eingefügte...

#5 von Handrij
Krank sowas, was geht den Staat die sexuelle Orientierung seiner Bürger an....Mittelalter....
Mit Mittelalter wäre ich mal nicht so schnell:
Der § 175 des deutschen Strafgesetzbuches (§ 175 StGB-Deutschland) existierte vom 1. Januar 1872 (Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuches) bis zum 11. Juni 1994. Er stellte sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe. Bis 1969 bestrafte er auch die „widernatürliche Unzucht mit Tieren“ (ab 1935 nach § 175b ausgelagert). Insgesamt wurden etwa 140.000 Männer nach den verschiedenen Fassungen des § 175 verurteilt. 1935 verschärften die Nationalsozialisten den Paragraphen 175, unter anderem durch Anhebung der Höchststrafe von sechs Monaten auf fünf Jahre Gefängnis. Darüber hinaus wurde der Tatbestand von beischlafähnlichen auf sämtliche „unzüchtigen“ Handlungen ausgeweitet. Der neu eingefügte § 175a bestimmte für „erschwerte...

#4 von Anonymous
Und Verbot der Regenbogenfahne!!!
Ich fürchte, Sie meinen das ernst.......oder ?

#3 von Anonymous
Und Verbot der Regenbogenfahne!!!

#2 von Sonnenblume
Krank sowas, was geht den Staat die sexuelle Orientierung seiner Bürger an....Mittelalter....
Genau - Mittelalter!!!

#1 von Anonymous
Ukraine-Nachrichten: Politik

In der Werchowna Rada wurde ein Gesetzentwurf zum Verbot der Propaganda von Homosexualität registriert. Für die Anfertigung und Verbreitung von Produkten, die homosexuelle Beziehungen propagieren, schlagen die Autoren vor eine strafrechtliche Verantwortung einzuführen. Vertreter der Gay-Gemeinschaft halten gleichgeschlechtliche Beiziehungen für einen nicht wegzudenkenden Teil der Gesellschaft und einige Parlamentsabgeordnete sind überzeugt davon, dass es nicht möglich sein wird dieses Gesetz zu kontrollieren.
Herkunft: Ukraine-Nachrichten: Politik: Radaabgeordnete reichen Gesetzentwurf zum Verbot der "Propaganda von Homosexualität" ein
Krank sowas, was geht den Staat die sexuelle Orientierung seiner Bürger an....Mittelalter....

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„Handrij, du armer Kerl. Wie hast du bloß die ganzen Jahre mit den Chaoten ausgehalten. Wo ist denn eigentlich @mbert abgeblieben, der Anführer der Bekloppten.“

„Mit solchen Freunden braucht man wirklich keine Feinde mehr. Sobald Russland die ukr. Armee stark geschwächt hat, werden die Polen sich ein Teil der Westukraine einverleiben. Schauen wir mal, wieviel...“

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„Nun ja zur Klarstellung, von @minimax ein Schwachkopf genannt zu werden, ist Anerkennung genug für mich, sicherlich würde wohl was falsch laufen, wenn ich in dessen Augen ein respektabler Experte bin!...“

„Ach da ist der lupenreine Nazi also ein vergangener vergammelter Russenfreund. Aber an ihm sieht man am besten die wahre zu verachtende Denkweise dort.“

„@Bernd D-UA Ein realitätsfremder Schwachkopf warst du schon vor dem Krieg, kann mich noch gut erinnern. Hat sich offensichtlich absolut nichts geändert.“

„Keine Bange der Troll kommt wieder. War bisher immer so dass er sich zwischendurch wohl woanders austobt. Und wenn es nur eine Gummizelle ist“

„Anscheinend haben ihm seine Pfleger/Wärter wohl erstmal wieder das Handy weggenommen. Der nächste Troll bitte... (Btw: Warum eigentlich Gogol hier nicht auch wieder seine Bosheiten ausbreitet ?)“

„@Frank , Danke für den Link, tolles Buch!“

„ ... " ... Vielleicht erkennt jemand sich oder seine Freunde auf diesen Fotos wieder.... " Dann bitte die Autorin kontaktieren bzw. ich kann das auch weiterleiten (PN)“

„Na, na, na, wer wird den gleich beleidigend werden. Da habe ich wohl einen oder mehrere wunde Punkte getroffen, @minimax ? Minimax und Adejwka befreien? Mädchen in Strumpfhosen, die vor dem PC sitzen...“

„"Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden." "Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen." Minimax,...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen. Bei dir ist sehr auffällig dass du immer anderen die Sachen aufdrücken willst welche...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen.“

„Ein gesunder Mensch bringt nicht zwangsläufig wehrlose Menschen um, auch nicht im Krieg, weil andere sich falsch verhalten haben und Kameraden umgebracht haben und nun in gleicher Situation das Gleiche...“

„Wie minimax sich das schön redet, ein Verbrechen ist ein Verbrechen und dran ist NICHTS "irgendwo verständlich". Kranke Menschen verhalten sich so und nur kranke Menschen finden das irgendwo verständlich....“

„Ach der Nazi ist also auch ein Stalinfan. ich kenne es an sich nur so dass wenn Putin das Maul aufmacht da nur Lügen raus kommen. Und sein ganzer faschistischer Apparat macht es ihm nach“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Minimax was doch gar nicht was Nazis sind, kennt ja nicht mal die Definition. @Frank hast recht, jemand hat wieder Ausgang! Sitzt mit ner Flasche Wodka in der Birne und verträgt es nicht, jetzt kotzt...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden.“

„Mal ganz harmlos gefragt: Gibt es eigentlich kein Psychoforum o.ä., wo Typen wie Du sich 24/7 so richtig auskotzen können ?“

„Als neue Juden sozusagen? Das hättest du und deinesgleichen natürlich gerne, ist schon klar und mit den grünen Faschisten + CDU/CSU ist einiges vorstellbar. Nazi-Schweine unterstützen Nazi-Schweine,...“

„Wenn das große Strafgericht kommt solltest Du aber bald die Seiten wechseln Minimax. Nicht daß Du als aufrechter Putintroll auch noch im Filtrationslager endest... Wer weiß, vielleicht gelingt es Dir...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Handrij, Mariupol blüht ja auch auf. Im aktuellen Kriegsverlauf sind großflächige Zerstörungen leider unvermeidlich. Ob später alle Dörfer und Städte aufgebaut werden, ist natürlich fraglich. Später...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden. Hat der Nazi wieder mal Ausgang bekommen ...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden.“