FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Mit Regelverstößen, aber „für das Volk“. Wie man den Abgeordneten die Immunität nahm

0 Kommentare
Parlamentschef Dmytro Rasumkow und Präsident Wolodymyr Selenskyj

Der erste Tag der zweiten Sitzungsperiode der neugewählten Rada wurde ein sehr produktiver. Die Abgeordneten der Diener des Volkes unter der Kontrolle von Präsident Wladimir Selenskij brachten eine Verfassungsänderung ein, im Detail die Abschaffung der Immunität der Parlamentarier. Mit offensichtlichen Verstößen gegen die Prozedur von Verfassungsänderungen, die es perspektivisch erlauben, den verabschiedeten Beschluss anzufechten. Mit der Immunität wurde der Marathon der Verfassungsänderungen nicht beendet. Die Diener haben bis zum späten Abend ein Präsidentengesetz nach dem anderen „abgestempelt“ und sie zur Durchsicht an das ukrainische Verfassungsgericht übersandt. Das eröffnet die Möglichkeit schon im Frühjahr eine ganze Reihe von ziemlich umstrittenen Neuerungen in der Verfassung, die die Macht des Präsidenten erweitern, gemeinsam zu beschließen. In allen Einzelheiten in der Reportage von LB.ua.

Die Warnungen der Alteingesessenen

In den letzten 20 Jahren haben die Parlament verschiedener Legislaturperioden nicht weniger als zehn Mal über die Abschaffung der Abgeordneten-Immunität beraten. Aber im letzten Schritt (nach der ersten Abstimmung mit mindestens 226 Stimmen für die Übersendung zur Expertise ans Verfassungsgericht, nach der zweiten Abstimmung in der Rada, wieder mit 226 Stimmen – Verf.) stoppte der Prozess jedes Mal, wenn die verfassungsändernde Mehrheit von 300 Ja-Stimmen notwendig war. Jede politische Kraft versprach den Wählern vor den Wahlen, einen Punkt zu setzen und die Kaste der Unantastbaren abzuschaffen. Das war schließlich eine der Schlüssel-Losungen von Selenskij und den Dienern des Volkes bei den Wahlen.

Bemerkenswert ist, dass die Diener beschlossen als Grundlage die Gesetzesinitiative Nr. 7203 aus der Feder von Pjotr Poroschenko zu nehmen. Aus pragmatischen Gründen: sie hat schon das erste Abstimmungsverfahren zur Übersendung an das Verfassungsgericht überstanden. Tatsächlich gibt es den kritischen Hinweis aus dem Jahr 2018 über die Notwendigkeit, die Empfehlung der Venedig-Kommission zu beachten, die an das „politisches System einer verwundbaren Demokratie [erinnerte], in der die vollständige Abschaffung der Immunität gefährlich für die Funktionalität und Autonomie des Parlaments werden könnte.“ Aber in der Fraktion der Diener beschloss man den Beschluss des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2015 zu wählen, in dem es diese Warnung nicht gibt.

??„Außerdem verstieß die Regierungspartei gegen alle Vorschriften der Gesetzesvorlage. Der zuständige Ausschuss der Werchowna Rada zu Fragen der Rechtsprechung tagte und traf die Vorentscheidung zur Gesetzesinitiative am 2. September, was außerhalb der Sitzungszeit und nicht durch das Gesetz vorgesehen ist. Zudem nahm die Einparteienmehrheit den Abgeordneten das in den Vorschriften zugesicherte Recht alternative Gesetzesentwürfe einzureichen, was in der Gesetzgebung zwingend vorgesehen ist. Das alles gibt den ‚Wolfshunden‘, die schon lange im Parlament arbeiten, die Möglichkeit beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Ablehnung des Gesetzes einzubringen“, warnte die Ex-Parlamentsvize-Sprecherin und Co-Vorsitzende der Fraktion Europäische Solidarität Irina Geraschenko.

Übrigens verließ der Jurist und Abgeordnete von Vaterland Sergej Wlassenko noch einen Tag vorher geräuschvoll die Sitzung eben jenes Ausschusses. Dabei beschuldigte er die Regierungsmannschaft emotional des Verstoßes gegen das Beratungsverfahren der Gesetzesinitiative. Allerdings erklärte Wlassenko bereits am Dienstagmorgen sichtlich zurückhaltend „das Gesetz auf Beschluss der Fraktion zu unterstützen.“ Zugegeben „Es gibt Verstöße, was denjenigen in die Hände spielt, die die Änderungen zur Abschaffung der Immunität rückgängig machen wollen.“

Der Chef der Fraktion Stimme Sergej Rachmanin nannte den Änderungsvorschlag unsystematisch und erinnerte den im Saal anwesenden Präsidenten an sein Versprechen vor der Wahl, nicht nur die Immunität der Abgeordneten abzuschaffen, sondern sie auch für Richter und sich selbst zu beseitigen. Und nicht der Rada ein Simulakrum vorzulegen nach Art des Gesetzesentwurfs über die Amtsenthebung (der Vizesprecher Ruslan Stefantschuk hat dessen Beratung bereits für die nächste Woche angekündigt). „Schließlich steht diese Gesetzesinitiative (zur Amtsenthebung) im gleichen Verhältnis zur Absetzung des Präsidenten wie ein ‚Orbit‘-Kaugummi zum Kampf gegen Karies“, erklärte Sergej Rachmanin.

Von der Tribüne antwortete der Diener – Abgeordnete und frühere Journalist von „1+1“ Alexander Dubinskij. Er gab zu, dass es Verfahrensverstöße gibt, „aber wir sollten die Versprechen erfüllen, die wir dem Volk gegeben haben.“

Analoge Formulierungen verlautbarten viele Abgeordnete der Diener am Tag vor der Abstimmung im Gespräch mit LB.ua. Man sagte, ja, wir haben als Basis einen Gesetzentwurf von Poroschenko verwendet. Ja, wir haben nicht das gesamte Verfahren der Einbringung eines eigenen Gesetzentwurfs durchlaufen, was den Prozess der Abschaffung der Immunität bis Februar hinausgezögert hätte (bis zur nächsten Sitzungsperiode, wie es das Gesetz fordert). Ja, wir haben die erste Sitzung an einem Tag abgehalten, in der Nacht vom 29. Auf den 30. September, um in der zweiten Sitzung, schon eine Woche später schnell, wenn auch mit Formfehlern, das Gesetz im Ganzen zu beschließen. „Alles aus einem Grund. Unsere Wähler werden nicht so lange warten, sie brauchen schnelle Entscheidungen“, eröffnete einer der Führenden der Fraktion Diener des Volkes.

„Keine Himbeeren“ von Selenskij

Wladimir Selenskij stellte die Gesetzesinitiative selbst vor. Zuerst trollte er von der Tribüne aus Wadim Rabinowitsch von der Oppositionsplattform für das Leben für die Erwähnung der Regierungspläne zur Genehmigung von Landverkäufen. „Heute geht es nicht um den Boden“, begann Wladimir Alexandrowitsch [Selenskij] mit seiner ihm eigenen Heiserkeit, was seine Abgeordneten mit Ovationen beantworteten. Sodann begann der Präsident vom Blatt abzulesen. Merklich aus dem Tritt kommend, erinnerte er daran, dass die Abgeordneten die Abschaffung der Immunität schon seit zwei Jahrzehnten versprechen. Aber genau heute sei der historische Moment. Die Abgeordneten selbst müssen keine Angst haben. Nach der Abschaffung der Immunität wird es keine politische Strafverfolgung geben. „Denn den Gewählten bleibt immer noch die Indemnität“, trat Selenskij auf, bei dem letzten Wort jede einzelne Silbe betonend.

Mit einfachen Worten, es bleibt eine politische Immunität, bei der die Abgeordneten für politische Meinungen, Auftritte und Abstimmungen keine strafrechtliche Verantwortung tragen.

„Es geht nur um die Möglichkeit der strafrechtlichen Verantwortung, wenn ein Abgeordneter mit dem Auto ein Kind überfährt oder illegale Einnahmen durch Bernstein verheimlicht. Dann sollte er vor dem Gesetz gleich sein“, fuhr der Präsident fort, was erneut von Applaus „unter der Kuppel“ begleitet wurde.

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

„Das Parlament, das ist kein Vergnügen für fünf Jahre…, tut einfach, was ihr versprochen habt…Heute sind 90 Prozent der Menschen für die Abschaffung der Immunität und ich rate Ihnen sehr davon ab, die tatsächlich zu testen, wenn schon morgen Menschen hierher kommen könnten“, schloss das Staatsoberhaupt.

„Wir hätten unseren Gesetzentwurf einreichen, das ganze Prüfungsverfahren durchlaufen können, aber wir haben verstanden, dass das Volk der Ukraine nicht warten wird“, erklärte der nach Wladimir Selenskij auftretende Vertreter des Präsidenten im Verfassungsgericht und Abgeordneter der Diener, Fjodor Wenislawskij. Nach seinen Worten wurde im Gesetzesentwurf jedes Komma überprüft und „es gibt keinerlei Hinderungsgründe für die Verabschiedung des Gesetzes, die Schlussfolgerungen der Venedig-Kommission von 2015 wurden berücksichtigt und von Verstößen gegen das Beschlussverfahren kann keine Rede sein.“

Die Schlussfolgerung der zuständigen Ausschuss verlas dessen stellvertretende Vorsitzende und Abgeordnete der Diener, Olga Sowgirja, die alle Bemerkungen der Abgeordneten anderer Fraktionen über die mögliche Ablehnung des Gesetzes durch das Verfassungsgericht „juristische Kasuistik“ und banale Zeitverzögerung nannte, was die „Alteingesessenen“ in der Rada mit Gelächter und Spott über offensichtliche Inkompetenz aufnahmen.

Der Abgeordnete Dmitrij Lubinjez aus der Gruppe Für die Zukunft (ein „Hybrid“ aus Resten der Gruppen Renaissance und Wille des Volkes aus der letzten Legislaturperiode), und Chef des Menschenrechtsausschusses bemerkte, „dass wir ja nicht gegen den Beschluss des Gesetzes sind, aber Sie verstehen doch, dass es Abgeordnete geben wird, die beim Verfassungsgericht einen Antrag auf dessen Rücknahme stellen werden“, warnte er. Schlussendlich kam es auch so: die Oppositionsplattform für das Leben von Medwedtschuk und Bojko verkündete bereits die Anfechtung des Gesetzes vor Gericht.

Vor der eigentlichen Abstimmung verlängerte der Autor des Gesetzes Pjotr Poroschenko selbst die Beratung über den Gesetzentwurf, der nicht vergaß daran zu erinnern, dass man genau über seinen Gesetzentwurf abstimmen wird. Und er erinnerte auch noch einmal an alle Verfahrensfehler, aber „im Verständnis der gesamten Bedeutung dieses Schrittes, werden wir für das Gesetz stimmen. Ich bin stolz darauf, dass unter dem Gesetz zuerst meine Unterschrift steht“, sagte Pjotr Alexejewitsch [Poroschenko], und seine kleine Fraktion unterstützte ihn durch Händeklatschen.

Um die Verfahrens-„Unebenheiten“ wenigstens ein bisschen zu glätten, bemerkte die Chefin des Ausschusse für Rechtsprechung, Irina Wenediktowa, dass die gestrige Sitzung des Ausschusses zwar „außerplanmäßig war, aber auf die Initiative von 14 Abgeordneten hin stattfand.“ Nach ihrer Logik räumen sich auf dieser Grundlage alle Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Aktivitäten des Ausschusses zwischen den Sitzungszeiten aus. Im Parlamentsreglement gibt es übrigens keine Normen zu „außerplanmäßigen“ Ausschusssitzungen. Wie es früher auch nicht die Praxis der „außerplanmäßigen jährlichen Botschaften des Präsidenten über die innere und äußere Lage der Ukraine“ gab, die von Selenskij in der langen Nachtsitzung der letzten Woche eingeführt wurde.

„Lassen Sie uns einfach unser Versprechen erfüllen“, rief Wenediktowa zum Schluss auf, und der Saal nahm unter anhaltendem Applaus das ganz Gesetz mit 373 Stimmen an. Viele Diener nahmen diesen Moment mit ihren Smartphones auf und der Präsident begleitete das Erscheinen der Zahlen auf der Anzeige mit der schon traditionellen Gestikulation. Damit sagend, sie hätten es noch einmal geschafft.

Der Änderungsmarathon

Nach einer halbtägigen Unterbrechung begannen die Abgeordneten alle sieben verfassungsändernden Gesetzentwürfe des Präsidenten einen nach dem anderen zu beschließen (darüber hat LB.ua bereits berichtet). Tatsächlich wurde dieses Mal streng nach Verfahrensordnung abgestimmt, die Dokumente zur Stellungnahme an das Verfassungsgericht verwiesen, was eine einfache Mehrheit von 226 Stimmen erfordert. Nach einer positiven Stellungnahme des Gerichts braucht die Rada noch einmal 226 Ja-Stimmen für die Abstimmung des Gesetzes in der ersten Lesung. Und unter optimistischen Umständen für die Diener, braucht es in der neuen Sitzungsperiode im Februar 300 Stimmen um die Änderungen in Form des Gesetzes komplett zu beschließen.

Allerdings hat Selenskij schon zu Beginn dieser Gesetzgebungs-Initiative einen ganzen Sturm an Kritik bei den anderen politischen Lagern ausgelöst. Während die Änderungen beim Rechtsanwalts-Monopol still beschlossen wurden, so wurde die Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten Regulierungsbehörden einzurichten und die Direktoren von des Nationalen Antikorruptionsbüros und des Staatlichen Ermittlungsbüros zu ernennen und zu entlassen einstimmig als „einwandfreie Usurpation der Macht durch den Präsidenten“ bezeichnet. Der Co-Vorsitzende der Europäischen Solidarität Artur Gerassimow konstatierte „das Herannahen einer vollständigen Machtkonzentration“, zu der er den Vorschlag der Begrenzung der Zahl der Abgeordneten auf 300, tatsächlich schon für das Parlament der nächsten Legislatur, sowie die Erweiterung der Liste von Gründen für den Entzug eines Abgeordnetenmandats wegen Fehlzeiten oder nicht persönlicher Abstimmung zählt.

„Sie können die Zahl der Abgeordneten gleich auf zwei begrenzen: Selenskij und Bogdan“, sagte der Vizesprecher der Europäischen Solidarität und Abgeordnete Andrej Parubij im Laufe der Beratung sichtlich ungehalten. Genauso viele Fragen warfen zwei Gesetzentwürfe über Gesetzesinitiativen durch das Volk und Bevollmächtigten der Werchowna Rada. In den Verfahrensbestimmungen für Abstimmungen ist nicht genau beschrieben, wie die Gesetzesinitiativen von eben jenem „Volk“ eingereicht werden können. Wie auch keine möglichen neuen Bevollmächtigten der Rada erwähnt sind (heute gibt es einen, den Menschenrechtsbeauftragten).

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Insgesamt zog sich dieses „Abstempeln“ der Beschlüsse über die Übersendung aller sieben Bestimmungen an das Verfassungsgericht bis 20:15 Uhr. Die Vertreter der Oppositionsfraktionen versprachen schon für jeden Gesetzentwurf Selenskijs eine Alternative einzureichen. Die Monopolstellung der Diener des Volkes macht es allerdings einfach diese Hindernisse zu überwinden.

4. September 2019 // Anna Steschenko

Quelle: Lewyj Bereg

Übersetzerin:   Anja Blume — Wörter: 1800

Anja Blume ist Sozialpädagogin und übersetzt - zwischen eigener poetischer Tätigkeit - auch immer wieder Märchen und Lieder aus dem Russischen ins Deutsche. Ehrenamtlich ist sie im Bereich der internationalen Jugendarbeit tätig.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Kommentare

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Kann die ukrainische Armee 2024 die Initiative im Krieg mit Russland zurückgewinnen?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)9 °C  Ushhorod11 °C  
Lwiw (Lemberg)10 °C  Iwano-Frankiwsk12 °C  
Rachiw4 °C  Jassinja5 °C  
Ternopil7 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)14 °C  
Luzk10 °C  Riwne11 °C  
Chmelnyzkyj8 °C  Winnyzja9 °C  
Schytomyr9 °C  Tschernihiw (Tschernigow)9 °C  
Tscherkassy13 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)16 °C  
Poltawa15 °C  Sumy14 °C  
Odessa16 °C  Mykolajiw (Nikolajew)17 °C  
Cherson18 °C  Charkiw (Charkow)15 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)16 °C  Saporischschja (Saporoschje)17 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)16 °C  Donezk14 °C  
Luhansk (Lugansk)13 °C  Simferopol16 °C  
Sewastopol13 °C  Jalta15 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“

„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“

„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“

„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“

„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“

„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“

„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“

„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“

„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“

„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“

„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“

„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“

„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“

„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“

„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“

„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“

„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“

„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“

„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“

„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“

„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“

„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“

„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“

„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“

„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“

„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“

„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“

„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“

„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“

„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“

„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“

„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“

„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“

„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“

„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“

„@minimax welch armseliger Mensch Du sein musst, kannst es nicht lassen Dich hier wieder anzumelden, Du hast ja wirklich schwerwiegende Probleme!“

„Man kann auch vom Ausland aus viel für sein Land tun. Spenden zum Beispiel, mit Geld, das man in der Ukraine nie verdienen würde. Hilfspaket unterstützen. Wer bitteschön würde in ein Kriegsgebiet...“

„Ist wohl sehr unterschiedlich. Bekannte sind zum Jahresanfang über Krakowez ausgereist und sagten die waren alleine am Übergang. Hat allerdings trotzdem paar Stunden gedauert da der Busfahrer nicht weiter...“

„Ich fahre jetzt wieder über Ungarn. In Berehove waren wir in 15 Minuten über beide Kontrollen drüber, in Koson beim Rausfahren in 10 Minuten. 8.Dezember eingereist um 6.30 Uhr, 26.01. um 18.00 Uhr ausgereist.“

„Ist jemanden etwas zum Grenzübertritt bzgl. der Ausgangssperre bekannt? Durch die nicht kalkulierbare Dauer kann man ja sowohl bei Ein- wie auch Ausreise genau in das Zeitfenster geraten. Wie sollte man...“

„Handrij, du armer Kerl. Wie hast du bloß die ganzen Jahre mit den Chaoten ausgehalten. Wo ist denn eigentlich @mbert abgeblieben, der Anführer der Bekloppten.“

„Mit solchen Freunden braucht man wirklich keine Feinde mehr. Sobald Russland die ukr. Armee stark geschwächt hat, werden die Polen sich ein Teil der Westukraine einverleiben. Schauen wir mal, wieviel...“

„Habt ihr schon rausgefunden welcher User der Nazi vor 2022 hier im Forum war?“

„Nun ja zur Klarstellung, von @minimax ein Schwachkopf genannt zu werden, ist Anerkennung genug für mich, sicherlich würde wohl was falsch laufen, wenn ich in dessen Augen ein respektabler Experte bin!...“

„Ach da ist der lupenreine Nazi also ein vergangener vergammelter Russenfreund. Aber an ihm sieht man am besten die wahre zu verachtende Denkweise dort.“

„@Bernd D-UA Ein realitätsfremder Schwachkopf warst du schon vor dem Krieg, kann mich noch gut erinnern. Hat sich offensichtlich absolut nichts geändert.“

„Keine Bange der Troll kommt wieder. War bisher immer so dass er sich zwischendurch wohl woanders austobt. Und wenn es nur eine Gummizelle ist“

„Anscheinend haben ihm seine Pfleger/Wärter wohl erstmal wieder das Handy weggenommen. Der nächste Troll bitte... (Btw: Warum eigentlich Gogol hier nicht auch wieder seine Bosheiten ausbreitet ?)“

„@Frank , Danke für den Link, tolles Buch!“

„ ... " ... Vielleicht erkennt jemand sich oder seine Freunde auf diesen Fotos wieder.... " Dann bitte die Autorin kontaktieren bzw. ich kann das auch weiterleiten (PN)“

„Na, na, na, wer wird den gleich beleidigend werden. Da habe ich wohl einen oder mehrere wunde Punkte getroffen, @minimax ? Minimax und Adejwka befreien? Mädchen in Strumpfhosen, die vor dem PC sitzen...“

„"Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden." "Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen." Minimax,...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen. Bei dir ist sehr auffällig dass du immer anderen die Sachen aufdrücken willst welche...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen.“

„Ein gesunder Mensch bringt nicht zwangsläufig wehrlose Menschen um, auch nicht im Krieg, weil andere sich falsch verhalten haben und Kameraden umgebracht haben und nun in gleicher Situation das Gleiche...“

„Wie minimax sich das schön redet, ein Verbrechen ist ein Verbrechen und dran ist NICHTS "irgendwo verständlich". Kranke Menschen verhalten sich so und nur kranke Menschen finden das irgendwo verständlich....“

„Ach der Nazi ist also auch ein Stalinfan. ich kenne es an sich nur so dass wenn Putin das Maul aufmacht da nur Lügen raus kommen. Und sein ganzer faschistischer Apparat macht es ihm nach“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Minimax was doch gar nicht was Nazis sind, kennt ja nicht mal die Definition. @Frank hast recht, jemand hat wieder Ausgang! Sitzt mit ner Flasche Wodka in der Birne und verträgt es nicht, jetzt kotzt...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden.“

„Mal ganz harmlos gefragt: Gibt es eigentlich kein Psychoforum o.ä., wo Typen wie Du sich 24/7 so richtig auskotzen können ?“

„Als neue Juden sozusagen? Das hättest du und deinesgleichen natürlich gerne, ist schon klar und mit den grünen Faschisten + CDU/CSU ist einiges vorstellbar. Nazi-Schweine unterstützen Nazi-Schweine,...“

„Wenn das große Strafgericht kommt solltest Du aber bald die Seiten wechseln Minimax. Nicht daß Du als aufrechter Putintroll auch noch im Filtrationslager endest... Wer weiß, vielleicht gelingt es Dir...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Handrij, Mariupol blüht ja auch auf. Im aktuellen Kriegsverlauf sind großflächige Zerstörungen leider unvermeidlich. Ob später alle Dörfer und Städte aufgebaut werden, ist natürlich fraglich. Später...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden. Hat der Nazi wieder mal Ausgang bekommen ...“