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Regierung möchte Kriwoj Roger Bergbau- und Aufbereitungskombinat fertig bauen

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Die Regierung hat beschlossen das Kriwoj Roger Bergbau- und Aufbereitungskombinat (BAK), welches das Recht auf die Erschließung der größten Erzlagerstätten im Lande hat, fertig zu bauen. Der Erste Vizepremier, Andrej Kljujew, gab am Freitag die Anweisung ein Programm zur Anwerbung eines Investors für das Unternehmen auszuarbeiten, der die Unternehmen aus Rumänien, der Slowakei und Bulgariens auszahlen soll, die am Bau des Bergbau- und Aufbereitungskombinat beteiligt waren. Bislang hatten derartige Verhandlungen keinen Erfolg, doch das Unternehmen könnte mit der Arbeit nach einem Gerichtsentscheid fortfahren, meinen Juristen.

Am Freitag wies der Erste Vizepremier, Andrej Kljujew, das Ministerium für Industriepolitik an ein Programm zur Anwerbung eines Investors für die Vollendung und die Inbetriebnahme des BAK auszuarbeiten. In eine Spezialistengruppe, die in nächster Zeit eine Untersuchung des Unternehmens durchführt, werden Vertreter lokaler Regierungsorgane und wissenschaftlicher Institute aufgenommen. Die Gruppe soll einen Maßnahmenplan zur Inbetriebnahme des Kombinats erstellen. „Danach prüfen wir diesen in der Kabinettssitzung und gemeinsam mit dem Außenministerium beginnen wir Verhandlungen mit den Projektteilnehmern – Rumänien, die Slowakei und Bulgarien“, wurde Andrej Kljujew von seinem Pressedienst zitiert.

Das Kriwoj Roger Bergbau- und Aufbereitungskombinat begannen 1985 einige Länder des ehemaligen sozialistischen Lagers zu bauen. Der Anteil der Ukraine am Projekt wird mit 56,4 Prozent angegeben. Die geplante Kapazität des Unternehmens liegt bei 10 Mio. t Pellets im Jahr. Die Rohstoffvorräte des BAK übersteigen 2 Mrd. t.

Bei der Regierung plant man Rumänien, die Slowakei und Bulgarien die im Rahmen des BAK errichteten Objekte der Ukraine zu übergeben, erzählte dem “Kommersant-Ukraine” ein Informant beim Kabinett. Im Regierungsabkommen von 1985 heißt es, dass diese Objekte sich solange im Verantwortungsbereich der Länder befinden, wie keine Übergabeakte der Arbeiten unterzeichnet wurden. Danach gehen alle Rechte an die Ukraine als Rechtsnachfolger der UdSSR bei diesem Objekt über, die bei den am Bau beteiligten Organisationen über die Lieferung von Erzeugnissen des Unternehmens im Laufe von zehn Jahren abrechnen soll. „Alles, was getan werden muss ist über Verhandlungen oder per Gericht diese Länder dazu zu zwingen die Akte zu unterzeichnen und die Arbeiten zu bezahlen. Die Auszahlungen soll der Investor vornehmen“, erläuterte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine”.

Um die Inbetriebnahme des BAK zu beschleunigen, schlägt das Kabinett dem Investor vor bei den Subunternehmern mit Geld und nicht mit Pellets zu bezahlen. „In Rumänien und der Slowakei sind die Metallurgie-Unternehmen in Größenordnungen privatisiert worden, die Regierungen dieser Länder und mehr noch die Kombinatsbauer brauchen die Pellets nicht. Und auf Geld werden sie, ausgehend von den Wünschen, die sie bei den letzten Verhandlungen äußerten, nicht verzichten“, erläuterte man bei der Regierung. Seinerzeit gaben die Länder des sozialistischen Lagers für den Bau des Kombinats 930 Mio. $ aus. Doch wenn man die Abrechnungen für diese Dienstleistungen nicht mit Pellets sondern mit Geld durchführt, dann könnte man, der Meinung des Gesprächspartners im Kabinett nach, das Kompensationsvolumen auf 600-700 Mio. $ senken“??.

Interesse an dem Unternehmen bekundete man gestern gegenüber dem “Kommersant-Ukraine” bei der „Smart-Holding“ und „ArcelorMittal Kriwoj Rog“. „Unser Unternehmen ist an dem Projekt interessiert. Wir treffen eine Entscheidung nachdem wir ein Angebot von der Regierung erhalten haben“, sagte der Hauptberater für Beziehungen zu staatlichen Organen bei „ArcelorMittal Kriwoj Rog“, Wladimir Tkatschenko. Beim Pressedienst der „Smart Holding“, die gemeinsam mit der russischen „Metalloinvest“ von Alischer Usmanow das BAK fertigstellen will, teilte man mit, dass man bereit ist die Angebote der Regierung zu prüfen. Der Vizepräsident der „Industrialnaja Gruppa“, Alexander Pilipenko (verwaltet die Aktiva der „Industrieunion Donbass“), dessen Unternehmen vorher für das BAK interessierte, erklärte, dass solange keine Abkommen mit Rumänien und der Slowakei unterzeichnet wurden, keine Rede von der Regelung der Probleme im Kombinat sein kann.

Bislang sind die Verhandlungen mit Rumänien und der Slowakei ergebnislos geblieben, betont der Vizepräsident des Ukrainischen Unternehmerverbandes für Eisenmetallurgie, Sergej Grischtschenko. „Wir müssen eine Entscheidung zum Beginn der Arbeiten am BAK in einseitiger Ordnung treffen und den Ländern, die das Werk gebaut haben, Schadensersatz bieten“, sagt er. Der Meinung des geschäftsführenden Partners der Kanzlei Astapov Lawyers, Andrej Astapow, nach könnte das Kabinett ohne Einverständnis der Subunternehmer einen Investor hinzuziehen – durch Gerichtsbeschluss oder die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes: „Die Frage ist juristisch etwas verzwickt, doch wenn man es wünscht ist das Erreichen eines solchen Gerichtsurteils vollständig realistisch“.

Oleg Gawrisch

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 702

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„Habt ihr schon rausgefunden welcher User der Nazi vor 2022 hier im Forum war?“

„Nun ja zur Klarstellung, von @minimax ein Schwachkopf genannt zu werden, ist Anerkennung genug für mich, sicherlich würde wohl was falsch laufen, wenn ich in dessen Augen ein respektabler Experte bin!...“

„Ach da ist der lupenreine Nazi also ein vergangener vergammelter Russenfreund. Aber an ihm sieht man am besten die wahre zu verachtende Denkweise dort.“

„@Bernd D-UA Ein realitätsfremder Schwachkopf warst du schon vor dem Krieg, kann mich noch gut erinnern. Hat sich offensichtlich absolut nichts geändert.“

„Keine Bange der Troll kommt wieder. War bisher immer so dass er sich zwischendurch wohl woanders austobt. Und wenn es nur eine Gummizelle ist“

„Anscheinend haben ihm seine Pfleger/Wärter wohl erstmal wieder das Handy weggenommen. Der nächste Troll bitte... (Btw: Warum eigentlich Gogol hier nicht auch wieder seine Bosheiten ausbreitet ?)“

„@Frank , Danke für den Link, tolles Buch!“

„ ... " ... Vielleicht erkennt jemand sich oder seine Freunde auf diesen Fotos wieder.... " Dann bitte die Autorin kontaktieren bzw. ich kann das auch weiterleiten (PN)“

„Na, na, na, wer wird den gleich beleidigend werden. Da habe ich wohl einen oder mehrere wunde Punkte getroffen, @minimax ? Minimax und Adejwka befreien? Mädchen in Strumpfhosen, die vor dem PC sitzen...“

„"Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden." "Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen." Minimax,...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen. Bei dir ist sehr auffällig dass du immer anderen die Sachen aufdrücken willst welche...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen.“

„Ein gesunder Mensch bringt nicht zwangsläufig wehrlose Menschen um, auch nicht im Krieg, weil andere sich falsch verhalten haben und Kameraden umgebracht haben und nun in gleicher Situation das Gleiche...“

„Wie minimax sich das schön redet, ein Verbrechen ist ein Verbrechen und dran ist NICHTS "irgendwo verständlich". Kranke Menschen verhalten sich so und nur kranke Menschen finden das irgendwo verständlich....“

„Ach der Nazi ist also auch ein Stalinfan. ich kenne es an sich nur so dass wenn Putin das Maul aufmacht da nur Lügen raus kommen. Und sein ganzer faschistischer Apparat macht es ihm nach“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Minimax was doch gar nicht was Nazis sind, kennt ja nicht mal die Definition. @Frank hast recht, jemand hat wieder Ausgang! Sitzt mit ner Flasche Wodka in der Birne und verträgt es nicht, jetzt kotzt...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden.“

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„Als neue Juden sozusagen? Das hättest du und deinesgleichen natürlich gerne, ist schon klar und mit den grünen Faschisten + CDU/CSU ist einiges vorstellbar. Nazi-Schweine unterstützen Nazi-Schweine,...“

„Wenn das große Strafgericht kommt solltest Du aber bald die Seiten wechseln Minimax. Nicht daß Du als aufrechter Putintroll auch noch im Filtrationslager endest... Wer weiß, vielleicht gelingt es Dir...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Handrij, Mariupol blüht ja auch auf. Im aktuellen Kriegsverlauf sind großflächige Zerstörungen leider unvermeidlich. Ob später alle Dörfer und Städte aufgebaut werden, ist natürlich fraglich. Später...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden. Hat der Nazi wieder mal Ausgang bekommen ...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden.“