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Regierung Timoschenko ergreift Maßnahmen gegen RosUkrEnergo

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Die Regierung Julia Timoschenko begann die Position des Monopollieferanten für Gas an Industriekunden das Joint-Venture “UkrGas-Energo” (UGE) zu schwächen. Von Anfang des Jahres an ist das Gasvolumen begrenzt, welches der Lieferant den Konsumenten zu unregulierten Tarifen verkaufen kann. Am Freitag verpflichtete die Leitung der Staatlichen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukraine” die Gastransportfirmen keine weiteren Verträge mit UGE über den Transport von Gas abzuschließen. Jetzt sollen die Verträge für die Lieferung an die Verbraucher nur mit “Ukrtransgas” und den Gebietsgasfirmen geschlossen werden. Die Verbraucher gehen davon aus, dass die Anordnung nicht in ihrem Interesse abgesegnet wurde.

Am 8. Januar erklärte die Nationale Kommission für die Regulierung des Elektroenergiemarktes ihre Absicht die Liefervolumina für Erdgas für UGE von 32 Mrd. auf 5,04 Mrd. m³, über den Eintrag einer Änderung in der Lizenz des Unternehmens, zu begrenzen. Am Freitag unterschrieb der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Staatlichen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukraine”, Igor Didenko, eine Anordnung, gemäß der das Unternehmen “Ukrtransgas” (eine “Tochter” von “Naftogas”) und die Gebietsfirmen für Gasversorgung vorgesehen sind für den Abschluss von Verträgen zum Transport von Gas zu den Verbrauchern. Momentan werden diese Dienstleistungen von UGE erbracht, welche paritätisch “Naftogas” und dem Unternehmen RosUkrEnergo (RUE) gehört. das Joint-Venture lieferte über direkte Verträge in 2007 23 Mrd. m³ Gas. Den Daten des Ministeriums für Brennstoffe und Energie nach, überwies “UkrGas-Energo” Transportorganisationen für die Zustellung von Erdgas mehr als 3 Mrd. Hrywnja (ca. 405 Mio. €)

Bei “Naftogas” wird die Initiative nicht kommentiert. Doch, den Worten eines hochgestellten Informanten des Kommersant-Ukraine in der Abteilung für die Erdöl-, Gas- und erdölverarbeitende Industrie des Energieministeriums nach, strebt das Unternehmen auf diese Weise eine Stärkung der eigenen Position auf dem Gasmarkt an. “‘UkrGas-Energo’ verfügt über große Mittel, welche sich sich in seinem Umsatz befinden. Bei ‘Naftogas’ geht man davon aus, dass dies die Marktposition von ‘UkrGas-Energo’ stärkt und die Position von ‘Naftogas’ schwächt.”, sagte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“. Mit dem Informanten stimmen Experten überein. ??“Die neue Mannschaft in Person der Premierministerin Julia Timoschenko und des Leiters von ‘Naftogas’ Oleg Dubina versucht RUE vom ukrainischen Markt zu drängen, dabei Druck auf deren ‘Tochter’ ausübend – ‘UkrGas-Energo’”, denkt die Analystin der Investmentfirma “Renaissance Capital” Jekaterina Malofejewa. Der “Kommersant-Ukraine“ erinnert daran, dass die Liquidierung von RUE eines der Wahlversprechen Timoschenkos war.

Bei “UkrGas-Energo” betrachtet man beide Initiativen als unrechtmäßig: In 2007 verbot das Kiewer Schiedsgericht der Nationalen Kommission zur Regulierung des Energiemarktes ein begrenztes Volumen der Zustellung von Gas festzulegen und die einseitige Aufkündigung von Verträgen ist vom Gesetz verboten. “Anfang 2007 schlossen wir fünfjährige Verträge mit allen Firmen ab, welche Gas auf dem Territorium der Ukraine transportieren und verteilen. Bis heute werden diese von allen Seiten erfüllt, wir liefern ohne Unterbrechung Gas. Für eine Revision der Vertragsbasis gibt es weder rechtliche noch finanzielle Grundlagen.”, präzisierte der Leiter des Pressedienstes des Unternehmens Witalij Kisel.

Der leitende Teilhaber der Kanzlei Astapov Lawyers, Andrej Astapow, merkt an, dass UGE die Initiative von “Naftogas” vor Gericht anfechten kann. “Die Lizenz von ‘Ukrtransgas’ für den Transport von Gas verbietet dem Unternehmen die Verbraucher zu beliefern. Der Beschluss des Kabinetts #1729 besagt, dass die Gebietsgasfirmen Verträge mit den Konsumenten abschließen können, nur wenn die Gasressourcen weder ‘Naftogas’ oder assoziierten Unternehmen, zu denen ‘UkrGas-Energo’ Beziehungen unterhält.”, stimmt der Jurist der Kanzlei “Peskow und Partner”, Gennadij Peskow, zu.

Im Übrigen befürchtet man in den Gebietsgasfirmen, dass die Umsetzung der Initiative von “Naftogas” die finanzielle Situation der Unternehmen verschlechtert. “Die Mittel für die Gastransportdienstleistungen ‘UkrGas-Energos’ werden meist im voraus überwiesen. Jetzt müssen wir diese sofort von den Verbrauchern beziehen und wahrscheinlich müssen wir Kredite aufnehmen, was sich negativ auf die Gewinne auswirkt.”, erklärte man beim Pressedienst von “Luganskgas”. Die Entscheidung von “Naftogas” beabsichtigen auch die Konsumenten nicht auszuführen, falls sie angenommen wird. “Bislang stellt man uns Gas nach dem geltenden Vertrag zu und wir beabsichtigen nicht eine Extravereinbarung für seinen Transport abzuschließen.”, sagt man beim Pressedienst von “Dneprasot”. “Wozu sollen wir zwei Verträge abschließen? Je mehr Papierchen, um so schwieriger wird die Arbeit.”, stimmt der Vorstandsvorsitzende des Mariupoler Metallkombinates namens Iljitsch, Wladimir Bojko, zu.

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 754

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