Gestern bereitete das Kabinett der Minister Vorschläge für die Finanzierung der außerordentlichen Parlamentswahlen vor und sendete sie an die Werchowna Rada. Darüber informierte gestern der Finanzminister, Wiktor Pinsenyk. Premierin Julia Timoschenko nannte diese Entscheidung der Regierung eine “formale” und rief Präsident Wiktor Juschtschenko ein weiteres Mal dazu auf, auf die Idee von Neuwahlen zu verzichten.
Solange die Mitglieder der Regierung auf den Beginn der Sitzung warteten, informierte der Innenminister, Jurij Luzenko, seine Entrüstung nicht verbergend, die Anwesenden über den Erlass des Präsidenten zur Einsetzung Wladimir Kolesnitschenko auf den Posten des Vorsitzenden des Petschersker Kreisgerichts von Kiew.
“Das Petschersker Gericht ist erobert worden! Mit einem Präsidentenerlass wurde anstelle von Otrosch (Inna Otrosch, die Vorsitzende des Petschersker Kreisgerichts in Kiew) ein anderer ernannt.”, sagte Luzenko, davon aus einer erhaltenen SMS-Nachricht erfahrend.
Die Minister diskutierten diese Neuigkeit etwa 15 Minuten – bis dahin als Julia Timoschenko in den Saal kam. Die Regierungschefin begann die Eingangsworte mit der Erzählung über ihren Besuch in Brüssel, wo sie an einem Arbeitsgipfel der Europäischen Volkspartei teilnahm (gestriger “Kommersant-Ukraine“). Ihren Worten nach, sendet die Regierung bereits heute Vorschläge an den Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung bezüglich der Minimierung des Einflusses der weltweiten Finanzkrise auf die Ukraine, welche Timoschenko von den Führern der Länder der Europäischen Union erhalten hat.
Aus den Worten der Premierin folgte übrigens, dass die Krise die Ukraine umgangen hat, insbesondere das Bankensystem.
“Es (das Bankensystem) funktioniert absolut zuverlässig und erfolgreich.”, versicherte Julia Timoschenko den Anwesenden. “Was die PromInvestBank betrifft, so ist das eine gesonderte Raiderattacke und keinesfalls ein Auswirkung der Systemkrise auf die Ukraine.” Die einleitenden Worte beendend, bat die Regierungschefin die Journalisten sich zu entfernen.
“Ich bitte die Vertreter der Presse darum den Saal zu verlassen. Alle, die ein Interview mit den Ministern machen möchten …”, in diesem Moment sah Timoschenko die erhobene Hand des Vizepremiers Iwan Wasjunyk, “und des Vertreters des Präsidialamtes, können dies nach der Sitzung machen.”
Doch Wasjunyk, der, wie bekannt ist, in die Regierung aufgrund der Quote der propräsidialen Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” geriet, entschied sich aus irgendeinem Grund keine Erklärung in Anwesenheit der Massenmedien zu machen. Gleichzeitig hob auch der Erste Vizepremier, Alexander Turtschinow, seine Hand, in Verbindung dessen entspann sich ein Streit zwischen den Auftrittsinteressenten.
“Ich bin Vizepremier und habe das Recht zu sprechen.”, sagte Iwan Wasjunyk.
“Doch ich bin der Erste Vizepremier!”, unterbrach ihn Turtschinow, so ihm die Möglichkeit des Auftritts vor den Journalisten nicht gebend.
Nach einer halben Stunde, aus dem Pressezentrum des Kabinetts austretend, teilte Wasjunyk der Presse mit, dass man ihn auf der Sitzung nicht reden ließ.
“Ich unterstütze die Position, welche von der Premierin ausgesprochen wurde, dass die Regierung sich nicht in eine politische Konfrontation hineinziehen lassen soll. Dabei beziehe ich mich mit Unverständnis auf die in der letzten Sitzung vom Kabinett beschlossene Anordnung, in der man sich an den Präsidenten mit der Bitte wendet, die Durchführung der außerordentlichen Wahlen zur Rada zurückzunehmen. Ich betrachte das als politische Einmischung der Regierung in die Arbeit des Präsidenten der Ukraine.”, erklärte der Vize-Premier. Auf dieser Sitzung wurde die Entscheidung angenommen, dass das Ministerium für Finanzen einen Vorschlag für die Werchowna Rada zur Finanzierung der vorgezogenen Wahlen vorzubereiten. Gestern wurde diese Anweisung umgesetzt, darüber informierte der Minister für Finanzen, Wiktor Pinsenyk.
“Wir brachten Änderungen in das Budget ein – zur Unterstützung des Pensionsfonds, untersuchten die Fragen zur Staatlichen Aktiengesellschaft “Naftgas Ukrainy” und der Finanzierung der Wahlen.”, informierte der Finanzminister, anmerkend, dass die Summe, welche für die Durchführung von Parlamentswahlen zugeteilt wurde, “bereits in den Massenmedien verkündet wurde”. Wie bekannt ist, erklärte die Zentrale Wahlkommission vorher, dass für die Durchführung von Wahlen etwa 417 Mio. Hrywnja (ca. 59,6 Mio. €) notwendig sind. Den Worten von Pinsenyk nach, wurde die Frage über die Einbringung von Änderungen in das Staatsbudget wurde einstimmig von den Regierungsmitgliedern angenommen.
“Der Finanzminister hat formell die Entscheidung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung umgesetzt und, das Gesetzesprojekt von Xenia Ljapina (Parlamentsabgeordnete von ‘Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung’) dublierend, einfach ein weiteres Dokument eingereicht, damit der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung kein Strafverfahren gegen den Finanzminister einleitet und nicht das Kommando zu Repressionen gibt.”, erläuterte Julia Timoschenko später auf der Pressekonferenz. Sie unterstrich ebenfalls, dass im Laufe der Regierungssitzung eine weitere Erklärung an den Präsidenten zur Unzulässigkeit der Durchführung von vorgezogenen Wahlen verabschiedet wurde.
Bereits nach der Sitzung traf der Korrespondent des “Kommersant-Ukraine“ auf einem der Korridore des Kabinetts Andrej Portnow, den Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden des Blockes Julia Timoschenko.
“Spricht Ihre SMS Kommunikation mit dem Leiter des Innenministeriums davon, dass er mit dem Block Julia Timoschenko unter einer Decke steckt?”, interessierte sich der “Kommersant-Ukraine“ bei ihm.
“Wieso unter einer Decke? Natürlich nicht”, begann Portnow zu antworten, wonach er sich besinnend, verwundert nachfragte: “Und woher wissen Sie das?”
Jedoch, die Antwort nicht abwartend, begann Portnow zu lachen und winkte gegenüber dem Korrespondenten des “Kommersant-Ukraine“ ab, womit er zu verstehen gab, dass das Gespräch beendet ist.
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
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Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
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Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“