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Regierung Timoschenko hofft auf die vierte IWF-Tranche noch in diesem Jahr

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Grigorij Nemyrja, Vizepremierminister der Ukraine, hofft darauf, noch in diesem Jahr eine positive Antwort von Direktorium des IWF zu bekommen.

Gestern meldete die Financial Times in London, dass Grigorij Nemyrja in Washington beim IWF um einen Notkredit über 2 Mrd. Dollar zur Finanzierung von Auslandsverbindlichkeiten gebeten hatte. Dabei warnte er vor Kettenreaktionen für finanziell gefährdete Länder in der Region im Falle der Nichtbedienung der Verbindlichkeiten.

Einen Tag vorher hatte die New York Times noch gemeldet, dass das Exekutivdirektorium die vierte Tranche (ca. 3,5 Mrd. Dollar) des IWF Stand by Kredits aus dem letzten Jahr (ca. 16,4 Mrd. Dollar) bis nach den Präsidentschaftswahlen zurückhalten wird. Damit wären die Zahlungen der Dezemberrechnung des russischen Gases und der Januarrechnung, die am 7. Januar bzw. am 7. Februar 2010 fällig werden, gefährdet. Heute hat jedoch Grigorij Nemyrja gegenüber “UNIAN“ verlautbart, dass diese Informationen veraltet werden und seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass das IWF Direktorium noch in diesem Jahr die vierte Tranche freigeben wird. Dabei sagte er: “Bereits bis Ende des laufenden Jahres erwarten wir eine positive Entscheidung des Direktoriums des IWF zur Bereitstellung der vierten Tranche des Kredites”. Er betonte dabei, dass die Ukraine die Hauptforderungen des IWF erfüllt habe.

Den vorliegenden Informationen nach, hat die ukrainische Regierung sich in Washington bereit erklärt, die Gaspreise für die Bevölkerung und die Energieversorger quartalsweise beginnend ab dem 1. April um jeweils 25% zu erhöhen. Damit soll bis Ende 2010 das Niveau erreicht werden, welches im IWF Programm vorgesehen ist. Gemeint ist damit eine Erhöhung auf Marktpreise. Die Ukraine hatte sich im Juni dieses Jahres in einem gemeinsam von Timoschenko, Juschtschenko, Litwin (Parlamentspräsident) und Stelmach (Zentralbankpräsident) unterzeichneten Brief dazu verpflichtet, diese Preiserhöhung bereits im September bzw. Oktober dieses Jahres durchzuführen, doch scheiterte die Preiserhöhung an einem ominösen Gerichtsentscheid, was einer der Hauptgründe für die Verzögerung der vierten Tranche ist.

Die ukrainische Regierung verpflichtete sich ebenfalls bis Ende Mai 2010 den Finanzplan für die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” zu verabschieden und reale Quellen für die Deckung des Defizits zu benennen. Dabei soll die Tätigkeit des Unternehmens transparenter gestaltet werden. Hierzu wurde der Werchowna Rada bereits ein Gesetzentwurf für die Einrichtung von Verrechnungskonten für die kommunalen Energieversorger und die Preisfestlegung für die Energieversorger durch die unabhängige Nationale Energieregulierungskommission vorgelegt.

Vorher wurde übrigens noch berichtet, dass das Memorandum den Verzicht auf das Euro-2012 Finanzierungsgesetz vorsieht. In diesem wurde die Zentralbank angewiesen in diesem Jahr 9,8 Mrd. Hrywnja (ca. 816 Mio. €) an die Regierung zu überweisen. Die Zentralbank erwartet in diesem Jahr jedoch nur einen Gewinn von 600-800 Mio. Hrywnja und hätte dieser Verpflichtung nur über den Druck von Geld nachkommen können. Sollte dies der Fall sein, so könnten die gestern bestätigten Austragungsorte für die Euro-2012 doch noch gefährdet sein, da Platini in seinem Schreiben an Iwan Wasjunyk die Möglichkeit der Aberkennung von Austragungsorten im Falle der Nichteinhaltung von Baufristen einräumt.

Quellen:
UNIAN
UNIAN
UNIAN
UNIAN

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 489

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