FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Regierung Timoschenko meldet für den Februar erneut eine Überbietung des Haushaltsplans

0 Kommentare

Der Regierung Julia Timoschenko gelang es eine Übererfüllung der Einnahmen des allgemeinen Teils des Staatshaushaltes um 2,4% im Februar zu melden – in diesen wurden 12,514 Mrd. Hrywnja überwiesen. Das Schatzamt hat im Übrigen nicht angezeigt, ob der Zoll den Plan des allgemeinen Teils übererfüllt hat. Beim Finanzministerium ist man erstaunt über diese Übererfüllung, da noch am Freitag lediglich 72% der geplanten Einnahmen verzeichnet wurden. Experten reden von der nächsten Manipulation des Budgets seitens der Regierung und erwarten, dass es im März noch schwieriger wird, dieses zu erfüllen.

Am Sonnabend informierte die Staatskasse über die Übererfüllung des Einnahmenplanes für den Staatshaushalt im Februar um 296 Mio. Hrywnja (ca. 28,2 Mio. €) oder um 2,4%. In den allgemeinen Teil des Haushaltes gingen 12,514 Mrd. Hrywnja (ca. 1,2 Mrd. €) ein und in den ersten zwei Monaten – 27,628 Mrd. Hrywnja (ca. 2,6 Mrd. €; was 844 Mio. Hrywnja, ca. 80,4 Mio. €, mehr als gefordert sind). Die Staatliche Steuerverwaltung (GNAU) überwies im Februar um 2,6% mehr als geplant – 7,809 Mrd. Hrywnja (ca. 743 Mio. €) und unter Berücksichtigung der Vorsteuerrückerstattung – 5,591 Mrd. Hrywnja (ca. 532 Mio. €) oder 5,2% mehr als geplant. Wie man dem “Kommersant-Ukraine“ bei der Steuerverwaltung mitteilte, wurden 210 Mio. Hrywnja (ca. 20 Mio. €; gesamt 2,714 Mrd. Hrywnja – ca. 258 Mio. €) an Mehrwertsteuer mehr erhalten, bei der Gewinnsteuer, welche bis 25. Februar für das Gesamtjahr 2008 zu zahlen war, waren es 183,5 Mio. Hrywnja (ca. 17,5 Mio. €; 3,468 Mrd. Hrywnja – ca. 330 Mio. €). Mindereinnahmen waren bei Akzisen für Zigaretten und Alkohol (76,4% vom Plan) und den Rentenzahlungen beim Erdöl (55%) zu verzeichnen. “Aufgrund dessen, dass das Geld bei der Staatskasse ‘hängt’, wurde 72 Mio. Hrywnja weniger an Vorkasse überwiesen (2,218 Mrd. Hrywnja)”, sagte ein Informant des “Kommersant-Ukraine“ bei der GNAU.

Bei der Staatskasse ist man ebenfalls sicher, dass der Zoll mehr eingenommen hat – 6,16 Mrd. Hrywnja (ca. 587 Mio. €) bei geplanten 5,98 Mrd. Hrywnja (+3%; ca. 569 Mio. €). Dabei hat man sich bei der Behörde zum wiederholten Mal dazu entschieden nicht genauer anzugeben, in welchen Teil des Haushalts der Zoll Geld über dem Plan überwiesen hat, wo zur gleichen Zeit eine entsprechende Information zur GNAU veröffentlicht wurde. Bereits Anfang Februar hat die Staatskasse die monatlichen Pläne und einen Teil der operativen Daten von Finanzbehörden verheimlicht.

Beim Finanzministerium hat man die Übererfüllung des Planes nicht erwartet, daher war man erstaunt über diese Zahlen. Noch am 27. Februar wurde der Haushalt nur zu 72% erfüllt. Den Informationen der Staatskasse nach, gingen zum 23. Februar 63,8% der geplanten Mittel, darunter beim Zoll – 57,1%, ein. Ein Informant des “Kommersant-Ukraine“ beim Finanzministerium betonte, dass es an die GNAU, im Unterschied zum Zoll, keine Fragen zur Erfüllung des Haushaltes gab: “Der gesamte Jahresgewinn wurde im Februar eingenommen. Weiter wird es durchgehend nur Verluste geben – der März wird tot sein”. Der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ vermutet, dass entweder am letzten Tag des Monats die Einnahmenpläne des Zolls geändert wurden oder die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” Gas verzollt hat. Den Worten des Mitarbeiters des Zolls nach, kommen in den nächsten Monaten Probleme mit der Erfüllung des Haushaltes auf: die Importmengen haben sich um 51-57% sowohl vom Gewicht, als auch vom Wert her, verringert und die Einführung des 13-prozentigen Zuschlages auf den Import “bringt den ‘weißen’ (legalen) Importeur um” und wird den Schmuggel fördern. Im Februar letzten Jahres hatte der Zoll 7,603 Mrd. Hrywnja (damals ca. 1,04 Mrd. €; heute ca. 724 Mio. €) eingenommen.

Die Erhöhung der Zölle führt nicht zu einem Anstieg der Zahlungen, geben Experten zu. “Ein Teil des Importes geht in den Schatten und alles das, was im letzten Jahr getan wurde um den Schmuggel zu verringern, wird egalisiert”, denkt der Senior-Economis des Zentrums “CASE-Ukraina”, Wladimir Dubrowskij. Seinen Worten nach, ist eine Übererfüllung des Haushaltsplanes vor dem Hintergrund des Produktionsrückganges unmöglich. Daher vermutet er, dass das Kabinett zum wiederholten Mal die Budgetdaten manipuliert. “Obgleich der Steuer eine glaubhafte Methode der Geldeintreibung aus der Wirtschaft geblieben ist – die Zahlung im Voraus, geht dies früher oder später zu Ende und es wird keine Gewinne geben. Aufgrund des Rückgangs des Einzelhandelskonsums gehen die Mehrwertsteuerüberweisungen bedeutend zurück. Daher wird es schwierig mit dem Haushalt werden”, fügt Dubrowskij hinzu.

Natalja Njeprajchina

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 756

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 6.0/7 (bei 2 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)10 °C  Ushhorod11 °C  
Lwiw (Lemberg)11 °C  Iwano-Frankiwsk11 °C  
Rachiw10 °C  Jassinja10 °C  
Ternopil11 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)12 °C  
Luzk12 °C  Riwne12 °C  
Chmelnyzkyj11 °C  Winnyzja11 °C  
Schytomyr9 °C  Tschernihiw (Tschernigow)7 °C  
Tscherkassy10 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)14 °C  
Poltawa12 °C  Sumy8 °C  
Odessa14 °C  Mykolajiw (Nikolajew)15 °C  
Cherson16 °C  Charkiw (Charkow)10 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)15 °C  Saporischschja (Saporoschje)16 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)15 °C  Donezk15 °C  
Luhansk (Lugansk)16 °C  Simferopol14 °C  
Sewastopol17 °C  Jalta16 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“

„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“

„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“

„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“

„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“

„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“

„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“

„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“

„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“

„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“

„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“

„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“

„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“

„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“

„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“

„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“

„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“

„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“

„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“

„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“

„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“

„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“

„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“

„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“

„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“

„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“

„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“

„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“

„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“

„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“

„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“

„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“

„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“

„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“

„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“

„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“

„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“

„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“

„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“