Die Regierung Julia Timoschenko beabsichtigt zur Praxis der Anrechnung von Verzugszinsen auf die Schulden bei der Bezahlung von kommunalen Dienstleistungen zurückzukehren, wofür noch 1996 ein Moratorium zur Eintreibung eingeführt wurde. Den Einschätzungen des Ministeriums für Fragen der Wohnungswirtschaft nach, hilft dies nicht nur dabei, das Problem der Nichtzahlung zu lösen, sondern erlaubt es auch den Bürgern per Gericht die Erhöhung der Qualität der Dienstleistungen zu fordern. Doch die Rückkehr der Verzugszinsen wird kaum ein wirksamer Mechanismus zur Tilgung der Schulden sein, denken Experten.
Heute beabsichtigt das Ministerialkabinett das Gesetzesprojekt “Über die Anerkennung der Außerkraftsetzung des Gesetzes ‘Über das zeitweilige Verbot der Eintreibung von Verzugszinsen bei den Bürgern der Ukraine für die unpünktliche Zahlung für kommunale Dienstleistungen.’”?? Dieses Moratorium wurde von der Werchowna Rada am 13. November 1996 in Verbindung mit den massenhaften Schulden des Staates bei der Auszahlung von Löhnen, Renten und Stipendien eingeführt, was die pünktliche Zahlung der kommunalen Dienstleistungen (Gas, Elektroenergie, Heizung, Abwasser, Wasser, Erhalt und Betrieb der Wohnungen und der angrenzenden Territorien, Müllentsorgung, Unterhalt der Lifte). Im Artikel 2 des entsprechenden Gesetzes war vorgesehen, dass die Geltung des Verbots sich über den Zeitraum bis zur Tilgung der Schulden des Staates erstreckt.
Den Angaben des Amtes für Statistik, zahlte von Januar bis April 2008 die Bevölkerung für die Dienstleistungen (einschließlich Tilgung von Schulden) 8,303 Mrd. Hrywnja (95,8% der angelaufenen Summe, ca. 1,09 Mrd. €). Zum 1. April betrugen die Rückstände bei der Bezahlung der Dienstleistungen 8,192 Mrd. Hrywnja (ca. 1,07 Mrd. €)
“Momentan gibt es keine Rückstände bei der Lohnzahlung, die Leiter der Unternehmen, welche solche Schulden haben, werden vom Gesetz verfolgt, daher ist es Zeit das Verbot aufzuheben.”, denkt der Wohnungswirtschaftsminister Alexej Kutscherenko. Seinen Worten nach, ist es ohne Rücknahme des Gesetzes
nicht möglich die Branche umzuformieren. “Eine vollständige Zahlung gibt den Bürgern die Grundlage dafür Qualitätsdienstleistungen zu verlangen. Und nach der Rücknahme des Verbots, werden wir mit allen Kräften Klagen gegen die Dienstleister in Bezug auf minderwertige Dienstleistungen fördern.”, sagte der Minister.
Kutscherenko ist sich sicher, dass die Rückkehr der Verzugszinsen sich nicht auf die ärmsten Schichten der Bevölkerung auswirkt. “Um Verleumdungen zu vermeiden unterstreiche ich, unsere Entscheidung wird sich nicht auf die ärmsten Bürger auswirken, da sie Zuschüsse bekommen. Wie die Praxis zeigt, gibt es Rückstände bei Bürgern, welche zu zahlen in der Lage sind.” Übrigens, die Höhe der Verzugszinsen wurde in der Regierung bislang nicht festgelegt. “Es wird das Schema wieder eingeführt, welches bis zum Verbot galt.”, konnte Kutscherenko präzisieren, dabei anmerkend, dass der Mechanismus im Bürgerlichen Gesetzbuch beschrieben ist. Doch in dessen Artikeln 550-559 ist lediglich der Mechanismus der Eintreibung der Verzugszinsen ohne Festlegung deren faktischer Höhe beschrieben.
Der Leiter des Parlamentsausschusses für Fragen des Baus, der Stadtentwicklung, der Wohnungswirtschaft und der Regionalpolitik, der Ex-Minister für Bau, Architektur und Wohnungswirtschaft, Wladimir Rybak (Partei der Regionen), geht davon aus, dass die Rückkehr der Verzugszinsen nichts ändern wird. “Schulden für Wohnungsdienstleistungen haben die Menschen, welche nicht in der Lage sind zu zahlen.”, denkt der Abgeordnete. “Daher werden die Rückstände ohne Perspektive der Tilgung ansteigen.” Der Meinung des Direktors des Analysezentrums “Akademija”, des ehemaligen stellvertretenden Ministers für Regionalpolitik und Bau, Alexander Kushel, nach, sind die Argumente der Regierung, dass zum heutigen Tag Schuldner in der Regel zahlungsfähige Leute sind, vollständig gerechtfertigt. “Doch die Leute haben bereits die Erfahrung der Rücknahme der Verzugszinsen gemacht, daher werden diese Sanktionen sie nicht erschrecken.”, denkt der Experte.
Schulden der Bevölkerung für kommunale Dienstleistungen zum 1. Mai 2008
| Gebiet | in Mio. Hrywnja | in Mio. € |
|---|---|---|
| Donezk | 1.515,1 | ca. 199,3 |
| Dnepropetrowsk | 1.248,0 | ca. 164,2 |
| Charkow | 905,7 | ca. 119,2 |
| Lugansk | 729,6 | ca. 96,0 |
| Stadt Kiew | 533,0 | ca. 70,1 |
| Saporoshje | 401,4 | ca. 52,8 |
| Odessa | 344,4 | ca. 45,3 |
| Lwiw | 336,3 | ca. 44,2 |
| Kiew | 251,5 | ca. 33,0 |
| Krim | 239,5 | ca. 31,5 |
| Poltawa | 169,6 | ca. 22,3 |
| Cherson | 151,5 | ca. 19,9 |
| Nikolajew | 140,6 | ca. 18,5 |
| Tscherkassy | 131,2 | ca. 17,3 |
| Sumy | 120,5 | ca. 15,8 |
| Sakarpatja | 117,9 | ca. 15,5 |
| Shitomir | 99,0 | ca. 13,0 |
| Winniza | 96,0 | ca. 12,6 |
| Rowno | 95,8 | ca. 12,6 |
| Kirowograd | 93,3 | ca. 12,2 |
| Chmelnizkij | 80,1 | ca. 10,5 |
| Iwano-Frankiwsk | 79,3 | ca. 10,4 |
| Tschernigow | 68,9 | ca. 9,0 |
| Ternopil | 60,5 | ca. 7,9 |
| Wolynska | 59,0 | ca. 7,7 |
| Sewastopol | 47,7 | ca. 6,2 |
| Tscherniwzi | 46,4 | ca. 6,1 |
| Ukraine, im Ganzen | 8.191,9 | ca. 1.077,9 |
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag ziehen wir weiter. Es geht ins Ministerstvo Desertiv auf der Bohdana Khmel'nyts'koho 32 (50.4466, 30.5107; ... )....“
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„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
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Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
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Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“