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Regierung Timoschenko weigert sich Inflationsrealität anzuerkennen

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Die Budgetausgaben werden nicht um 30 Mrd. Hrywnja erhöht, solange die Zentralbank nicht der Regierungsprogsnose zur Inflation in diesem Jahr – 15,3% – zustimmt. Wie der “Kommersant-Ukraine” herausfand, stimmt die Zentralbank nicht mit den Einschätzungen des Kabinetts überein, da sie davon ausgeht, dass das Preiswachstum wesentlich höher ausfallen wird. Die Zentralbankexperten prognostizieren eine Inflation von 23,9%. Einbeziehend, dass sowohl der Präsident als auch die Regierung auf eineer Korrektur des Budgets bestehen, sind die Beamten gezwungen sich zu einigen, sich sich Experten sicher. Ihren Einschätzungen nach, könnte die neue Inflationsprognose auf einem Niveau von 18% festgelegt werden.

Gestern hatte das Ministerialkabinett ein weiteres Mal die Prüfung der Änderungen im Gesetz zum Budget für 2008 aufgrund von Unabgestimmtheit der Schlüssel-Makrodaten, von denen dessen Umsetzung abhängt, verschoben. Premierministerin Julia Timoschenko erklärte, dass sie zu diesem Schritt “auf Bitte des Präsidenten der Ukraine” überging. “Zum heutigen Tag ist das Projekt der neuen (wirtschaftlichen) Makrodaten vollständig zwischen dem Kabinett und der Zentralbank abgestimmt, doch gestern nahm der Präsident ein gewisses Time-Out dafür, um diesen Makrodaten zuzustimmen.”?, unterstrich die Premierin. Das Präsidialamt dementierte sofort die Schuld des Staatsoberhauptes an der Verzögerung der Annahme der Bugetänderungen. Der erste stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Alexander Schlapak, erklärte, dass zwischen dem Kabinett und der Zentralbank der Ukraine (NBU) bislang noch Differenzen bei den Prognosen existieren, welche, wie er hofft, im Laufe dieser Woche beigelegt werden können. ??“Die Regierung deklariert ein Inflationsniveau, die NBU ein anderes, die Regierung schlägt eine Beibehaltung der Grenzen des Währungskorridors vor, die NBU hat diese bereits geändert.”, sagte Schlapak.

Wie der “Kommersant-Ukraine” mitteilte (Ausgabe vom 11. und 12. Juni), wollte die Regierung die Budgetänderungen – Erhöhung der Staatsausgaben um 30,4 Mrd. Hrywnja (ca. 4,05 Mrd. €) – bereits auf der letzten Sitzung bestätigen, wo eine neue Inflationsprognose verkündet wurde – die Erhöhung von 9,6% auf 15,3%. Bislang ist dieser Wert nicht mit der Zentralbank abgestimmt worden. Wie dem “Kommersant-Ukraine” bekannt wurde ist die Unnachgiebigkeit der Zentralbank von deren pessimistischeren Erwartungen hervorgerufen worden. In der Zeit der Vorbereitung zur Durchführung der Aufwertung der Hrywnja (der offizielle Kurs der Hrywnja wurde von der NBU von 5,05 Hrywnja/$ auf 4,85 Hrywnja/$ am 21. Mai geändert) arbeitete die Behörde Prognoseszenarien der Wirtschaftsentwicklung der Ukraine bei zwei wahrscheinlichen Hrywnjarelationen zum Dollar aus – 5,05 Hrywnja/$ und 4,85 Hrywnja/$. Damals berechnete man bei der Zentralbank, dass nach der Stärkung der Hrywnja die Verbraucherpreise in 2008 um 23,9% steigen und damit um 1,5% langsamer steigen als den ersten Erwartungen nach, in 2009 gibt es demnach eine Verringerung der Inflation auf 16,3%. Den Angaben des Statistikamtes nach, betrug die mittlere Jahresinflation im Mai 31,1% (von Januar bis Mai 14,6%). Bei der Zentralbank sagte man gestern, dass die Daten, welche dem “Kommersant-Ukraine” vorliegen, nicht die offiziellen Prognosen der NBU sind. “Wir haben die Prognoseszenarien nicht prognostiziert, daher, wenn sie diese auf irgendeine Art und Weise bekommen haben, dann erscheinen diese nicht als offizielle Dokumente.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine” der Leiter der Beratergruppe des Zentralbankpräsidenten, Walerij Litwizkij. “Ich weiß nicht, auf welche Weise Sie diese Insiderinformationen erhalten haben: Hat sie Ihnen jemand verkauft, oder haben Sie diese gestohlen? Ich kommentiere gestohlene Sachen nicht.” Die offizielle Prognose der Zentralbank der Ukraine für 2008 in Erfahrung zu bringen gelang dem “Kommersant-Ukraine” gestern nicht.

Ein hochgestellter Informant in der Regierung teilte dem “Kommersant-Ukraine” mit, dass ihre Prognose von 15,3% nicht endgültig ist und sie die Variante eine 18-prozentigen Inflation untersuchen. Und der Wirtschaftsminister, Bogdan Danilischin, erzählte dem “Kommersant-Ukraine”, dass die Konsultationen mit der Zentralbank in Bezug auf die Makrodaten bereits begonnen haben, doch der endgültige Inflationswert wird vom Kabinett bestätigt. “Das Wirtschaftsministerium hat immer eine Variante – die, welche das Kabinett beschließt. Die Zentralbank billigt die Inflation nicht.”, fügte der Beamte hinzu.

Die Abstimmung der Makrodaten kann sich einige Wochen hinziehen, da die NBU und das Kabinett zu unterschiedliche Positionen, betonen Ökonomen. Die Analystin der Investmentfirma Dragon Capital, Jelena Belan, nennt die Prognose der NBU von 23,9% pessimistisch und die Variante des Ministerialkabinetts von 15,3% – unreal. Ihrer Meinung nach, ist unter sich erschwerenden Inflationsbedingungen ein Wert von 20% am Wahrscheinlichsten. “Die Ernte wird gut, daher wird es eine Verringerung der Preise für Waren der Landwirte geben.”, ist sich Belan sicher.

Zur gleichen Zeit denkt der Direktor für ökonomische Programme des Rasumkowzentrums Wassilij Jurtschischin, dass die Prognose der Zentralbank vollkommen real ist, doch dies ist keine Prognose – zum Beispiel, Russland durchlebte bis 2004 ebenfalls eine Inflation von mehr als 20%, doch setzte es fort “zu wachsen und sich zu entwickeln”. Seiner Meinung nach, werden die Beamten der mittleren Variante zustimmen – 18-19%. “Zuzugeben, dass die Inflation hoch wird, bedeutet für die Regierung eine Verschärfung der politischen Auseinandersetzungen.”, sagt Jurtschischin. “Von der anderen Seite her, je weniger Inflation die Regierung meldet, um so weniger Einnahmen gibt es im Budet, was ihnen dessen Umsetzung erleichtert.”

Sogar wenn die Inflationsprognose nicht abgestimmt wird, werden Änderungen im Budget eingetragen, fügen Experten hinzu. Den Worten des Analysten des Internationalen Zentrums für perspektivreiche Forschung, Alexander Sholud, nach, wurde das Budget nach alten Werten ausgeabeitet (Inflation von 9,6%) und die neuen Prognosen setzen höhere Ziffern an, beispielswiese beim nominalen BIP. “Und dies erhöht über eine Neuverteilung die Einnahmemengen erheblich, welche dem Kabinett zur Verfügung stehen.”, sagt er. “Der Beschluss des Budgets ist bei uns eine politische Frage und alle gehen mit Vergnügen an dessen Erhöhung und der Verteilung der Mittel zwischen denen die Begehren.”

Binnenökonomische Makroprognosen der Zentralbank

Wert- 2008- 2009
- Kurs 5,05 Hrywnja/$Kurs 4,85 Hrywnja/$Kurs 5,05 Hrywnja/$Kurs 4,85 Hrywnja/$
BIP, Mrd. Hrywnja989,4976,31238,21180,6
Realer Anstieg BIP, %6,35,74,23,3
Anstieg Waren- und Dienstleistungsexport, %6,56,44,24,7
Anstieg Waren- und Dienstleistungsimport, %14,613,49,18,8
Inflation, in % am Ende der Periode25,423,918,516,3
Inflation, in % im Mittleren28,027,620,419,0
Herstellerpreisindex, % am Ende der Periode30,128,617,815,6
Herstellerpreisindex, % im Mittleren33,732,620,319,0
Durchschnittslohn, Hrywnja1.8971.8702.4102.315
Realer mittlerer Lohnanstieg, %8,47,95,85,1
Staatseinnahmen, Mrd. Hrywnja296,8292,9359,1342,3
Staatsausgaben, Mrd. Hrywnja306,7302,6365,3348,2
Budgetdefizit, Mrd. Hrywnja10,710,56,96,6
Defizitquote, %-1,1-1,1-0,6-0,6
Wechselkurs Hrywnja/$5,054,935,054,85
Wechselkurs Hrywnja/€7,567,387,317,02

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 1164

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