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Der russisch-ukrainische Konflikt – Herausforderungen und Lösungen

In den letzten Monaten hat sich Russland im Donezbecken vergleichsweise moderat verhalten. Zumindest hat es Eskalationen ähnlich der großen Schlachten um Ilowajsk 2014 und Debalzewe 2015 vermieden. Stattdessen bevorzugen die Konfliktdesigner im Kreml nunmehr sog. „low-intensity warfare“ (Kriegführung niedriger Intensität) gegen die Ukraine. Ziel des Kremls ist es, einerseits so wenig Aufmerksamkeit als möglich im Westen zu erregen und so den Eindruck zu erzeugen, der russisch-ukrainische Konflikt sei „eingefroren“. Andererseits soll langsam aber stetig mit allwöchentlichem Scharmützeln das generelle öffentliche Klima in der Ukraine vergiftet und vor allem die Stimmung in den russophonen Gebieten der Ostukraine verdorben werden. Sollte diese Strategie aufgehen, könnten insbesondere die russophonen Teil der Ukraine in eine anhaltende wirtschaftliche, soziale und psychologische Depression verfallen, was deren künftigen Anschluss an Russland vorbereiten würde – so zumindest scheint die Kalkulation des Kremls zu sein.

Mehr noch: die Fortsetzung des gegenwärtigen Zustandes mit fast täglichem Beschuss und häufigen Getöten und/oder Schwerverwundeten ist kein Worst-Case-Szenario. Der renommierte russische Militärexperte Pawel Felgenhauer etwa warnt im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Aufrüstung der russischen Armee vor der Möglichkeit einer künftigen offenen und nicht nur verdeckten russischen Invasion tiefer ins Landesinnere der Rumpfukraine. Große Truppenbewegungen und Infrastrukturprojekte entlang Russlands Grenze zur Ukraine bereiten gemäß Felgenhauer einen weiteren militärischen Vorstoß vor oder sollen zumindest Nervosität in der Ukraine sowie im Westen verbreiten.

Angesichts dieser Risiken müssen Brüssel, Berlin, Paris, Warschau, London und andere proukrainische Akteure in Zukunft flexibler, klarer und entschiedener bei der Ankündigung, Anwendung und Anpassung ihrer Wirtschaftssanktionen agieren. So stellt sich die Frage, ob eine bloße Fortsetzung der bisherigen westlichen Sanktionspolitik angesichts fortschreitender russischer Unterwanderung des ukrainischen Staates sowie militärischer Aggression im Donezbecken eine ausreichende Antwort ist und nicht vielmehr eine Verschärfung statt bloße Weiterführung bisheriger Strafmaßnahmen verlangt. Die USA unternehmen gerade einen neuen Vorstoß in diese Richtung.

Darüber hinaus könnten die EU oder/und ihre Mitgliedsstaaten schon heute öffentlich ihre möglichen Reaktionen auf eine einerseits weitere Verschlechterung oder andererseits substanzielle Verbesserung der Situation im Donezbecken signalisieren. Moskaus Elite sollte, anders als im Winter 2013–2014, bereits vor einer möglichen neuen Eskalation bzw. Kooperation eindeutige Signale erhalten, welche wirtschaftlichen Strafen oder Belohnungen Russland für welches Verhalten in der Ukraine zu erwarten hat. Brüssel könnte etwa seine Bereitschaft deutlich machen, ein Importembargo auf russische Pipeline-Öllieferungen in die EU zu verhängen, sollte es zu einem neuerlichen russischen Vorrücken tiefer in ukrainisches Gebiet kommen. Eine Sperrung der Röhren von Westsibirien nach Europa würde den Kreml vor enorme Transportprobleme bei seinen Ölexporten stellen, währen die europäischen Staaten das sibirische Pipelineöl relative einfach mit arabischem oder anderem Tankeröl ersetzen könnten.

Der naheliegendste Weg zum Abbau der Spannungen in Osteuropa ist jedoch die Erhöhung ukrainischer Sicherheit mittels stärkerer politischer, wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung für Kiew. Diese sollte unter anderem die Zusicherung einer kostenfreien politischen Risikoversicherung für aus- und inländische Direktinvestitionen in der Ost- und Südukraine beinhalten, beispielsweise mithilfe der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur der Weltbank. Mehr Direktinvestitionen würden nicht nur Russlands Depressionsstrategie in der Ostukraine entgegenwirken. Sie würden die Kosten eines weiteren Vorrückens in die Rumpfukraine erhöhen, da dann auch die Interessen westlicher Unternehmen und Investitionsversicherer berührt würden.

Der ukrainischen Armee sollte bestimmte hochmoderne Waffen und Geräte nebst dazugehörigem Personaltraining zur Verfügung gestellt werden, welche die Abwehrkraft der Ukraine gegenüber russischen Cyber-Attacken, Kampfflugzeugen, Marschflugkörpern, Landungsschiffen und neuen Panzern verbessern würden. Allerdings würde selbst eine große Menge entsprechender Hilfe nicht ausreichen, die ukrainische Armee der russischen auch nur annähernd gleichwertig zu machen. Moderne Waffen, Ausrüstung und Ausbildung für die ukrainischen Streitkräfte wären kein abschließender Schutz, sondern lediglich eine Abschreckungsmittel, welches die Risiken und Kosten möglicher weiterer Abenteuer Moskaus im Donezbecken oder anderswo erhöht.

Die USA könnten darüber hinaus zur Unterstützung der Ukraine und Georgiens im Rahmen ihres „Major Non-NATO Ally“-Programms beitragen (Moldau erklärte sich selbst 1994 zum permanent blockfreien Staat). Im Fall der Ukraine wäre etwa eine Kodifizierung der Sicherheitszusagen vorstellbar, die Kiew im berühmten Budapester Memorandum von Washington und London 1994 erhielt. Die Westmächte versicherten damals gemeinsam mit Moskau der Ukraine die Unantastbarkeit ihrer Grenzen und Souveränität im Zusammenhang Kiews Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag. Die USA und Großbritannien könnten vor heimischem Publikum und gegenüber der internationalen Gemeinschaft, Russland eingeschlossen, argumentieren, dass sie ihre Sicherheitsgarantien für die Ukraine vertraglich fixieren, um die Kohärenz und Logik des internationalen Regimes zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zu stützen. Bereits im Dezember 2014 war eine Erklärung der Ukraine zu einem „Wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten“ im US-Kongress lanciert worden, schaffte es aber in letzter Minute nicht ins Gesetz. Im Frühjahr 2017 stellte das ukrainische Parlament, mit ausführlichem Bezug auf das Budapester Memorandum einen offiziellen Antrag an Washington auf Zuerkennung des Status eines „Wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten“ an die Ukraine.

Diese und andere Maßnahmen zur Unterstützung Kiews würden nicht nur helfen, die Ukraine sicherer zu machen, sondern auch helfen, die Wirtschaftsentwicklung des Landes anzukurbeln. Internationale Einbindung würde westlichen Einfluss in der Ukraine erhöhen und sie für internationale Investoren attraktiver machen. In Kombination mit einer schrittweisen Umsetzung des nun vollständig ratifizierten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine werden die oben genannten Maßnahmen eine ukrainische Erfolgsgeschichte möglich machen. Diese würde über das Innere der Ukraine hinaus wahrgenommen werden, nicht zuletzt auf der Krim, in den okkupierten Territorien des Donezbeckens sowie in Russland selbst. Die Auswirkungen einer erfolgreichen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in der Ukraine würden die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der ukrainischen territorialen Integrität schaffen und helfen, eine russisch-ukrainische Versöhnung auf den Weg zu bringen.

Autor:    — Wörter: 897

Andreas Umland (1967), Dr. phil., Ph. D., ist Herausgeber der Buchreihe “Soviet and Post-Soviet Politics and Society” beim ibidem-Verlag Stuttgart und Experte am Ukrainischen Institut für die Zukunft in Kyjiw.

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„Ich bin schon wieder ein Stück weiter, scheinbar übernimmt das Sozialamt die Nebenkosten wenn man es privat organisiert. (Mehr will ich auch nicht) Danke für die Tolle Unterstützung. lg lodar“

„Hör Dich auch mal Asylcafe's um oder Dir bekannte Sprachschulen die Deutsch oder Integrationskurse anbieten. Oder gib mir in einer persönlichen Nachricht oder ggf. hier Deine Heimatgemeinde bekannt,...“

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„Über die Gemeinde hatte ich es schon versucht, mit dem Ergebniss: "kein Bedarf" Jetzt bin ich durch Zufall auf eine Wohnungsbörse gelangt, mal sehn was passiert. Ich bin jetzt auch selbst drauf gekommen,...“

„Hallo Lodar, wende Dich doch an die Stadt oder die Kirchengemeinde, da findest Du den entsprechenden Kontakt sehr schnell. Ansonsten kannst Du ja mit Ukrainern-/Innen wenig falsch machen, die sind ja bedürftig....“

„Daß sich zb. jemand als aktuell vom Krieg geflüchteter ausgiebt um billig wohnen zu können, der aber schon lange ganz normal in D lebt. Ich würde ansonsten niemals vermieten, weil es mir zuviel aufwand...“

„Gibt dafür Wohnungsbörsen für Ukrainer sowohl für D als auch Bayern oder halt örtlich. Findet man für dich sofort ... Wie? Wer soll das ausnutzen?“

„Hallo, ich hätte eine Wohnung leerstehen und würde eigentlich gerne einer Ukrainischen Flüchtlingsfamilie helfen. Aber die Unsicherheit ist groß. Die Wohnung wird normalerweise nicht vermietet, ich...“

„Vielen Dank Bernd. An A&S habe ich schon gedacht. Hoffen wir, dass sich bald alles wieder normalisiert. Erst dann werden ukrainische Behörden wohl wieder in der Lage sein mein eher kleines Problem...“

„Hallo Eric, persönlich kann ich Dir zu Deiner Frage nichts sagen, allerdings haben wir ja hier ...oben... das Werbebanner der Kanzlei Ahrens & Schwarz, wenn Dir derzeit keiner hier weiterhelfen kann,...“

„Weiss jemand ob ukrainische Aufenthaltsgenehmigungen verlängert werden, wenn man wegen dem Krieg außer Landes war? Gibt es da schon Sonderregelungen?“

„Russland kann man weder erobern noch besetzen. So viele Soldaten hat keine Armee. In seiner jetzigen Verfassung ist Russland mehr ein Terrorstaat denn eine Diktatur oder gar Demokratie. Sollte Putin irgendwann...“

„Es wäre natürlich wünschenswert, wenn diese Atomwaffen verschwinden würde und ebenso die Kernkraftwerke, aber das wird nicht geschehen, solange Russland nicht besetzt ist und daran hat auch keiner...“

„Diese Doku zeigt auf sehr eindrückliche Weise, was die Flucht aus der Ukraine für die Familien, die auseinandergerissen werden, bedeutet. Ich fand den Beitrag wirklich bewegend und habe einen riesen...“

„Wer plant länger zu bleiben, da ist natürlich die Sprache der "goldene Schlüssel", danach bieten sich viele Möglichkeiten.“

„Zuerst sollte man wissen wo genau in Luhansk, welche Orte sind für sie noch zugänglich?“

„Der Artikel ist aus dem vergangenen Jahr, irgendwie nicht mehr aktuell. Bin aber guter Dinge, dass das mit dem Arbeitsmarkt klappen wird, nur die deutsche Sprache muss gelernt werden, dann stehen alle...“

„Erst einmal einen herzlichen Gruß an allen, Da ich weiß, dass mein Anliegen in heutiger Zeit nicht ungewöhnlich ist, brauche ich trotzdem Hilfe! Meine Verlobte aus Pervormaisk ( jetzt Luhansk ) wollten...“

„Gute Fahrt!“

„Danke für die Antwort. Ich möchte nur von Chisinau nach Odessa, das sind normalerweise nur 300 km, ich komme mit einen Tank ca 900 km. Mit einen 20 Liter Kanister als zusätzliche betankung sollte es...“

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„Ist es zur Zeit möglich /erlaubt als Deutscher mit dem Auto über Chisinau in die Ukraine zu reisen?“

„Am besten liest mal auf den verlinkten Telegrammkanälen iframe“

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„Na erstmal abwarten was die Zeit bringt. Nicht das Thema "Abschiebung" eines Tages die Schlagzeilen beherrscht.“

„Der Artikel ist aus dem vergangenen Jahr, irgendwie nicht mehr aktuell. Bin aber guter Dinge, dass das mit dem Arbeitsmarkt klappen wird, nur die deutsche Sprache muss gelernt werden, dann stehen alle...“

„Da ich nicht glaube, dass dieser Krieg kurzfristig zu Ende geht, schätze ich, dass mindestens 500 000 Frauen aus der Ukraine ihre Zukunft in Deutschland suchen und finden. Habe momentan 9 Personen aus...“

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„Melnyk hat Erfolg, alleine das zählt. Der Rest ist unwichtiges und an der Realität vorbei gehendes "Gutmenschentum" wie auch bei den Briefeschreibern“

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„Der Krieg wird aber mit ziemlicher Sicherheit am Verhandlungstisch beendet werden. Und das wird mit großer Wahrscheinlichkeit erst dann passieren, wenn entweder eine Seite die Ziele erreicht hat, und...“

„Ich formuliere manchmal krass, wenn ich die Kurzform wähle. Melnik formuliert auch krass, weil er keine Zeit hat! Die Leoparden und Gepard warten noch auf eine Genehmigung und die 7 Panzerhaubitzen warten...“

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„Hier ein Link auf eine Video des von mir oben erwähnten Kanals. Was ist in diesem Video falsch? iframe“

„Schon allein ob der Größe hab ich von Anfang an gesagt das ist Quatsch und nicht zu erreichen. Nur das müssten die Russen doch auch wissen oder sind die wirklich nur blöd und Größenwahnsinnig? Stecken...“

„Persönliche Sichtweise hat wohl jeder. Aber ich finde, dass er sehr objektiv berichtet. In einem Beitrag von 2020 hat er sich mit der russischen Armee beschäftigt und deutlich auf ihre Schwachstellen...“

„War ich auch schon mal drüber gestolpert. Naja ist natürlich auch mit persönliche Sichtweise. Begeistert war ich nicht davon.“

„Ich bin auf einen sehr interessanten und informativen Youtubekanal gestoßen. ... Der Kanal enthält etliche Videos, die sich zu einem nicht geringen Teil mit Russland und dem Konflikt mit der Ukraine...“

„Vieles spricht dafür, dass von der ukrainischen Armee eine Gegenoffensive stattfindet, und zwar im Juli! Selenskyj wartet noch auf die Waffen, die ihm versprochen wurden und die notwendige Ausbildung,...“

„Das wird er sicherlich nicht. Aber, geht es nur rein ums militärische, scheint die Ukraine tatsächlich Chancen zu haben, die Russen zurück zu drängen. Von Sieg mag ich in diesem Zusammenhang nicht...“

„...Ich frage mich manchmal, ob man von den enttäuschten Gefangenen nicht ein paar für die ukrainische Armee gewinnen kann. ...“

„Hitler wollte ja auch "das Land im Osten". Ein Unterschied zwischen Hitlers Agressionen und derer Putins bestehen de Fakto nicht mehr. Genozid, Deportationen, Massenmord und sinnlose Zerstörung.“

„Alles ist gegeben! Am 9. Mai kann Putin kapitulieren!“

„Bitte nicht so ernst nehmen mit der verbrannten Erde, das war nur eine theoretische Möglichkeit, die zwar funktionieren kann, aber ich zweifle an der Umsetzung. Ich bin mehr dafür, dass die Ukraine gewinnt...“

„Schönes Bild! Machbar! Da muss man nur dran bleiben. So könnte ein Verhandlungsergebnis aussehen, das mir gefallen würde. Obwohl wieder andere sagen würden, das waren keine Verhandlungen, das war Putins...“

„Verbrannte Erde? 1000% kein Option! Warum jetzt darum kämpfen, wenn man das Land verlässt? Das wäre ja wie ein Bauplatz, voll erschlossen..., das Land müsste von den Russen nur besiedelt werden. Geschenkt...“

„Warum sollen die Ukrainer die Erde verbrennen? Die Russen zerstören und plündern doch eh schon alles. Das, was in der Ukraine stattfindet, kann man doch schon gar nicht mehr als Krieg bezeichnen, welcher...“

„Es gäbe noch eine Möglichkeit. Alle Bewohner verlassen die besetzte Gebiete und lassen verbrannte Erde zurück! Besser die Ukraine gewinnt!“

„Ich denke, man bekommt die Kuh nur vom Eis mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine, aber wer soll sie geben und warum sollten sich da diese Parteien auch daran halten. Im Grunde könnte sich ja die Ukraine...“

„UNO Soldaten = Veto von Russland dagegen, daher war das ein Wunschgedanke 2014. Die UN hätte die letzten Jahre schon eine Menge geballere verhindern können, wenn man sich darauf hätte einigen können,...“

„Der Untersuchungsausschuss wäre wünschenswert, aber daran glaube ich nicht. 2014 hätte ich gerne UNO Soldaten dort gesehen! Der Marshall Plan war keine Wohltätigkeit, sondern eine Ausbeutung, denn...“