Mit einer Schlägerei endete gestern die Diskussion des Gesetzes „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik“, das von Abgeordneten der Partei der Regionen ausgearbeitet wurde und breite Möglichkeiten für die Anwendung von Sprachen nationaler Minderheiten in praktisch allen Lebensbereichen vorsieht. Oppositionsvertreter, die meinen, dass mit der Annahme dieses Gesetzes die russische Sprache faktisch zur zweiten Amtssprache würde, unternahmen alles Mögliche, damit es nicht zu einer Abstimmung darüber kam. Der Zusammenstoß kam nicht ohne Opfer aus.
Gestern begann die Werchowna Rada damit, den Entwurf des Gesetzes „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik“ zu diskutieren. Dessen Autoren sind die Parlamentsabgeordneten Wadim Kolesnitschenko und Sergej Kiwalow (beide Partei der Regionen). Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Ukrainische einzige Amtssprache bleibt und eine Einschränkung der Anwendungsgebiete verboten wird. Gleichzeitig wird im Gesetzentwurf das Recht der Bürger auf sprachliche Selbstbestimmung anerkannt und er sieht ein Verbot für die Einschränkung des Rechts der Nutzung von Regionalsprachen vor. Dazu gehören in der Ukraine 15 Sprachen – darunter das Russische, das Krimtatarische und das Rumänische.
Den Status einer Regionalen wird einer Sprache in dem Fall gewährt, wenn sie nicht weniger als 10% der Bürger nutzen, die auf einem bestimmten Territorium leben. Die Anwendung der Regionalsprachen sieht eine Übersetzung von Wahl(kampf)-, Gerichts- und Anwaltsdokumenten vor und auf Wunsch der Bürger einen Eintrag ihrer Daten in Pässe und andere offizielle Dokumente in ihrer regionalen Sprache. In den Regionalsprachen können Schulabsolventen Tests, Examen und Vorstellungsgespräche absolvieren. Daneben sieht das Gesetz vor, den lokalen Selbstverwaltungsorganen zu gestatten Behördenvorgänge und den Schriftverkehr mit staatlichen Organen höherer Ebenen in ihrer Regionalsprache zu führen.
Die Prüfung des Dokuments verursachte eine Menge Wirbel im Parlament. Praktisch sofort nach der Eröffnung der Abendsitzung blockierten Abgeordnete der Opposition die Tribüne, dabei ein Transparent mit dem Bild eines Drachens entfaltend, dessen Köpfe die Profile von Wiktor Janukowitsch, Nikolaj Asarow und Dmitrij Tabatschnik darstellten – sie werden von der Opposition als Hauptideologen für die Verbreitung der russischen Sprache in der Ukraine angesehen. In der Opposition ist man überzeugt davon, dass der Beschluss des Gesetzentwurfs nicht zur Bewahrung der Sprachen der nationalen Minderheiten führt, sondern zur totalen Nutzung der russischen Sprache im gesamten Land, was sich letztendlich negativ auf die Entwicklung der ukrainischen Sprache auswirkt.
Tatsächlich gab es mehrere Sprachegesetzesvorlagen, darunter auch von der Opposition. Übrigens hatte einer der Autoren – Wjatscheslaw Kirilenko („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) – erklärt, dass er seinen Entwurf zurückzieht und er rief die „Regionalen“ dazu auf, seinem Beispiel zu folgen. „Die Menschen interessiert, wann sie ihre Renten erhalten werden, wann sie Sozialgelder erhalten, wann es ein faires Gericht geben wird und nicht die Sprachenfrage. Ich wende mich an die Autoren des Gesetzes: Wenn Sie nicht aus irgendeinem anderen Land gesandte Provokateure sind, dann hören Sie damit auf Hass zwischen den Ukrainern zu säen, ziehen Sie Ihr Gesetz zurück!“, schrie er.
Seine Worte machten auf Wadim Kolesnitschenko keinerlei Eindruck. Die Vertreter der Opposition als „Nationalfaschisten“ bezeichnend, rief er dazu auf für seinen Gesetzentwurf zu stimmen. Er erinnerte daran, dass es in Europa Länder gibt, in denen es zwei oder mehr Amtssprachen gibt und wenn es in einem Land nur eine Amtssprache gibt, dann gilt in diesen Ländern die „Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“, von der er sich, seinen Worten nach, bei der Erstellung des Gesetzentwurfs leiten ließ. „Doch Sie schreien nur, dass Sie Europäer seien, doch tatsächlich möchten Sie Maschinenpistolen in die Hand nehmen und diejenigen erschießen, die nicht so wie Sie denken. Glücklicherweise sehen die Wähler in der Person derjenigen, welche die Tribüne blockieren, abtretende politische Leichen, die ein Aufblühen unserer Ukraine behindern“, erklärte er von seinem Platz aus.
Der Skandal fand unter Beachtung aller Prozeduren statt: es traten die Autoren der Gesetzentwürfe auf, die Abgeordneten stellten sie interessierende Fragen, es fanden Auftritte von Vertretern aller Fraktionen statt. Buchstäblich eine Minute vor Verkündung des Beginns der Abstimmung durch Parlamentssprecher Wladimir Litwin im Präsidium, das von den „Regionalen“ kontrolliert wurde, tauchte Andrej Parubij („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) auf, der dem Sprecher das Mikrofon zu entreißen versuchte. „Ich drang vorsichtig zum Sprecher vor und versuchte die Abstimmung zu sabotieren. Das war meine alleinige Entscheidung“, gab Parubij gegenüber dem “Kommersant-Ukraine” zu.
Er wurde sofort von Abgeordneten der Partei der Regionen abgedrängt. Danach begann eine Schlägerei. Zum ersten Opfer wurde Nikolaj Petruk („Block Julia Timoschenko – Vaterland“), dem mit einem Schlagring auf den Kopf geschlagen wurde, wie die Abgeordnete Irina Geraschtschenko („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) behauptet. Später wurde ihm ein Notarztwagen gerufen. Ohne Prügel kam auch Wadim Kolesnitschenko nicht davon – den Oppositionellen gelang es ihn zur Regierungsloge zu drängen, wo man ihn zu schlagen und die Kleidung zu zerreißen begann. Den „Regionalen“ rettete der Fraktionsvorsitzende vom „Block Julia Timoschenko – Vaterland“, Andrej Koshemjakin, der sich dazwischenstellte.
Bei dem Ansturm gelang es dem Sprecher nur zu schreien, dass die Abendsitzung für beendet erklärt ist – zu einer Abstimmung kam es nicht mehr. „Wir setzen die Diskussion (des Gesetzentwurfes über die Sprachpolitik) dann fort, wenn die Werchowna Rada ihre Arbeit fortsetzt“, erklärte gestern Abend der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Alexander Jefremow. Derweil begannen mit den Initiativen der Regierungspartei Unzufriedene damit, bei der Rada Zelte aufzustellen.
Artjom Skoropadskij
Quelle: Kommersant-Ukraine
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Forumsdiskussionen
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
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„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
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Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
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„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
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„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
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„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
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„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
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„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
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Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“
macchiatokatja in Berichte und Reisetipps • Regelmäßige Busfahrten in die Ukraine
„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“
nedinger in Hilfe und Rat • Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok super danke“
Rico in Hilfe und Rat • Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“