Gestern beschloss der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV) einen Antikrisenplan zur Minimierung des Einfluss der weltweiten Krise auf die Ökonomie der Ukraine. Der RNSV schlug vor bis Ende 2008 die Budgetausgaben zu reduzieren, die Exporteure zu unterstützen und die Staatsgarantien für Bankeinlagen zu erhöhen. Vom Parlament fordert Präsident Wiktor Juschtschenko die Gründung eines Stabilisierungsfonds für den Aufkauf von Problemunternehmen mit Mitteln aus Privatisierungen und dem Verkauf von Staatsanleihen. Experten sind sich sicher, dass die Bildung eines solchen Fonds unrealistisch ist, aufgrund des dem Staat fehlenden Geldes und des Wunsches des Präsidenten nach einer Verabschiedung eines Überschussbudgets.
Gestern wurde auf der außerordentlichen Sitzung des RNSV eine Liste von Antikrisenmaßnahmen bestätigt, welche vom Ministerialkabinett und dem Präsidialamt ausgearbeitet wurden. Der Plan führte zu vier unscharfen Blöcken: die radikale Revision der Budgetpolitik, die Überwindung der Krise bei der Bankenliquidität, Rezessionsrisiken der Wirtschaft und der negative Zahlungsbilanzsaldo (gemeint ist hier eher die Leistungsbilanz, d. Ü.). Den Worten von Wiktor Juschtschenko nach, sollen das Ende von 2008 und ganz 2009 zu einer Periode der rationalen Nutzung der Budgetmittel werden und daher muss der Staatsapparat um 20% reduziert werden, dabei das “reale Niveau” der sozialen Standards haltend. Das Budget soll ohne Defizit sein. Zu einem solchen Szenario erwies sich das Kabinett der Minister als bereit. Vor dem Beginn der Sitzung des RNSV erklärte Julia Timoschenko, dass die Regierung bereits ein Projekt der Zwangsverwaltung (Sequester) des 2008er Budgets vorbereitet hat. Beim Pressedienst des Finanzministeriums wollte man nicht mitteilen, um welche Summe die Ausgaben gekürzt werden und in welchen Bereichen.
Bezüglich der Stabilisierung des Bankensystems unterstützte der Präsident “die Refinanzierung der Bankensphäre durch die Zentralbank”. Er ist überzeugt davon, dass es notwendig ist “zur Stärkung der finanziellen Möglichkeiten des Fonds der Garantien der Einlagen von physischen Personen 1 Mrd. Hrywnja (ca. 143 Mio. €) “ zuzuweisen “und die Höhe der vom Staat garantierten Depositen von 50.000 Hrywnja (ca. 7.142 €) auf 100.000 Hrywnja (ca. 14.285 €) auszuweiten”. Dieser Norm hatte der Zentralbankrat einstimmig bereits am letzten Mittwoch zugestimmt.
Für die Stabilisierung der Wirtschaft und Gegenmaßnahmen gegen die Rezession in der Industrie schlug das Staatsoberhaupt vor dem Kabinett die Möglichkeit zu gewähren “wenigstens für ein halbes Jahr” Zolltarife für eine Verringerung der Risiken eines negativen Saldos der Leistungsbilanz und eine effektivere Lenkung der Importpolitik einzurichten. In der Realität bedeutet das eine Erhöhung der Zölle für eine Begrenzung des Importanstiegs und des Abflusses von Valuta aus dem Lande. Der Präsident sprach sich auch für eine Unterstützung der Exporteure aus, doch ohne konkrete finanzielle und wirtschaftliche Vorschläge. Er betonte die Notwendigkeit der Lösung der Probleme der Unternehmensschulden.
Doch die sensationellste wurde sein Erklärung über die Gründung “im Rahmen des Staatsbudgets 2009 eines speziellen Stabilisierungsfonds” mit dem Geld, welches aus Privatisierungen und dem Verkauf von Binnen-Staatsanleihen. Den Worten von Juschtschenko nach, könnte die Rede von “einigen Milliarden Hrywnja” gehen. Informanten des “Kommersant-Ukraine“ beim Präsidialamt teilten mit, dass der Stabilisierungsfond mit einer Summe von 50 Mrd. Hrywnja (ca. 7,14 Mrd. €) geplant ist. “Es ist nicht ausgeschlossen, dass auf Kosten dieser Mittel ein Aufkauf von systembildenden (problematischen) Unternehmen stattfindet.”, sagte der Präsident. Bleibt anzumerken, dass der Verzicht auf die Verstaatlichung der PromInvestBank zeigte, dass die es nur wenige Anhänger der Idee eines solchen Stabilisierungsfonds und von massenhaften Verstaatlichungen gibt.
Die Idee eines Stabilisierungsfonds widerspricht den Worten des Präsidenten über die Notwendigkeit eines Budgets ohne Neuschulden in den Jahren 2008-2009. Dem Budgetgesetzbuch nach sind die Mittel aus Privatisierungen und von Staatsanleihen im Inland ausschließlich zur Deckung von Defiziten da und die Planung solcher Einnahmen macht das Budget automatisch zu einem defizitären. Zuerst wurde die Idee eines Stabilisierungsfonds (mit den 3 Mrd. Hrywnja aus dem Verkauf von “Kriworoshstal”) 2006 vom Finanzminister Wiktor Pinsenyk vorgeschlagen, doch später nahm man von dieser Idee Abstand, da die Mittel bereits im Budget ausgegeben wurden. Doch beim Finanzministerium lehnte man die Idee ab. Daher wurde entschieden die Investitionsausgaben im Budget zu erhöhen: den Bau von Wegen und städtischer Infrastruktur, den Aufkauf von nicht zu Ende gebauten Wohnobjekten (die wenigstens zu 85% fertig gestellt).
Experten gehen davon aus, dass die Mehrzahl der Initiativen auf den ersten Block gut sind, doch diese in die Praxis umzusetzen ist unrealistisch. Den Worten dvon Wassilij Jurtschischin, dem Direktor des Wirtschaftsprogramms des Rasumkow-Zentrums, nach, hat die Initiative der Gründung eines Stabilisierungsfonds keine finanzielle Grundlage. “Das Kabinett ist unfähig dazu adäquat festzulegen, welchen Unternehmen zu helfen ist und welchen nicht, daher wird ein Faktor der Lobbyismus sein. Privaten Unternehmen auf Rechnung der Steuerzahler zu helfen, ist nicht richtig. Das Unternehmen hat Eigentümer, die nicht wenig verdient haben, doch es kommt so, dass die Gewinne privat sind und die Verluste gesellschaftliche.”, ist sich Wladimir Dubrowskij, Senior Economist des Zentrums “CASE-Ukraina” sicher. Seiner Meinung nach, hätte man den Stabilisierungsfonds vor einigen Jahren “in der Etappe der günstigen Entwicklung” gründen sollen und nicht beim Ausbruch der Krise.
Dubrowskij hält auch die Änderung der Zolltarife für unmöglich, da dies gegen die WTO Regeln verstößt. Jurtschischin dagegen, ist überzeugt davon, dass die Erhöhung der Zölle auf Haushaltstechnik und Autos möglich ist, doch nur nach Beratungen mit dieser Organisation, “wenn es gelingt die WTO davon zu überzeugen, dass man dies im Rahmen einer starken Verschlechterung der Handelsbilanz tut.”
Quelle: Kommersant-Ukraine
это делается в рамках резкого ухудшения торгового баланса”.
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stammtisch-bot in Termine • Einladung ins Ministerstvo Desertiv (Metro Zoloti Vorota)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag ziehen wir weiter. Es geht ins Ministerstvo Desertiv auf der Bohdana Khmel'nyts'koho 32 (50.4466, 30.5107; ... )....“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
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„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
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„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
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„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
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„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
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„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
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Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
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„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“