Gestern beschloss der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV) einen Antikrisenplan zur Minimierung des Einfluss der weltweiten Krise auf die Ökonomie der Ukraine. Der RNSV schlug vor bis Ende 2008 die Budgetausgaben zu reduzieren, die Exporteure zu unterstützen und die Staatsgarantien für Bankeinlagen zu erhöhen. Vom Parlament fordert Präsident Wiktor Juschtschenko die Gründung eines Stabilisierungsfonds für den Aufkauf von Problemunternehmen mit Mitteln aus Privatisierungen und dem Verkauf von Staatsanleihen. Experten sind sich sicher, dass die Bildung eines solchen Fonds unrealistisch ist, aufgrund des dem Staat fehlenden Geldes und des Wunsches des Präsidenten nach einer Verabschiedung eines Überschussbudgets.
Gestern wurde auf der außerordentlichen Sitzung des RNSV eine Liste von Antikrisenmaßnahmen bestätigt, welche vom Ministerialkabinett und dem Präsidialamt ausgearbeitet wurden. Der Plan führte zu vier unscharfen Blöcken: die radikale Revision der Budgetpolitik, die Überwindung der Krise bei der Bankenliquidität, Rezessionsrisiken der Wirtschaft und der negative Zahlungsbilanzsaldo (gemeint ist hier eher die Leistungsbilanz, d. Ü.). Den Worten von Wiktor Juschtschenko nach, sollen das Ende von 2008 und ganz 2009 zu einer Periode der rationalen Nutzung der Budgetmittel werden und daher muss der Staatsapparat um 20% reduziert werden, dabei das “reale Niveau” der sozialen Standards haltend. Das Budget soll ohne Defizit sein. Zu einem solchen Szenario erwies sich das Kabinett der Minister als bereit. Vor dem Beginn der Sitzung des RNSV erklärte Julia Timoschenko, dass die Regierung bereits ein Projekt der Zwangsverwaltung (Sequester) des 2008er Budgets vorbereitet hat. Beim Pressedienst des Finanzministeriums wollte man nicht mitteilen, um welche Summe die Ausgaben gekürzt werden und in welchen Bereichen.
Bezüglich der Stabilisierung des Bankensystems unterstützte der Präsident “die Refinanzierung der Bankensphäre durch die Zentralbank”. Er ist überzeugt davon, dass es notwendig ist “zur Stärkung der finanziellen Möglichkeiten des Fonds der Garantien der Einlagen von physischen Personen 1 Mrd. Hrywnja (ca. 143 Mio. €) “ zuzuweisen “und die Höhe der vom Staat garantierten Depositen von 50.000 Hrywnja (ca. 7.142 €) auf 100.000 Hrywnja (ca. 14.285 €) auszuweiten”. Dieser Norm hatte der Zentralbankrat einstimmig bereits am letzten Mittwoch zugestimmt.
Für die Stabilisierung der Wirtschaft und Gegenmaßnahmen gegen die Rezession in der Industrie schlug das Staatsoberhaupt vor dem Kabinett die Möglichkeit zu gewähren “wenigstens für ein halbes Jahr” Zolltarife für eine Verringerung der Risiken eines negativen Saldos der Leistungsbilanz und eine effektivere Lenkung der Importpolitik einzurichten. In der Realität bedeutet das eine Erhöhung der Zölle für eine Begrenzung des Importanstiegs und des Abflusses von Valuta aus dem Lande. Der Präsident sprach sich auch für eine Unterstützung der Exporteure aus, doch ohne konkrete finanzielle und wirtschaftliche Vorschläge. Er betonte die Notwendigkeit der Lösung der Probleme der Unternehmensschulden.
Doch die sensationellste wurde sein Erklärung über die Gründung “im Rahmen des Staatsbudgets 2009 eines speziellen Stabilisierungsfonds” mit dem Geld, welches aus Privatisierungen und dem Verkauf von Binnen-Staatsanleihen. Den Worten von Juschtschenko nach, könnte die Rede von “einigen Milliarden Hrywnja” gehen. Informanten des “Kommersant-Ukraine“ beim Präsidialamt teilten mit, dass der Stabilisierungsfond mit einer Summe von 50 Mrd. Hrywnja (ca. 7,14 Mrd. €) geplant ist. “Es ist nicht ausgeschlossen, dass auf Kosten dieser Mittel ein Aufkauf von systembildenden (problematischen) Unternehmen stattfindet.”, sagte der Präsident. Bleibt anzumerken, dass der Verzicht auf die Verstaatlichung der PromInvestBank zeigte, dass die es nur wenige Anhänger der Idee eines solchen Stabilisierungsfonds und von massenhaften Verstaatlichungen gibt.
Die Idee eines Stabilisierungsfonds widerspricht den Worten des Präsidenten über die Notwendigkeit eines Budgets ohne Neuschulden in den Jahren 2008-2009. Dem Budgetgesetzbuch nach sind die Mittel aus Privatisierungen und von Staatsanleihen im Inland ausschließlich zur Deckung von Defiziten da und die Planung solcher Einnahmen macht das Budget automatisch zu einem defizitären. Zuerst wurde die Idee eines Stabilisierungsfonds (mit den 3 Mrd. Hrywnja aus dem Verkauf von “Kriworoshstal”) 2006 vom Finanzminister Wiktor Pinsenyk vorgeschlagen, doch später nahm man von dieser Idee Abstand, da die Mittel bereits im Budget ausgegeben wurden. Doch beim Finanzministerium lehnte man die Idee ab. Daher wurde entschieden die Investitionsausgaben im Budget zu erhöhen: den Bau von Wegen und städtischer Infrastruktur, den Aufkauf von nicht zu Ende gebauten Wohnobjekten (die wenigstens zu 85% fertig gestellt).
Experten gehen davon aus, dass die Mehrzahl der Initiativen auf den ersten Block gut sind, doch diese in die Praxis umzusetzen ist unrealistisch. Den Worten dvon Wassilij Jurtschischin, dem Direktor des Wirtschaftsprogramms des Rasumkow-Zentrums, nach, hat die Initiative der Gründung eines Stabilisierungsfonds keine finanzielle Grundlage. “Das Kabinett ist unfähig dazu adäquat festzulegen, welchen Unternehmen zu helfen ist und welchen nicht, daher wird ein Faktor der Lobbyismus sein. Privaten Unternehmen auf Rechnung der Steuerzahler zu helfen, ist nicht richtig. Das Unternehmen hat Eigentümer, die nicht wenig verdient haben, doch es kommt so, dass die Gewinne privat sind und die Verluste gesellschaftliche.”, ist sich Wladimir Dubrowskij, Senior Economist des Zentrums “CASE-Ukraina” sicher. Seiner Meinung nach, hätte man den Stabilisierungsfonds vor einigen Jahren “in der Etappe der günstigen Entwicklung” gründen sollen und nicht beim Ausbruch der Krise.
Dubrowskij hält auch die Änderung der Zolltarife für unmöglich, da dies gegen die WTO Regeln verstößt. Jurtschischin dagegen, ist überzeugt davon, dass die Erhöhung der Zölle auf Haushaltstechnik und Autos möglich ist, doch nur nach Beratungen mit dieser Organisation, “wenn es gelingt die WTO davon zu überzeugen, dass man dies im Rahmen einer starken Verschlechterung der Handelsbilanz tut.”
Quelle: Kommersant-Ukraine
это делается в рамках резкого ухудшения торгового баланса”.
Forumsdiskussionen
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“
macchiatokatja in Berichte und Reisetipps • Regelmäßige Busfahrten in die Ukraine
„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“
nedinger in Hilfe und Rat • Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok super danke“
Rico in Hilfe und Rat • Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“