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Sieben Mythen über das Assoziationsabkommen zwischen der Ukraine und der EU

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Im laufenden Jahr wird das Schicksal des Assoziationsabkommens zwischen der Ukraine und der EU entschieden. Auf diese Entscheidung warten sowohl die Befürworter der europäischen Integration der Ukraine als auch ihre Gegner. Es ist die Stunde der Wahrheit, die Zivilisationswahl, mit der die Ukraine ihre Entwicklungsrichtung für die kommenden Jahrzehnte festlegen wird. Kein Wunder, dass dieses Problem breit diskutiert wird – von der Wohnungsküche bis zu den Büros hochrangiger Entscheidungsträger. Es werden unterschiedliche Meinungen geäußert, sowohl professionelle als auch ziemlich widersprüchliche und auch politisch motivierte. Im Grunde genommen ist es ein Zeichen dafür, dass außenpolitische Diskussion in der Ukraine ebenso aktiv ist, wie auch das innenpolitische Leben im Lande.

Dabei kann eine rege Diskussion für sich selbst noch keine Garantie für eine „gut informierte Beschlussfassung“ bedeuten. Man müsste zwischen der Emotion und der Information, zwischen den Mythen und den Fakten unterscheiden können. Der vorliegende Artikel handelt von den Mythen, von denen man bei der Entscheidungsfindung abstrahieren muss.

Der erste Mythos: das Assoziationsabkommen zwischen der Ukraine und der EU ist an sich nichts Besonderes, da die EU ähnliche Abkommen mit Chile, Marokko oder Mexiko unterzeichnet hat.

Die EU hat tatsächlich assoziationsähnliche Abkommen mit einer Reihe von Staaten abgeschlossen. Dabei ist das Abkommen mit der Ukraine im Rahmen der Abkommenspraxis der EU präzedenzlos ambitioniert und umfassend. Ausschlaggebender Moment dabei ist, dass durch das Abkommen der Prozess der politischen Assoziation und der wirtschaftlichen Integration zwischen der Ukraine und der EU in die Wege geleitet und die Modernisierung unseres Landes nach europäischen Standards zu unserer juristischen Verpflichtung gemacht wird.
Die traditionellen Freihandelszonen zwischen der EU und den genannten Ländern umfassen nur den Warenhandel. Die Freihandelszone mit der Ukraine dagegen wird „tiefgehend und umfassend“ sein, und dies bedeutet, dass sie nicht nur die Liberalisierung des Warenhandels, sondern auch gleichzeitig den Dienstleistungshandel, die Kapitalfreiheit und zum gewissen Grade die Freizügigkeit der Arbeitnehmer vorsieht.

Im Gegensatz zu den üblichen Freihandelszonen geht es in unserem Fall um eine umfassende Anpassung seitens der Ukraine an die europäische regulatorische Rechtssetzung im Bereich des Transports, der Energetik, der Dienstleistungen, der Agrarwirtschaft etc. Dadurch sollte ein großes Teil der Rechtsbeziehungen zwischen den beiden Seiten vereinheitlicht, eine Hilfeleistung bei der Aufhebung der nicht aus Zöllen bestehenden (technischen) Handelshemmnisse ausgeübt und ein breiter Zugang zum europäischen Markt für die ukrainischen Exporteure (und umgekehrt) gesichert werden.

Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass das Abkommen zwischen der Ukraine und EU auf der Anerkennung der europäischen Identität der Ukraine beruht. Das Verwandtschaftsgefühl und die geografische Nähe werden nicht zuletzt bei der schrittweisen umfassenden Integration in den Schlüsselzweigen hineinspielen, da die Möglichkeiten der nichteuropäischen Staaten im Vergleich zum ukrainischen Potenzial zum Beispiel im Kontext der Energiesicherheit oder des Transports viel eingeschränkter sind.

Der zweite Mythos: das Assoziationsabkommen zwischen der Ukraine und der EU enthält keine präzise umrissene europäische Perspektive für die Ukraine, und wird so gesehen nicht zur Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU führen.

Obwohl das Abkommen keinen genauen Hinweis auf die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine enthält, in Bezug auf seinen Umfang und die Verpflichtungen beider Seiten überragt es deutlich die europäischen Assoziierungsabkommen aus den 90er Jahren und in einzelnen Punkten sogar die Abkommen über Stabilisierung und Assoziation mit den westbalkanischen Staaten in den 2000er Jahren.

Die erfolgreiche Realisierung des Assoziationsabkommens wird die Erfüllung der Mitgliedschaftskriterien und folglich auch eine Verbesserung der Lebensqualität der Bürger, eine Modernisierung aller Lebensbereiche des Staates und der Gesellschaft, eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der ukrainischen Hersteller etc. bedeuten. Eben die oben genannten Punkte und nicht die EU-Mitgliedschaft an sich macht den Zweck der europäischen Integration aus. Das Abkommen hilft uns dabei ein bestimmtes Entwicklungsniveau zu erreichen, nachdem die weitere Bewegung in die Richtung der EU-Mitgliedschaft lediglich zu einer Frage der politischen Notwendigkeit sein wird.

Der dritte Mythos: das Ausbleiben der Abkommensunterzeichnung bedeutet eine Krise in den Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU.

Dieser Mythos verändert sich ständig. Eine Zeit lang kursierte die Annahme, dass die Nichtunterzeichnung des Abkommen bei dem EU-Ukraine-Gipfel im Dezember 2011 als ein Zeichen des Scheiterns Kiews in den Beziehungen mit der EU zu interpretieren ist. Später im Laufe des Jahres 2012 wurden ungeachtet der noch laufenden technischen Prozeduren zur Textvorbereitung die Annahmen laut, dass die EU das Abkommen aus politischen Gründen nicht unterzeichnen will. Wobei das Tempo und der Umfang der technischen Prozeduren, einschließlich der Übersetzung des vielseitigen Abkommens in die 23 Arbeitssprachen der EU es nahelegen , dass von einer Unterzeichnung des Abkommens in den Jahren 2011-2012 definitiv keine Rede sein konnte.

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Erst im Jahr 2013 ist die Unterzeichnung des Abkommens ziemlich realistisch. Die Perspektive einer Unterzeichnung wird bei dem EU-Ukraine-Gipfel am 25 Februar in Brüssel besprochen.

Der vierte Mythos: das Assoziationsabkommen und die darin vorgesehene tiefgehende und umfassende Freihandelszone werden zum Niedergang ganzer Wirtschaftszweigen in der Ukraine führen.

Trotz der aktuellen Wirtschaftskrise bleibt die EU einer der erfolgreichsten wirtschaftlichen und politischen Projekte. Es geht dabei um die Art und Weise des Wirtschaftens, das gute Investitionspotenzial, Hochtechnologie und Wettbewerbsfähigkeit der Waren der europäischen Hersteller. Diesen Standard konnte Europa erst nach Jahrzehnten erreichen.

Im Rahmen der Freihandelszone hat der ukrainische Produzent die Möglichkeit im europäischen Markt seine Produkte zu einem fairen Preis abzusetzen. Seinerseits erhält der ukrainische Konsument den Zugang zu europäischen Qualitätsprodukten zu einem niedrigeren Preis.

Zugegeben, wir werden mit einem wirtschaftlichen Überlebenskampf, eventuell mit einer natürlichen Auslese für einzelne Bereiche der Wirtschaftszweige konfrontiert, aber im Endeffekt werden ukrainische Bürger, die Wirtschaft und schließlich der Staat von diesem Kampf profitieren. Für die empfindlichsten Wirtschaftszweige werden Übergangsperioden und angenehme Anpassungskonditionen vorgesehen, durch welche potenzielle Schockerscheinungen vermieden werden sollen.

Selbstverständlich werden die ersten Jahre der Anpassung an die Voraussetzungen einer tiefgehenden und umfassenden Freihandelszone nicht einfach sein, da die systemischen Transformationen immer zu kurzfristigen Verlusten führen. Aber schon allein die Tatsache der Unterzeichnung des Abkommens wird zur Steigerung der Attraktivität für Investitionen in der Ukraine und zum Zufluss direkter ausländischer Investitionen führen, wodurch die negative Handelsbilanz mit der EU ausgeglichen wird.

Der fünfte Mythos: das Assoziationsabkommen mit der EU wird die Beziehungen zu Russland beeinträchtigen.

Die Reformierung der Ukraine nach den Buchstaben des Abkommens mit der EU entspricht den Interessen aller Beteiligten, Russland mit einbegriffen. Es geht um die Steigerung des Vertrauens in die Ukraine als einem internationalen Partner und die Verfestigung der Hoheit des Rechts und ihre Vorhersehbarkeit als die Grundlage für die Rechtssicherheit aller, auch der russischen Investoren (wie bekannt befindet sich russisches Kapital im großen Umfang in der Ukraine).

Darüber hinaus kann die Ukraine im Rahmen einer funktionierenden und umfassenden Freihandelszone als eine lebenswichtige handelswirtschaftliche Verbindungsbrücke zwischen Brüssel und Moskau agieren, und sich später zu einer unikalen Plattform für den Aufbau wechselseitiger vorteilbringender Beziehungen zwischen der EU und den Mitgliedern neuer Integrationsprojekten auf dem postsowjetischen Raum entwickeln.

Der sechste Mythos: die tiefgehende und umfassende Freihandelszone mit der EU wird die Existenz der Freihandelszone mit der GUS unmöglich machen.

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Im Gegensatz zur Zollunion von Russland, Kasachstan und Weißrussland steht die Freihandelszone mit der GUS nicht im Widerspruch mit der umfassenden und tiefgehenden Freihandelszone der Ukraine mit der EU. Es darf nicht vergessen werden, dass unsere Partner in der GUS, Moldau und Armenien, ebenfalls die Verhandlungen hinsichtlich von Assoziationsabkommen, eine tiefgehende und umfassende Freihandelszone inbegriffen, mit der EU führen.

Die GUS-Länder bleiben weiterhin wichtige Handelspartner für die Ukraine. Aufgrund dessen, dass heutzutage ein großes Teil der ukrainischen Produktion leider nicht den EU-Standards entspricht, kann sie nur auf den für die Ukraine traditionellen Märkten als wettbewerbsfähig gelten.

Zur gleichen Zeit bedeutet die Freihandelszone mit der EU eine schrittweise Steigerung der Qualität und der Effektivität der ukrainischen Produktion und eine quantitative Steigerung der Warenproduktion mit einem hohen Mehrwertanteil. Der Handel mit der EU ist eine Investition für die Zukunft, während der Handel mit der GUS lediglich eine Bedingung der Wirtschaftsrealität ist.

Der siebte Mythos: die Mitgliedschaft in der Zollunion ist für die Ukraine mehr profitbringend als die wirtschaftliche Integration mit der EU infolge des Assoziationsabkommens.

Eine tiefgehende und umfassende Freihandelszone mit der EU öffnet den ukrainischen Produzenten den Zugang zu dem größeren (500 Millionen Konsumenten in der EU gegen 170 Millionen Konsumenten in der Zollunion) und vorhersehbaren Markt mit einer höheren Konsumentenkaufkraft.

Die Freihandelszone wird die Verbesserung des Geschäftsklimas, den Übergang von den sowjetischen zu den europäischen „Spielregeln“ auf dem ukrainischen Markt stimulieren. Es handelt sich um die Festigung des Rechtsstaates in der Ukraine und die Garantie der Chancengleichheit für alle Investoren.

Die Wirtschaftsintegration mit der EU ist der Weg für die Modernisierung des Landes. Schauen wir bitte auf die progressive Entwicklung in den europäischen Ländern aus des ehemaligen Ostblocks in den vergangenen 20 Jahren. Die absolute Mehrheit dieser Staaten ist schon zu EU-Vollmitgliedern geworden, während die russische Wirtschaft weiterhin auf dem Export von Rohprodukten beruht. Russland selbst benötigt eine grundlegende Modernisierung. Die eingeschlagene Initiative „Partnerschaft für die Modernisierung“ zwischen der EU und Russland ist ein klarer Beweis dafür.

Die Mitgliedschaft in der Zollunion bringt der Ukraine nur kurzfristige Gewinne: Die Milliarden von Dollar, von denen Moskau spricht, sind lediglich als die Bezahlung für den Souveränitätsverlust der Ukraine auf dem Gebiet der Handelspolitik und die Absage an den Integrationskurs mit der EU zu verstehen.

Gleichzeitig werden durch das Assoziationsabkommen mit der EU politische Garantien für die Souveränität, die Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit ukrainischen Staates gegeben.

Abschließend möchte ich mich auf die gemeinsame Recherche von der Deutschen Beratergruppe Ukraine und dem Institut für Wirtschaftsforschung und Politikberatung berufen, die belegt, dass durch die Mitgliedschaft in der Zollunion der Wohlstand in der Ukraine mittelfristig um 0,5% und langfristig um 3,7% sinken wird. Während eine tiefgehende und umfassende Freihandelszone mit der EU eine Steigerung des Wohlstandes der Ukrainer entsprechend um 4,3% und 11,8% bedeuten würde.

Lassen Sie uns pragmatisch denken: Die EU ist eine Union mit der mehr als fünfzigjährigen Geschichte, die ihre Langlebigkeit und Effektivität bewiesen hat. Die EU-Länder weisen eine sehr hohe Lebensqualität der Bürger, eine hohe Lebenserwartung und hohen Wohlstand auf.

Die EU besitzt eine große Menge einheitlicher Standards in vielen Bereichen, unter anderem bei der Lebensmittelqualität, Gesundheitsschutz, sozialer Sicherheit, Umweltschutz, Verkehrssicherheit, Chancen für die Jugend etc. Ausschlaggebend dabei ist, dass diese Standards nicht nur deklariert, sondern umgesetzt werden.

Heute sieht sich die Ukraine vor die Wahl gestellt: in welche Richtung gedenkt sie zu gehen, in die EU oder in die Zollunion? Die Zollunion stellt diese Frage sehr nachdrucksvoll.

Sowohl die Vorteile und auch die Nachteile der europäischen Wahl sind klar. Die Errungenschaften und die aktuellen Schwierigkeiten in der EU sind offensichtlich. Dagegen sind die Vorteile und die Nachteile der Zollunion eher hypothetisch. Alle ihre hypothetischen Errungenschaften befinden sich lediglich in den Plänen und den Wünschen der Erschaffer der Zollunion.

Die Wahl zwischen der EU und der Zollunion ist eine Wahl zwischen dem offensichtlichen und dem hypothetischen, dem bewährten und dem riskanten. Man suggeriert uns, wir sollen die „Zivilisationswahl“ und die politische Rhetorik der letzten zwei Jahrzehnte der ukrainischen Unabhängigkeit, die Anstrengungen in der europäischen Richtung vergessen und eine Wendung um 180 Grad zugunsten eines relativ neuen regionalen Projekts machen, zu dem die ukrainische Gesellschaft sehr viele politischen Fragen hat. Man muss kein großer Politiker sein, um zu verstehen, wie riskant solche Manöver sein können. Besonders für solche Staaten wie die Ukraine.

Es ist klar, dass die Ukraine nach einem Kompromiss zwischen der europäischen und der russischen Ausrichtung ihrer Außenpolitik streben soll. Ebenfalls offensichtlich ist es, dass dieser Kompromiss nicht die Absage an die europäische Wahl bedeuten darf. Das Assoziierungsabkommen mit der EU muss unterzeichnet werden. Die europäische Integration der Ukraine muss stattfinden. Wenn Russland als der Wegweiser in der Zollunion nicht nur von den eigenen, sondern auch von den Interessen seiner Partner geleitet ist, wird es der Ukraine die Möglichkeit geben, die EU-Integration mit der Partnerschaft in der Zollunion zu vereinen. Sollte dabei aber kein Kompromiss möglich sein, dann stellt sich verständlicherweise die Frage, ob diese Union tatsächlich als eine Allianz der gleichwertigen Partner eingestuft werden kann.

Es lohnt sich, bei der Entscheidungsfindung bewusst die Wahl zugunsten des europäischen Entwicklungsmodells zu treffen.

9. Januar 2013 // Kostjantyn Jelissejew, Vertreter der Ukraine bei der EU

Quelle: Ukrajinska Prawda

Übersetzerin:   Ljudmyla Synelnyk — Wörter: 1994

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„Der Artikel ist aus dem vergangenen Jahr, irgendwie nicht mehr aktuell. Bin aber guter Dinge, dass das mit dem Arbeitsmarkt klappen wird, nur die deutsche Sprache muss gelernt werden, dann stehen alle...“

„Erst einmal einen herzlichen Gruß an allen, Da ich weiß, dass mein Anliegen in heutiger Zeit nicht ungewöhnlich ist, brauche ich trotzdem Hilfe! Meine Verlobte aus Pervormaisk ( jetzt Luhansk ) wollten...“

„Gute Fahrt!“

„Danke für die Antwort. Ich möchte nur von Chisinau nach Odessa, das sind normalerweise nur 300 km, ich komme mit einen Tank ca 900 km. Mit einen 20 Liter Kanister als zusätzliche betankung sollte es...“

„Der Grenzverkehr findet normal statt. Mit dem dem Auto musst Du allerdings bedenken, dass die Situation an den Tankstellen schwierig ist. Du kannst im Schnitt nur mit 10 bis 20 Liter rechnen, wenn Du überhaupt...“

„Ist es zur Zeit möglich /erlaubt als Deutscher mit dem Auto über Chisinau in die Ukraine zu reisen?“

„Am besten liest mal auf den verlinkten Telegrammkanälen iframe“

„Weiss jemand wie die momentanen Wartezeiten an den Grenzübergängen Chop/Zahony oder Berehove sind? Vorab herzlichen Dank“

„Na erstmal abwarten was die Zeit bringt. Nicht das Thema "Abschiebung" eines Tages die Schlagzeilen beherrscht.“

„Der Artikel ist aus dem vergangenen Jahr, irgendwie nicht mehr aktuell. Bin aber guter Dinge, dass das mit dem Arbeitsmarkt klappen wird, nur die deutsche Sprache muss gelernt werden, dann stehen alle...“

„Da ich nicht glaube, dass dieser Krieg kurzfristig zu Ende geht, schätze ich, dass mindestens 500 000 Frauen aus der Ukraine ihre Zukunft in Deutschland suchen und finden. Habe momentan 9 Personen aus...“

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„1500 Euro sind hier Bruttolöhne das sollten Sie bitte Hinzufügen somit bleibt ein Nettoverdienst (auf die Hand) von ca. 800 bis 900 Euro Mit freundlichen Grüßen“

„Melnyk hat Erfolg, alleine das zählt. Der Rest ist unwichtiges und an der Realität vorbei gehendes "Gutmenschentum" wie auch bei den Briefeschreibern“

„Der Krieg wird am Verhandlungstisch beendet werden, alles andere wäre auch Verachtung der Menschlichkeit bzw. Von Menschenleben. Die Ukraine muss ihr Territorium nicht militärisch zurückerobern, das...“

„Der Krieg wird aber mit ziemlicher Sicherheit am Verhandlungstisch beendet werden. Und das wird mit großer Wahrscheinlichkeit erst dann passieren, wenn entweder eine Seite die Ziele erreicht hat, und...“

„Ich formuliere manchmal krass, wenn ich die Kurzform wähle. Melnik formuliert auch krass, weil er keine Zeit hat! Die Leoparden und Gepard warten noch auf eine Genehmigung und die 7 Panzerhaubitzen warten...“

„@Robert, zwar ziemlich krass formuliert, im Prinzip aber richtig. Den Krieg diplomatisch beenden zu wollen ist einfach hirnrissig. Was Scholz und die SPD betrifft, schon immer eine "Tanten" - Partei, besser...“

„Diese Leute hätten großen Respekt verdient, wenn sie ihre Worte in Mariupol gesagt hätten, so sind sie nur Schreibtischtäter, die es ausnutzen hier ihre Meinung zu sagen. Warum schreiben sie nicht...“

„Es ist ja gerade das obskure dass es eigentlich nur auf ukr. Boden stattfindet. Auf russ. Boden zu erweitern vermeidet man wohl. Dann könnte Putler das Kriegsrecht ausrufen was ja bisher nicht der Fall...“

„..... Russland war immer groß darin, wenn es sich verteidigen musste, gegen Napoleon, oder gegen Hitler-Deutschland. Aber bei Angriffskriegen hat man sich bisher in der Regel an Zwergstaaten gehalten....“

„Na die Erkenntnisse sind auch aus einem der neuen Videos wo ich nun auch wieder zufällig drüber gestolpert bin un die letzte Hälfte mal angeschaut habe. Wer sich mit dem Thema beschäftigt erfährt...“

„Man kann die Ukraine nicht mit Afghanistan vergleichen. In Afghanistan leben die meisten Menschen auf den flachen Land. Und dort herrscht ein sehr altertümlicher Islam vor, der auch von den Taliban vertreten...“

„War ich auch schon mal drüber gestolpert. Naja ist natürlich auch mit persönliche Sichtweise. Begeistert war ich nicht davon. Ob Russland sich mit der Ukraine übernommen hat mag sein. Aber auch die...“

„Humanitäre in Form von Kleidng etc. scheinen die nicht zu brauchen. Oder wie soll ich die Plätze mit vollen Kartons deuten wo viele Menschen gespendet haben aber niemand gebrauch davon gemacht hat.“

„Hier ein Link auf eine Video des von mir oben erwähnten Kanals. Was ist in diesem Video falsch? iframe“

„Schon allein ob der Größe hab ich von Anfang an gesagt das ist Quatsch und nicht zu erreichen. Nur das müssten die Russen doch auch wissen oder sind die wirklich nur blöd und Größenwahnsinnig? Stecken...“

„Persönliche Sichtweise hat wohl jeder. Aber ich finde, dass er sehr objektiv berichtet. In einem Beitrag von 2020 hat er sich mit der russischen Armee beschäftigt und deutlich auf ihre Schwachstellen...“

„War ich auch schon mal drüber gestolpert. Naja ist natürlich auch mit persönliche Sichtweise. Begeistert war ich nicht davon.“

„Ich bin auf einen sehr interessanten und informativen Youtubekanal gestoßen. ... Der Kanal enthält etliche Videos, die sich zu einem nicht geringen Teil mit Russland und dem Konflikt mit der Ukraine...“

„Vieles spricht dafür, dass von der ukrainischen Armee eine Gegenoffensive stattfindet, und zwar im Juli! Selenskyj wartet noch auf die Waffen, die ihm versprochen wurden und die notwendige Ausbildung,...“

„Das wird er sicherlich nicht. Aber, geht es nur rein ums militärische, scheint die Ukraine tatsächlich Chancen zu haben, die Russen zurück zu drängen. Von Sieg mag ich in diesem Zusammenhang nicht...“

„...Ich frage mich manchmal, ob man von den enttäuschten Gefangenen nicht ein paar für die ukrainische Armee gewinnen kann. ...“

„Hitler wollte ja auch "das Land im Osten". Ein Unterschied zwischen Hitlers Agressionen und derer Putins bestehen de Fakto nicht mehr. Genozid, Deportationen, Massenmord und sinnlose Zerstörung.“

„Alles ist gegeben! Am 9. Mai kann Putin kapitulieren!“

„Bitte nicht so ernst nehmen mit der verbrannten Erde, das war nur eine theoretische Möglichkeit, die zwar funktionieren kann, aber ich zweifle an der Umsetzung. Ich bin mehr dafür, dass die Ukraine gewinnt...“

„Schönes Bild! Machbar! Da muss man nur dran bleiben. So könnte ein Verhandlungsergebnis aussehen, das mir gefallen würde. Obwohl wieder andere sagen würden, das waren keine Verhandlungen, das war Putins...“

„Verbrannte Erde? 1000% kein Option! Warum jetzt darum kämpfen, wenn man das Land verlässt? Das wäre ja wie ein Bauplatz, voll erschlossen..., das Land müsste von den Russen nur besiedelt werden. Geschenkt...“

„Warum sollen die Ukrainer die Erde verbrennen? Die Russen zerstören und plündern doch eh schon alles. Das, was in der Ukraine stattfindet, kann man doch schon gar nicht mehr als Krieg bezeichnen, welcher...“

„Es gäbe noch eine Möglichkeit. Alle Bewohner verlassen die besetzte Gebiete und lassen verbrannte Erde zurück! Besser die Ukraine gewinnt!“

„Ich denke, man bekommt die Kuh nur vom Eis mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine, aber wer soll sie geben und warum sollten sich da diese Parteien auch daran halten. Im Grunde könnte sich ja die Ukraine...“

„UNO Soldaten = Veto von Russland dagegen, daher war das ein Wunschgedanke 2014. Die UN hätte die letzten Jahre schon eine Menge geballere verhindern können, wenn man sich darauf hätte einigen können,...“

„Der Untersuchungsausschuss wäre wünschenswert, aber daran glaube ich nicht. 2014 hätte ich gerne UNO Soldaten dort gesehen! Der Marshall Plan war keine Wohltätigkeit, sondern eine Ausbeutung, denn...“

„@Bernd D-UA : Ja das erscheint mir realistisch, am Ende ein eiserner Vorhang zwischen West- und Ostukraine Dann gäbe es wenigstens einen Waffenstillstand @Robert1959 : Das wäre Wahnsinn. Davon hätten...“

„Wir haben auch keinen Friedensvertrag! Schon die Einführung des Rubels als Zahlungsmittel verstieß gegen das Minsker Abkommens. Da hätte ich gerne einen Untersuchungsausschuss, um alle Verfehlungen...“

„Frieden in der Ukraine gibt es nur mit einem NATO Beitritt und da die Krim nie anerkannt wurde, wird man wohl die Krim den Russen entreißen müssen!“

„Wir haben auch keinen Friedensvertrag! Schon die Einführung des Rubels als Zahlungsmittel verstieß gegen das Minsker Abkommens. Da hätte ich gerne einen Untersuchungsausschuss, um alle Verfehlungen...“

„Viele Offiziere sind getötet worden, die ersetzt man nicht so leicht und viele Männer verlassen das Land. Die Reichen können ihre Kinder freikaufen, und die anderen kommen als Kanonenfutter, was ich...“

„Yupp. Der Kreml wird dann schlimmstenfalls behaupten, dass es die Ukrainer selber sind, welche ihr Land zerstören, und es unbewohnbar machen. Selber werden die dann Videos zeigen, wo Zivilisten von russischen...“

„Wer soll die Bilder der toten Soldaten, der ermordeten Zivilisten, in Russland zeigen? Der Kreml bestimmt, was gezeigt wird und was nicht. Und er legt auch fest, was dazu geschrieben wird.“

„Das ist aber so! Und sollten tatsächlich Bilder kommen, wie aus Mariupol, dann macht die Propaganda den Rest! Und Gegner verschwinden einfach im Gefängnis! Russland braucht eine Stunde Null und das bedeutet,...“

„Die einfache Antwort? Putin hört auf mit dem Scheiß und erlaubt seinen Soldaten wieder nach Hause zu kommen. Die Ukrainer werden diesen nicht nach Russland folgen, die haben genug selbst zu tun, die...“

„vielleicht sollte man in Russland und auch in der Ukraine Bilder von toten Soldaten zeigen dann dürfte sich das mit den 70% pro Krieg bald erledigt haben kann mir nicht vorstellen dass 70% für den Krieg...“

„Das Minsker abkommen wurde gewissermaßen beerdigt. Wenn es stimmt was man so liest, dann sind 70 bis 80% der Russen für den Krieg, das wird wohl nichts mehr mit dem Frieden und die Ukrainer werden sich...“

„Zeit den Faden wieder hochzuholen Mit einem Lied allein ist es wohl nicht getan Was für Möglichkeiten gibt es zu erreichen dass das Morden(absichtliches Töten, auch wenn es vom Vorgesetzten befohlen...“

„Russland und Ukraine also die Mehrheit der Menschen in beiden Ländern wollen Frieden die Frage ist wie das zu erreichen ist nachdem das Minsker Abkommen gebrochen wurde“

„Im Ergebnis stimme ich Dir ja zu, aber Personalmangel bei der russischen Armee ? Ich fürchte ich kann Deinen Gedankengängen nicht mehr folgen...“

„Wenn man nach Lissabon will, dann werden alle Landbrücken überbrückt! Es ist das große Problem, dass die russische Armee immer stärker in der Propaganda wurde. Zuerst feierte man die sowjetische Armee,...“

„Was hat Putin vor mit Kalinigrad? Das Gebiet Kalinigrad ist ja eine russische Exklave. Will er dort auch eine Landverbindung herstellen? Und wie steht es um Lettland, in dem eine starke russische Minderheit...“

„Und sollte Putin und seine Armee es wirklich schaffen und eine Landbrücke nach Transistrien zu erobern, dann ist meiner Meinung nach ganz Moldawien auch noch dran.“

„Kein Zugang zum Meer, daher wird ja immer wieder die Landverbindung zu Transnistrien als eines der Ziele von Putin diskutiert. Nachvollziehbar, dass er da den Lückenschluss sucht, nur wird er ihn auch...“

„Landungsschiffe ? Na höchstens Hovercrafts, TN hat keinen Zugang zum Meer. Gibt auch einige andere Punkte die den Kampfwert dieser Exklave deutlich schmälern, das wird sich der Putin wohl gut überlegen...“

„Hilfspakete in die Ukraine Wir unterstützen die Menschen in der Ukraine und schicken Ihre Hilfspakete gratis dorthin, wo sie gebraucht werden. Auch Sie können unterstützen, indem Sie ein Paket mit Soforthilfe...“

„Die russische Gesellschaft ... ist die russische Gesellschaft, ja da liegen hohe Beharrungskräfte vor und eine freiheitliche Bewegung kann man von diesen nicht erwarten, sofern der Kühlschrank gefüllt...“

„Ein evtl. Nachfolger Putins wird erst mal nicht soviel ausrichten können. Den gibt es nicht, solange Putin sich noch austobt. Da Putin nicht nur die Ukraine zerstört sondern auch Russland in den Abgrund...“

„Das russische Selbstverständnis und Ego wird es mit größtanzunehmender Wahrscheinlichkeit nicht zulassen, dass da irgendwas besseres kommt. Und das natürlich auch insbesondere vor dem Hintergrund,...“

„Da Putin sich nicht an Verträge hält, aber es zwangsläufig zu einem Friedenvertrag kommt, müssen wir alle vorbereitet sein, das Putin diesen dann wieder brechen wird. Daher müssen wir jetzt und auch...“

„1994 erklärte der damalige stellvertretende Bürgermeister von St. Petersburg, ein gewisser Wladimir Putin, dass er eine Militärdiktatur, wie in Chile unter Pinochet, wünschenswert für Russland hält....“

„Russland hat die Krim ja auch nicht "gebraucht", genausowenig wie der Kaiser Xi Taiwan braucht. Das ist ja das Problem: Die Diktatoren wollen nur Ihre Macht zeiegen und ausbauen.“

„Moldawiens Armee ist nicht stark genug, um Transnistrien anzugreifen! Und Moldawien ist abhängig von russischer Energie. Transnistrien ist vielleicht nur gut für einen Brückenkopf für Landungsschiffe!“

„Wer weiß denn schon, was Putin in Moldavien im Schilde führt. Womöglich will er ja auch nur, dass Moldavien selber den Fehler begeht, militärisch aktiv zu werden. Allerdings denke ich, dass Russland...“

„Für ein Ablenkungsmanöver sind sie immer noch gut. Die ukrainische Armee sollte nicht so stark nach Transnistrien schauen, sondern in die entgegengesetzte Richtung! Vielleicht sogar auch auf das Meer,...“

„Ich denke, China wird schauen, dass es nicht "unter die Räder" des Konfliktes kommt und sicherlich werden es auch wirtschaftlichen Schaden abwenden wollen, damit meine ich, es wird seine Geschäftsverbindungen...“

„China bleibt einfach neutral, da kann es später mit beiden Parteien handeln. Zudem haben die momentan eh genug mit Covid zu tun. Das kommt zu den restlichen wirtschaftlichen Problemen auf der Welt noch...“

„Ja, das ist die Frage. Für China ist der Ukraine-Krieg möglicherweise ein Test, wie die westlichen Staaten einschließlich der USA reagieren. Treffen sie ähnlich harte Maßnahmen gegen Russland wie...“

„Ja, China hat sich enthalten! Die Frage ist nur wegen Russland oder Taiwan!“