Am 15. Juli 2015 legte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dem Parlament einen Gesetzentwurf mit Verfassungsänderung vor, der eine polarisierende Diskussion in der Ukraine hervorrief. Sieht der Entwurf einen Sonderstatus für die Separatistengebiete im Donbass vor und welche Rolle spielt bei der Diskussion die internationale Gemeinschaft?
Abgeordneter liest das Vaterunser vor der Abstimmung über die Verfassungsänderungen Quelle: Aljona Schkrum: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10154102547084358&set=a.10152244899989358. 1073741826.834764357&type=1&theater
- Am 16. Juli 2015 stimmten 288 Abgeordnete für den Gesetzentwurf Zur Änderung der Verfassung (in Bezug auf die Dezentralisierung)1. Das bedeutet allerdings, dass sich das ukrainische Parlament noch nicht für Verfassungsänderungen ausgesprochen hat, sondern nur dafür, ob der Entwurf dem Verfassungsgericht vorgelegt werden kann oder nicht. Die Mehrheit des Parlaments stimmte dafür und hat somit den Prozess der Verfassungsänderung eingeleitet. Die Abstimmung am 16. Juli 2015 zeigte auch, dass es noch nicht gelungen ist, 300 Stimmen für die mögliche Verfassungsänderung zu erzielen, die vielleicht im Herbst dieses Jahres erfolgen wird. Die Parteien Samopomitsch (Selbsthilfe) und die Radikale Partei von Oleh Ljaschko haben sich gegen den Gesetzentwurf und somit dessen Vorlage dem Verfassungsgericht ausgesprochen.
- Laut ukrainischer Verfassung (Kapitel 13) und der Auslegung des Verfassungsgerichts von 19982 besteht der Prozess der Verfassungsänderung aus folgenden Schritten: Erstens, der Präsident oder ein Drittel der Abgeordnete können einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung dem Parlament vorlegen. Zweitens, das Parlament entscheidet in der Abstimmung, ob der Gesetzentwurf dem Verfassungsgericht vorgelegt werden kann oder nicht. In dieser Etappe darf das ukrainische Parlament nicht über den Gesetzentwurf debattieren oder Änderungen vorschlagen. Drittens, das Verfassungsgericht prüft den Gesetzentwurf. Viertens, nach der Prüfung des Gesetzentwurfes wird er dem Parlament vorgelegt und nun kann das Parlament über ihn diskutieren und Änderungen einbringen (in unserem Fall wird es wahrscheinlich im Herbst dieses Jahres erfolgen). Fünftens, wenn neue Änderungen eingebracht werden, wird der Gesetzentwurf dem Verfassungsgericht wieder vorgelegt.
- Im Verfassungsentwurf wurde kein Sonderstatus für den Donbass festgeschrieben. Der Entwurf enthält nur eine Formulierung, die auf Besonderheiten der lokalen Selbstverwaltung der separatistischen Gebiete hinweist: „Besonderheiten der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Kreisen der Gebiete Donezk und Luhansk werden durch ein separates Gesetz definiert“;
- Diese Formulierung, laut dem Verfassungsentwurf, wird allerdings nicht in den Haupttext der ukrainischen Verfassung aufgenommen, sondern in deren Übergangs- und Schlussbestimmungen. Da es einen Hinweis auf „ein separates Gesetz“ gibt, bedeutet es wiederum, dass nur 226 Stimmen für die Änderung des Gesetzes notwendig sind, statt der 300 für Verfassungsänderungen benötigten.
Die Abstimmung über den Entwurf erfolgte an einem sehr symbolischen für die Ukraine Tag: Vor 25 Jahren, nämlich am 16. Juli 1991, stimmte das Parlament in Kyjiw für die Erklärung der staatlichen Souveränität der Ukraine. Diese Tatsache verlieh der Abstimmung über den Gesetzentwurf eine besondere Bedeutung. Gleichzeitig stellte sich heraus, dass der Präsident die Positionierung der Formulierung über die „Besonderheiten der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Kreisen der Gebiete Donezk und Luhansk“ kurzfristig änderte: Sie erschien nun in den Übergangs- und Schlussbestimmungen der ukrainischen Verfassung und nicht in den Schlussbestimmungen des Gesetzentwurfes Zur Änderung der Verfassung (in Bezug auf die Dezentralisierung), wie das vorher der Fall war.3
Nämlich diese Tatsache führte zu polarisierenden Diskussionen. So schrieb Oksana Syrojid, stellvertretende Parlamentspräsidentin, noch am Vorabend der Abstimmung am 15. Juli 2015 bei Facebook, dass gerade in diese Stunden die internationale Gemeinschaft „einen immensen Druck auf Abgeordnete ausübt“, um den sogenannten Volksrepubliken „einen Sonderstatus“ in der ukrainischen Verfassung zu verleihen und somit zu zeigen, dass die Ukraine „die Minsker Vereinbarungen befolgt“. Weiter schrieb sie: „Wem und was sollen wir demonstrieren? Dem Kreml? Putin? Sieht die ganze zivilisierte Welt ohne dies nicht, WER der Aggressor ist und WER gegen alle Normen des Völkerrechts und alle Vereinbarungen verstößt? Oder WER glaubt noch, dass solch eine „Demonstration“ den Kreml stoppen würde?“4
Der bekannte Journalist und der heutige Abgeordnete des Petro-Poroschenko-Blocks Mustafa Najem sprach sich auf Facebook gegen den Verfassungsentwurf aus.5 Sein Fraktionskollege, der ebenfalls bekannte Journalist Serhij Leschtschenko unterstützte hingegen den Gesetzentwurf.6
Aljona Schkrum, Abgeordnete der Vaterlands-Partei ,hat gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Am selben Tag schrieb sie dazu: „Es gab stichhaltige Argumente „Pro“ und „Contra“. Glaubt mir, leichte Entscheidungen werden nur dann getroffen, wenn man nicht alles weiß und sich der Verantwortung nicht bewusst ist. Wir haben allerdings mehr Informationen bekommen, als ich mir das gewünscht hätte. Wollt ihr die Wahrheit wissen? Die Hände zitterten und die Hymne der Ukraine hörte sich ganz anders an“.7
Während der Parlamentssitzung8 am 16. Juli zitierte Oleh Ljaschko von der Radikalen Partei, der für seine pathetische Reden bekannt ist, den ukrainischen Schriftsteller Oleksander Oles von 1943: „Als die ganze Ukraine in einem ungleichen Kampf von Blut und Tränen übergossen war und auf eine freundschaftliche Unterstützung wartete, hat Europa geschwiegen, hat Europa geschwiegen!“ Er fügte auch hinzu, dass der Staat, der anderen erlaubt, Staatsordnung und Verfassungsänderungen vorzuschreiben, kein Rechtssubjekt, sondern Rechtsobjekt sei und dass Hunderte Menschen ihr Leben für die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine opfern, und nicht für den Sonderstatus des Donbass.9 Der Fraktionsvorsitzende der Partei Samopomitsch Oleh Beresjuk überraschte viele auch mit einer pathetischen Rede, in der er auch Gedichte zitierte. Er trat gegen den Verfassungsentwurf auf, da er eine Gefahr für die Souveränität des Landes darstelle.
Der ukrainische Präsident hob in seiner Rede hervor, dass die Ukraine ein unitärer Staat war und bleibt. Jurij Luzenko, ehemaliger Innenminister und heute Fraktionsvorsitzender des Blocks von Poroschenko wies darauf hin, dass der Entwurf keinen Sonderstatus vorsieht und dass man zwischen den Ausdrücken „Status“ und „Besonderheiten der Selbstverwaltung“ unterscheiden solle. Auch Serhij Sobolew von der Vaterlands-Partei unterstützte in seiner Rede die Verfassungsänderungen.
Die Spaltung in dieser Frage führte sogar dazu, dass am 17. Juli 2015 bekannt wurde, dass die Fraktion Samopomitsch, die gegen den Entwurf stimmte, für die Entlassung ihres Fraktionsmitgliedes Hanna Hopko aus dem Amt als Vorsitzende des Ausschusses für die Außenpolitik eintrat, da sie dafür gestimmt hatte.10 Die fraktionsübergreifende Vereinigung Eurooptimisten sprach sich öffentlich für die Unterstützung von Hopko aus.11
Neben politischen Diskussionen ist allerdings wichtig, die Meinung ukrainischer Experten einzubeziehen, um ein komplexes Bild der Diskussion über den Verfassungsentwurf zu bekommen. Oleksij Haran, Professor für Politikwissenschaft an der Kyjiwer-Mohyla-Akademie, gab eine positive Einschätzung dem Verfassungsentwurf. Es wies auch darauf hin, dass es dabei um keinen Sonderstatus des Donbass geht, sondern nur um „Besonderheiten der Selbstverwaltung“, und dass dies nicht im Haupttext der Verfassung festgeschrieben werde, sondern in den Übergangs- und Schlussbestimmungen, was dem ukrainischen Parlament mehr Spielraum ermögliche. Er äußerte auch positiv über die vorgeschlagene Reform der Dezentralisierung, die im Verfassungsentwurf detailliert dargestellt wurde, aber aufgrund der Diskussionen über den Sonderstatus in den Hintergrund rückte.12 Auch Wolodymyr Fessenko, Politologe und Leiter des Zentrums für politische Analyse „Penta“, äußerte sich positiv zum Entwurf.13 Gleichzeitig kritisierte er die ukrainischen Medien dafür, dass sie keinen Unterschied zwischen den Ausdrücken „Sonderstatus“ und „Besonderheiten der Selbstverwaltung“ erkannt haben. Seine Kritik ging diesbezüglich auch an die stellvertretende Parlamentspräsidentin Oksana Syrojid für ihren Kommentar bei Facebook.
Der renommierte Jurist und Vorstandsvorsitzende des Zentrums für politische und rechtliche Reformen Ihor Koliuschko betonte in einer Pressekonferenz am 17. Juli 2015, die vom Fonds demokratischer Initiativen organisiert wurde, dass der Verfassungsentwurf dem Konzept der Dezentralisierungsreform entspreche, die Reform der Dezentralisierung ermögliche und dass das Kapitel über die lokale Selbstverwaltung bereits besser sei als in der heutigen Verfassung. Er wies allerdings auch darauf hin, dass er mit seinen Kollegen trotz dieser Tatsache bereits 18 Änderungen vorbereitet hat, die dann dem Parlament vorgelegt werden. Er erwähnte auch die umstrittene Formulierung und sagte, dass es schwierig war mit Politikern darüber zu diskutieren, da sie „keine juristische Sprache sprachen“. Die Formulierung „Besonderheiten der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Kreisen der Gebiete Donezk und Luhansk werden durch ein separates Gesetzt definiert“ erstrecke sich, so Koliuschko, nicht auf Judikative, Exekutive oder Staatsanwaltschaft in diesen Gebieten, was wiederum bedeutet, dass sie kein Recht haben, ihre Staatsanwälte zu ernennen oder eine eigene Miliz zu gründen. Der Verfassungsentwurf sehe „ausschließlich die Besonderheiten der Organisation der lokalen Selbstverwaltung“ vor. Und daher sieht er keine Katastrophe in dem, was am 16. Juli passierte.
Die Abstimmung am 16. Juli offenbarte allerdings noch eine andere wichtige Tatsache: Die Rolle der internationalen Gemeinschaft bei dem Prozess der Änderung der ukrainischen Verfassung. In diesem Zusammenhang wurde die Anwesenheit internationaler Gäste bei der Abstimmung und Gespräche mit Victoria Nuland am Vorabend der Abstimmung erwähnt, was als Druck interpretiert wurde.
Der Druck der internationalen Gemeinschaft war, z. B. bereits auch früher daran zu erkennen, dass die Einnahme von Debalzewe durch von Russland unterstützte Truppen keine Konsequenzen seitens der internationalen Gemeinschaft für die Separatisten nach sich gezogen hat. Die Minsker Vereinbarungen sehen unter anderem den Abzug schwerer Waffen und die Durchführung demokratischer Wahlen in den abtrünnigen Gebieten vor, aber nur im Punkt über die Verfassungsänderung und deren Inkrafttreten schreiben sie eine Frist vor, nämlich das Ende des Jahres 2015 (Punkt 11).14 In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass die Vertreter der Kontaktgruppe, die die Minsker Vereinbarungen unterschrieben haben, keine Subjekte des Verfassungsprozesses der Ukraine sind. Alle internationalen Verträge sollen der Verfassung entsprechen und nicht umgekehrt und haben kein Recht Verfassungsänderungen vorzuschreiben.
Die Diskussionen werden noch andauern. Daher ist es wichtig, zwischen den Begrifflichkeiten zu unterscheiden, um nicht alles durcheinander zu bringen. Von Bedeutung ist auch, die ganze Reform der Dezentralisierung zu analysieren, über die bereits seit mehr als zehn Jahren in der Ukraine diskutiert wird und sie nicht nur auf die Debatte über den Status des Donbass zu beschränken. Der Präsident und die Koalition sollten auch ihre Meinung nach außen deutlicher kommunizieren und der ukrainischen Gesellschaft ihre Handlungen erklären. Sonst besteht die Gefahr, dass sie, insbesondere der Präsident, als Verräter nationaler Interessen wahrgenommen werden und an Unterstützung in der Gesellschaft verlieren.
Die lebhaften Diskussionen über den Gesetzentwurf zeugen indes davon, dass die Gesellschaft nicht bereit ist, solch eine offensichtliche Einmischung von außen in den Prozess der Verfassungsänderung zu akzeptieren. Statt eines deutlichen Signals an Russland und die prorussischen Kämpfer übt der Westen Druck auf die ukrainische Regierung aus und verlangt eine künstliche Föderalisierung des Landes, was nichts anderes als eine Gefahr für die Souveränität der Ukraine bedeuten würde. Durch derartige Handlungen untergräbt der Westen die Glaubwürdigkeit der ukrainischen Regierung und schwächt ihre Position im Land, indem er sie vor der Wahl stellt, zwischen den Forderungen der internationalen Gemeinschaft und denen der ukrainischen Gesellschaft zu balancieren. Somit stärkt er populistische und europaskeptische Stimmen im Land und bringt Menschen gegen sich, die noch vor kurzem für seine Werte auf den Barrikaden standen.
1 Gesetzentwurf Zur Änderung der Verfassung (in Bezug auf die Dezentralisierung): http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_2?id=&pf3516=2217%E0&skl=9 [Letzter Zugriff am 18.07.2015].
2 Entscheidung des Verfassungsgerichtes von 1998: http://zakon4.rada.gov.ua/laws/show/v008p710-98 [Letzter Zugriff am 18.07.2015].
3 Ihor Koliuschko dazu: https://www.youtube.com/watch?v=qhg-4HPSuPM#t=279 [Letzter Zugriff am 18.07.2015].
4 Kommentar von Oksana Syrojid am 15.07.2015 auf Facebook: https://www.facebook.com/oksana.syroyid/posts/1016331355058693?pnref=story [Letzter Zugriff am 18.07.2015].
5 Kommentar von Mustafa Najem am 16.07.2015 auf Facebook https://www.facebook.com/Mustafanayyem/posts/10204882138359288?pnref=story [Letzter Zugriff am 18.07.2015].
6 Kommentar von Serhij Leschtschenko am 16.07.2015 auf Facebook https://www.facebook.com/leshchenko.ukraine/posts/878276028909733?pnref=story [Letzter Zugriff am 18.07.2015].
7 Kommentar von Aljona Schkrum am 16.07.2015 auf Facebook https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10154102547084358&set=a.10152244899989358.1073741826.834764357&type=1&theater [Letzter Zugriff am 18.07.2015].
8 Parlamentssitzung am 16.07.2015: http://iportal.rada.gov.ua/meeting/stenogr/show/5952.html [Letzter Zugriff am 18.07.2015].
9 Stenogramm der Parlamentssitzung vom 16.07.2014: http://iportal.rada.gov.ua/meeting/stenogr/show/5952.html [Letzter Zugriff am 18.07.2015].
10 Die Fraktion Samopomitsch entlässt Hanna Hopko: http://samopomich.ua/ru/uk-fraktsiya-samopomochi-vidklykaje-hannu-hopko-z-posady-holovy-komitetu-u-zakordonnyh-spravah/ [Letzter Zugriff am 18.07.2015].
11 Eurooptimisten unterstützen Hopko: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=652390401564229&id=100003798267049&pnref=story [Letzter Zugriff am 18.07.2015].
12 Oleksij Haran zu dem Entwurf: http://eizvestia.com/blogs/full/843-net-nikakogo-osobogo-statusa-donbassa [Letzter Zugriff am 18.07.2015].
13 Wolodymyr Fessenko zu dem Gesetzentwurf: http://blogs.pravda.com.ua/authors/fesenko/55a8187a6cd63/ [Letzter Zugriff am 18.07.2015].
14 Minsker Vereinbarungen: http://www.osce.org/ru/cio/140221?download=true [Letzter Zugriff am 18.07.2015].
Forumsdiskussionen
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“
macchiatokatja in Berichte und Reisetipps • Regelmäßige Busfahrten in die Ukraine
„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“
nedinger in Hilfe und Rat • Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok super danke“
Rico in Hilfe und Rat • Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“