FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Staatsanwaltschaft lässt auf der Krim Bürgermeister verhaften

Am Freitag wurde von den Rechtsschutzorganen der Autonomen Republik Krim der Bürgermeister von Aluschta, Wladimir Schtscherbina, festgenommen und ein Strafverfahren gegen den Bürgermeister von Gursuf, Wiktor Gamal, eingeleitet. Schertscherbina wird der Überschreitung der Vollmachten verdächtigt und Gamal des Amtsmissbrauchs. Die Festnahme von Wladimir Schtscherbina rief Proteste bei den Bürgern von Aluschta hervor und Vertreter der Oppositionsfraktionen des Parlaments der Krim sehen in den Handlungen der Rechtsschutzorgane einen politischen Hintergrund.

Der Bürgermeister von Aluschta, Wladimir Schtscherbina, wurde von Mitarbeitern der Verwaltung zur Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen der Hauptverwaltung des Innenministeriums der Krim in seinem Arbeitszimmer am Freitag gegen Mittag festgenommen. Beim Pressedienst der Staatsanwaltschaft der Autonomen Republik Krim teilte man mit, dass er im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens festgenommen wurde, welches nach Absatz 1 §365 des Strafgesetzbuches („Überschreitung der dienstliche Vollmachten“) eingeleitet wurde. „Der Bürgermeister von Aluschta wird darin verdächtigt, dass er einem Untergebenen die ungesetzliche Anweisung gab, (dem Protokoll) der Sitzung des Stadtrates einen Beschluss hinzuzufügen, der nicht diskutiert und über den nicht abgestimmt wurde“, sagte man beim Pressedienst, dabei nicht präzisierend, um welchen Beschluss es sich handelt.

Zur Erinnerung: Bereits am 13. Juni 2008 wurde Schtscherbina von Mitarbeitern der Miliz der Krim und der Generalstaatsanwaltschaft aufgrund des Verdachts des Missbrauchs der Dienstbefugnisse festgenommen. Den Angaben der Generalstaatsanwaltschaft nach schuf er als Amtsperson „kriminelle Schemen der Erhebung von Bestechungsgeldern, die Bürger, für die Gewährung der Möglichkeit unternehmerische Tätigkeiten in Aluschta zu betreiben, zahlen sollten“ (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 17. Juni 2008). Nach zwei Monaten in Untersuchungshaft in Kiew wurde Schtscherbina nach einem Urteil des Petschersker Bezirksgerichts in Kiew aus der Haft entlassen. Am 20. März 2009 hob das gleiche Gericht die Anordnung zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen ihn auf.

Der Meinung des Leiters der juristischen Verwaltung des Stadtrates von Aluschta, Jurij Kukuschkin, nach fand die Verhaftung von Wladimir Schtscherbina am Freitag mit vielen Regelverletzungen statt: „Während der Verhaftung wird ein Protokoll erstellt, in dem die genaue Zeit der Festnahme angegeben ist. Das hat eine prinzipielle Bedeutung, doch nichts derartiges wurde getan“.

Die Handlungen der Verwaltung zur Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen in Bezug auf Wladimir Schtscherbina riefen Protest bei den Bürgern von Aluschta hervor, die am Sonnabend eine Versammlung zu seiner Unterstützung durchführten. Einige hundert Menschen forderten von der Staatsanwaltschaft der Autonomen Republik Krim den Bürgermeister „aus der Haft zu entlassen und die grundlose Verfolgung einzustellen“ und wandten sich an Präsident Wiktor Janukowitsch mit der Bitte sich „in die Willkür der Staatsbediensteten und Mitarbeiter der Machtorgane auf der Krim in Bezug auf die Bürgermeister der Küstenstädte [einzumischen] und die Bedingungen für die Durchführung von fairen Kommunalwahlen sicherzustellen“.

Zur Erinnerung: Am 30. September nahmen die Rechtsschutzorgane den Bürgermeister von Alupka, Andrej Charitonow, fest (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 1. Oktober) und am 3. Oktober den Vorsitzenden des Gemeinderates von Liwadija, Anatolij Mamykina. Außerdem leitete die Staatsanwaltschaft der Autonomen Republik Krim ein Strafverfahren in Bezug auf den Vorsitzenden des Gemeinderates von Gursuf, Wiktor Gamal, gemäß §364 des Strafgesetzbuches („Überschreitung der dienstlichen Vollmachten“) ein. Den Informationen des Pressedienstes der Staatsanwaltschaft der Autonomen Republik Krim nach hat Gamal „ungesetzlich einer kommerziellen Struktur zwei Grundstücke von 1,3 ha unter dem Vorwand eines Platzes für die Aufbewahrung von Booten/Schwimmmitteln zugewiesen, wo faktisch ein Wohnkomplex mit einer Wohnfläche von 65.000 m² errichtet wird“.

Wladimir Schtscherbina und Andrej Charitonow sind als Kandidaten für die Bürgermeisterposten ihrer Städte aufgestellt (Charitonow schaffte es aufgrund der Festnahme nicht sich offiziell zu registrieren). Anatolij Mamykin wurde bei der Gebietswahlkommission die Registrierung als Kandidat für den Posten des Vorsitzenden des Gemeinderates in Liwadija verweigert und Wiktor Gamal ist Kandidat für den Posten des Vorsitzenden des Gemeinderates in Gursuf. Diese Umstände gaben dem Abgeordneten des Obersten Sowjets der Autonomen Republik Krim Oleg Subkow (Fraktion Block Julia Timoschenko) Anlass von einem politischen Hintergrund der Festnahmen zu sprechen: „Ich habe die Anschuldigungen nicht gesehen. Möglich ist, dass es dafür eine Grundlage gibt. Doch ist eben die Zeit gewählt worden, wo die Leute sich (als Kandidaten) zu registrieren begannen. Und derzeit wird der Weg für die nötigen Kandidaten freigeräumt“.

Sair Akadyrow

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 672

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wer hat Interesse an einer Eskalation in der Ostukraine? (Mehrfachantwort möglich)
Russland
16% / 87 Teilnehmer
die USA
28% / 150 Teilnehmer
der „kollektive Westen“
19% / 101 Teilnehmer
Kyjiw / Kiew
19% / 105 Teilnehmer
die Separatisten in Donezk und Luhansk / Lugansk
8% / 42 Teilnehmer
die Medien
5% / 29 Teilnehmer
„Ukraine-Experten“
3% / 17 Teilnehmer
Weiß nicht ...
2% / 12 Teilnehmer
Stimmen insgesamt: 543
Abstimmen
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)35 °C  Ushhorod33 °C  
Lwiw (Lemberg)28 °C  Iwano-Frankiwsk26 °C  
Rachiw36 °C  Jassinja28 °C  
Ternopil29 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)32 °C  
Luzk29 °C  Riwne31 °C  
Chmelnyzkyj30 °C  Winnyzja32 °C  
Schytomyr31 °C  Tschernihiw (Tschernigow)32 °C  
Tscherkassy31 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)33 °C  
Poltawa33 °C  Sumy32 °C  
Odessa30 °C  Mykolajiw (Nikolajew)30 °C  
Cherson33 °C  Charkiw (Charkow)34 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)32 °C  Saporischschja (Saporoschje)33 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)33 °C  Donezk30 °C  
Luhansk (Lugansk)34 °C  Simferopol25 °C  
Sewastopol23 °C  Jalta25 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Ich habe meine Zähne vor 3 Jahren zum letzten Mal in Kiew behandelt, es war relativ günstig. Jetzt sprechen sie sehr teuer.“

„Eigentlich hatte ich nicht vor, darüber zu reden, aber in Deutschland darf das Thema "Don Bass" nicht in Vergessenheit geraden!!! Gestern erfuhr meine Frau von ihrem Sohn, daß dessen Cousin im Don Bass...“

„Nach dem ich heute nochmal in der Registratur war und ich mich nochmal informiert habe, ist es tatsächlich so, daß ich einen Wohnsitz im Regenbogenland nachweisen muss. Man hat mir gesagt, bis zur vollständigen...“

„Hier noch ein anderer Aspekt um eine Daueraufenthaltsgenehmigung (Permanent Residence) in UA zu erhalten: Hier in Zhytomyr bekommt man zuerst eine "Temporary" Niederlassung und muss dafür einen Krankenkassennachweis...“

„Hallo hat schon jemand die Reise aus der Ukraine nach Deutschland angetreten in den letzten Tagen? Brauchen wir einen PCR Test oder reicht ein Schnelltest ? Danke“

„Seit dem 15. Juni 2021.ist die Einreise in die Ukraine für Deutsche mit einer Impfung, nachgewiesen im Impfpass, wieder möglich. Es muss sich um einen Impfstoff handeln, der in Eurtopa zugealssen ist,...“

„Danke für die Info! Ich fahre am Freitag los Richtung Westen und wollte via Uhryniw fahren.“

„naja wenn du Parkplatz suchst braucht man auch nur Lviv ... in der Nähe .... Parkplatz bei google.maps eingeben Das ist ja wohl kein Problem“

„Hallo Michael, hallo Thomas Danke für Eure Tips. Diese bringen mich nun tatsächlich weiter. Viele Grüße aus dem Allgäu Bernhard“

„Bewachter Parkplatz Akademika Krypiakevycha vulytsia, N49 50.565 E24 03.198. Ca. 1,50 € pro Tag. In der Nähe kann ich das das Hotel Sacvoyage Lviv empfehlen: ... Gruß Michael“

„Hallo, in der Nähe dieses Hotels gibt es einen bewachten Parkplatz für kleines Geld: ... Das Hotel kann ich auch sehr empfehlen. Sunny Hotel, 20 Fedkovycha St., 79000 Lviv Wir werden auch Anfang Juli...“

„Das es technisch nicht geht ist ja wohl Unfug. Den Teil südlich Moldau haben sie ja auch dran obwohl der auch sozusagen als Zipfel am Land "hängt"“

„Hallo beisammen, wie ist denn momentan die Situation, um mit dem Auto via Polen und Ukraine auf die Krim zu fahren? Wir haben BRD Reisepässe und würden uns ein Touristenvisum für Russland besorgen....“

„Man liest das der Bahnhofsvorplatz wohl seit 2019 etwa neu gemacht wird. Denke mal von da fahren auch die Fernbusse ab, oder? Da liest man auch von sogar unterirdischen Langzeitparkplätzen. Keine Ahnung...“

„Hallo, ich bin heute morgen in Charkiv gelandet. Bei der Passkontrolle ging es super schnell. Ich hatte meinen PCR-Test dabei (ohne eindeutigen Code oder QR-Code). Der Test wurde sofort akzeptiert. Dann...“

„Hallo, Ich denke, mit den Tips komme ich weiter. Nochmal Danke an Alle. Gruß aus dem Allgäu flieger09“

„Ach in Galati war ich auch, da fährt man doch mit Fähre über die Donau. Letzte Mal in Lviv hatte das Hotel gar kein Parkplatz. Kommt davon wenn man nahe zum Zentrum wohnen will. Da setzte sich der Page...“

„Hallo, Danke Euch Beiden: Ich denke, das ist ein guter Tip. Mir selbst wäre nur der Parkplatz am Flughafen Lwiw eingefallen. Grüße aus dem Allgäu“

„Danke für die vielen verschiedenen Antworten. Ich werde jetzt die Anmeldung und meinen Personalausweis übersetzen und dem ukrainischen Sachbearbeiter vorlegen, mit der Bitte zu prüfen ob diese Unterlagen...“

„Ich habe eine 2 Jahre alte Abmeldung und einen Personalausweis mit dem Eintrag, dass ich keine Wohnung in Deutschland habe. Screenshot_20210616-160428_Gallery.jpg“

„Du hast doch bereits eine Abmeldebescheinigung, die ist vermutlich schon ca. 2 Jahre alt, Du kannst unmöglich einen Personalausweis haben, ohne deutsche Adresse, ohne in Deutschland komplett abgemeldet...“

„Ich verstehe nur nicht warum die Ukraine davon ausgeht, daß ich in Deutschland gemeldet bin. Meine angeheiratete Familie lebt in der Ukraine. Ich bin deutscher Staatsbürger mit einem deutschen Personalausweis...“

„Vielen Dank für die Tipps. Ich habe die Abmeldebescheinigung und in meinem deutschen Personalausweis steht drin "kein Wohnsitz in Deutschland". Ich werde mir jetzt in Deutschland eine Wohnung suchen und...“

„Wenn ich den Kommentar von Herrn Ahrens lese, rät er die Abmeldebescheinigung vorzulegen, er schreibt nicht, dass diese aus 2021 sein muss! Da Du in Deutschland keinen Wohnsitz mehr hast, müsste die...“

„Ich stimme vollkommen zu. funktioniert -100%“

„Gestern sah ich einen Bericht auf YOUTUBE über eine Auswandererfamilie (2 Erwachsene, 2 Jugendliche und ein Kleinkind), die nach Rußland wollten. In Lettland wurden sie von der Polizei angehalten......“

„Ich stelle mein Auto schon mal in guten bewachten Hotelparkplätzen ab. Das klappte immer mit einem 20 Euro Schein.“

„Der Normalfall ist eben, dass man irgendwo in der Welt einen gemeldeten Wohnsitz hat. Melde Dich doch bei irgendeinem Bekannten in Deutschland an. Dann bekommst Du einen Meldeschein und/oder Personalausweis...“

„Hallo Frank, Danke für deinen Beitrag. Ich fahre zwar kein Luxusauto, aber doch einen noch schönen BMW und einfach das Auto für ein paar Tage an die Straße zu stellen, das will ich nicht. Vielleicht...“

„Mit Bus ist doch komplizierter als mit Auto. Wenn du kein Luxusauto fährst kannst das auch einfach auf die Straße stellen, so schnell klaut das keiner. Aber in Lviv sollte es genug bewachte Plätze geben....“

„Das heißt also, ich muss mir in Deutschland eine Wohnung suchen. Die Meldebescheinigung hier in der Ukraine vorlegen und dann die Wohnung in Deutschland wieder kündigen, wenn das Verfahren in der Ukraine...“