Gestern wurde die Prüfung der Strafsache der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko vor dem Petschersker Bezirksgericht in Kiew fortgesetzt, die der Überschreitung der Amtsvollmachten bei der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Russland im Jahr 2009 beschuldigt wird. Die Sitzung dauerte etwa zwei Stunden. In dieser Zeit schaffte Timoschenko es mehrfach den Richter, Rodion Kirejew, und die Vertreter der Anklage scharf anzugreifen.
Von den ersten Minuten der Sitzung des Petschersker Bezirksgerichts an ging Julia Timoschenko zu einer Verschärfung des Konflikts mit Richter Rodion Kirejew über. „Ich werde nicht aufstehen. Das ist meine Position und keine Nichtachtung des Gerichts, da es hier kein gerechtes Gericht gibt“, erklärte sie als Antwort auf die Bitte des Richters auf die Fragen stehend zu antworten.
„Sie rufen das gesamte Land, alle Angeklagten, Mörder, Vergewaltiger, Diebe dazu auf nicht aufzustehen?“, wunderte sich Rodion Kirejew.
„Mörder, Vergewaltiger und Diebe lassen Sie frei. Sie verurteilen sie nicht!“, antwortete Timoschenko ihm scharf.
Die Ex-Ministerpräsidentin ignorierte die Anmerkung des Richters dazu, dass ihr Verhalten „von Geringschätzung der Gesetzgebung und der Moral gegenüber zeugt“ und weigerte sich dem Richter ihre persönlichen Daten zu nennen. „Das Strafgesetzbuch sieht keine Wiederholung der persönlichen Daten auf jeder Sitzung vor“, erklärte Julia Timoschenko.
Bleibt anzumerken, dass es unter den Anhängern der ehemaligen Premierministerin keine einheitliche Meinung bezüglich ihres Verhaltens vor Gericht gibt. Ein Teil der Abgeordneten der Fraktion „Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“?? meint, dass die scharfen Ausfälle Julia Timoschenkos an die Adresse des Gerichts dabei stören, ihre Verteidigungslinie richtig aufzubauen. „Es gibt unterschiedliche Momente im Gerichtsprozess, wenn ein Mensch die Geduld verliert. Wenn man sie ein Jahr lang belästigt, dann sagt man dem Richter nicht derartige Sachen. Mir scheint, dass Julia Wladimirowna heute beim Prozess milder sein wird. Ich denke, dass sie einige Schlüsse gezogen hat und auf ihre Anwälte hören wird“, sagte der Erste Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden, Andrej Koshemjakin, dem “Kommersant-Ukraine”.
Nachdem das Gericht die Formalitäten geklärt hatte, beantragte Julia Timoschenko eine Verschiebung der Sitzung aufgrund der Abwesenheit ihres Verteidigers, des Parlamentsabgeordneten Sergej Wlassenko (BJuT-Batkiwschtschyna). Der neue Verteidiger der Ex-Premierin, Nikolaj Titarenko, stellte einen Antrag auf Gewährung eines Monates für das Aktenstudium der Strafsache.
„Ich möchte betonen, dass wir, als Team – meine Verteidiger und ich – unter äußerste Zeitnot gesetzt wurden. Wir waren gezwungen, jeden Tag 4.000 Seiten zu lesen“, fügte Julia Timoschenko hinzu. Dies sagend, weigerte sie sich erneut aufzustehen. „Beim nächsten Mal“, antwortete die Ex-Premierin mit einem Lächeln auf die entsprechende Bitte des Richters. Dies empörte die Vertreter der staatlichen Anklage.
„Ich möchte der Verurteilten (!) gegenüber eine Bemerkung machen, da sie aus dem Rahmen fällt“, sagte der Vertreter der Anklage.
Die Reaktion Julia Timoschenkos folgte unverzüglich: „Ich begreife, dass Sie keine Richter benötigen, für Sie ist es nicht notwendig, dass ich Rechte habe. Sie bezeichnen mich sofort als verurteilt“.
Die Entscheidung zur Verlegung der Sitzung sprach Richter Rodion Kirejew sofort im Gerichtssaal aus, ohne sich in das Beratungszimmer zurückzuziehen. „Die Menge an Materialien in der Strafsache berücksichtigend und das dem Verteidiger Titarenko die Möglichkeit gewährt wird sich mit den Materialien der Strafsache vertraut zu machen, hat das Gericht an Ort und Stelle angeordnet: dem Gesuch wird teilweise stattgegeben … Dem Verteidiger wird die Möglichkeit gewährt sich mit den Materialien bis zum 6. Juli vertraut zu machen“, sagte Kirejew.
Olga Kurischko
Quelle: Kommersant-Ukraine
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„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
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„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“