Gestern weigerte sich das Petschersker Stadtbezirksgericht in Kiew das Strafverfahren gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu schließen, die der Überschreitung ihrer Vollmachten bei der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Russland im Jahre 2009 beschuldigt wird. Diese Entscheidung war für Timoschenko nicht überraschend, die gestern das Datum nannte, an dem ihr Urteil verkündet wird. Den Informationen der Quellen der Ex-Ministerpräsidentin in der Präsidialadministration nach findet dies am 15./16. September statt und bereits jetzt begann die Regierung damit aus der gesamten Ukraine Angehörige der Spezialabteilung „Berkut“ in Kiew zusammenzuziehen.
Die Sitzung des Petschersker Gerichts in der Sache der Überschreitung der Amtsvollmachten durch die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko begann mit einer Antragsstellung von Seiten der Verteidigung. Anwalt Jurij Suchow unternahm den Versuch Fotographen und Videoübertragungen des Prozesses im Gerichtssaal wieder zuzulassen, doch Richter Rodion Kirejew stellte diese Frage nicht einmal zur Diskussion.
Danach gab der Richter Staatsanwalt Alexander Mikitenko das Wort, der darum bat Publikationen aus Internetquellen und eine Reihe von Dokumenten der Hauptmilitärstaatsanwaltschaft Russland in die Materialien der Strafsache einzubeziehen, darunter die Kopie einer Anordnung vom 26. Dezember 2005 über die Schließung des Strafverfahrens gegen Julia Timoschenko auf nicht rehabilitierender Grundlage (detaillierter zu diesem Dokument “Kommersant-Ukraine” vom 27. Dezember 2005). „Die Staatsanwälte betreiben negative PR. Die Kopien der Dokumente der Hauptmilitärstaatsanwaltschaft Russlands sind von der Generalstaatsanawaltschaft der Ukraine beglaubigt! Wie kann das sein“, empörte sich Julia Timoschenko. Sie drohte damit, dass falls das Gericht diese Dokumente zulässt, dann „bringen wir morgen ähnliche Dokumente, die von der Partei ‘Batkiwschtschyna/Vaterland’ beglaubigt wurden“.
Dem Antrag der Vertreter der Staatsanwaltschaft wurde vom Gericht teilweise stattgegeben; Rodion Kirejew ließ nur die Kopien der Dokumente der Hauptmilitärstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation zur Strafsache zu. Unerwartet für Julia Timoschenko und ihre Anwälte ordnete Rodion Kirejew an zu der Strafsache den konsolidierten Jahresabschluss der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ für 2009 und die Ergebnisse des Audits durch das Unternehmen Ernst & Young zuzulassen. Zur Erinnerung: vorher hatte sich das Gericht geweigert, dies zu tun (Ausgabe des „*Kommersant-Ukraine*“ vom 1. und 2. September). Dieser Bericht, sind sich die Anwälte sicher, widerlegt die Version der Vorermittlung darüber vollständig, dass im Ergebnis des Abschlusses der Gasabkommen 2009 die NAK Verluste einfuhr. Wie vorher der Anwalt der Ex-Ministerpräsidentin, Nikolaj Siryj, erklärte, „falls diese Materialien in der Sache auftauchen, kann man das Verfahren sofort schließen“. Außerdem wurde zu der Sache eine Auskunft von der NAK „Naftogas Ukrainy“ über die Mengen der Förderung, des Verbrauchs und der Lagerung von Erdgas in den ukrainischen Untertagespeichern im Januar 2009 zugelassen.
Nachdem Richter Kirejew diesen Anträgen nachkam, entschloss sich die Verteidigung den Moment auszunutzen und stellte einen neuen Antrag – über die Schließung des Strafverfahrens gegen Julia Timoschenko.
„Angeklagte, unterstützen Sie das Gesuch?“, fragte der Richter ironisch nach. Julia Timoschenko lächelte und begann den Antrag zu begründen.
„Es gibt insgesamt zwei Umstände: ich werde dessen beschuldigt, dass ich die Direktiven für die Delegation von ‘Naftogas’ ohne die Regierung unterzeichnet habe, doch in den Gesetzen ist nicht angegeben, dass ein Wirtschaftssubjekt Direktiven zu folgen hat“, sagte die ehemalige Ministerpräsidentin. „Der zweite Umstand: aus den zur Strafsache zugelassenen Dokumenten geht klar hervor, dass ‘UkrTransGas’ aus dem Gastransport in den Jahren 2008/2009 keine Verluste gemacht hat!“
Die Angeklagte war sich sicher, dass diese Faktoren vollständig ausreichend für ihre Rechtfertigung seien und dass es in der Strafsache „weiter nichts mehr zu klären gibt“.
„Ich bitte Sie“, wandte sich Julia Timoschenko an den Richter, „schließen Sie diese Sache und befreien sich mich aus der ungesetzlichen Haft“.
Zum gesagten fügte Anwalt Nikolaj Siryj hinzu: in den Materialien der Strafsache fehlen Beweise dafür, dass Julia Timoschenko bei der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Russland vorsätzlich handelte oder einen persönlichen Vorteil verfolgte. „Der vorliegende Paragraph (§365 Strafgesetzbuch) ist bei offensichtlichem Amtsmissbrauch anwendbar. Es gibt keine Beweise, dass Julia Wladimirowna (Timoschenko) gegen irgendwelche Verbote oder Einschränkungen verstoßen hat“, betonte er.
Staatsanwalt Alexander Mikitenko sagte, dass das Gericht, indem es die Strafsache prüft, diese tatsächlich schließen kann, doch in dieser Phase „ist es dazu verpflichtet sie (die Strafsache) abzuschließen“. „Im Falle der Abwesenheit von Straftatbeständen entscheidet das Gericht auf Freispruch. Das Gericht ist dazu verpflichtet ein Urteil zu verkünden“, erklärte der Vertreter der Staatsanwaltschaft. Julia Timoschenko erinnerte im Gegenzug entrüstet daran, dass das Gericht das Recht hat in jeder Phase die Strafsache zu schließen. Die Meinungen der beiden Seiten zu Ende anhörend, zog sich der Richter in das Beratungszimmer zurück.
Nach der Pause verkündete Rodion Kirejew, dass das Gericht sich weigert das Strafverfahren gegen die ehemalige Ministerpräsidentin einzustellen. „Gemäß dem Strafgesetzbuch, wenn im gegebenen Stadium des Gerichtsverfahrens Umstände aufgedeckt wurden, die Grundlage dafür sein könnten, dass die Strafsache geschlossen wird, ist das Gericht in jedem Fall dazu verpflichtet die Strafsache zu Ende anzuhören und im Falle von Beweisen für die Unschuld der Angeklagten einen Freispruch zu verkünden“, sagte der Richter, dabei vollständig die Argumente des Staatsanwalts wiederholend.
Diese Entscheidung erwies sich für Timoschenko wenn auch als unangenehm, so doch nicht als unerwartet. Ihre Verteidiger sind überzeugt davon, dass der ehemaligen Ministerpräsidentin ein Schuldspruch verkündet wird. Daran zweifelt auch Julia Timoschenko nicht. Zumal sie gestern mitteilte, dass ihr bekannt ist, wann das geschehen wird – am 15. oder 16. September. Davon erfuhr die ehemalige Ministerpräsidentin von ihren Informanten in der Präsidialadministration und bei der Generalstaatsanwaltschaft. „Uns wurden sehr eindeutige Informationen übergeben und ich möchte Ihnen mitteilen, dass Ihnen am 15./16. September die Aufgabe gestellt wird, das Urteil – einen Schuldspruch – zu verkünden, ungeachtet aller Umstände“, erklärte die Ex-Ministerpräsidentin, sich dabei an Richter Kirejew wendend. Ihren Informationen nach begann das Innenministerium, da es Massenunruhen befürchtet, bereits jetzt damit in Kiew Angehörige der Spezialkräfte „Berkut“ aus allen Oblasten der Ukraine zusammenzuziehen.
Bleibt anzumerken, dass Julia Timoschenko Anfang August bereits die Prognose bezüglich des endgültigen Urteils in ihrer Strafsache gab. „Unseren Daten nach gab Janukowitsch dem Richter über die Mitarbeiter seiner Administration die Anweisung, dass ich bis zum Unabhängigkeitstag, bis zum 24. August, verhaftet werde. Damit dann ein unfaires Urteil ausgesprochen wird, welches Janukowitsch bestellt hat und damit er bis zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit vollständig mit der Opposition abgerechnet hat“, verkündete die ehemalige Ministerpräsidentin am 1. August. Diese Prognose wurde zum Teil realisiert – ein Urteil wurde nicht verkündet, doch wurde Julia Timoschenko am 5. August verhaftet und im Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnis untergebracht.
Olga Kurischko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
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Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“
macchiatokatja in Berichte und Reisetipps • Regelmäßige Busfahrten in die Ukraine
„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“
nedinger in Hilfe und Rat • Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok super danke“
Rico in Hilfe und Rat • Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“