Die Ex-Premierin Julia Timsochenko machte gestern Aussagen in der Strafsache der Überschreitung der Amtsbefugnisse bei der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Russland im Jahre 2009. Dabei bezichtigte sie Ex-Präsident Wiktor Juschtschenko der Falschaussage und erzählte, dass sie auf Bitte des ehemaligen Leiters der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“, Oleg Dubina, die Direktiven für die Verhandlungen angefertigt hat. Die ehemalige Premierin entrüstete besonders, dass sie, der Version der Ermittlung nach, den für die Ukraine unvorteilhaften Gaslieferbedingungen zustimmte, da sie „für sich ein positives Images einer effektiven Führerin schaffen wollte“.
Darüber, dass Julia Timoschenko Aussagen vor Gericht machen wird, erfuhren die Einwohner des beim Gericht aufgeschlagenen Zeltlagers, das von Parlamentsabgeordneten nicht verlassen wird, noch vor dem Beginn der Gerichtsverhandlung. Von diesen konnten die zur Verhandlung eilenden Journalisten erfahren, dass die Ex-Premierin, die sich vorher mehrfach weigerte Aussagen zu machen und dabei die Prüfung aller Anträge forderte (siehe gestriger “Kommersant-Ukraine”), entschieden hatte, auf die Fragen des Gerichts zu antworten. Später wurde im Zeltlager eine Übertragung der Audioaufzeichnungen der Aussagen Julia Timoschenkos organisiert, die sie im Verlaufe der Gerichtsverhandlung machte.
Gleich nach dem Beginn der Gerichtsverhandlung verkündete Julia Timoschenko den Wunsch Aussagen zu machen. Im Gegenzug erinnerte Richter Rodion Kirejew daran, dass sie dabei stehen soll. „Sie sollten sich mit Ehrerbietung auf die Ausdrucksform meines Protestes beziehen. Dies ist die Form meines Protestes“, beharrte die Ex-Premierin hart auf ihrer Position, sich strikt weigernd aufzustehen.
Von den ersten Worten an wurde klar, dass Timoschenko nicht beabsichtigte sich zu verteidigen, sondern anzugreifen. Sie begann damit, dass in der Anklageschrift keine Angaben zu konkreten von ihr verübten Rechtsverstöße enthalten sind. „Weder der Ermittler, noch der Richter konnten mir die Substanz der mir gegenüber vorgebrachten Anschuldigungen begreiflich machen“, unterstrich die Ex-Premierin. Es empörte sie, dass die Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft keine unstrittigen Beweise vorlegten (auch wenn sie dazu verpflichtet sind), die davon zeugen, dass die Bestätigung der Gasdirektiven ausschließlich in der Kompetenz der Regierung liegen und sie, als Regierungschefin, diese nicht unterzeichnen konnte. „Und wenn die Generalstaatsanwaltschaft dies nicht bewiesen hat, dann existiert kein Verbrechen“, fasste Julia Timoschenko zusammen.
Dabei hielt es die Ex-Premierin für möglich, dass das Direktivenexemplar, welches den Materialien der Strafsache beigefügt wurde, sich als gefälscht erweisen könnte. „Dort könnten Worte umgestellt worden sein. Ich erinnere mich des Inhalts nicht mehr genau, doch bekräftige ich, dass ich meine Anweisung mit meiner Unterschrift übergab“, erklärte Timoschenko. Ihren Worten nach steht auf dem beigelegten Exemplar der Direktiven eine Faksimile und nicht ihre originale Unterschrift.
„Ich werde nicht dessen beschuldigt, dass die Verträge ineffizient sind, sondern dessen, dass ich anstelle des Kabinetts die Direktiven unterzeichnet habe. Und dafür möchte man mir zwischen 7 und 10 Jahren geben“, setzte Julia Timoschenko fort. Die Ex-Premierin unterstrich, dass ihre Anweisungen, die an den ehemaligen Minister für Brennstoffe und Energiewirtschaft, Jurij Prodan, gingen, von der Sache her, keine Regierungsdirektiven waren und beliebig benannt werden können. „Als ein kollegiales Organ, ist das Kabinett nicht mit den Vollmachten ausgestattet, um Direktiven für Wirtschaftssubjekte zu bestätigen. Und meine Anweisungen konnten eine unterschiedliche Form und verschiedene Bezeichnungen haben“, erklärte Timoschenko. Sie unterstrich, dass die Direktiven für sich die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Premierministern der Ukraine und Russlands darstellten, die dem Minister für Brennstoffe und Energiewirtschaft zur Kenntnisnahme vorgelegt werden mussten.
Die Ex-Premierin empörte besonders die Formulierung aus der Anklageschrift, gemäß der sie handelte, da sie „für sich ein positives Images einer effektiven Führerin schaffen wollte“.
„Verdammt, dann sperren Sie doch alle Premierminister ein! Und sperren Sie sich selbst ein, denn Sie gehen ebenso für Ihre PR zur Presse!“, hielt es Julia Timoschenko nicht aus. „Was habe ich dem Staate schlechtes getan? Von welcher Straftat reden Sie überhaupt? Ja, Sie sollten sich mir gegenüber entschuldigen und dafür danken, dass die Gaskrise derart gelöst wurde, wie sie gelöst wurde!“
Damit fortsetzend, dass sie „vorsätzlich und aus persönlichen Interessen“ handelte, lachte Timoschenko schlussendlich auf. „Als Politikerin bin ich dazu verpflichtet ein positives Image zu schaffen, das kann nicht als Straftat angesehen werden“, betonte sie. „Zumal die Zustimmung zu für die Ukraine unvorteilhaften Bedingungen kein positives Image einer guten Staatsführerin geben kann“.
„All das steht in keiner Beziehung zur Befragung, das ist eine politische Erklärung in reiner Form“, unterbrach die Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft Julia Timoschenko.
„Es gibt keine Übertragung, daher macht es keinen Sinn von politischen Erklärungen zu reden“, antwortete ihr der Anwalt Alexander Plachotnjuk. „Und ich bitte darum nicht zu unterbrechen, denn damit verzögern Sie den Prozess.“
Julia Timoschenko machte mehr als acht Stunden lang Aussagen. Im Verlaufe des Auftritts betonte sie, dass der ehemalige Präsident Wiktor Juschtschenko unter Eid unrichtige Angaben machte, indem er während der Befragung vor Gericht von seiner Nichtbeteiligung am Rückruf der Delegation während der Unterzeichnung der Gasabkommen im Dezember 2008 berichtete. Timoschenkos Worten nach ist eben er am Scheitern der für das Land vorteilhaften Verträge schuld. „Als die Dokumente bereits fertig waren, hatte Dubina (der ehemalige Leiter der NAK „Naftogas Ukrainy“) ein Telefongespräch mit Wiktor Juschtschenko, der verbot diese Verträge zu unterzeichnen und sagte, dass er in die Ukraine zurückkehren soll. Auf diese Art entstand die Krise“, sagte die Ex-Premierin. Bleibt anzumerken, dass sich Timoschenko nicht dazu entschloss ihre Entrüstung gegenüber Wiktor Juschtschenko direkt zu äußern; am 17. August, als dieser als Zeuge befragt wurde, weigerte sie sich ihm Fragen zu stellen.
Timoschenko erläuterte, dass sie die Direktiven für die Führung der Gasverahandlungen auf Bitte von Dubina hin ausfertigte. „Ich habe die Direktiven nicht einfach so geschrieben, ich habe ihm den Text zur Kenntnisnahme vorgelegt, um zu erfahren, ob ihn zufrieden stellt, was dort geschrieben stand. Er sollte einfach nur schauen, ob ich alles berücksichtigt habe“, erklärte die Ex-Premierin. Dabei unterstrich sie ein weiteres mal, dass sie derart in schriftlicher Form die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Premierminister der Russischen Föderation festgehalten habe. „Jeder Bürokrat möchte Papiere haben. Sind Papiere notwendig? Ich habe sie in schriftlicher Form ausgefertigt. Das bezeichnet man als Formalisierung.“
Ihre Aussagen beendend, unterstrich Julia Timoschenko ein weiteres Mal, dass sie ihre Vollmachten nicht überschritten hat und gab zu verstehen, dass, falls die Präsidentschaftswahlen 2010 mit ihrem Sieg geendet hätten, dann wäre ein solcher Prozess nicht möglich gewesen. „Ehrlich gesagt, hoffte ich darauf, dass die Präsidentschaftswahlen ein wenig anders enden, daher gaben sowohl die Direktiven, als auch die Konzeption der Kooperation im Gasbereich eine hinreichend hoffnungsvolle Perspektive und Strategie für die Zusammenarbeit von Russland und der Ukraine im Gasbereich. Ich hätte der Zukunft der Ukraine in keiner Weise Schaden zufügen können“, unterstrich die Ex-Premierin.
Jelena Geda
Quelle: Kommersant-Ukraine
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Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
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Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
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Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“
macchiatokatja in Berichte und Reisetipps • Regelmäßige Busfahrten in die Ukraine
„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“
nedinger in Hilfe und Rat • Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok super danke“
Rico in Hilfe und Rat • Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“