Am letzten Freitag weigerte sich das Petschersker Stadtbezirksgericht in Kiew die Fernseh- und Radioübertragung des Gerichtsprozesses im Strafprozess gegen die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko wieder aufzunehmen. Richter Rodion Kirejew bezeichnete diesen Antrag als vorzeitig, da vor das Gericht noch Zeugen geladen werden. Außerdem entschied er zum zwölften Mal die Sicherheitsmaßnahmen für die Angeklagte nicht zu ändern. Timoschenko forderte ihrerseits ein Ermittlungsverfahren gegen den Ermittler der Staatsanwaltschaft, Alexander Netschwoglod, einzuleiten, der ihren Worten nach noch im Stadium der Vorermittlungen die Anweisung zu ihrer Beschattung „mit dem Ziel der Aufdeckung ihrer kriminellen Verbindungen“ gab.
Die Verhandlung des Petschersker Stadtbezirksgerichts, in der die Strafsache der Überschreitung der Vollmachten durch die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko bei der Unterzeichnung der Gasverträge mit Russland behandelt wurde, begann der vorsitzende Richter, Rodion Kirejew, mit der Prüfung des traditionellen Antrages der Verteidigung über die Ablehnung des Richters. Da damit jede Sitzung beginnt, verzichtete Richter Kirejew darauf in das Beratungszimmer zu gehen und ordnete vor Ort an den Antrag ohne Prüfung zu lassen.
Danach verkündete der Anwalt Julia Timoschenkos, Jurij Suchow, den Antrag über die Wiederaufnahme der Fernseh- und Radioübertragung des Gerichtsprozesses. Er erinnerte daran, dass der Zutritt für die Fernsehkameras lediglich für die Zeit der Zeugenbefragung verboten wurde, doch derzeit beschäftigt sich das Gericht mit dem Studium der Materialien der Angelegenheit (siehe “Kommersant-Ukraine” vom 26. August).
„Das Gericht erläutert nochmals“, sagte Rodion Kirejew müde, „nach dem Studium der Beweise kommen erneut Zeugen …“
„Doch das Gericht könnte mit seiner Anordnung erneut die Übertragung stoppen“, parierte der Anwalt. Seinem Kollegen eilte Nikolaj Siryj zu Hilfe, der angab, dass die Anklageerhebung in der Sache Julia Timoschenko „in der gesamten Ukraine übertragen wurde“, daher fordert die Verteidigung „die Gleichheit beider Seiten“. Die Argumente der Anwälte wirkten allerdings nicht auf den Richter.
„Nicht nur, dass die Verteidigung Anträge nicht dann stellt, wenn man dies tun kann …“, begann Rodion Kirejew sich zu empören, doch wurde er vom Anwalt Alexander Plachotnjuk unterbrochen.
„Euer Ehren, die Reihenfolge der Anträge wird nicht vom Vorsitzenden in der Strafsache festgelegt, sondern von der Strafprozessordnung“, sagte der Anwalt und fing mit der Verlesung der Erklärung an, in der darum gebeten wurde zu Julia Timoschenko ihren Leibarzt und ihre Krankenschwester zu lassen, wofür er vom Richter eine Bemerkung über „die Verzögerung der Sache“ erhielt. Das Thema der medizinischen Untersuchung regte Julia Timoschenko auf, die bis dahin ruhig das Studium der Materialien der Strafsache betrieben hatte.
„Ich möchte eine Erklärung abgeben. In einem derartigen Tempo wurde nicht eine Strafsache angehört! Und wenn Sie von einer Verzögerung reden. Heute ist der 11. Tag vom Moment meiner Mitteilung darüber, dass ich unbedingt mein Blut vertraulich abgeben muss“, sagte die Ex-Premierin, dabei die Betonung auf das Wort „vertraulich“ legend. Sie erläuterte ihre Forderung mit der Furcht des Verstoßes gegen die ärztliche Schweigepflicht durch die Spezialisten des Gesundheitsministeriums. Die Ex-Premierin fügte nervös hinzu, dass sie nicht wünscht, dass die Ergebnisse ihrer Analysen in den „Äußerungen der Präsidialadministration und den Pressekonferenzen der Staatsanwälte figurieren“.
Der emotionale Auftritt von Timoschenko, die dem Richter ebenfalls mitteilte, dass ihr persönlicher Arzt und ihre Krankenschwester sie nicht untersuchen konnten, obgleich sie in die spezielle medizinische Kommission des Untersuchungsgefängnisses aufgenommen wurden, rief eine nicht weniger emotionale Reaktion von Seiten des Richters hervor.
„Das Gesetz ist eines für alle! Sie vertrauen ukrainischen Richtern nicht, sie vertrauen ukrainischen Ärzten nicht, doch wem vertrauen Sie, Angeklagte?“, sagte Rodion Kirejew fast schreiend.
„Ich weiß nicht, woher Sie, Herr Richter, einem solch jungen Menschen, eine solche Brutalität und einen solchen Zynismus haben. Warum schüchtern Sie die Menschen ein?“, antworte die Ex-Premierin mit einer Frage auf die gestellte Frage.
Gegen Ende der Sitzung forderte Julia Timoschenko die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Ermittler der Staatsanwaltschaft Alexander Netschwoglod. Ihren Worten nach wies der Ermittler noch im Stadium der Voruntersuchungen „mit dem Ziel der Aufdeckung ihrer kriminellen Verbindungen“ an, sie zu observieren. Timoschenkos Worten nach hatte „der SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) auf Befehl Netschwoglods erfahren, wo sie medizinisch behandelt wird und wer ihr behandelnder Arzt ist“. „Ich bitte darum meine Worte als Aussage über ein Verbrechen zu betrachten“, betonte Julia Timoschenko. Der nächste Antrag ihrer Verteidigung betraf die Änderung der verhängten Sicherheitsmaßnahmen von der Sicherheitsverwahrung zu einer Meldeauflage. Bekanntlich befindet sich Julia Timoschenko seit dem 5. August im Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnis. „Es tut mir sehr leid, dass man Sie in diesem schmutzigen Spiel zum Instrument gewählt hat“, sagte sie Richter Kirejew. „Ich unterstütze den Antrag meiner Anwälte bedingungslos. Möglicherweise haben Sie genügend Mut, diesen Beschluss zu fällen, doch glaube ich ehrlich gesagt nicht wirklich daran“. Die Prognose der Ex-Premierin bewahrheitete sich. Richter Rodion Kirejew beließ zum zwölften Mal die Sicherheitsmaßnahme gegenüber Timoschenko ohne Änderung.
Olga Kurischko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
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„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
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„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
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„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
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„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
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„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
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„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“
macchiatokatja in Berichte und Reisetipps • Regelmäßige Busfahrten in die Ukraine
„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“
nedinger in Hilfe und Rat • Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok super danke“
Rico in Hilfe und Rat • Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“