Die Abgeordneten des Kiewer Stadtrates wiesen gestern die Kiewer Stadtverwaltung an, die Tarife für die Warmwasserversorgung und die Heizung auf den Stand von vor dem 1. Juni zurückzunehmen. Die Entscheidung wurde erst am Abend getroffen, da das Präsidium lange Zeit von Abgeordneten des Blockes Klitschko blockiert wurde, die gegen eine eilige Prüfung von Fragen der Grundstückszuteilung auf der Sitzung auftraten.
Als die Abgeordneten des Kiewer Stadtrates um 10 Uhr im Sitzungssaal eintrafen, mussten sie feststellen, dass die Vertreter des Blockes Klitschko (BK) das Präsidium blockierten. Der Vorsitzende des BK, Witalij Klitschko, informierte die Abgeordneten darüber, dass die Sitzung auf den Dienstag verlegt wurde, um “es zu schaffen, die übrigen Grundstücksressourcen zu verteilen”.
Gewöhnlich finden die Sitzungen des Kiewer Stadtrates donnerstags statt, jedoch tritt eben am 15. Oktober eine Änderung am Landgesetz in Kraft, welche die Verteilung von Grundstücken durch die lokalen Machtorgane erst nach durchgeführter Auktion erlaubt. Die Abgeordneten des BK forderten die Sitzung auf den Donnerstag zu verlegen und die Frage der Senkung der Tarife für kommunale Dienstleistungen in Kiew auf das Niveau, welches vor dem 1. Juni galt, zu prüfen. Erinnern wir daran, dass gemäß der Anordnung der Kiewer Stadtrates vom 29. April, erhöhte sich von 29. April an der Preis für kommunale Dienstleistungen im Mittleren um 50%. Jedoch hatte das Kabinett am 17. Juli beschlossen die Geltung dieser Anordnung zu stoppen, die Erhöhung der Tarife als wirtschaftlich unbegründet betrachtend (der “Kommersant-Ukraine“ informierte darüber am 2. September).
Zur Unterstützung des Blockes Klitschko kamen die Parlamentsabgeordneten Wladimir Martschenko, Nikolaj Katerintschuk und Kirill Kulikow (“Unsere Ukraine-Nationale Selbstverteidigung”). Kulikow besetzte sogleich den Sessel des Sekretärs des Kiewer Stadtrates, Oles Dowgij.
“Ich verlasse diesen Platz nicht, solange nicht die Tariffrage gelöst wurde”, erklärte Kulikow.
Zur gleichen Zeit lud Oles Dowgij die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates in den Schlichtungsrat ein. Übrigens, Witalij Klitschko, der sich im Präsidium mit den Mitgliedern des Blockes Tschernowezkij herumstieß, reagierte nicht auf dessen Einladung.
“Falls körperliche Gewalt angewendet wird, dann wird es eine angemessene Reaktion geben”, versprach Klitschko den drängelnden Abgeordneten.
Nach einer Stunde kehrte Oles Dowgij in den Saal zurück und versuchte die Resultate der Sitzung zu verkünden:
“Die heutige Plenarsitzung ist legitim, da die Entscheidung darüber auf der Sitzung des Präsidiums am 8. Oktober gefällt wurde und von den Fraktionen, darunter vom Block Klitschko, gab es keinen Einspruch”, begann der Sekretär des Kiewer Stadtrates.
“Das ist nicht wahr! Es gab sie! Lüge!”, entgegneten die Abgeordneten des Blockes Klitschko als Antwort.
“Zweitens. Wir möchten heute die Frage der Tarifsenkung prüfen …”, setzte Dowgij fort.
“Und warum sind die Tarife nicht in die Tagesordnung aufgenommen worden? Lüge und Geschwätz!”, riefen die Gegner aus
“Ich möchte erklären, warum es wichtig ist die Grundstücksfragen zu lösen: Am 15. Oktober treten Änderungen im Landgesetz in Kraft”, insistierte Oles Dowgij.
“Lüge!”, entrüsteten sich die Abgeordneten, die das Präsidium besetzten.
Der enttäuschte Sekretär des Kiewer Stadtrates verkündete eine Pause bis 16 Uhr. Um 14 Uhr teilte der Vorsitzende der Kiewer Stadtverwaltung/Bürgermeister, Leonid Tschernowezkij, Journalisten mit, dass mit Premierministerin Julia Timoschenko eine Vereinbarung zur Senkung der kommunalen Tarife in Kiew erreicht wurde. “Ich unterzeichne eine Anordnung zur Senkung der Tarife für Warmwasser und Heizung auf das Niveau, welches bis zum 1. Juni galt, und ‘Naftogas’ wird verpflichtet die Gaslieferungen für ‘Kiewenergo’ unterbrechungsfrei zu garantieren und die Schulden zu für die Stadt vorteilhaften Bedingungen zu restrukturieren”, erklärte Tschernowezkij. Er teilte dem “Kommersant-Ukraine“ ebenfalls mit, dass das Kabinett plant die Höhe der Überweisungen aus dem Stadthaushalt in den des Landes von 7,5 Mrd. Hrywnja in diesem Jahr auf 6 Mrd. Hrywnja im Jahr 2010 zu reduzieren.
Dafür, dass Tschernowezkij die Anordnung unterzeichnen kann, ist ein Beschluss des Kiewer Stadtrats notwendig. Daher versuchten die Abgeordneten des Blockes Tschernowezkij nach der Unterbrechung die Vertreter des Blockes Klitschko vom Präsidium zu verdrängen. Den Anhängern von Tschernowezkij kamen die Parlamentsabgeordneten Elbrus Tedejew und Alexander Wolkow (beide Partei der Regionen) zu Hilfe. Ihnen gelang es einen der seitlichen Sessel für Oles Dowgij frei zu machen und der Sekretär des Kiewer Stadtrates eröffnete die Sitzung. Er bot den Abgeordneten an sich zu registrieren und die Information des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden der Kiewer Stadtverwaltung, Anatolij Golubtschenko, zur Tarifsenkung anzuhören. Abgeordnete des BK riefen die Kollegen auf “nicht an der Grundstücksverschiebung teilzunehmen” und sich nicht im Saal zu registrieren. Das notwendige Quorum konnte Oles Dowgij erst im dritten Versuch zusammenbekommen.
Anatolij Golubtschenko teilte mit, dass das Kabinett zustimmte den Kiewer Haushalt zu bezuschussen. “Danach betragen die Verbindlichkeiten der Stadt insgesamt 300-400 Mio. Hrywnja”, erklärte Golubtschenko.
Nach dessen Auftritt gelang es Oles Dowgij am Ende den Block Klitschko zu überzeugen, die Tribüne freizugeben und an der Abstimmung unter der Bedingung der Entfernung aller Grundstücksfragen aus der Tagesordnung teilzunehmen. Danach wiesen die Abgeordneten die Kiewer Stadtverwaltung an die Tarife für Warmwasser und Heizungswärme in Kiew zu senken.
Alexander Sworskij
Quelle: Kommersant-Ukraine
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„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
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„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
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Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
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Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“