Die sechste Sitzungsperiode der Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, endete Mitte Juli. Mittlerweile haben sich alle Abgeordneten, Regierungsmitglieder und sogar Präsident Janukowytsch in die Sommerferien verabschiedet. Die Zeit vorher war geprägt von wichtigen Entscheidungen und Weichenstellungen für das Land. Die Serie „Ukraine in der Sommerpause“ fasst die wichtigsten Ereignisse zusammen:
- Teil 1: Verfassungsänderung um jeden Preis?
- Teil 2: Gezerre ums Gas
- Teil 3: Außenpolitik
von Dr. Kyryl Savin und Andreas Stein
Gezerre ums Gas
Entscheidungen fielen auch im Bereich der Wirtschaft. Am 3. Juli konnten die langwierigen Verhandlungen mit dem IWF abgeschlossen werden, wobei nun ein neues Stand-by-Programm über zweieinhalb Jahre und etwa 14,9 Milliarden Dollar vereinbart wurde. Bedingung für dieses Programm ist die Begrenzung des Budgetdefizits auf 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr und auf 3,5 Prozent im Jahr 2011. Das betrifft insbesondere eine Reduzierung des Defizits des staatlichen Gasunternehmens „Naftogaz“, welches in diesem Jahr bei etwa 1 Milliarde Euro liegen soll.
Gaspreiserhöhung trotz Charkiwer Verträge
Wie dieses Ziel erreicht werden soll, wurde am 13. Juli klar, als die Nationale Regulierungskommission für die Energiepreise eine Erhöhung der Gaspreise um 50 Prozent ab dem 1. August verkündete. Um Unmut in der Bevölkerung vorzubeugen kommunizierte die Regierung gleichzeitig, dass für die einkommensschwächeren Teile der Bevölkerung Preisermäßigungen gewährt werden. Diese Beschwichtigungen scheinen jedoch nicht zu wirken. Denn die Zugeständnisse der Charkiwer Verträge, die explizit Preisnachlässe beim Einkauf von russischem Gas beinhalten, wurden gegenüber der Bevölkerung vor allem mit einer Preisgarantie für Gas begründet.
Diese Behauptung hat sich jetzt offensichtlich als Lüge entpuppt. Erklärungen, dass die Preiserhöhung eine Bedingung des IWF ist, wurden vielmehr als Ausreden wahrgenommen. Gemäß Umfragen glaubt mehr als ein Drittel der Ukrainer/innen, dass der Präsident die alleinige Verantwortung für die Erhöhung trage, ein weiteres Drittel sieht das Kabinett in der Verantwortung. Nur knapp zehn Prozent der Befragten ist der Meinung, dass der IWF Auslöser für die Erhöhung ist.
Wenn erst einmal der Winter vor der Tür steht und sich die Preiserhöhung direkt im Geldbeutel der Ukrainer widerspiegelt, dann kann sich das im Oktober unmittelbar bei den Kommunalwahlen im Ergebnis niederschlagen. Zumal Vizepremier Serhij Tihipko eine harte Politik bei Zahlungsverzügen angedroht hat.
Die Rückkehr von RosUkrEnergo
Für die Opposition, und hier vor allem Julia Tymoschenko, ist die Preiserhöhung ein willkommener Anlass um auf den Skandal um die Rückkehr der undurchsichtigen Firma „RosUkrEnergo“ hinzuweisen – und daraus eventuell bei den Kommunalwahlen Kapital zu schlagen. Die Firma „RosUkrEnergo“ war von 2005 bis 2009 als Gaszwischenhändler zwischen „Gazprom“ und „Naftogaz“ tätig. Dabei wurden Milliarden mit dem Einkauf von russischem Erdgas zu Vorzugspreisen und dem anschließenden Weiterverkauf nach Europa zu Weltmarktpreisen verdient.
Bei der Einigung nach dem „Gaskrieg“ zwischen der Ukraine und Russland am 19. Januar 2009 bestand Julia Tymoschenko auf der Ausschaltung jeglicher Zwischenhändler. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Zwischenhändler „RosUkrEnergo“ 11 Milliarden Kubikmeter Erdgas in den Untertagespeichern von „Naftogaz“ für den Weiterverkauf in den Westen gelagert, ohne dieses Gas bei „Gazprom“ zu bezahlen. Im Zuge der Einigung vom 19. Januar erhielt das ukrainische Staatsunternehmen „Naftogaz“ als Anzahlung für den Erdgastransit der russischen „Gazprom“ über das Territorium der Ukraine diese 11 Milliarden Kubikmeter aus dem Besitz von „RosUkrEnergo“. Dadurch wurde Tymoschenko in die Lage versetzt, die anstehende Gaspreiserhöhung auf die Zeit nach den Präsidentschaftswahlen zu verschieben, was ihr jedoch letztendlich nichts nutzte.
Der Haupteigentümer von „RosUkrEnergo“ ist Dmytro Firtasch, er hält 45 % an dem im schweizerischen Zug registrierten Unternehmen. Firtasch klagte gegen diese Vereinbarung vor dem Stockholmer Schiedsgericht (in allen Gasverträgen zwischen Russland und der Ukraine gilt im Streitfall schwedisches Recht). Wie jetzt bekannt wurde, gab das Schiedsgericht „RosUkrEnergo“ in zwei noch nicht öffentlich gemachten Zwischenentscheidungen Recht. Dadurch muss „Naftogaz“ „RosUkrEnergo“ die elf Milliarden Kubikmeter Erdgas entweder natural oder zum damaligen Marktwert (kolportiert werden in der Presse die den Winterverträgen zugrundeliegenden 450 Dollar pro tausend Kubikmeter) erstatten. Hierüber müsste „Naftogaz“ 4,95 Mrd. Dollar plus einer Strafzahlung von 197 Mio. Dollar aufbringen.
Personelle Verwicklungen der Regierung
Der Interpretation von Julia Tymoschenko nach, stehen die Gaspreiserhöhung und das Urteil aus Stockholm in einem direkten Zusammenhang und der Skandal besteht in der kampflosen Aufgabe der Positionen von „Naftogaz“ vor Gericht. Insbesondere ist hierbei die so genannte „Gashändlergruppe“ innerhalb der Partei der Regionen zu erwähnen. Diese besteht aus Präsidialamtsleiter Serhij Ljowotschkin, dem jetzigen Energieminister Jurij Bojko und dem Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Walerij Choroschkowskij, der gleichzeitig der größten Mediengruppe des Landes vorsteht. Hinter ihnen steht der Oligarch Dmytro Firtasch dem 45 Prozent an „RosUkrEnergo“ gehören. Firtasch war maßgeblich für die Finanzierung des Wahlkampfes von Wiktor Janukowytsch verantwortlich und hat verlässlichen Informationen nach ihn auch jetzt persönlich finanziell unterstützt.
Jurij Bojko unterzeichnete in seiner damaligen Funktion als Vorstandsvorsitzender von „Naftohas Ukrajiny“ 2004 die Verträge mit „RosUkrEnergo“. Eine Unterschrift, die sich für ihn auch finanziell lohnte. Heute gibt er als Energieminister der Leitung von „Naftogaz“ direkte Anweisungen. Offiziell sind die Entscheidungen des Stockholmer Gerichts noch nicht verkündet und ebenso handeln auch die Vertreter der ukrainischen Regierung. Wie glaubhaft Tymoschenkos Interpretation der Gaspreiserhöhung für die Bevölkerung ist, wird sich auch am 31. Oktober an den Wahlurnen zeigen.
Der Artikel erschien zuerst bei der Heinrich-Böll-Stiftung
Forumsdiskussionen
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“
macchiatokatja in Berichte und Reisetipps • Regelmäßige Busfahrten in die Ukraine
„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“
nedinger in Hilfe und Rat • Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok super danke“
Rico in Hilfe und Rat • Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“