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Die Ukraine will mit Privatisierungen ausländische Investoren anlocken

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Das seit langer Zeit in der Ukraine angekündigte Privatisierungsverfahren soll schon im Juli 2016 auf den Weg gebracht werden. Die Dringlichkeit dieses Verfahrens ist zum einen mit der Knappheit an Mitteln in der ukrainischen Staatskasse und zum anderen mit der Notwendigkeit verbunden, die Effizienz des Managements in den vom Staat geführten Unternehmen zu steigern. Das gesamte Privatisierungsverfahren in der Ukraine verläuft unter der Aufsicht der europäischen Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, Korruptionsfälle zu vermeiden und das Verfahren möglichst transparenter zu machen.

Nach der Übergabe der derzeit staatlich geführten Unternehmen in private Hände sollen diese effizienter werden, denn wie bekannt ist der Staat ein schlechter Manager der Unternehmen mit komplizierten Prozessen. Einerseits wird der Staat die schlecht geführten Unternehmen los, andererseits wird das erwirtschaftete Geld in die Staatskasse fließen.

Für die Privatisierung in der Ukraine ist der Fonds für das Staatseigentum der Ukraine verantwortlich. Der Fonds hat vor, in den kommenden Jahren insgesamt 450 Objekte zu privatisieren. Nach Angaben der ukrainischen Politiker sollte dies schon in diesem Jahr passieren. Unter den 450 Privatisierungsobjekten sind 70 große und mittelständische Unternehmen, die besonders für ausländische Investoren von Interesse sein könnten. Diese Unternehmen sind in allen Bereichen der ukrainischen Wirtschaft vertreten.

Zu den Privatisierungsobjekten, die ein besonderes Interesse unter den Investoren auslösen, sind das Düngemittelwerk OPZ in Odessa (Odessaer Hafenwerk), die staatliche Branntweinbrennerei „Ukrspyrt“ und regionale Energieversorger. Das sind die Objekte, von denen die Ukraine das meiste Geld durch die Privatisierung erwirtschaften will.

Die Versteigerung für die Privatisierung des Düngemittelwerks OPZ in Odessa findet am 26. Juli 2016 statt. Zu erwerben sind 99,567% des staatlichen Pakets der Aktien. Der Anfangswert beträgt circa 500 Millionen US-Dollar. Laut den Auktionsbestimmungen sollen mindestens zwei ausländische Beteiligte registriert sein.

Für die Verbesserung des Privatisierungsverfahrens hat das ukrainische Parlament schon Anfang dieses Jahres Änderungen zum Privatisierungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz vom 16. Februar 2016 wurde eine Reihe von Novellen in das Gesetz der Ukraine über die Privatisierung des Staatseigentums aufgenommen.

Zu den wichtigsten Bestimmungen, die von den Teilnehmern des Privatisierungsverfahrens in der Ukraine zu beachten sind, gehören die Bestimmungen über die Methoden der Privatisierung. Die im staatlichen Eigentum befindlichen Objekte können entweder aufgrund von Auktionen mit oder ohne Auflagen oder über die Börsen verkauft werden. Dabei ist die obligatorische Veräußerung des Aktienpakets der Aktiengesellschaft in Höhe von 5-10 Prozent des Grundkapitals der Gesellschaft bereits aufgehoben worden.

Gleichzeitig ist auch zu beachten, dass die Vorbereitung zur Privatisierung und zum Verkauf der Privatisierungsobjekte mit der Heranziehung von Beratern durchgeführt wird. Die Heranziehung der Berater wird aufgrund eines vom Ministerkabinett der Ukraine festgelegten Verfahrens durchgeführt. Das Auswahlverfahren der Berater soll laut der neuen Fassung des Privatisierungsgesetzes den Prinzipien des Wettbewerbs, der Gleichheit, der Allgemeinzugänglichkeit, der Transparenz und Unabhängigkeit entsprechen. Das Gesetz setzt auch entsprechende Anforderungen an die Berater, die bei der Vorbereitung des Privatisierungsverfahrens und beim Verkauf der Privatisierungsobjekte herangezogen werden. Die Kompetenz und die Erfahrung des Beraters in ähnlichen Sachen ist der Schlüsselfaktor.

Die Entscheidung über die Heranziehung eines Beraters zum Privatisierungsverfahren und den Verkauf des staatlichen Eigentums wird von der Regierung getroffen. Zu den wichtigsten Aufgaben solcher Berater gehören das Sammeln und die Analyse der wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Daten des Unternehmens, die Durchführung einer Wirtschaftsprüfung, die Restrukturierung der Schulden, die Vorbereitung der Unterlagen laut der Wettbewerbsgesetzgebung, die Suche nach Investoren etc.

Laut den Änderungen zum Privatisierungsgesetz wurde auch der Kreis der Personen definiert, die sich an der Privatisierung des Staatseigentums beteiligen dürfen. Dabei sollte beachtet werden, dass nicht alle ausländische Investoren in der Ukraine willkommen sind. Als Käufer dürfen keine juristischen Personen oder mit ihnen verbundene Personen auftreten, die in den von der ukrainischen Regierung anerkannten Aggressor-Staaten registriert sind. Mit diesen Bestimmungen soll vor allem russischen Unternehmen Grenzen gesetzt werden. Auch Unternehmen aus denjenigen Staaten, gegen welche die Ukraine Sanktionen eingeführt hat, sind in ihrer Beteiligung am Privatisierungsverfahren staatlicher Unternehmen beschränkt.

Zu den weiteren Forderungen, die an die Käufer im Privatisierungsverfahren gestellt werden, gehört die Offenlegung der wirtschaftlichen Endbegünstigten der Unternehmen, die Anteile an staatlichen Unternehmen erwerben. Auf solche Weise soll die Privatisierung transparenter werden, und es soll die Situation vermieden werden, in der wertvolle staatliche Aktiva an verbundene Personen billig verkauft werden.

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Über das Verfahren und den Zeitpunkt der Einleitung des Privatisierungsverfahrens wird momentan viel diskutiert. Viele Experten sind der Meinung, dass man mit der Privatisierung großer Unternehmen noch abwarten sollte, denn wegen der derzeitigen wirtschaftlichen Lage in der Ukraine werde der Wert der staatlichen Aktiva unterbewertet. Aber es ist auch zu beachten, dass die Einleitung eines öffentlichen und transparenten Privatisierungsverfahrens unter Heranziehung ausländischer Investoren nicht nur zur Erzielung zusätzlicher Mittel in die Staatskasse angesehen werden soll. Ein musterhaftes Privatisierungsverfahren wird im Allgemeinen die Attraktivität der Ukraine für ausländische Investoren steigern und ein Symbol dafür werden, dass die Maßnahmen im Kampf gegen die Korruption wirksam eingesetzt werden.

Wenn die gesetzlich festgelegten Fristen in Betracht gezogen werden und die Schwierigkeiten bei der Privatisierung von großen Unternehmen und die Anzahl der Privatisierungsobjekte beachtet werden, ist offensichtlich, dass sich die Entstaatlichung über Jahre hinziehen kann. Der Anfangswert in einer Auktion wird innerhalb von drei Monaten nach der Entscheidung der Regierung über die Privatisierung festgesetzt und das Privatisierungsverfahren einzelner Objekte kann über ein Jahr betragen.

Zusammenfassend muss man allerdings sagen, dass die Maßnahmen der ukrainischen Regierung, die im Bereich der Privatisierung des staatlichen Eigentums ergriffen werden, lobenswert sind. Die gesetzliche und organisatorische Basis, die vor der Privatisierung geschaffen wurde, ist ein effizientes Mittel für einen weiteren Fortschritt in der Sache. Das haben auch einzelne europäische Institutionen bestätigt. Und man will davon ausgehen, dass die bevorstehende Privatisierung zahlreicher staatlicher Objekte ein Symbol für die Transparenz und Transformation des Staatsapparats sein wird und nicht wieder mit Korruptionsskandalen begleitet wird.

Verfasst von Dmitriy Sykaluk

Autor:   Igor Dykunskyy — Wörter: 943

Kontakt:

Igor Dykunskyy, LL.M (Universität Augsburg)
zugelassener Rechtsanwalt in der Ukraine

DLF attorneys-at-law
Torus Business Centre
17d Hlybochytska Street
UA-04050 Kyiv
T +380 44 384 24 54
F +380 44 384 24 55
www.DLF.ua

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„Ich fahre jetzt wieder über Ungarn. In Berehove waren wir in 15 Minuten über beide Kontrollen drüber, in Koson beim Rausfahren in 10 Minuten. 8.Dezember eingereist um 6.30 Uhr, 26.01. um 18.00 Uhr ausgereist.“

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„Handrij, du armer Kerl. Wie hast du bloß die ganzen Jahre mit den Chaoten ausgehalten. Wo ist denn eigentlich @mbert abgeblieben, der Anführer der Bekloppten.“

„Mit solchen Freunden braucht man wirklich keine Feinde mehr. Sobald Russland die ukr. Armee stark geschwächt hat, werden die Polen sich ein Teil der Westukraine einverleiben. Schauen wir mal, wieviel...“

„Habt ihr schon rausgefunden welcher User der Nazi vor 2022 hier im Forum war?“

„Nun ja zur Klarstellung, von @minimax ein Schwachkopf genannt zu werden, ist Anerkennung genug für mich, sicherlich würde wohl was falsch laufen, wenn ich in dessen Augen ein respektabler Experte bin!...“

„Ach da ist der lupenreine Nazi also ein vergangener vergammelter Russenfreund. Aber an ihm sieht man am besten die wahre zu verachtende Denkweise dort.“

„@Bernd D-UA Ein realitätsfremder Schwachkopf warst du schon vor dem Krieg, kann mich noch gut erinnern. Hat sich offensichtlich absolut nichts geändert.“

„Keine Bange der Troll kommt wieder. War bisher immer so dass er sich zwischendurch wohl woanders austobt. Und wenn es nur eine Gummizelle ist“

„Anscheinend haben ihm seine Pfleger/Wärter wohl erstmal wieder das Handy weggenommen. Der nächste Troll bitte... (Btw: Warum eigentlich Gogol hier nicht auch wieder seine Bosheiten ausbreitet ?)“

„@Frank , Danke für den Link, tolles Buch!“

„ ... " ... Vielleicht erkennt jemand sich oder seine Freunde auf diesen Fotos wieder.... " Dann bitte die Autorin kontaktieren bzw. ich kann das auch weiterleiten (PN)“

„Na, na, na, wer wird den gleich beleidigend werden. Da habe ich wohl einen oder mehrere wunde Punkte getroffen, @minimax ? Minimax und Adejwka befreien? Mädchen in Strumpfhosen, die vor dem PC sitzen...“

„"Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden." "Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen." Minimax,...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen. Bei dir ist sehr auffällig dass du immer anderen die Sachen aufdrücken willst welche...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen.“

„Ein gesunder Mensch bringt nicht zwangsläufig wehrlose Menschen um, auch nicht im Krieg, weil andere sich falsch verhalten haben und Kameraden umgebracht haben und nun in gleicher Situation das Gleiche...“

„Wie minimax sich das schön redet, ein Verbrechen ist ein Verbrechen und dran ist NICHTS "irgendwo verständlich". Kranke Menschen verhalten sich so und nur kranke Menschen finden das irgendwo verständlich....“

„Ach der Nazi ist also auch ein Stalinfan. ich kenne es an sich nur so dass wenn Putin das Maul aufmacht da nur Lügen raus kommen. Und sein ganzer faschistischer Apparat macht es ihm nach“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Minimax was doch gar nicht was Nazis sind, kennt ja nicht mal die Definition. @Frank hast recht, jemand hat wieder Ausgang! Sitzt mit ner Flasche Wodka in der Birne und verträgt es nicht, jetzt kotzt...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden.“

„Mal ganz harmlos gefragt: Gibt es eigentlich kein Psychoforum o.ä., wo Typen wie Du sich 24/7 so richtig auskotzen können ?“

„Als neue Juden sozusagen? Das hättest du und deinesgleichen natürlich gerne, ist schon klar und mit den grünen Faschisten + CDU/CSU ist einiges vorstellbar. Nazi-Schweine unterstützen Nazi-Schweine,...“

„Wenn das große Strafgericht kommt solltest Du aber bald die Seiten wechseln Minimax. Nicht daß Du als aufrechter Putintroll auch noch im Filtrationslager endest... Wer weiß, vielleicht gelingt es Dir...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Handrij, Mariupol blüht ja auch auf. Im aktuellen Kriegsverlauf sind großflächige Zerstörungen leider unvermeidlich. Ob später alle Dörfer und Städte aufgebaut werden, ist natürlich fraglich. Später...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden. Hat der Nazi wieder mal Ausgang bekommen ...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden.“