FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Der ukrainische Präsident hat sein Veto gegen das Gesetz über die Unterstützung der Zahlungsbilanz eingelegt

0 Kommentare

Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko war mit dem Vorschlag „Über die Veränderungen einiger Gesetze der Ukraine mit dem Ziel der Stabilisierung der Zahlungsbilanz im Zusammenhang mit der Weltfinanzkrise“ (vom Parlament am 23 Dezember 2008 verabschiedet) nicht einverstanden.
Dem UNIAN wurde mitgeteilt, dass der Präsident nach Artikel 94 (zweiter Satz) der ukrainischen Verfassung dieses Gesetz mit seinen Vorschlägen ergänzt und an das Parlament zurückgeleitet hat.
Der Erklärung des Informationsdienstes des Präsidenten nach, wendeten sich viele Akteure unmittelbar an den Präsidenten mit der Anforderung den Gesetzentwurf wegen seiner Unzweckmäßigkeit nicht zu unterschreiben, unter anderen das Ministerkabinett der Ukraine, viele Industrieunternehmen und –organisationen, die Gewerkschaften und die Repräsentanten der lokalen Organe der exekutiven Macht.
In dem oben genannten Gesetzesentwurf wurde vorgeschlagen, einen vorübergehenden Aufschlag für die existierenden Importzölle auf bestimmte Waren einzuführen, später zu ändern und danach wieder einzustellen (eine kurzfristige Prozedur). Dabei wurde bezeichnet, dass diese vorübergehende Prozedur auf den entsprechenden Normen der Hauptvereinbahrung über Tarife und Handel (1994), vor allem, auf dem Artikel XII beruht. Außerdem hätte das Gesetz dem Ministerkabinett das Recht eingeräumt, die Höhe der kurzfristigen Aufschläge für die Importzölle zu reduzieren (bzw. die Aufschläge komplett zu untersagen) und den Einsatz der oben beschriebenen vorübergehenden Prozedur weiterhin zu benutzen, allerdings nur durch die entsprechende Entscheidung des ukrainischen Parlaments.
Solche Inhaltspunkte entsprechen aber nicht dem Artikel 92 (zweiter Teil, erster Satz) der ukrainischen Verfassung, wonach die Steuern und die Zölle nur durch die Gesetze der Ukraine bestimmt werden können.
Das Gesetz stellte diesen Aufschlag den Importzöllen gleich, was eine Verletzung der internationalen Verpflichtungen der WTO gegenüber bedeuten könnte. Ein solches Vorgehen würde die Importzölle verändern und damit die Vereinbahrung verletzen, die in dem Zusatz I zum Protokoll über den Beitritt der Ukraine zur WTO festgehalten ist, und somit dem Artikel XXVIII GATT 1994 widersprechen. Außerdem würde eine Einführung des vorübergehenden Aufschlags in Höhe von 13% dem Inhalt des Memorandum über die Finanz- und die ökonomische Politik widersprechen, und zwar wegen der Vereinbahrung mit dem internationalen Devisenfond über ein Verbot, die Importbegrenzung für den Zweck der Stabilisierung der Zahlungsbilanz zu benutzen.
Dazu wurde im Parlament erklärt, dass der kurzfristige Aufschlag nicht für die GUS-Länder und Mazedonien gelten würde (39,8 % Import – Stand 1. November 2008). In der gleichen Zeit, wären die anderen Länder, und zwar WTO-Mitglieder, mit dem Aufschlag belastet. Der Präsident zweifelt daran, dass solche Aktionen eine Verbesserung des Standes der Zahlungsbilanz der Ukraine verursachen könnten, sondern eher zu den Problemen in den Beziehungen der Ukraine mit den anderen WTO-Ländern führen würden.
In der gleichen Zeit, ist der ukrainische Präsident der Meinung, dass es sehr wichtig ist, einen gesetzlichen Mechanismus für die Unterstützung der Zahlungsbilanz, den Normen und den Regeln der WTO entsprechend, zu erarbeiten.
Die Vorschläge des Präsidenten werden in der Parlamentssitzung vom Finanzminister Wiktor Pinsenyk präsentiert.

Quelle: UNIAN

Übersetzerin:   Iryna Mosina — Wörter: 465

Iryna Mosina stammt aus Mykolajiw erwarb einen Bachelor in Philologie an der Ukrainischen Staatlichen Petro-Mohyla-Universität in Mykolajiw, studiert momentan an der Universität Stuttgart technisch orientierte Betriebswirtschaft und trägt von Zeit zu Zeit zu den Ukraine-Nachrichten bei.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie endet der russische Angriffskrieg in der Ukraine?
Mit einer russischen Kapitulation!
18% / 118 Teilnehmer
Mit irgendeinem Kompromissfrieden
23% / 148 Teilnehmer
Mit einer ukrainischen Kapitulation!
29% / 188 Teilnehmer
Es wird ein jahrelanger Dauerkrieg
25% / 162 Teilnehmer
Weiß nicht ...
4% / 27 Teilnehmer
Stimmen insgesamt: 643
Abstimmen
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)26 °C  Ushhorod22 °C  
Lwiw (Lemberg)19 °C  Iwano-Frankiwsk21 °C  
Rachiw19 °C  Jassinja18 °C  
Ternopil19 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)24 °C  
Luzk22 °C  Riwne21 °C  
Chmelnyzkyj20 °C  Winnyzja20 °C  
Schytomyr22 °C  Tschernihiw (Tschernigow)20 °C  
Tscherkassy22 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)20 °C  
Poltawa24 °C  Sumy23 °C  
Odessa26 °C  Mykolajiw (Nikolajew)26 °C  
Cherson25 °C  Charkiw (Charkow)27 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)23 °C  Saporischschja (Saporoschje)27 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)27 °C  Donezk28 °C  
Luhansk (Lugansk)29 °C  Simferopol22 °C  
Sewastopol25 °C  Jalta24 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Hallo, gibt es Einschränkungen bei den Zügen von Przemysl - Kjew täglich und zurück ? oder beim Nachtzug vom Warschau nach Kjev ? Falls jemand noch einen Buchung Tip hat ? Ich weiss das die Reise gefährlich...“

„Habe heute eins auf der Autobahn gesehen das ist in die Richtung gefahren. Jedenfalls nach Westen, muss dann nur irgendwo links abbiegen“

„Fragen nach der Vernunft lohnen hier nicht. Die Tage sind lang und heiß, da wuchern bei manchen schnell die Phantasien vermutlich beim Spiel mit dem Finger auf dem Globus... Wieviele ukrainische Kfz mögen...“

„Verstehe den Sinn nicht das FZ in UA anzumelden. Das drumherum kann doch kaum die daraus entsehenden Unkosten aufwiegen welche möglicherweise über Beiträge spart. Davon abgesehen ob das überhaupt möglich...“