Die immer wachsende und in einen Boykott übergehende Kritik europäischer Politiker an der ukrainischen Regierung erschwert ihre ohnehin schwierige geopolitische Lage. Zudem wird sich der Druck auf die Ukraine seitens Russlands mit der Regierung Putins vergrößern. Was wird die ukrainische Regierung dann tun? Darüber berichtet ein Artikel des Kiewer Gorschenin-Instituts für Politik- und Sozialforschung, veröffentlicht in der russischen „Nesawissimaja Gaseta“ („Unabhängige Zeitung“, A.d.Ü.).
Die Präsidentschaft Wladimir Putins verspricht der Ukraine nichts Gutes. Wie bereits annonciert wurde, wird die gegenwärtige Kadenz des neuen russischen Präsidenten den Trend zur „Sammlung der russischen Erde“ (der Satz stammt aus dem 13. Jh. als der russische Staat gebildet wurde, A.d.Ü.) weiter verfolgen. Das bedeutet eine Stärkung der geopolitischen Position Russlands durch die Bildung einer sogenannten Eurasischen Union. Russland wird die Ukraine in seine integrativen Prozesse einbinden, unabhängig vom Willen Kiews.
Andererseits benötigt Putin schnelle und effektive außenpolitische Erfolge. Leider ist die Ukraine dabei das realistischste Ziel kraft ihrer energetischen und wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland. Deshalb kann von einer Vergünstigung des russischen Gases in nächster Zeit gar keine Rede sein. Selbst wenn die Parteien zu einem Kompromiss in der Frage zum Verkauf des ukrainischen GTSs (Gastransportsystem, A.d.Ü.) an Gasprom kommen sollten, wird die russische Seite mit großer Wahrscheinlichkeit neue Bedingungen aufstellen, da sie weiß, dass Kiew die USA und Europa immer mehr verärgert und damit potenzielle Verbündete für den Dialog mit dem Kreml abstößt.
Man sollte dabei aber nicht irrtümlich annehmen, dass Kiew bei einer Verschlechterung der Lage Zugeständnisse machen wird. Die ukrainische Regierung wird ihren auf den ersten Blick widersprüchlichen politischen Kurs beibehalten, den sie bereits in letzter Zeit verfolgt hat. Um das Verhalten Kiews erklären zu können, muss ein wichtiges Prinzip verstanden werden: Die ukrainische Außenpolitik läuft auf ein Manöver zwischen Brüssel und Moskau hinaus, wobei die Taktik zu einer Strategie geworden ist. Hier werden sozusagen Manöver manövriert. Zu dieser Vieles erklärenden Schlussfolgerung sind die Experten des Gorschenin-Instituts bereits vor eineinhalb Jahren gekommen.
Zum Beispiel gibt es die Situation mit der nicht-Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit der GUS seitens der Ukraine. Das Abkommen wurde letztes Jahr auf einem Gipfel der GUS in Sankt Petersburg vom ukrainischen Premierminister Nikolai Asarow in einem Schnellverfahren unterzeichnet, doch es wurde bis heute nicht der Werchowna Rada vorgelegt. Natürlich ruft dies unter den ukrainischen Politikern viele Fragen auf. Vor kurzem beschuldigte der ukrainische oppositionelle Deputierte Sergej Terjochin Premierminister Nikolaj Asarow der Überschreitung seiner Vollmachten bei der Unterzeichnung des Abkommens. Terjochin verlangte auch, Asarow zur Verantwortung zu ziehen auf Grundlage desselben Gesetzes, das die Verurteilung der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko begründet.
Das Gorschenin-Institut befragte die ukrainischen Deputierten unter anderem, ob sie den Text des Freihandelsabkommens mit der GUS kennen, den Nikolai Asarow unterzeichnet hat. 22 Prozent der Befragten gaben an, dass sie den Text des Abkommens kennen. Dabei erklärten nur Einzelne von Ihnen, dass sie den gesamten Text kennen. Die anderen kannten den Inhalt des Abkommens nur aus den Erklärungen der Partei.
An dieser Stelle muss angemerkt werden, dass der ukrainische Premierminister das Freihandelsabkommen der GUS kurz vor dem Gipfel zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnet hat. Im Rahmen dieses Gipfels wurde vergeblich die Gegenzeichnung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine erwartet. Bis dahin erklärten europäische Experten, dass ein Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine zu 95 Prozent eine wirtschaftspolitische Frage darstellt und dass die europäischen Partner durchaus an der Unterzeichnung des Abkommens interessiert sind. Doch das Verhalten der ukrainischen Regierung hat immer mehr Kritik hervorgerufen, so dass Kiew sich entschieden hat, Brüssel demonstrativ zu zeigen, dass die Ukraine so wie sie ist, zu akzeptieren sei, ansonsten würden sich schnell andere Partner für das Freihandelsabkommen finden. Zum Beispiel die GUS.
Die Unterzeichnung des Abkommens durch den ukrainischen Premierminister bedeutet nicht, dass es durch die Regierung ratifiziert wird. Außerdem wurde die Unterzeichnung Asarows durch Maßnahmen und Aussagen höchster ukrainischer Regierungsbeamter mehrfach für unrechtmäßig erklärt. Eine dieser Maßnahmen der ukrainischen Regierung war beispielsweise sehr ärgerlich und unerwartet für den Sprecher der russischen Duma, Sergej Naryschkin, der sich während seines letzten Besuches in der Ukraine beim Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten sicher war über eine Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit der GUS. Am selben Tag antwortete die ukrainische Regierung ihrem russischen Kollegen durch den Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen, Aleksandr Jefremow, dass die Ukraine in nächster Zeit nicht dazu bereit sei, das Freihandelsabkommen mit der GUS zu ratifizieren.
Dies zeigen auch die Ergebnisse der durchgeführten Umfrage. Demnach ist ein Großteil der ukrainischen Parlamentarier gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit der GUS. Dies zeigt auch das Unverständnis der ukrainischen Politiker, welche direkten Vorteile sich aus solch einem Wirtschaftsraum ergeben würden, ungeachtet dessen, dass Russland und die anderen Mitgliedsstaaten der GUS die größten Handelspartner der Ukraine sind. Außerdem bestätigen die Umfrageergebnisse indirekt die Besorgnis der ukrainischen politischen Elite, durch den Eintritt in eine Freihandelszone teilweise Verluste in der wirtschaftlichen Souveränität erleiden zu müssen. Immer häufiger sind Zweifel darüber zu hören, dass die Ukraine fähig sein wird, sich für ihre Rechte in der Freihandelszone mit der GUS im vollen Umfang einzusetzen, falls erneut irgendwelche Handelskonflikte mit den Mitgliedsstaaten der Zollunion oder andere wirtschaftliche Konflikte auftreten.
Was wird nun weiter geschehen? Die Ukraine wird weiterhin Manöver durchführen, obwohl der Raum dafür immer geringer wird. Sogar ungeachtet dessen, dass die EU einen realen politischen Boykott beginnen und Russland wirtschaftlichen Druck ausüben könnten, was für die ukrainische exportorientierte Wirtschaft einen Dolchstoß bedeuten würde. Zur Frage, was vor dem Eintritt in eine Freihandelszone mit der GUS wäre, so wäre der Eintritt Russlands in die WTO günstig für die Ukraine. Damit hätte Kiew die Möglichkeit, wirtschaftliche Konflikte mit Moskau in einer unabhängigen Schiedsstelle zu untersuchen, was für die Wiederholung jeglicher Rohstoffkonflikte ein reales Hindernis darstellen würde.
17. Mai 2012 // Wladimir Sastawa
Quelle: Lewyj Bereg
Forumsdiskussionen
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„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
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„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
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„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“
macchiatokatja in Berichte und Reisetipps • Regelmäßige Busfahrten in die Ukraine
„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“
nedinger in Hilfe und Rat • Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok super danke“
Rico in Hilfe und Rat • Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“