FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Verfassungsentwurf von BJuT und der Partei der Regionen sieht Wahlen erst wieder 2014 vor

0 Kommentare

Gestern wurde der Gesetzesentwurf für den Eintrag von Änderungen in die Verfassung veröffentlicht, der von der Partei der Regionen und dem Block Julia Timoschenko (BJuT) vorbereitet wurde. Das Dokument sieht die Wahl des neuen Präsidenten im Parlament bereits im September vor, wonach es im Lande im Verlauf von fünf Jahren keinerlei ordentliche Wahlen geben wird. Wiktor Juschtschenko nannte diese Initiative den Versuch eines Staatsstreiches. Derweil hat er derzeit keine Möglichkeiten die Initiative im Parlament zu blockieren, genauso wie ihm die Grundlagen für eine vorzeitige Auflösung der Werchowna Rada fehlen.

Kopien des Gesetzesentwurfes zu den Änderungen in der Verfassung wurden gestern Abend auf der Seite der Zeitung Serkalo Nedeli/Wochenspiegel veröffentlicht. Die Zeitung betont, dass dieses Dokument an die Vertreter der Führung der Partei der Regionen und von BJuT (Block Julia Timoschenko) und ebenfalls den Vorsitzenden der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, übergeben wurde, damit diese sich damit vertraut machen können. In diesem sind alle Positionen der Reform des Verfassungskonstrukts enthalten, über die bereits vorher berichtet wurde (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 3. Juni): die allgemeinen Wahlen des Präsidenten werden von Präsidentschaftswahlen im Parlament ersetzt, dem Staatsoberhaupt wird die Kontrolle über die Tätigkeit des Ministerkabinetts entzogen, doch in seiner Zuständigkeit bleiben die Machtorgane/-behörden (Armee, Geheimdienst).

Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Übergangspositionen des Entwurfes der neuen Verfassung, welche einen Übergang zu einem neuen Regierungssystem vorschreiben. Die Autoren des Dokuments schlagen vor, dass dieses im Ganzen in den nächsten zwei Monaten beschlossen, unterzeichnet und veröffentlicht wird und bereits im September die Präsidentschaftswahlen in der Werchowna Rada stattfinden werden.

Die Vollmachten des amtierenden Staatsoberhauptes werden dabei automatisch beendet. Im Falle der Annahme der Verfassung wird faktisch ein fünfjähriges Moratorium für die Durchführung jeglicher ordentlicher Wahlen eingeführt. Die Frist der Vollmachten der VI. Werchowna Rada, der amtierenden lokalen Räte und der Bürgermeister wird bis ins Jahr 2014 verlängert. Und berücksichtigend, dass aus den Vollmachten der Werchowna Rada das Recht ausgeschlossen wird, vorgezogene Wahlen für Bürgermeister und lokale Räte anzusetzen, können die Bürger im Laufe von fünf Jahren nicht abstimmen.

Die nächsten Wahlen in allen Vertikalen der Staatsmacht finden am letzten Sonntag des achten Monats des fünften Jahres der Amtszeit des Präsidenten statt, der vom Parlament mit zwei Dritteln der Stimmen gewählt wird (wahrscheinlich wird dies der Juni des Jahres 2014). An diesem Tag wird den Bürgern angeboten sich in der ersten Tour an Wahlen der Parlamentsabgeordneten, der Abgeordneten der lokalen Räte und der Bürgermeister zu beteiligen. Alle diese Wahlen werden gemäß dem Verfassungsentwurf in zwei Runden nach einem Verhältniswahlsystem durchgeführt, dabei wird bei den Abgeordneten der Werchowna Rada und der lokalen Räte eine neues Zählsystem für die Stimmen eingeführt. Die Partei oder der Block, welche den ersten und den zweiten Platz belegen, kommen in die zweite Runde; diejenigen, die mehr Stimmen in der zweiten Runde bekommen, erhalten automatisch 50%+1 Platz im Rat und die übrigen Parteien teilen sich die Minderheits-Plätze proportional gemäß den Ergebnissen in der ersten Runde. Auf diese Weise gibt es im Parlament und den lokalen Räten weiter keine Probleme mit der Formierung einer Mehrheit, der Wahl der Führungsorgane und dem Beschluss beliebiger laufender Entscheidungen. Doch sogar in der Fraktion der Sieger, wird den Abgeordneten in den lokalen Räten und der Werchowna Rada die Möglichkeit entzogen eigenständig zu handeln und von der Parteilinie abzuweichen.

Der Entwurf sieht die Einführung eines harten imperativen Mandats vor. “Die Vollmachten eines Parlamentsabgeordneten werden vorzeitig im Falle seines Ausschlusses aus der Fraktion aufgrund von Handlungen entzogen, welche das Programm des Partei-Blockes verletzen … diese Entscheidung kann nicht vor Gericht angefochten werden”, verlautet der §81. Analoge Normen werden für Abgeordnete der lokalen Räte eingeführt. Ungeachtet der Einführung einer faktischen Parteidiktatur, blieb im Projekt der alte Artikel, dass der Parlamentsabgeordnete in den Plenarsitzungen “persönlich abstimmt” bestehen. Dabei fügten die Autoren des Gesetzesentwurfes die Norm hinzu, welche die Anwesenheit vieler Abgeordneter auf den Sitzungen verhindert, und vorsieht das Verbot der gleichzeitigen Arbeit im Parlament und einer anderen Tätigkeit aufhebt. Im Entwurf ist vereinbart, dass die Parlamentsabgeordneten parallel den Posten des Premierministers, Vizepremierposten und Ministerposten innehaben können.

Wie bereits mitgeteilt wurde, begannen BJuT und die Partei der Regionen die Vorbereitung des Gesetzentwurfes zur Verfassungsreform noch vor einem Jahr, mehrfach die Verhandlungen zu dieser Frage unterbrechend und wieder aufnehmend. Derweil ist am Dokument sichtbar, dass in den letzten Tagen spürbare Änderungen eingetragen wurden und es nicht geschafft wurde, die endgültige Variante “zu reinigen”. Insbesondere sind einzelne Punkte in einigen Artikeln des Gesetzes nicht aufeinander abgestimmt und im Abschnitt zur Tätigkeit der Werchowna Rada trifft man in einem Paragraphen auf die Position der Auflösung der Mehrheit, obgleich andere Paragraphen eine solche Möglichkeit nicht vorsehen.

Im Gesetzesentwurf ist vorgesehen, eine tiefe Reform des Gerichtssystems durchzuführen. Die Leitung der Gerichtstätigkeiten soll in die Kompetenz der Staatlichen Gerichtsverwaltung übergeben werden – einem Kollektivorgan mit einem schwierigen Verfahren der Ernennung der Mitglieder, welches die Möglichkeit der Kontrolle der Gerichtstätigkeit durch irgendeine politische Kraft auf ein Minimum reduziert.

Die Tätigkeit des Sicherheitsrates als ständigem Beratungsorgan, welches de-facto vom Präsidenten kontrolliert wird, soll beendet werden. Gemäß dem Projekt, wird sich der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung, dem die ersten Personen des Staates angehören, lediglich in Extremfällen versammeln – bei der Notwendigkeit der Erklärung des Kriegszustandes oder des Notstandes und im Falle von Naturkatastrophen oder Katastrophen technogener Art. Experten unterstützen eine solche Initiative. “Das Leben hat gezeigt, dass unter unseren politischen Bedingungen/Realitäten, wo jeder die Decke zu sich zieht, man diese Sache (den Sicherheitsrat) überhaupt beseitigen muss”, betont Georgij Krjutschkow, der Ex-Leiter des Parlamentsausschusses für Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung. “Solch gewaltige Vollmachten besitzt der Sicherheitsrat nur in unserem Lande. In der Mehrzahl der Länder existieren derartige Organe, doch sind diese ausschließlich beratende”

Übrigens werden nicht alle Novellen des Gesetzesentwurfes von Experten mit Zustimmung begrüßt. Beispielsweise soll im Fall der Durchführung von vorgezogenen Wahlen (das Recht für die Ausrufung bleibt beim Präsidenten) der vorgezogene Wahlkampf innerhalb von 30 Tagen durchgeführt werden. Die Unerfüllbarkeit dieser Pläne erkennt man sogar beim Block Julia Timoschenko an. “Die momentane Frist von 60 Tagen ist ebenfalls kritisch, am Rande des möglichen. Falls die Bezirkskommissionen auf ständiger Basis arbeiten werden, wird es leichter, doch mit einem Wahlkampf von 30 Tagen braucht man nicht zu rechnen”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Shanna Ussenko-Tschornaja.

Der Gesetzesentwurf sieht Änderungen nicht nur in Paragraphen vor, welche die Aufteilung der Vollmachten der Machtflügel regeln. Änderungen werden in alle Abschnitte eingebracht außer I, III und XIII, welche Bestätigungen in einer ukraineweiten Volksabstimmung benötigen würden. Insbesondere werden einige Ungenauigkeiten der geltenden Verfassung aus Sicht der Organe der Zentralregierung korrigiert. Zum Beispiel in der Phrase “es wird keine Einengung des Wesens und der Menge existierender Rechte und Freiheiten zugelassen”, wird das Wort “existierender” mit “konstitutioneller” ersetzt, was es der Regierung erlaubt Privilegien für einzelne Klassen von Bürgern aufzuheben, ohne befürchten zu müssen, dass diese Aufhebung vor Gericht angefochten wird. Es werden gleichfalls neue Normen eingeführt, welche die Wirtschaftstätigkeit regeln. Besondere Aufmerksamkeit verdient der §41, der die Verteilung von Dividenden in Unternehmen regelt: “Für die Aufteilung zwischen allen Beteiligten einer Wirtschaftsgesellschaft werden nicht weniger als 15% des jährlichen Reingewinns aufgewendet”. Mehrdeutig zu verstehen ist der neue §34-1, der eine Verantwortung der Presse für die Verbreitung von Fehlinformationen einführt: “Die Benutzung der Massenmedien mit dem Ziel der Desinformation der Gesellschaft wird bestraft … mit dem Entzug der Lizenz (Erlaubnis, Zeugnis) ohne Recht auf eine Erneuerung”.

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Der Verfassungsentwurf rief gestern eine äußerst negative Reaktion bei Wiktor Juschtschenko hervor. “Das ist ein Verfassungsstreich. Das ist ein Anschlag auf die ukrainische Demokratie, wo der Präsident und der Premier ‘nach Verständnissen’ (по-понятиям) regieren werden”, erklärte er. Derweil hat das Staatsoberhaupt keine Hebel, welche ihm eine Behinderung des Prozesses der Verfassungsreform erlauben würden. Juschtschenko gab mehrfach zu, dass er derzeit keine Grundlage für eine Auflösung der Rada hat. Bezüglich des gestoppten Ukas zur Beendigung der Vollmachten der VI. Rada vom Oktober 2008 erzählte gestern der ehemalige stellvertretende Leiter des Präsidialamtes Igor Pukschin dem “Kommersant-Ukraine“, dass dieser Erlass nicht “reanimiert” werden kann. “Derzeit ist es nicht möglich die Geltung des Ukas zu erneuern, dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Die Möglichkeit der Erneuerung seiner Geltung kann nur in dem Falle auftauchen, wenn es die Grundlage gibt, die in §90 vorgesehen ist, das heißt die für die Auflösung des Parlaments vorgesehene Grundlage”, bekräftigt Pukschin.

Sergej Sidorenko, Walerij Kutscherk

Quelle: Kommersant-Ukraine

Die Kopien sind beim Serkalo Nedeli einsehbar.

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 1426

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Kann die ukrainische Armee 2024 die Initiative im Krieg mit Russland zurückgewinnen?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)11 °C  Ushhorod9 °C  
Lwiw (Lemberg)8 °C  Iwano-Frankiwsk8 °C  
Rachiw6 °C  Jassinja7 °C  
Ternopil9 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)11 °C  
Luzk10 °C  Riwne10 °C  
Chmelnyzkyj8 °C  Winnyzja9 °C  
Schytomyr8 °C  Tschernihiw (Tschernigow)10 °C  
Tscherkassy11 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)11 °C  
Poltawa10 °C  Sumy11 °C  
Odessa9 °C  Mykolajiw (Nikolajew)9 °C  
Cherson11 °C  Charkiw (Charkow)11 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)11 °C  Saporischschja (Saporoschje)10 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)10 °C  Donezk11 °C  
Luhansk (Lugansk)10 °C  Simferopol12 °C  
Sewastopol13 °C  Jalta12 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“

„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“

„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“

„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“

„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“

„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“

„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“

„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“

„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“

„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“

„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“

„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“

„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“

„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“

„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“

„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“

„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“

„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“

„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“

„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“

„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“

„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“

„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“

„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“

„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“

„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“

„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“

„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“

„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“

„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“

„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“

„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“

„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“

„@minimax welch armseliger Mensch Du sein musst, kannst es nicht lassen Dich hier wieder anzumelden, Du hast ja wirklich schwerwiegende Probleme!“

„Man kann auch vom Ausland aus viel für sein Land tun. Spenden zum Beispiel, mit Geld, das man in der Ukraine nie verdienen würde. Hilfspaket unterstützen. Wer bitteschön würde in ein Kriegsgebiet...“

„Ist wohl sehr unterschiedlich. Bekannte sind zum Jahresanfang über Krakowez ausgereist und sagten die waren alleine am Übergang. Hat allerdings trotzdem paar Stunden gedauert da der Busfahrer nicht weiter...“

„Ich fahre jetzt wieder über Ungarn. In Berehove waren wir in 15 Minuten über beide Kontrollen drüber, in Koson beim Rausfahren in 10 Minuten. 8.Dezember eingereist um 6.30 Uhr, 26.01. um 18.00 Uhr ausgereist.“

„Ist jemanden etwas zum Grenzübertritt bzgl. der Ausgangssperre bekannt? Durch die nicht kalkulierbare Dauer kann man ja sowohl bei Ein- wie auch Ausreise genau in das Zeitfenster geraten. Wie sollte man...“

„Handrij, du armer Kerl. Wie hast du bloß die ganzen Jahre mit den Chaoten ausgehalten. Wo ist denn eigentlich @mbert abgeblieben, der Anführer der Bekloppten.“

„Mit solchen Freunden braucht man wirklich keine Feinde mehr. Sobald Russland die ukr. Armee stark geschwächt hat, werden die Polen sich ein Teil der Westukraine einverleiben. Schauen wir mal, wieviel...“

„Habt ihr schon rausgefunden welcher User der Nazi vor 2022 hier im Forum war?“

„Nun ja zur Klarstellung, von @minimax ein Schwachkopf genannt zu werden, ist Anerkennung genug für mich, sicherlich würde wohl was falsch laufen, wenn ich in dessen Augen ein respektabler Experte bin!...“

„Ach da ist der lupenreine Nazi also ein vergangener vergammelter Russenfreund. Aber an ihm sieht man am besten die wahre zu verachtende Denkweise dort.“

„@Bernd D-UA Ein realitätsfremder Schwachkopf warst du schon vor dem Krieg, kann mich noch gut erinnern. Hat sich offensichtlich absolut nichts geändert.“

„Keine Bange der Troll kommt wieder. War bisher immer so dass er sich zwischendurch wohl woanders austobt. Und wenn es nur eine Gummizelle ist“

„Anscheinend haben ihm seine Pfleger/Wärter wohl erstmal wieder das Handy weggenommen. Der nächste Troll bitte... (Btw: Warum eigentlich Gogol hier nicht auch wieder seine Bosheiten ausbreitet ?)“

„@Frank , Danke für den Link, tolles Buch!“

„ ... " ... Vielleicht erkennt jemand sich oder seine Freunde auf diesen Fotos wieder.... " Dann bitte die Autorin kontaktieren bzw. ich kann das auch weiterleiten (PN)“

„Na, na, na, wer wird den gleich beleidigend werden. Da habe ich wohl einen oder mehrere wunde Punkte getroffen, @minimax ? Minimax und Adejwka befreien? Mädchen in Strumpfhosen, die vor dem PC sitzen...“

„"Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden." "Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen." Minimax,...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen. Bei dir ist sehr auffällig dass du immer anderen die Sachen aufdrücken willst welche...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen.“

„Ein gesunder Mensch bringt nicht zwangsläufig wehrlose Menschen um, auch nicht im Krieg, weil andere sich falsch verhalten haben und Kameraden umgebracht haben und nun in gleicher Situation das Gleiche...“

„Wie minimax sich das schön redet, ein Verbrechen ist ein Verbrechen und dran ist NICHTS "irgendwo verständlich". Kranke Menschen verhalten sich so und nur kranke Menschen finden das irgendwo verständlich....“

„Ach der Nazi ist also auch ein Stalinfan. ich kenne es an sich nur so dass wenn Putin das Maul aufmacht da nur Lügen raus kommen. Und sein ganzer faschistischer Apparat macht es ihm nach“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Minimax was doch gar nicht was Nazis sind, kennt ja nicht mal die Definition. @Frank hast recht, jemand hat wieder Ausgang! Sitzt mit ner Flasche Wodka in der Birne und verträgt es nicht, jetzt kotzt...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden.“

„Mal ganz harmlos gefragt: Gibt es eigentlich kein Psychoforum o.ä., wo Typen wie Du sich 24/7 so richtig auskotzen können ?“

„Als neue Juden sozusagen? Das hättest du und deinesgleichen natürlich gerne, ist schon klar und mit den grünen Faschisten + CDU/CSU ist einiges vorstellbar. Nazi-Schweine unterstützen Nazi-Schweine,...“

„Wenn das große Strafgericht kommt solltest Du aber bald die Seiten wechseln Minimax. Nicht daß Du als aufrechter Putintroll auch noch im Filtrationslager endest... Wer weiß, vielleicht gelingt es Dir...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Handrij, Mariupol blüht ja auch auf. Im aktuellen Kriegsverlauf sind großflächige Zerstörungen leider unvermeidlich. Ob später alle Dörfer und Städte aufgebaut werden, ist natürlich fraglich. Später...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden. Hat der Nazi wieder mal Ausgang bekommen ...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden.“