Das Verfassungsgericht hat gestern eine Entscheidung getroffen, durch die der Ukraine Komplikationen in den Beziehungen zur WTO, dem IWF, der Europäischen Union und den USA drohen. Am 23. Juni verlor das Ministerkabinett die Befugnis zur Änderung der Zölle für den Import; auf diese Weise, sollte erneut der 13-prozentige Zuschlag zu den geltenden Zöllen auf alle Waren unkritischen Imports erhoben werden. Vor Sanktionen der WTO Teilnehmerstaaten kann Kiew lediglich eine außerordentliche Aufhebung der Zuschläge durch die Werchowna Rada retten. Zur Annahme eines solchen Beschluss haben die Abgeordneten nur eine Plenarwoche.
Das Verfassungsgericht entzog dem Kabinett das Recht die Höhe zeitweiliger Zuschläge zu geltenden Importzöllen auf Waren nichtkritischen Imports zu verringern und ebenfalls diese aufzuheben oder ihre Geltung über einen Zeitraum von sechs Monaten zu verlängern. Auf Antrag von Präsident Wiktor Juschtschenko erklärte das Gericht die Befugnisse, die im Gesetz Nr. 923-VI vom 4. Februar festgelegt wurden und das mit dem Ziel der Verbesserung der Leistungsbilanz der Ukraine beschlossen wurde, für nicht verfassungsgemäß. Hauptargument des Verfassungsgerichts ist, dass die Werchowna Rada kein Recht hat an das Ministerkabinett ihre Vollmachten zur Festlegung von Mechanismen zur Regelung der Einfuhrtarife zu delegieren, da dies das Verfassungsprinzip der Teilung der Staatsgewalt verletzt. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts trat am 23. Juni in Kraft.
Wassilij Nimtschenko, Vertreter des Ministerkabinetts beim Verfassungsgericht, teilte mit, dass auf diese Weise die Geltung aller Anordnungen der Regierung aufgehoben wurde, die auf der Grundlage der aufgehobenen Norm beschlossen wurden. Das Kabinett hatte einmal vom Recht der Regelung der Zölle Gebrauch gemacht. Vom 7. März an hatte die Zollverwaltung auf Beschluss des Parlamentes hin begonnen, bei Waren nichtkritischen Imports 13% ihres Zollwertes einzutreiben. Lediglich zwei Wochen später hob das Kabinett den Zuschlag zu den Zöllen auf alle Waren auf, mit Ausnahme von Autos und Kühlschränken (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 19. März). Nimtschenko ist überzeugt, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts sich nicht auf die Zolltarife für den Import dieser Waren auswirkt.
Vertreter des Wirtschafts- und des Finanzministerium, mit denen sich der “Kommersant-Ukraine“ gestern in Verbindung setzen konnte, konnten nicht bestätigen, dass jetzt erneut ein 13-prozentiger Zuschlag zu den Zöllen von Schweinefleisch, Schweinen, Fleischprodukten, Äpfeln, Birnen, Quitten, Wurst, Fleischkonserven, Fischen, Kaviar, Mollusken, Laktose, Rohr- und Rübenzucker, Weinen, Wermut, Ethylalkohols, Steinkohle, Leder- und Stoffkleidung, Teppiche, Stoffen, Ziegeln, Motoren, Küchenherden, Last- und Personenkraftwagen erhoben wird.
Der geschäftsführende Partner der Anwaltskanzeli Astapov Lawyers, Andrej Astapow, ist überzeugt, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts die Zahlung des 13-prozentigen Zollzuschlags für die gesamte Warenliste wieder herstellt. “Die nachgefolgte Anordnung des Ministerkabinetts verliert ihre Kraft und die rechtliche Situation kehrt zum Moment der Verabschiedung dieses Gesetzes zurück”, betont Astapow. Beim Pressedienst des Zollamts konnte man gestern dem “Kommersant-Ukraine“ nicht sagen, welche Änderungen in den Zöllen die Entscheidung des Verfassungsgerichts hervorrief, doch versicherte man, dass die Behörde alle gesetzlichen Vorschriften erfüllen wird.
Die sechsmonatige Geltungsdauer der Zuschläge zu den Zöllen von 13% läuft am 7. September aus. Eine Rückkehr zu dieser für mehr als zwei Monate, ruft offensichtlich den Protest der Teilnehmerländer der Welthandelsorganisation hervor. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, hat der WTO-Ausschuss zu Fragen von Beschränkungen, die im Interesse der Leistungsbilanz eingeführt werden, forderte gestern von Kiew die Einschränkungen für den Import von Kühlschränken und Autos aufzuheben, da die Tarife für diese zwei Gruppen das Grenzniveau von 63 Warenpositionen überschreiten. Vertreter der Ukraine erläuterten diese Maßnahme mit der Notwendigkeit einer ausgeglichenen Leistungsbilanz für das “Widerstehen gegenüber den Schlägen und einer Abmilderung der negativen Tendenzen”. Doch eine Vertreter des IWF sah die Situation nicht als kritisch an, erklärend, dass die Ukraine das Verbot auf die Einführung von Importbeschränkungen nicht beachtet, welches vom IWF Programm eingerichtet wurde. Der Fonds fordert “unverzüglich” diese Beschränkungen aufzuheben. Die Ukraine “des Schutzes der nationalen Produktion” beschuldigend, forderte ein Vertreter der EU die Aufhebung der Zuschläge noch vor dem 7. September. Eine Entscheidung des Ausschusses wird an den Allgemeinen Rat der WTO gesandt. Gegen Importbeschränkungen treten auch die USA ein.
Einen internationalen Skandal verhindern kann nur die Werchowna Rada, die am 23. Juni das Monopolrecht auf die Änderung der Tarifpolitik und die Aufhebung der Zuschläge erhalten hat. “Der Erfolg der Abstimmung hängt davon ab, ob die Regierung es schafft ihre Fraktion einzustimmen. In jedem Fall werden wir diese Änderungen unterstützen”, versicherte Xenia Ljapina (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”) dem “Kommersant-Ukraine“. “Das wird nicht einfach”, denkt die Abgeordnete Natalja Korolewskaja (Block Julia Timoschenko). “Aber wir tun alles mögliche. Man darf nicht zulassen, dass sich ausländische Märkte im Gegenzug für unsere Waren schließen”. Die laufende IV. Sitzung der Werchowna Rada endet am 10. Juli. Die nächste beginnt mit ihrer Arbeit am 1. September.
Jurij Pantschenko, Igor Sedych
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag ziehen wir weiter. Es geht ins Ministerstvo Desertiv auf der Bohdana Khmel'nyts'koho 32 (50.4466, 30.5107; ... )....“
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„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
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„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
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„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
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Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
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„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
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„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
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„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“