FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Versprechen der Ukraine an den IWF: Der Gassektor

0 Kommentare

IWF
Im April erhielt die Ukraine die nunmehr vierte Tranche des IWF im Rahmen des vierjährigen Kreditprogramms (2015 bis 2019), obwohl Kiew nach der Revision seines Reformprogramms nur fünf von vierzehn Bedingungen zur Durchführung struktureller Veränderungen tatsächlich umgesetzt hat. Nach Ansicht des schwedischen Ökonomen Anders Åslund fiel die Entscheidung des Fonds deshalb so aus, weil „die Ukraine den makroökonomischen Bedingungen nachgekommen [ist], insbesondere hat sie ihren Haushalt konsolidiert. Und das ist das Wichtigste. Es wurde für die Ukraine ein Haushaltsdefizit von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet, es blieb aber bei 2,3 Prozent […] Die Inflation fiel ein wenig niedriger aus, als erforderlich wäre, obwohl das Außenhandelsdefizit etwas höher gewesen ist. Und der Wechselkurs hat sich unter den harten Außenbedingungen stabilisiert.“ Trotzdem hängt die Gewährung dieser Tranche davon ab, ob die Ukraine ihre Verpflichtungen gegenüber dem Fonds erfüllt, oder nicht. Diese Verpflichtungen sind in einem gesonderten, mehrteiligen Memorandum festgehalten. In anderen Artikeln berichteten wir bereits über die Verpflichtungen im Bankenwesen und in der Haushaltspolitik. Nun wollen wir die Verpflichtungen im Energiesektor erläutern. Die harten Fakten werden dabei mit Kommentaren des Autors versehen. Die Analyse des Abschnitts „Politik in der Energiebranche“ bezeugt eine strategische Wichtigkeit der Trends bei Reformen der ukrainischen Energiebranche. Bedauernswert ist dabei nur, dass der Stimulation von Beschleunigungen der Reformen in der Ukraine die Motivation eines Erhalts oder Nichterhalts der nächsten IWF-Tranche zugrundeliegt. Was sollte also mittelfristig in der Energiebranche passieren, damit die nächste Milliarde über den Tisch geht und wer wird dafür zahlen müssen?

Die Regierung der Ukraine bekräftigt im Memorandum, sie würde ihre Bemühungen fortsetzen, Sozialhilfe mehr zielgruppenorientiert zu gestalten, die Haushalte zum Sparen zu bewegen und Ausgaben weiterhin im Rahmen der Haushaltslimits zu tätigen. Konkret bedeutet das eine weitere Herabsetzung der sozialen Normen beim Verbrauch von Energieträgern, bzw. Fernwärme. Dazu kommt eine Abschaffung von Ratenzahlungen für kommunale Dienstleistungen, welche im vergangenen Jahr eingeführt wurde.

Nach europäischen Standards befinden sich die Ukrainer unter der Energiearmutsgrenze. Die Höhe von Zahlungen für kommunale Dienstleistungen kann 30 Prozent des Einkommens einer Familie betragen. Dabei verbrauchen Häuser mit mehreren Wohnungen in der Ukraine durchschnittlich 90 Prozent mehr Energie, als in Europa. Nur in 68,5 Prozent dieser Häuser gibt es technische Vorrichtungen zur Erfassung des Wärmeverbrauchs. Eine Herabsetzung von sozialen Verbrauchsstandards wird daher nicht den erwünschten wirtschaftlichen Effekt bringen können und kann daher kein geeignetes Instrument zum Erreichen von Zielen aus dem vorbenannten Dokument sein.

Der einzige Marktteilnehmer, der von solchen Maßnahmen profitieren kann, ist der Staat. Umso mehr, wenn man bedenkt, dass die Preise für Gas im Herbst 2017 vermutlich weiter steigen werden.

Das Memorandum spricht davon, dass zum Halten der Tarife auf einem Niveau, bei dem die Preise den tatsächlichen Kosten entsprechen, die Bedingungen zur Auferlegung besonderer Verpflichtungen gegenüber den Spielern auf dem Erdgasmarkt umgearbeitet würden. Dies geschehe „zur Wahrung öffentlicher Interessen im Funktionieren des Erdgasmarkts“ (Ministerkabinett-Verordnung Nr. 758).

Es wird vorgesehen, einen temporären Mechanismus zur automatischen Anpassung im Halbjahreszyklus von Verkaufspreisen für Gas und Fernwärme einzuführen, wenn die Tarife um 10 Prozent oder mehr von jenen abweichen, die für eine komplette Deckung der Selbstkosten (in Bezug auf die Importpreise) benötigt würden. Der temporäre Anpassungsmechanismus würde so lange aufrechterhalten bleiben, bis die Tarife komplett liberalisiert sind.

Lassen Sie uns diese Amtssprachen-Passage so übersetzen, dass sie für jeden Energieverbraucher verständlich wird.

Nach Angaben des Wirtschaftsentwicklungsministeriums importierte die Ukraine im März 2017 Gas für durchschnittlich 6.700 UAH (ca. 227 €) pro 1.000 Kubikmeter ein. Mitte Februar 2017 kündigte der Kommerzdirektor von Naftogas (der staatliche Erdgaskonzern. A.d.Ü.) Jurij Witrenko an, die Gaspreise nochmals zu erhöhen: „Wird eine staatliche Preisregelung für die Bedürfnisse der Bevölkerung, die sogenannte soziale Verpflichtung nicht verlängert, kann man davon ausgehen, dass die Preise für die Bevölkerung um 40 Prozent steigen werden.“ Er unterstrich weiterhin, dass im Falle einer Weiterführung der staatlichen Regelung der Preisanstieg vielleicht bis Oktober hinausgezögert werden könne. Als Reaktion auf diese „antisoziale“ Äußerung sagte Ministerpräsident Wladimir Grojsman: „Solche Gastariferhöhungen für die Bevölkerung werde ich nicht zulassen. Und wer über einen Preisanstieg von 40 Prozent spricht, muss entweder verantwortungsvoll arbeiten, oder die Kündigung einreichen.“ Doch bereits Anfang März unterzeichnete der Ministerpräsident die Kooperationsvereinbarung mit dem IWF, in der die Regierung sich verpflichtete, die Gaspreise für die Bevölkerung auf das Niveau der kompletten Kostendeckung (in Abhängigkeit von dem Importpreis) zu führen.

Eine weitere Bedingung für die Liberalisierung der Gaspreise ist das Urteil des Schiedsgerichts in Stockholm zum Rechtsstreit zwischen Naftogas und Gazprom. Nach Informationen von Naftogas werden die Großeinkaufspreise auf das für die Bevölkerung bestimmte Erdgas um mindestens 47 Prozent ansteigen, soweit das Schiedsgericht nicht zum 1. Oktober 2017 ein positives Urteil fällt.

Unterm Strich kommt dabei heraus, dass für die Bereitstellung der nächsten IWF-Tranche die Preise auf das für Privatverbraucher bestimmte Erdgas so weit liberalisiert werden müssen, dass sie die Preismarke von 9.000-10.000 UAH (ca. 305 – 339 €) pro [1.000] Kubikmeter erreichen. Dabei werden zwangsläufig auch die Kosten für Fernwärme steigen und auch Festtarife für Gas und Fernwärme eingeführt.

Die Liberalisierung der Gaspreise vom letzten Jahr brachte der Ukraine eine Preiserhöhung auf alle kommunalen Dienstleistungen: Der Strom stieg um das 1,6-fache, Kaltwasser und Gas um 1,42 Mal, Warmwasser um 1,82 Mal und Fernwärme um fast 1,9 Mal. Ein Ergebnis dessen ist, dass die Schulden von Strom- und Fernwärmeerzeugern für Erdgas stabil 30-35 Mrd. UAH (ca. 1 bis 1,2 Milliarden Euro) betragen, während die Verschuldung der Bevölkerung in Bezug auf kommunale Dienstleistungen nach Angaben des Statistischen Amts im Jahr 2016 auf das Doppelte gestiegen ist.

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

„Die staatliche Subventionierungspolitik von kommunalen Dienstleistungen für ärmere Bevölkerungsschichten ist zu einem ernst zu nehmenden Hindernis auf dem Weg der Entwicklung eines vollwertigen Energieträgermarkts in Lande geworden.“

Die Auszahlung von Subventionen, die laut Memorandum ab September 2017 gestartet wird, soll privaten Erdgashändlern eine Möglichkeit bieten, bei Erdgaslieferungen mit Naftogas zu konkurrieren. Einen konkreten Mechanismus solcher Auszahlungen gibt es nicht, für dessen Entwicklung würden laut Sozialpolitikminister Andrej Rewa drei bis vier Jahre benötigt. Außerdem ist eine zweckmäßige Verwendung ausgezahlter Subventionen nur schwer durch den Staat kontrollierbar.

Die Liberalisierung von Erdgaspreisen wird nicht zur sofortigen Schaffung von Märkten für Erdgas und kommunale Dienstleistungen führen. Die Herstellung zivilisierter Marktbeziehungen ist ein recht komplizierter und langwieriger Prozess. Eingriffe in ein so wichtiges Marktinstrument, wie der Gaspreis, insbesondere bei den Gegebenheiten in der heutigen Ukraine, destabilisiert den Reformprozess und schafft Bedingungen zu seiner Verlangsamung. Doch auch das Belassen der Situation im aktuellen Zustand ist nicht zulässig. Das Memorandum ist eine Widerspiegelung der ukrainischen Probleme in der Wirtschaft. Und ein Spiegel kann nicht für die Tatsache verantwortlich gemacht werden.

21. April 2017 // Walerij Schtscherbina

Quelle: Lewyj Bereg

Russisch-Übersetzer in Nürnberg

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 3.0/7 (bei 2 abgegebenen Bewertungen)

Kommentare

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie endet der russische Angriffskrieg in der Ukraine?
Mit einer russischen Kapitulation!
22% / 194 Teilnehmer
Mit irgendeinem Kompromissfrieden
24% / 211 Teilnehmer
Mit einer ukrainischen Kapitulation!
25% / 217 Teilnehmer
Es wird ein jahrelanger Dauerkrieg
25% / 222 Teilnehmer
Weiß nicht ...
4% / 35 Teilnehmer
Stimmen insgesamt: 879
Abstimmen
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)16 °C  Ushhorod16 °C  
Lwiw (Lemberg)13 °C  Iwano-Frankiwsk16 °C  
Rachiw14 °C  Jassinja12 °C  
Ternopil13 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)19 °C  
Luzk13 °C  Riwne13 °C  
Chmelnyzkyj14 °C  Winnyzja17 °C  
Schytomyr13 °C  Tschernihiw (Tschernigow)13 °C  
Tscherkassy18 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)20 °C  
Poltawa16 °C  Sumy16 °C  
Odessa20 °C  Mykolajiw (Nikolajew)20 °C  
Cherson20 °C  Charkiw (Charkow)18 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)21 °C  Saporischschja (Saporoschje)21 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)20 °C  Donezk21 °C  
Luhansk (Lugansk)20 °C  Simferopol18 °C  
Sewastopol20 °C  Jalta20 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Gut ist es im Anschluss an die ukrainische Ehe in D eine deutsche Heiratsurkunde zu beantragen. Das läuft beim deutschen Standesamt einfach ab. Bei mir gab es schon Gelegenheiten wo sich das als nützlich...“

„"Wir haben 215 Menschen aus der russischen Gefangenschaft geholt, darunter zehn ausländische Staats­bürger... Bei den Ausländern handelte es sich laut unterschiedlichen Quellen um fünf Briten, zwei...“

„Hallo Nikolay, Ich halte es für einen Kampf, den Du nicht gewinnen kannst, weil Du gegen die russische Propagandamaschine antreten musst. Trotzdem muss der Kampf, die Diskussion, gefochten werden. Ich...“

„Tut mir leid. Ich wollte keinen suspekten Eindruck machen. Welche Art von Diskussionen wir führen? Naja es ist schwer sich überhaupt auf die banalsten Bruchteile einer gemeinsamen Realität zu einigen....“

„Es herrscht Krieg. Da wird man kaum interne Informationen verbreiten. Mir ist schon nicht begreiflich wie man jetzt auf sowas kommt. Hat nicht letztens schon einer nach sowas gefragt?“

„Diskussionen welcher Art führt Ihr, wenn Du solche ausführlichen Angaben benötigst? Finde die Fragen suspekt, warum sollte man das so detailert wissen wollen?“

„Hallo zusammen, laut russischen Medien besteht das Ukrainische Heer fast nur aus Söldnern, was natürlich Humbug ist. Ich werde leider immerwieder in Diskussionen mit russischen Verwandten reingezogen....“

„Verehrte Forumsleser, unser kleines Projekt " UAid Direct " bringt mehrmals wöchentlich Hilfstransporte in verschiedene Gegenden der Ukraine. UAid arbitet mit Partnern aus ganz Europa zusammen. Wir liefern...“

„Genau wegen dem ganzen Chaos in Deutschland, haben meine Frau und ich in der Ukraine geheiratet. Das ging ganz einfach und war innerhalb 2 Wochen erledigt. Ich habe meine Geburtsurkunde, meine Scheidigungsdokumente...“

„Also ich werde auf jeden Fall erstmal abwarten was das Oberlandesgericht sagt. Sollten die das ablehnen, komme ich auf jeden Fall noch mal telefonisch auf Herrn Ahrens zu.“

„Dito hat mit dem Beitrag immer noch nichts zu tun! Verstehe schon, hast voll den Überblick, wer in der Schweiz wohnt und arbeitet weiß Bescheid, ich denke ich habe ausreichend Erfahrung mit, um, die...“

„Ein Artikel in einem Zeitungsblatt sind doch keine Fakten und auch nicht die Ansicht der Masse der Schweizer, schauen Sie mal hin wie viele bei dieser Umfrage teilgenommen haben. Zumal es schon gar kein...“

„Vereinfacht wird mit Eidgenosse ein Schweizer bezeichnet, der weder durch seinen Namen noch durch sein Aussehen oder sonst ein Merkmal den Verdacht erregt, eine auch nur teilweise ausländische Herkunft...“

„Ich habe gegoogelt, konnte nichts finden das besagt das es einen Unterschied zwischen Eidgenossen & Schweizern gibt. In der Schweiz weiß eigentlich jeder das die Schweiz eine Eidgenossenschaft ist...“

„Hallo fst, nichts für ungut, Erfahrung ist vorhanden, mit Eidgenossen und Schweizern. Jeder seine Erfahrungen, wie gesagt, es kommt auf die Menschen an. Wenn Du vom Gesetzentwurf noch nichts gehört hast,...“

„Hi Ahrens, Aber die ukrainische Heirat muss doch sicher in Deutschland erst anerkannt werden bis man dann den Nachnamen unseres Kindes auch hier in Deutschland anpassen können oder ? Und von welchen Kosten...“

„Das Kind muss natürlich bei der Heirat nicht dabei sein. Dritte sind dabei nicht erforderlich. Auch keine Trauzeugen. Wo geheiratet wurde, hat auf die Namensführung des Kindes erstmal keinen direkten...“

„Hi Ahrens, Ja, dass habe ich auch von meinen Verwandten gehört, Angst habe ich dabei auch keine ! Nur Verantwortung da ich Vater bin. Noch warten wir ja auch das OLG, bis dahin kann sich in der Ukraine...“

„Natürlich ist man zunächst etwas abgeschreckt, in ein Land im Ausnahmezustand zu reisen. Das muss jeder selbst für sich entscheiden und es ist natürlich nachvollziehbar, wenn man davor Angst hat. Also...“

„Hi Bernd UA, Ich arbeite jetzt seit 5 Jahren in der Schweiz, habe dort meinen Zweitwohnsitz, eine derartige Gesetzesvorlage ist mir absolut nicht bekannt. Ich werde dort auch nicht als Mensch zweiter Klasse...“

„Hi Ahrens, ich fahre nur Ungern in ein Land in dem Krieg ist und jede Ecke des Landes mit strategischen Raketenschlägen bombardiert wird. Das ist für mich nur die letzte Option und dann auch nur wenn...“

„Tja, das ist natürlich eine Horrorgeschichte. Zur Eheschließung mit Ukrainern in Deutschland ist immer die Befreiung des OLGs von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses erforderlich. Die Ukraine...“

„Es gibt Schweizer und es gibt Eidgenossen..., die unterscheiden schon und die Eidgenossen sind die "Überschweizer", also aus der Ecke darf man Sprüche erwarten. Insgesamt gab es in der Schweiz schon...“

„Auch nicht mit dem Austrittsstempel vom Militär im Pass? Ich kann kein ukrainisch oder russisch, deshalb verstehe ich den Text leider nicht... Danke schon mal vorab für Antworten.“

„Vor allen sie müßte ja erst nach RuZZland, dann in die EU und dann nach Kiev. Für die Strecke wäre wohl per Taxi 400 Euro ein Schnäppchen“

„Und dann beantworte Dir die Frage, würdest Du mir 400 Euro schicken wenn ich Dir dafür meine Passkopie schicke? Schon in D hättest Du Schwierigkeiten mich zu finden und falls ja, würde ich sagen es...“

„Und die Schweiz ist Ausländerfreundlich? Da reden meine ex Nachbarn die schon paar Jahre dorthin ausgewandert sind ganz anders. Sie waren dieses Jahr zum Dorffest wieder hier. Er hatte damals auch lange...“

„Und die Schweiz ist Ausländerfreundlich? Da reden meine ex Nachbarn die schon paar Jahre dorthin ausgewandert sind ganz anders. Sie waren dieses Jahr zum Dorffest wieder hier. Er hatte damals auch lange...“

„Bilder vom Pass, 99,9% Fake! Was willst Du mit Ihrem Pass? Was soll da bewiesen werden? Ist der Pass noch gültig oder schon abgelaufen?“

„Es ist ein NEPP! Es fahren auch Züge und manch 29 jährige Frau ist jetzt in D ohne 400 Euro bezahlt zu haben. Videogespräche sind ja schön und gut, aber die Dame sollte ja zu erkennen sein oder nicht?...“

„Macht es nicht so kompliziert..., falls es mit D scheitert..., dann ab in die Ukraine Grenznah in der Westukraine, am Besten über Ungarn oder die Slowakei in die West West West Ukraine einreisen, da bietet...“

„Naja, Sie hat ja schon das Visa für Familiennachzug und hat den Deutschkurs für Ausländer abgeschlossen. Arbeit hat Sie auch.“

„Das ist kein Problem, aber dann läuft alles unter Familiennachzug, denn ein Aufenthaltstitel gibt es nur nach einem Deutsch Test“

„Guten Abend, Wir brauchen hier Rat. Und zwar: Mein Mann und ich sind verheiratet und leben in Deutschland. Ich bin Deutsche, er ist Ukrainer mit gültigem Aufenthaltstitel für Deutschland und Stempel...“

„Hi, Danke für die Antwort. Sollte das Gericht das hier ablehnen, versuchen wir es vielleicht mal in einem anderen Land. Die Frage ist, kann meine Verlobte einfach so in z.b Dänemark heiraten ? Schließlich...“

„Von wo aus will sie auf welchem Weg fahren? Und was will sie dann in Kiev? Also grundsätzlich stinkt das sozusagen...“

„Hallo, mein Mann ist Ukrainer, ich bin Deutsche. Er war zum Zeitpunkt unserer Heirat schon mit Aufenthaltstitel. Wir haben 2019 geheiratet. Es war ein Full-Time-Job die Hochzeit zu planen und das was du...“

„Bei mir heißt sie Polina, 29j., auch über Tinder, Kosmetikerin und fragt nach 400 Euro für das Taxi nach Kiew. Hat auch ein Bild vom Pass geschickt und wir haben abgebrochen nen Videoanruf gemacht worauf...“

„Hallo Leute, kurz zu uns. Meine Verlobte ist Ukrainerin, ich bin Deutscher, wir sind 26 und 29 Jahre alt, unser Sohn ist jetzt 3 Jahre alt und hier in Deutschland geboren, er ist deutscher Staatsbürger....“