Die Organisation Nash Mir aus Kiew hat ihren Jahresbericht zur Lage sexueller Minderheiten in der Ukraine vorgestellt. Der Europa-Kurs der Regierung, so die These, lasse auf mehr Rechte hoffen. Tatsächlich aber hat sich die Situation für lesbische, schwule, bi- und transsexuelle Menschen (LGBT) weiter verschlechtert.
Kiew/München, 2. März 2015 – Über 30 Seiten umfasst der Report, den die Menschenrechtsorganisation Nash Mir aus Kiew vor wenigen Tagen veröffentlicht hat. In allen Details führt er auf, wie es um die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in der Ukraine steht – wie sich Justiz, Politik, Medien, Kirchen und Gesellschaft dazu stellen, wo es zu Diskriminierung und Gewalt gekommen ist und natürlich spielt auch das Leben der sexuellen Minderheiten in den besetzten Gebieten eine Rolle. Das Ergebnis ist schnell zusammengefasst: Es gibt Hoffnung, aber im Grunde ist die Lage desolat.
Die im Bericht dokumentierten 54 Diskriminierungs- und Gewaltfälle gegenüber Betroffenen, darunter im Herbst der Brand im Zhowten-Kino in Kiew, in dem einen queeres Filmfestival gastierte, wenig später der Überfall auf einen Club in Odessa, in dem ein Drag Queen Contest stattfand, die Untätigkeit der Polizei, dezidiert homofeindliche Aussagen von Politikern wie Vitali Klitschko, dem Bürgermeister von Kiew, sind dafür nur die augenfälligsten Belege. Homophobie ist in der ukrainischen Gesellschaft weit verbreitet und prägt den Alltag vieler Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender. Außer den LGBT-Aktivistinnen und -Aktivisten richten sich die meisten im Privaten ein und versuchen, nicht weiter aufzufallen.
Natürlich, so Nash Mir, berge der Europa-Kurs der Regierung auch Chancen. Sämtliche Gesetze gegen so genannte Gay Propaganda, wie es sie in Russland gibt, sind mit den jüngsten Parlamentswahlen in der Ukraine obsolet geworden. Diskutiert wird nun sogar ein Antidiskriminierungsgesetz, das sexuelle Minderheiten am Arbeitsplatz schützen soll. Die EU will es, bevor die Visumspflicht für die Ukraine fällt. Bislang ist es der Regierung aber stets gelungen, den Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Gender-Identität aus dem Gesetz herauszuhalten. 36,6 Prozent aller Ukrainerinnen und Ukrainer zwischen 15 und 59 Jahren lehnen einen Diskriminierungsschutz ab; das zeigt eine Umfrage der GfK Ukraine vom Dezember 2014. 34,4 Prozent waren dafür und 29 Prozent unentschlossen.
Ohne Schutz herrscht Willkür. Nicht selten werden geoutete Mitarbeiter am Arbeitsplatz und in der Schule Opfer von Mobbing, haben offen lebende Schwule und Lesben Schwierigkeiten, eine gemeinsame Wohnung zu finden, in Ladengeschäften bedient sie das Personal nicht. Noch mehr Probleme haben Transgender, die während der Transitionsphase noch ihren alten Namen im Pass tragen. Sie trauen sich aus Angst vor Demütigungen und Übergriffen oft nicht auf die Straße.
Auf der annektierten Krim gelten übrigens die russischen Propagandagesetze, in den „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk ist Homosexualität verboten. Die Kiewer LGBT-Organisation Insight hat für Flüchtlinge aus dem Osten und von der Krim Schutzunterkünfte eingerichtet.
Die politischen Parteien tun sich nach wie vor schwer mit dem Thema. Selbst vermeintlich europäische Politikerinnen und Politiker treten homophob auf oder verweisen auf traditionelle Familienwerte. So hat die neu gegründete Partei Democratic Alliance den LGBT-Aktivisten Bogdan Globa, Chef der Organisation Fulcrum, mit der Begründung abgelehnt, man sei eine christdemokratische Vertretung. Einzig die Partei des ukrainischen Präsidenten, der Block Petro Poroschenko, verurteilt dezidiert Diskriminierung und Gewalt gegenüber sexuellen Minderheiten. Sie ist die stärkste Fraktion im Parlament. Den Worten sind noch keine Taten gefolgt.
Bemerkenswert sind Aussagen der ukrainisch-orthodoxen Kirche (Kiewer Patriarchat), die sich in Abgrenzung zur „russischen Welt“ zu den Zielen des Maidan und Europa bekennt. Sie sagt allerdings, sie werde Europa insofern bereichern, als sie die Länder des Westens von dem Übel der gleichgeschlechtlichen Ehe befreie. Dafür hätten die westlichen Gesellschaften alleine keine Kraft. Die ukrainisch-orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchats – die ukrainisch-orthodoxe Kirche ist seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahre 1991 gespalten – hält gleichgeschlechtlichen Ehen im Übrigen ebenfalls für eine Sünde, lehnt aber eine Europäisierung der Ukraine unter anderem aus diesem Grund ab. Immerhin treten die Kirchen nicht mehr so aggressiv auf wie in den vergangenen Jahren. Beim KyivPride 2013 hatten sie noch ihre Anhänger mobilisiert, um gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten vorzugehen – durchaus auch mit körperlichem Einsatz.
Eine positive Entwicklung bescheinigt Nash Mir den ukrainischen Medien, die immer neutraler über LGBT berichten. Die neue Pressefreiheit führe zu Offenheit und mehr Differenziertheit im Umgang mit dem Thema.
Natürlich überdeckt der Krieg sämtliche Bereiche im Land, auch die Arbeit der vielen LGBT-Organisationen. Das hat auch wirtschaftliche Gründe. Weil Geldgeber neue Prioritäten setzen und die Währung verfällt, fehlt es den Vertreter*innen der Zivilgesellschaft nun plötzlich an Geld, um ihre Projekte zu finanzieren. So zieht sich der Global Fund aus der HIV-Prävention im Land zurück. Gleichzeitig mangelt es nicht an Engagement und Ideen. Mit T-ema ist die erste rein transgender-orientierte Initiative entstanden; unter dem Namen Tergo existiert inzwischen auch eine Gruppe für Eltern, die sich für die Rechte ihrer homo-, bi- und transsexuellen Kinder stark machen. Ihre Themen macht die Community mit dem „National LGBT-Portal of Ukraine“ (NGO Fulcrum) und der Website der Organisation Gay Alliance Ukraine sichtbar. Es liefen Antidiskriminierungskampagnen, es gibt neuerdings eine LGBT-Hotline. Auch der KyivPride soll 2015 wieder stattfinden.
„Akzeptanz gegenüber LGBT ist eines der wichtigsten Merkmale moderner, westlicher Gesellschaften“, sagen Andrii Kravchuk und Oleksandr Zinchenkov, die den Jahresbericht verfasst haben. Das unterscheide diese Gesellschaften von den autoritären Ländern, die Russland anführe. Ihre Schlussfolgerung: „Auf dem Weg nach Europa führt nichts an einer sozialen und rechtlichen Einbindung sexueller Minderheiten vorbei.“ Um die Ukraine dabei zu unterstützen, geben die Autoren konkrete Empfehlungen an die Regierenden ab, etwa die Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes und die Einführung einer registrierten Partnerschaft. Sie fordern Aufklärung in der Schule und Behörden und einen humaneren Umgang mit Transgender. Denn entweder es gelinge, das Land zu reformieren, oder die Europäisierung der Ukraine sei gescheitert.
Die Kontaktgruppe Munich Kiev Queer koordiniert die Zusammenarbeit zwischen der Münchner und Kiewer Szene, seitdem die Partnerstädte auch im LGBT-Bereich kooperieren. Es geht um politische Aktionen, einen kulturellen und fachwissenschaftlichen Austausch, auch um eine gemeinsame Öffentlichkeitarbeit mit dem Ziel, die Menschenrechtssituation für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in der Ukraine zu verbessern. KyivPride und CSD München unterstützen sich ebenfalls gegenseitig.
Forumsdiskussionen
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“
macchiatokatja in Berichte und Reisetipps • Regelmäßige Busfahrten in die Ukraine
„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“
nedinger in Hilfe und Rat • Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok super danke“
Rico in Hilfe und Rat • Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“