Die ukrainische Verfassungsreform von 2004 stärkte die Macht des Parlaments. Seit Oktober 2010, gilt nun wieder die Verfassung von 1996. War die orange Revolution 2004 umsonst?
von Kyryl Savin, Andreas Stein und Alexander Vorbrugg
Die Macht- und Kontrollverhältnisse zwischen Staatspräsidenten, Regierung und Parlament (Werchowna Rada) waren seit der Unabhängigkeit der Ukraine umstritten gewesen, was das Regierungssystem insgesamt destabilisiert hat. Dies spiegelt sich auch im wiederholten Ringen um Änderungen der Verfassung nieder. 1996 wurde die bis dahin in abgeänderter Form gültige Verfassung der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik durch eine Version abgelöst, die ein präsidial geprägtes Regierungssystem festschrieb. Dagegen stärkte die reformierte Fassung von 2004, die bis September dieses Jahres in Kraft gewesen war, die Macht des Parlaments.
Wiktor Janukowytsch und seine Partei der Regionen hatten bereits sehr bald nach der Präsidentschaftswahl im Februar 2010 de facto fast die gesamte Staatsmacht in der Ukraine konsolidiert. Selbst die Legislative steht nach der sogenannten Reform des Gerichtswesens unter der Kontrolle der Partei der Regionen. Doch das scheint dem Präsidenten und seiner engsten Umgebung nicht genug zu sein: nach der Rücknahme der Verfassungsreform von 2004 Anfang Oktober geht es nun um die gesetzliche Ausgestaltung eines präsidialen Regierungssystems in der Ukraine.
Nach etlichen Anläufen: zurück zur Verfassung von 1996
Auf verschiedenen Wegen hatte Janukowytsch versucht, die Verfassungsreform von 2004 rückgängig zu machen. Noch vor der Sommerpause hatte er dem Parlament einen Gesetzentwurf über Referenden in der Ukraine vorgelegt, der eine Verfassungsänderung bzw. die Rücknahme einer Verfassungsänderung per Volksreferendum ermöglicht hätte. Dieses Vorhaben ist aber grandios gescheitert, da die Kommunisten und der Lytwyn-Block dem umstrittenen Gesetz nicht zustimmen wollten.
Mit dem Beginn der politischen Herbstsaison setzte Janukowytsch auf das Verfassungsgericht der Ukraine (VerfG), welches jegliche Verfassungsänderung vor Inkrafttreten prüfen muss. Am 13. Juli hatten 252 Abgeordnete der Regierungskoalition eine Klage gegen die Verfassungsreform von 2004 eingereicht, da nach der ersten Lesung des Entwurfes zahlreiche relevante Änderungen zugefügt worden seien, ohne eine neuerliche Prüfung des Verfassungsgerichtes. Mit 17 von 18 Stimmen erklärte das Verfassungsgericht am 1. Oktober das Verfahren der Reform 2004 für verfassungswidrig und damit für ungültig. Was noch bis vor kurzem nahezu unvorstellbar gewesen wäre, ist damit eingetreten: die Fassung der Verfassung von 1996 ist wieder in Kraft.
Damit sind auch alle Gesetzesänderungen, die auf der reformierten Verfassung beruhen, hinfällig geworden und müssen nun mit der 1996er Version in Einklang gebracht werden. Das bedeutet weitreichende und zuweilen recht undurchsichtige Änderungen an den rechtlichen Fundamenten des ukrainischen Regierungssystems. Wenn auch diese Änderungen im Einzelnen und der Weg dorthin bislang unklar und Gegenstand der politischen Diskussion sind, so ist die Richtung, die mit dem Urteil des VerfG eingeschlagen wurde, doch eindeutig: eine deutliche Stärkung der Position des Präsidenten und die Rückkehr von einem parlamentarisch zu einem präsidial geprägten System.
Die Verfassung von 1996 gilt als die Verfassung Kutschmas (Präsident der Ukraine von 1994 bis 2005) und räumt dem Präsidenten jene umfangreichen Vollmachten ein, die auch jener in seiner von Autoritarismus-Vorwürfen geprägten Amtszeit besessen hat. Das gilt vor allem für die Position des Präsidenten gegenüber der Regierung, die ihm in vielerlei Hinsicht untergeordnet wird: er kann sie absetzen und umorganisieren, Akte der Regierung aufheben und sie faktisch zur Ausführerin seiner Verfügungen und Dekrete machen. Doch gibt es heute schon Stimmen, die den Vergleich noch weiter treiben. Denn im Gegensatz zu Kutschma hat Janukowytsch derzeit auch die Mehrheit des Parlamentes hinter sich, womit es zum ersten Mal seit der ukrainischen Unabhängigkeit kein reales Gegengewicht zur Macht der Präsidialexekutive gibt!
Tatsächlich muss man den Prozess der Verfassungsänderung vor allem im Kontext sich stark wandelnder Kräfteverhältnisse in der Ukraine begreifen. Auch Juschtschenko hatte (mit anfänglicher Unterstützung von Tymoschenko) während seiner Amtszeit als Präsident zwei Anläufe zur Rücknahme eben jener Verfassungsreform unternommen. Im Gegensatz zu Janukowytsch saß dieser aber weit weniger „fest im Sattel“ und musste letztlich zurückrudern. Auch der jetzige `Durchbruch´ von Janukowytsch war nicht ohne weiteres durchzusetzen und hatte seine Vorgeschichte.
Die zweifelhafte Rolle des Verfassungsgerichts
Das Verfassungsgericht der Ukraine galt schon nach seinem skandalösen Beschluss vom 06.04.2010 über die Rechtsmäßigkeit der Bildung der neuen Koalition (Partei der Regionen, Lytwyn-Bündnis und Kommunisten) im ukrainischen Parlament als politisches Instrument in den Händen des Präsidenten. Aber nach der Wahl von Anatolij Holowin zum neuen VerfG-Vorsitzenden im Juli, den „freiwilligen“ Rücktritten von vier Verfassungsrichtern und der Vereidigung der neuen, regierungstreuen Verfassungsrichter im September gibt es überhaupt keinen Zweifel mehr an der Loyalität des Verfassungsgerichtes gegenüber der Präsidialadministration. Zudem wurde mit Serhij Wdowitschenko ein Vertrauter Janukowytschs zum berichterstattenden Richter im Prozess zur Verfassungsreform ernannt. Die vier zurückgetretenen Richter dagegen hatten sich bei der Abstimmung über die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens der Koalition im April 2010 als widerspenstig erwiesen. Damit war das Urteil des Gerichtes im aktuellen Fall schon Wochen vor der Verkündung quasi vorprogrammiert.
Tatsächlich gibt es einige gute Gründe für eine Nachbearbeitung der Verfassung. Diese wurde im Dezember 2004 verabschiedet und ist somit zum einen und wesentlich als Teil jenes Demokratisierungsprozesses des politischen Systems zu verstehen, wie er während und nach der Orangen Revolution stattgefunden hat. So ging es denn in der damaligen Verfassungsreform im Kern auch um die Übertragung von Vollmachten vom Präsidenten auf das Parlament, welches damit deutlich gestärkt wurde. Gleichwohl gab es substantielle Defizite im Prozess dieser Reform, und zwar nicht nur was die formelle Prüfung der Änderungen durch das VerfG angeht (an diesem Punkt alleine setzte die aktuelle Verfassungsklage an), sondern auch aufgrund des Mangels an politischen Debatten, Einbeziehung der Öffentlichkeit und Transparenz des Verfahrens. Damit fehlte es dem 2004er Verfassungstext auch an demokratischer Legitimität, was es der Regierung nun ausgesprochen leicht macht, ihr Vorgehen zu legitimieren.
Grundsätzlich also wäre eine öffentliche politische Debatte über die Verfassungsreform und eine demokratisch fundierte Nachbearbeitung sehr zu begrüßen. Allerdings zielt das derzeitige Projekt genau in die entgegengesetzte Richtung: die gesamte Frage wird zu einer formal-rechtlichen Angelegenheit reduziert und damit entpolitisiert. Das damalige Verfahren sei eben nicht verfassungskonform gewesen, dieser Fehler sei nun behoben und damit die Ukraine der Demokratie wieder einen Schritt näher gekommen, so lautet die verkürzte Argumentation. Diese ermöglicht es, die de facto Verfassungsänderung durch das Verfassungsgericht überhaupt erst plausibel zu machen: es ist natürlich sehr bemerkenswert und höchst zweifelhaft, das Parlament über die Rücknahme einer Verfassungsänderung nicht (mit)entscheiden zu lassen. Zudem hätte eine Feststellung formeller Verstöße nicht zur gänzlichen Annullierung der Reform von 2004 führen müssen, denn inhaltlich war diese durchaus verfassungskonform.
Debatten nach dem Urteil
Wurde vor der Verkündung des Urteils die gesamte Angelegenheit zur Verfahrenssache erklärt und damit das offensichtliche politische Kalkül (Stärkung der Macht des Präsidenten durch die Umgehung von Parlament und demokratischer Prozesse), das hinter dem Vorstoß stand, zu verschleiern versucht, so hat nun die Diskussion über die politischen Folgen und Perspektiven begonnen. In diesem Kontext wird auch an einer Umdeutung und Umbewertung der jüngsten ukrainischen Geschichte gearbeitet. So wird von Seiten der Regierung die Zeit der Orangen Revolution heute gerne als Phase politischen Chaos oder gar der tiefen gesamtpolitischen Krise dargestellt, in der adäquates Handeln nicht möglich gewesen sei. Entsprechend unbrauchbar und illegitim sei unter anderem die Verfassungsreform, die ein Resultat dieses Prozesses gewesen ist. Dem so kreierten Bild der Wirren und politischen Grabenkämpfe wird die Vision von Ordnung, Stabilität und Sicherheit entgegengesetzt, woran die derzeitige Regierung arbeite. Die Rücknahme der Verfassungsreform sei ein bedeutender Schritt in Richtung der Stabilisierung gewesen, und da diese Grundvoraussetzung für überfällige Reformen ist, sei man damit auch der ´Demokratisierung´ und europäischen Integration des Landes näher gekommen. Was in diesen Darstellungen geleugnet wird, sind die tatsächlichen demokratischen Zugewinne, die die Reformen im Zuge der Orangen Revolution mit sich gebracht haben, und so sind einige der Errungenschaften aus jener Zeit, so unvollkommen und unausgegoren sie zunächst auch gewesen sein mögen, heute in Gefahr.
Wenn Janukowytsch heute davon spricht, dass eine starke politische Führung zu den Hauptzielen der aktuellen Reform zählt, dann hat er damit nicht wenig Rückhalt in der Bevölkerung. Umfragen des Gorschenin-Instituts zufolge würden die Hälfte der Befragten ein präsidiales oder präsidial-parlamentarisches Regierungssystem in der Ukraine befürworten. Was die selben Umfragen allerdings auch zeigen ist das dürftige Vertrauen in den Prozess der Verfassungsänderung und das politische System im Allgemeinen: so gaben 52 Prozent der Befragten an, dass die Rücknahme der Verfassungsänderung „keinen Einfluss auf ihr Leben“ haben würde und 36 Prozent glaubten, dass der eigentliche Grund für diesen Schritt die „Bereicherung von Politikern und deren Verbündeter“ sei. Solche Erhebungen mögen zur Erklärung dafür beitragen, wieso die öffentlichen Reaktionen auf die Rücknahme der Verfassungsreform eher verhalten gewesen sind. Scharfe Kritik kam natürlich aus den Reihen der Opposition, die einen dauerhaften Machtverlust fürchtet. Allerdings haben die Oppositionsparteien in dieser Frage nicht selten Legitimationsprobleme: einige weisen selbst autoritäre Tendenzen auf und Juschtschenko, der heute zu den schärfsten Kritikern gehört, hatte während seiner Präsidentschaft einen ganz ähnlichen Zug versucht, was ihm natürlich heute auch vorgehalten wird.
Die Selbstdiskreditierung der heute oppositionellen Kräfte in Verbindung mit dem Glauben der Bevölkerung, selbst nur geringen Einfluss auf die politischen Prozesse zu haben, bietet für Proteste keine Basis. Daher wirken die Appelle von Tymoschenko und Co. bisweilen eher hilflos denn gefährlich für die Regierung. Die Chuzpe, mit der die Rückkehr zur Verfassung von 1996 umgesetzt wurde, legt somit die derzeitigen Machtverhältnisse in der Ukraine offen. Bei einer stärkeren Opposition hätte diese Änderung nicht durchgesetzt werden können, doch haben Juschtschenko und Tymoschenko in den letzten Jahren ihren Kredit bei der Bevölkerung verspielt und damit der Partei der Regionen den Weg für diesen Coup bereitet.
Das (verfassungs)rechtliche Chaos danach
Mit dem Urteil bleiben viele rechtliche Fragen zunächst offen. Dutzende Gesetze und hunderte Bestimmungen, die seit dem Inkrafttreten der 2004er Verfassung im Jahr 2006 verabschiedet wurden, haben mit dem Urteil des VerfG ihre Gültigkeit verloren und müssen überarbeitet werden. Eine hierfür gebildete Kommission soll Vorschläge ins Parlament einbringen, über die dieses dann entscheidet. Auch hier geht es zwangsläufig um sehr grundlegende Fragen der Verfasstheit des politischen Systems: Verteilung von Befugnissen, Zuständigkeiten, Kontrollmechanismen zwischen Präsidenten, Regierung und Parlament sowie zwischen Zentralregierung und den Verwaltungssubjekten der unteren Ebenen, Legislaturperioden etc. Damit herrscht in der Ukraine derzeit ein gewisses rechtliches Vakuum, welches durchaus willkommen, wenn nicht gar beabsichtigt sein könnte. Denn es eröffnet in aktuellen Konflikten und in der derzeitigen Situation sich verändernder Machtkonstellationen – auch in Anbetracht der anstehenden Kommunalwahlen – erweiterte Handlungsspielräume.
Gleichwohl werden die Anpassungen bereits zügig angegangen. Das Reglement der Werchowna Rada und das Gesetz über das Ministerkabinett wurden geändert und zwei Vizepremierminister entlassen, um die tatsächliche Anzahl der Vizepremiers an die formalen Anforderungen der neuen-alten Verfassung anzupassen. Darüber hinaus wurden bereits Termine für die Wahlen zur Werchowna Rada und des Präsidenten festgelegt, die nach der neuen-alten Verfassung anderen Regelungen unterlagen.
Der Artikel erschien zuerst bei der Heinrich-Böll-Stiftung
Forumsdiskussionen
stammtisch-bot in Termine • Einladung ins Ministerstvo Desertiv (Metro Zoloti Vorota)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag ziehen wir weiter. Es geht ins Ministerstvo Desertiv auf der Bohdana Khmel'nyts'koho 32 (50.4466, 30.5107; ... )....“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“