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Würde, Recht und Protest: Über die heilige Rolle des Staates und die nicht weniger heiligen Menschenrechte

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ukrainischer Polizeieinsatz vor dem Parlament
Die letzten Ereignisse vor der Werchowna Rada wirbelten zum wiederholten Mal eine Welle von Emotionen und Gedanken auf. (Gemeint ist die gewaltsame Räumung des seit Oktober 2017 bestehenden Protestlagers von unter anderem Unterstützern des nach Polen abgeschobenen Michail Saakaschwilis durch die Polizei vor dem Parlament am 3. März. Dem Innenministerium zufolge wurden im Lager Waffen wie bspw. Handgranaten gefunden. A.d.R.) Sie sind vollkommen vorhersehbar, gesetzmäßig und (was wirklich traurig macht) inzwischen Alltag geworden. Unabhängig davon, ob „die Unsrigen geschlagen werden“ oder ob „die Unsrigen schlagen“, ändert sich im Wesentlichen nichts in diesen Diskussionen. Sanktionen der Richter (als ob ihnen noch irgendjemand vertraut), die Vollmachten der Minister, die Einhaltung des Prozederes – das alles ist mit Sicherheit sehr wichtig, in weiter entwickelten Gesellschaften. Aber seien wir offen – das Problem liegt nicht im Protest, nicht in der Spaltung, nicht in ihren Slogans und Aufrufen. Das Problem ist, dass ein Mensch, ausgestattet mit Macht und Gewaltmonopol, weniger Zufriedenheit mit dem Prozess an sich entwickeln könnte. Im Idealfall also Gewalt zu vermeiden, wenn sie nicht unbedingt notwendig ist. Doch solche Kapriolen passen auch besser zu entwickelten Gesellschaften, in denen es keinen Krieg und nicht zahllose niedergelassene Netzwerke des Feindes im Hinterland gibt.

Des Weiteren taucht von Zeit zu Zeit in solchen Diskussionen die Idee auf, dass unser Staat, wortwörtlich, den Bürger nicht erzogen hat. Und das ist wieder interessant. Staaten, die heute existieren oder in der Vergangenheit existierten, erzogen Steuerzahler, Soldaten, Bürokraten. Die Bürger selbst schlugen sich ihren Weg im Streit mit der Staatsmacht, dafür gibt es genügend Beispiele in der Geschichte der USA, England, Frankreich. Es gibt auch andere Beispiele (Russland, Österreich-Ungarn), wo die Staaten nicht bereit waren ihren Untertanen entgegenzukommen, die beschlossen hatten Bürger zu werden.

Daraus ergibt sich irgendwie, dass der Staat Reformen durchführen, aber keinen Bürger erziehen kann. Er kann ihn, von der Idee her, beschützen oder gleiche Entwicklungsbedingungen schaffen. Falls es diesen Bürger schon gibt und der Staat eine entsprechende Nachfrage wahrnimmt. Es ist wichtig, dass die Nachfrage nicht einfach nur existiert, sondern der Staat sie auch wahrnimmt. Doch Nachfrage ausformulieren und sie wahrnehmbar machen, das kann nicht einfach ein „Mensch“, sondern ein Subjekt. Eins, das Recht, Besitz und erheblichen Einfluss hat. Eins, das letztlich die Würde hat, über die alle so gern reden. Wenn allerdings der Bürger Subventionen hat, ein Stückchen Land ohne das Recht es zu verkaufen, kostenlose Medizin und eine „erhöhte“ Rente, von welcher „Subjektivität“ kann dann die Rede sein? Welche Rechte können in einem solchen Regime „der Feudalherr gab’s, der Feudalherr nahm’s“ existieren?

Nur ein kleiner Prozentsatz der Bevölkerung unseres Landes verfügt über eine bestimmte Subjektivität, und diese Leute kann man als vollberechtigte Bürger der Ukraine ansehen. Ihre Anfragen, Forderungen und Interessen schützt der Staat. Wozu also sollte der Staat auch noch Plebejer bedienen, von welchen nichts abhängt?

Dementsprechend ist aller Protest, der nicht die Vergrößerung des Kreises echter, nicht unechter Bürger, zum Ziel hat, ein bloßer Versuch der weniger erfolgreichen Subjekte, die erfolgreicheren von der Macht zu wegzuschieben. Falls es kein Protest gegen die Aufgabe der Ukraine an Moskau ist. Obwohl, wie die Praxis zeigt, gelingt es auch das zu vereinen. Auf der Welle des Volkszorns gelingt es dem ein oder anderen, „aus dem Sumpf zum Triumph“ emporzusteigen. Doch in der Mehrzahl der Fälle erfasst diese Methode das gleiche Kontingent Beteiligter wie beim Superlotto oder einer TV-Quizshow und erfährt ein entsprechendes Maß Mitgefühl in den Massen.

Man kann endlos lange darüber jammern, dass der Mensch für den Staat nicht zu einem Wert geworden ist. Wie auch die ukrainische Sprache, die Wälder der Karpaten, der Bernstein aus Polesien. Und könnte es anders sein? Denn der Staat ist, grob gesagt, die Gesamtheit der Bürger. Und genau sie, die Bürger, stellen einen Wert dar, sie bedienen sich der Ressourcen, des Waldes. Doch viele Leute sind nicht mehr als eine Ressource. Welcher sich, schon wieder, die Bürger bedienen. Alles logisch.

Deshalb muss man sich von einer Ressource (darunter auch einer Wahl-Ressource) in einen Bürger verwandeln. Es gibt, wie im Märchen, zwei Wege. Der erste ist der traditionelle und vertrauenerweckende: Miliz-Schule, Jugend der Partei der Regionen, Abgeordneter im Kreisrat und schwupp – losgegangen – angekommen. Der zweite würde allerdings Vertrauen unter denen erfordern, die Anspruch auf den Übergang zum Stand eines Bürgers erheben, einst nannte sich das „Kampf für Recht und Freiheit“. Was allein schon einen Kampf für größere Rechte und Freiheiten für die „Nicht-Ganz-Bürger“ nach sich zieht.

Doch Demonstrationen und Wahlen sind nur ein Instrument für alle. Es ist einfach eine Möglichkeit, nicht zweimal hintereinander einen schlechten Regierenden zu wählen. Oder um gewählt zu werden. Obwohl es viele gibt, die denken, dass es letztendlich gelingt, einen vegetarischen Schäfer für die Herde zu finden.

Schlussendlich ist die Deklaration der Menschen- und Bürgerrechte nicht umsonst eine reine „Deklaration“. Sie ist keine Aufforderung, kein Gesetz der Physik. Ein Mensch kann Rechte haben oder sie nicht haben. Ein Mensch – das ist noch kein Bürger. Und Gewerkschaftssitzungen sind keine Aktionärsversammlungen. Obwohl diese Illusion entstehen kann, wenn man Fernsehen schaut. Denn es rufen Leute im Studio an und machen freudig Vorschläge, wie das Gastransportsystem zu managen wäre.

6. März 2018 // Nasar Kis

Quelle: Zaxid.net

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Übersetzerin:   Annegret Becker — Wörter: 863

Annegret Becker hat Slawistik und Linguistik, insbesondere Ukrainisch und Tschechisch, in Greifswald studiert. Sie übersetzt vor allem journalistische, historische und Sachtexte aus dem Ukrainischen.

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„Ich fahre jetzt wieder über Ungarn. In Berehove waren wir in 15 Minuten über beide Kontrollen drüber, in Koson beim Rausfahren in 10 Minuten. 8.Dezember eingereist um 6.30 Uhr, 26.01. um 18.00 Uhr ausgereist.“

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„Handrij, du armer Kerl. Wie hast du bloß die ganzen Jahre mit den Chaoten ausgehalten. Wo ist denn eigentlich @mbert abgeblieben, der Anführer der Bekloppten.“

„Mit solchen Freunden braucht man wirklich keine Feinde mehr. Sobald Russland die ukr. Armee stark geschwächt hat, werden die Polen sich ein Teil der Westukraine einverleiben. Schauen wir mal, wieviel...“

„Habt ihr schon rausgefunden welcher User der Nazi vor 2022 hier im Forum war?“

„Nun ja zur Klarstellung, von @minimax ein Schwachkopf genannt zu werden, ist Anerkennung genug für mich, sicherlich würde wohl was falsch laufen, wenn ich in dessen Augen ein respektabler Experte bin!...“

„Ach da ist der lupenreine Nazi also ein vergangener vergammelter Russenfreund. Aber an ihm sieht man am besten die wahre zu verachtende Denkweise dort.“

„@Bernd D-UA Ein realitätsfremder Schwachkopf warst du schon vor dem Krieg, kann mich noch gut erinnern. Hat sich offensichtlich absolut nichts geändert.“

„Keine Bange der Troll kommt wieder. War bisher immer so dass er sich zwischendurch wohl woanders austobt. Und wenn es nur eine Gummizelle ist“

„Anscheinend haben ihm seine Pfleger/Wärter wohl erstmal wieder das Handy weggenommen. Der nächste Troll bitte... (Btw: Warum eigentlich Gogol hier nicht auch wieder seine Bosheiten ausbreitet ?)“

„@Frank , Danke für den Link, tolles Buch!“

„ ... " ... Vielleicht erkennt jemand sich oder seine Freunde auf diesen Fotos wieder.... " Dann bitte die Autorin kontaktieren bzw. ich kann das auch weiterleiten (PN)“

„Na, na, na, wer wird den gleich beleidigend werden. Da habe ich wohl einen oder mehrere wunde Punkte getroffen, @minimax ? Minimax und Adejwka befreien? Mädchen in Strumpfhosen, die vor dem PC sitzen...“

„"Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden." "Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen." Minimax,...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen. Bei dir ist sehr auffällig dass du immer anderen die Sachen aufdrücken willst welche...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen.“

„Ein gesunder Mensch bringt nicht zwangsläufig wehrlose Menschen um, auch nicht im Krieg, weil andere sich falsch verhalten haben und Kameraden umgebracht haben und nun in gleicher Situation das Gleiche...“

„Wie minimax sich das schön redet, ein Verbrechen ist ein Verbrechen und dran ist NICHTS "irgendwo verständlich". Kranke Menschen verhalten sich so und nur kranke Menschen finden das irgendwo verständlich....“

„Ach der Nazi ist also auch ein Stalinfan. ich kenne es an sich nur so dass wenn Putin das Maul aufmacht da nur Lügen raus kommen. Und sein ganzer faschistischer Apparat macht es ihm nach“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Minimax was doch gar nicht was Nazis sind, kennt ja nicht mal die Definition. @Frank hast recht, jemand hat wieder Ausgang! Sitzt mit ner Flasche Wodka in der Birne und verträgt es nicht, jetzt kotzt...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden.“

„Mal ganz harmlos gefragt: Gibt es eigentlich kein Psychoforum o.ä., wo Typen wie Du sich 24/7 so richtig auskotzen können ?“

„Als neue Juden sozusagen? Das hättest du und deinesgleichen natürlich gerne, ist schon klar und mit den grünen Faschisten + CDU/CSU ist einiges vorstellbar. Nazi-Schweine unterstützen Nazi-Schweine,...“

„Wenn das große Strafgericht kommt solltest Du aber bald die Seiten wechseln Minimax. Nicht daß Du als aufrechter Putintroll auch noch im Filtrationslager endest... Wer weiß, vielleicht gelingt es Dir...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Handrij, Mariupol blüht ja auch auf. Im aktuellen Kriegsverlauf sind großflächige Zerstörungen leider unvermeidlich. Ob später alle Dörfer und Städte aufgebaut werden, ist natürlich fraglich. Später...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden. Hat der Nazi wieder mal Ausgang bekommen ...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden.“