Bei der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist das Aktionsprogramm wichtiger, als das Geld
Das Hauptproblem der Ukraine besteht nicht in den Bedrohungen und Risiken von Außen, der Rohstoffabhängigkeit bei den Exporten, der großen Rückzahlsumme und der Bedienung der Staatsschulden 2013 und den darauf folgenden Jahren (vor allem von Auslandsschulden) oder den existierenden binnenökonomischen Ungleichgewichten (Haushalt, Außenhandel, Währung). Das Hauptproblem besteht in der Unvorhersagbarkeit, den Unklarheiten (nicht nur) in der Wirtschaftspolitik: in den unpassenden, unrealistischen verkündeten Zielen und Aufgaben. Und mehr noch im Fehlen eines effektiven Maßnahmenprogrammes mit klaren, angemessenen Zielen, Aufgaben und Erfüllungskriterien (für die Schlüsselparameter – das Haushaltsdefizit, die Währungsreserven, die Geldmenge usw.) auf einer quartalsweisen Basis mit Daten für die Umsetzung klarer Aufgaben (Erhöhung der Tarife, konkrete Reduzierungsvorgaben bei Problemkrediten usw.).
Das Vorhandensein eines derartigen Programmes stellt das wertvollste Ergebnis der Zusammenarbeit mit dem IWF dar. Obgleich es dem Mandat des IWF gemäß hauptsächlich makroökonomischen Charakter trägt, enthält es traditionell auch eine Reihe wichtiger Strukturreformen (in der Energiewirtschaft, der Sozial- und Bankensphäre, bei Privatisierungen, der Transparenz von Finanzströmen der staatlichen Monopole usw.).
Damit werden allgemeine, doch sehr klare ökonomische Grenzen für die Reformen gegeben, die natürlich eine gewissenhafte Umsetzung durch die Regierung (das Ministerkabinett, die Zentralbank und andere Regierungsorgane) erfordert als auch eine Entfaltung der Maßnahmen in sektoralen Programmen.
Klar ist, dass 2013 und in den darauffolgenden Jahren der finanzielle Teil der Zusammenarbeit mit dem IWF außerordentlich wichtig ist. In diesem Jahr müssen das Ministerkabinett und die Zentralbank etwa neun Milliarden US-Dollar an Auslandsschulden zurückzahlen. Und das unter der Bedingung eines bedeutenden negativen Leistungsbilanzsaldos und eines Misstrauens gegenüber der Landeswährung. Möglichkeiten wenigstens zur Refinanzierung der Rückzahlungen an den IWF (fast sechs Milliarden Dollar allein in diesem Jahr) zu niedrigen Zinsen (etwa drei Prozent p.a., was bedeutend unter den Werten liegt, zu denen die Regierung im Ausland Darlehen aufnehmen kann, selbst wenn Kredite erhältlich und die Investoren und der Ukraine wohlgesonnen sind) sind ohne das IWF-Programm sehr unwahrscheinlich. Zudem eröffnet die Zusammenarbeit mit dem IWF Finanzierungsmöglichkeiten vonseiten der Weltbank, der Europäischen Union und anderer internationaler Finanzinstitute. Und über eine spürbare Absenkung der Nachfrage nach Außenfinanzierung in den offenen Märkten kann die Ukraine eine bedeutende Senkung der Kosten bei der Aufnahme dieser Kredite erreichen.
Die konsequente Realisierung der Zusammenarbeit mit dem IWF stellt die Wiederherstellung finanzieller Stabilität im Land sicher und auf dieser Basis eine Erhöhung der Investitionen (sowohl der Binneninvestitionen als auch der von Außen) und ein beständiges Wirtschaftswachstum.
Widerstand gegen den Verzicht auf manuelle Eingriffe existiert auf allen Regierungsebenen
Sind die Ukrainer in der Lage selbstständig ein in der Qualität nicht zurückstehendes Wirtschaftsprogramm vorzubereiten? Ja, sie sind dazu fähig! Die Zentralbank, die Ministerien für Wirtschaft und Finanzen und andere Organe haben eine hinreichende Zahl an außerordentlich qualifizierten Spezialisten mit den nötigen Fertigkeiten und dem nötigen Wissen, einem Verständnis der existierenden Probleme und der zu ihrer Lösung unumgänglichen Maßnahmen. Doch alle vorhergehenden Versuche in Regierungsprogramme klare realistische Ziele und Aufgaben in den Bereichen einer qualitativen Geld- und Fiskalpolitik und Gewährleistung von Transparenz in den Finanzströmen, Konkurrenz bei staatlichen Ausschreibungen, Verzicht der Regierung auf Einmischungen in die wirtschaftlichen Prozesse seitens der Verwaltung usw. aufzunehmen, fanden und finden keine Unterstützung bei der Regierung und stießen auf verzweifelten Widerstand und Gegenmaßnahmen seitens der Mehrheit der mittleren Ebene in den staatlichen Organen. Dies insofern, da die Oberen (Politiker) und Unteren (Staatsangestellte) in ihrer Mehrzahl auch weiterhin Möglichkeiten manueller Eingriffe in wirtschaftliche Prozesse nutzen wollen und darauf nicht zu verzichten wünschen.
Ja, es gibt auch Situationen, in denen die ein oder andere Maßnahme, die vom IWF, ausländischen und ukrainischen Experten vorgeschlagen wurden, auch von hochgestellten Staatsangestellten unterstützt werden. Die oberste Führung der Zentralbank schlug Maßnahmen und Handlungen vor und unterstützte dies auch, die von der Regierung im Fiskalbereich für die Verringerung des Haushaltsdefizits und die Erhöhung der Qualität staatlicher Ausgaben umzusetzen sind. Dabei wurde äußerst wenig für eine Erhöhung der Klarheit der Ziele der Geldpolitik, die Gewährleistung ihrer Effektivität, Transparenz und Verständlichkeit für die Gesellschaft und die Wirtschaft, einen Verzicht auf manuelle administrative Regulierung des Devisenmarktes und der Refinanzierung der Banken getan.
Eine ähnliche Situation liegt auch bei den Vorschlägen einzelner Ministerien zu Maßnahmen der Zentralbank vor, doch nicht nur der Regierung. Obgleich anzumerken ist, dass von der Regierung hauptsächlich Vorschläge zur Ausweitung der administrativen Zuteilung finanzieller Ressourcen über die Finanzierungsgewährung für konkrete Wirtschaftssektoren zu Vorzugszinsen eingehen. In jedem Fall erinnere ich mich nicht an eine Forderung der Regierung an die Zentralbank, die analog den Empfehlungen des IWF, der Weltbank oder internationaler Experten gewesen wäre.
Die derzeitige Regierung ist nicht an erfolgreichen Reformen interessiert.
Die derzeitige Regierung ist an einer Beibehaltung der Ukraine in einer Grauzone interessiert, in welcher der Wert von Aktiva, besonders in der Landeswährung, niedrig ist. Zumal wenn die staatlichen Einflusshebel zur Neuverteilung bei ihr liegen. Die Regierung ist nicht an der Verbreitung der Prinzipien und Grundlagen einer transparenten, vorhersagbaren Wirtschaftspolitik interessiert, die das Wesen der Programme des IWF und der Weltbank ausmachen.
Daher rührt auch die ständige Suche nach ausländischen Ressourcen in Russland, China, den arabischen Staaten und in letzter Zeit von großen Investitionen aus den USA und Europa. Sollen sie für den Staat auch teurer sein, die eine oder andere Zugabe, darunter politischer Art, erfordern, verlangen sie doch gleichzeitig keine wirtschaftlichen Reformen. Reformen, welche die Grundlagen der Regierungsmacht untergraben, die auf manueller administrativer Regulierung wirtschaftlicher Prozesse und auf der Kontrolle der Finanzströme auf allen Ebenen gründet.
Wenn die Regierung zu unpopulären Reformen übergeht, dann nur auf Kosten der einfachen Leute und nicht der eigenen Geschäftsinteressen.
Klar ist, dass auch die Regierung zu einigen Änderungen bereit ist. Besonders wenn diese nicht den engsten Kreis betreffen, Fremde trifft (darunter die Oligarchen) und einen guten Knüppel für die nicht ganz Eigenen darstellen.
Das Geschäker mit der minderbegüterten Bevölkerung bei den Preisen für Gas, Strom, kommunale Dienstleistungen und den Sozialleistungen setzt sich fort, da es einen klaren Begriff davon gibt, dass eine weitere Beraubung der Armen (das ist faktisch die Mehrheit der Bevölkerung) bei maßloser Bereicherung eines kleinen Teiles der „Eigenen“ schnell zu einer sozialen Explosion führen könnte.
Derweil ist die Staatsmaschinerie überhaupt nicht bereit zu kardinalen Änderungen der Sozialpolitik bei der Umverteilung von Dutzenden Milliarden Hrywnja, die bei Naftogas angeblich zum Nutzen der ungeschützten Bevölkerungsschichten im Nichts verschwinden.
Es verstärkt sich auch der Druck von Außen. Dabei genügt es sich an die letzten Forderungen von Gasprom an die NAK (Staatliche Aktiengesellschaft) Naftogas Ukrainy zu erinnern und der Erhalt bedeutender Finanzmittel aus China oder den arabischen Staaten ist unmöglich ohne Zugeständnisse beim Landverkauf (siehe die weißrussische Erfahrung) oder Produkten der Agrarindustrie.
Klar ist, dass die Regierung kein geschlossenes Team ist. Es gibt Politiker, die an einer maximalen Integration mit Russland interessiert sind und für sie ist die Schwächung der Ukraine die beste Möglichkeit ihre Absichten zu verwirklichen. Daher werden sie auch weiter die Ausarbeitung und Umsetzung der Maßnahmen behindern, die der Wirtschaft der Ukraine helfen, dem Nachbarn zu widerstehen und nicht in dessen Umarmung zu fallen. Darunter fällt auch die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem IWF. Zumal unter den vorrangigen Sachen auch sozial unpopuläre sind, nach deren Lösung man auch aus der Regierung hinausgebeten werden kann. Leider gibt es in der Regierungsmannschaft bisher keine Politiker, die bereit wären Verantwortung für unpopuläre Entscheidungen zu übernehmen und etwas für das Allgemeinwohl des Landes zumal in fernerer Perspektive zu tun (ukrainische Balcerowicz’).
Der zweite Teil der Regierungsmannschaft, von der Gruppe „Texas können nur die Texaner ausrauben“ präsentiert wird, sucht nach Möglichkeit ein Abkommen mit dem IWF zu erreichen, da sie die politökonomischen Folgen des Fehlens dieser Zusammenarbeit begreifen, entsprechend auch die Schwächung ihrer Positionen im Hinblick auf den russischen Druck.
Sind sie bereit ihre Geschäftsinteressen zu opfern? Antwort: Nein. Nur die Interessen der einfachen Leute, fremder oder nicht ganz so nahestehender Wirtschaftsgruppen. Doch das bedeutet, dass schwere Verhandlungen mit dem IWF bevorstehen und noch schwierigere Abstimmungen in der Regierungsmannschaft.
Dabei ist die Position des IWF bekannt – es reicht, das vorherige Kooperationsprogramm zwischen dem Fonds und der Ukraine zu lesen und die Zusammenarbeit dieser Organisation mit anderen finanzielle Hilfe bedürfenden Ländern zu studieren. Tatsächlich finden bei jeglichen Verhandlungen bestimmte Änderungen in den Positionen der Teilnehmer statt: eine Schwächung oder Stärkung der einen oder anderen Forderung oder Verpflichtung, unbedeutende Verringerungen/Erhöhungen der Anzahl der Richtwerte – des Haushaltsdefizits, der Währungsreserven usw. Doch die allgemeine Position des IWF ist bekannt und transparent.
Gleichzeitig bleiben die wirklichen Positionen und Absichten der ukrainischen Regierung und ihrer einzelnen Gruppen sowohl in der derzeitigen Situation als auch für die Zukunft geheim.
Das Nichterreichen einer Übereinkunft mit dem IWF, darunter auch die Umsetzung vorhergehender Maßnahmen (noch vor der Sitzung des IWF-Direktoriums) wird die Positionen der Ukraine, meiner Ansicht nach, nur schwächen, darunter auch auf den ausländischen Finanzmärkten und in den Beziehungen zu Russland, bis zum möglichen Verlust der Unabhängigkeit (zuerst der wirtschaftlichen und mit der Zeit der politischen).
Ohne unverzüglichen gesellschaftlichen Druck wird das Land weiter in die Krise rutschen
Am schmerzhaftesten ist in dieser Situation das Fehlen eines eigenen Programms wirtschaftlicher Reformen bei den patriotischen politischen Kräften, der ukrainischen Wirtschaft, den Gewerkschaften und ebenfalls die ungenutzten analytischen Möglichkeiten der ukrainischen nichtstaatlichen Institute, der qualifizierten Analysten, die in ukrainischen Investmentunternehmen, Banken usw. arbeiten. Das macht die Gesellschaft und die Wirtschaft zu abseitsstehenden Beobachtern im Verlaufe der Verhandlungen mit dem IWF und gestattet es der ukrainischen Seite nicht gegenüber dem Fonds ein effektives Programm wirtschaftlicher Maßnahme auszuarbeiten und zu vertreten, dass dabei auch gesellschaftliche Unterstützung erfahren würde.
P.S. Persönlichen Dank an Natalia Sinez, Journalistin der Agentur Thomson Reuters, deren Fragen zum Schreiben dieses Textes anregten.
1. Februar 2013 // Igor Schumilo
Quelle: Serkalo Nedeli
Forumsdiskussionen
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Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“
macchiatokatja in Berichte und Reisetipps • Regelmäßige Busfahrten in die Ukraine
„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“
nedinger in Hilfe und Rat • Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok super danke“
Rico in Hilfe und Rat • Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“