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Welche Konsequenzen hätte eine mögliche Washingtoner Akzeptanz der Krim-Annexion Russlands für die internationale Ordnung?

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Reliefkarte der Halbinsel Krim - Quelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/Relief_map_of_Crimea.jpgReliefkarte der Halbinsel Krim - Quelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/Relief_map_of_Crimea.jpg
Eine der wichtigsten außenpolitischen Fragen für die neue US-Administration wird sein, wie sie mit dem jüngsten militärischen Abenteurertum des Kremls umgeht. Eine neue Annäherung zwischen Washington und Moskau könnte über die früheren Versuche eines Neustarts der russisch-amerikanischen Beziehungen unter der Bush- oder Obama-Administration hinausgehen. Im weitestgehenden Fall würde ein „verständnisvollerer“ Ansatz des Weißen Hauses gegenüber dem Kreml bedeuten, dass bestimmte Präferenzen der neuen US-Administration vor die Interessen jener Nationen gestellt würden, die sich derzeit mit Russland im Konflikt befinden. Dies betrifft insbesondere die geopolitischen Positionen der Ukraine und Georgiens, welche je zwei Schwarzmeergebiete (Abchasien und die Krim) und zwei weitere Gebiete (Südossetion und das östliche Donezbecken) an Russland verloren haben.

Zum einen würden die USA mit einer Akzeptanz der Krim-Annexion das bereits angeschlagene internationale Regime zur Nichtverbreitung von Kernwaffen weiter untergraben. Hatte doch Washington – wie auch Russland und Großbritannien – im sogenannten Budapester Memorandum von 1994 der Ukraine Sicherheitszusagen bezüglich ihrer Souveränität und ihres Staatsterritoriums gemacht. Auf Grundlage dieses vierseitigen Dokuments war die Ukraine damals dem Atomwaffensperrvertrag und START-Abkommen zur Reduzierung strategischer Nuklearraketen beigetreten. Kiew hat in diesem Zusammenhang das 1992 drittgrößte Kernwaffenarsenal der Welt vollständig abgebaut. Obwohl es ein Depositarstaat des Textes des Atomwaffensperrvertrages ist, verletzt Russland seine damaligen Sicherheitszusagen an die Ukraine seit 2014 massiv. Wenn nun auch die USA als mächtigster Staat der Welt ihren 1994 verbrieften Respekt für die territoriale Integrität der Ukraine relativiert, stellt sich die Frage nach dem Sinn des weltweiten Atomwaffensperrregimes. Vor dem Hintergrund einer Reihe akuter Krisen des Westens ist heute die Zukunft des Nichtverbreitungsregimes freilich kein Spitzenthema internationaler Diplomatie und Medienberichterstattung. Allerdings hat die Vermeidung von Atomwaffenproliferation eine offensichtliche Bedeutung für die Wahrung des Weltfriedens und das Überleben der Menschheit.

Zum anderen ist unklar, ob eine Appeasementpolitik gegenüber Russland in Bezug auf die Ukraine zu einem anhaltenden Frieden auf dem Gebiet der früheren UdSSR führen und ob sich Moskau nun weniger aggressiv gegenüber anderen postsowjetischen Republiken zeigen würde. Russland war offensichtlich mit seinen früheren faktischen Gebietsgewinnen und Einflusskanälen in anderen postsowjetischen Republiken, etwa im Südkaukasus, unzufrieden geblieben. Weder die Strategische Partnerschaft der EU mit Russland seit 1994 oder Modernisierungspartnerschaft von 23 EU-Staaten mit Russland seit 2008, noch eine Reihe weiterer russisch-westlicher institutioneller Vereinbarungen und Kooperationen konnten die demonstrative Aussetzung des europäischen Sicherheitssystems durch Moskau im Jahre 2014 verhindern. Die diesem Bruch vorhergehende stillschweigende westliche Akzeptanz der russischen Protektorate in Transnistrien, Südossetien und Abchasien hielt Moskau nicht von der Krim-Annexion und verdeckten Intervention im Donezbecken ab.

Man könnte hinzufügen, dass sich die Republik Moldau 1994 im Artikel 11 ihrer neuen Verfassung als dauerhaft blockfreies Land erklärte. Weder die wiederholte offizielle Bekräftigung der moldauischen Neutralität während der vergangenen 20 Jahre, noch die russischen Selbstverpflichtungen zum Truppenabzug von 1994 (bilateral) und 1999 (multilateral) haben Chişinău jedoch dabei geholfen, Moskaus Unterstützung der transnistrischen Separatisten zu beenden. Während diese und ähnliche Details postsowjetischer internationale Beziehungen im Westen wenig bekannt sind, stellen sie in der Ukraine und anderen früheren Sowjetrepubliken Allgemeinplätze dar.

Die wiederholten Vorschläge von Politikern und Diplomaten aus dem Westen, den Konflikt zwischen dem Westen und Russland zu lösen, indem man die Ukraine dauerhaft zu einem neutralen Staat macht („Finnlandisierung“), wirken in den ehemaligen Sowjetrepubliken weltfremd. Insbesondere in Kiew werden solche Ideen mit Betroffenheit, Spott oder Bitterkeit wahrgenommen, und man versteht die fortgesetzte westliche Naivität gegenüber Putin nicht. Es ist unwahrscheinlich, dass die Ukraine einer Festschreibung der Zerteilung ihres Staates und einem dauerhaften blockfreien Status seines Rumpfterritoriums zustimmt – nur weil Donald Trump, Henry Kissinger und andere dies der von Russland geschundenen Nation abverlangen.

Eine Appeasementpolitik gegenüber dem russischen Imperialismus würde zu weiteren Nebeneffekten führen und die Wahrscheinlichkeit neuer Eskalationen im postsowjetischen Raum eher erhöhen als verringern. Die mögliche Akzeptanz der russischen Krim-Annexion durch die USA würde einer generellen Entwertung des Völkerrechts Vorschub leisten – zumindest im postsowjetischen Raum. Russland hatte die ukrainischen Staatsgrenzen inklusive der Krim nicht nur im 1994er Budapester Memorandum, sondern auch im 1991er Belowesha-Abkommen, welches die UdSSR auflöste, im 1997er ukrainisch-russischen Freundschaftsvertrag und im 2003er russisch-ukrainischen Grenzvertrag sowie in etlichen anderen bi- und multilateralen Abkommen und Deklarationen anerkannt. Eine im- oder sogar explizite US-amerikanische Absegnung der jüngsten russischen territorialen Expansion würde ein gefährliches Signal an viele politische Kräfte im postsowjetischen Raum und darüber hinaus senden.

Autor:    — Wörter: 707

Dr. Andreas Umland (1967) ist seit 2010 Dozent am Fachbereich Politikwissenschaft der Kyjiwer Mohyla-Akademie (NaUKMA) und seit 2021 Analyst am Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien (SCEEUS) des Schwedischen Instituts für Internationale Beziehungen (UI).

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„Ich fahre jetzt wieder über Ungarn. In Berehove waren wir in 15 Minuten über beide Kontrollen drüber, in Koson beim Rausfahren in 10 Minuten. 8.Dezember eingereist um 6.30 Uhr, 26.01. um 18.00 Uhr ausgereist.“

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„Handrij, du armer Kerl. Wie hast du bloß die ganzen Jahre mit den Chaoten ausgehalten. Wo ist denn eigentlich @mbert abgeblieben, der Anführer der Bekloppten.“

„Mit solchen Freunden braucht man wirklich keine Feinde mehr. Sobald Russland die ukr. Armee stark geschwächt hat, werden die Polen sich ein Teil der Westukraine einverleiben. Schauen wir mal, wieviel...“

„Habt ihr schon rausgefunden welcher User der Nazi vor 2022 hier im Forum war?“

„Nun ja zur Klarstellung, von @minimax ein Schwachkopf genannt zu werden, ist Anerkennung genug für mich, sicherlich würde wohl was falsch laufen, wenn ich in dessen Augen ein respektabler Experte bin!...“

„Ach da ist der lupenreine Nazi also ein vergangener vergammelter Russenfreund. Aber an ihm sieht man am besten die wahre zu verachtende Denkweise dort.“

„@Bernd D-UA Ein realitätsfremder Schwachkopf warst du schon vor dem Krieg, kann mich noch gut erinnern. Hat sich offensichtlich absolut nichts geändert.“

„Keine Bange der Troll kommt wieder. War bisher immer so dass er sich zwischendurch wohl woanders austobt. Und wenn es nur eine Gummizelle ist“

„Anscheinend haben ihm seine Pfleger/Wärter wohl erstmal wieder das Handy weggenommen. Der nächste Troll bitte... (Btw: Warum eigentlich Gogol hier nicht auch wieder seine Bosheiten ausbreitet ?)“

„@Frank , Danke für den Link, tolles Buch!“

„ ... " ... Vielleicht erkennt jemand sich oder seine Freunde auf diesen Fotos wieder.... " Dann bitte die Autorin kontaktieren bzw. ich kann das auch weiterleiten (PN)“

„Na, na, na, wer wird den gleich beleidigend werden. Da habe ich wohl einen oder mehrere wunde Punkte getroffen, @minimax ? Minimax und Adejwka befreien? Mädchen in Strumpfhosen, die vor dem PC sitzen...“

„"Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden." "Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen." Minimax,...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen. Bei dir ist sehr auffällig dass du immer anderen die Sachen aufdrücken willst welche...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen.“

„Ein gesunder Mensch bringt nicht zwangsläufig wehrlose Menschen um, auch nicht im Krieg, weil andere sich falsch verhalten haben und Kameraden umgebracht haben und nun in gleicher Situation das Gleiche...“

„Wie minimax sich das schön redet, ein Verbrechen ist ein Verbrechen und dran ist NICHTS "irgendwo verständlich". Kranke Menschen verhalten sich so und nur kranke Menschen finden das irgendwo verständlich....“

„Ach der Nazi ist also auch ein Stalinfan. ich kenne es an sich nur so dass wenn Putin das Maul aufmacht da nur Lügen raus kommen. Und sein ganzer faschistischer Apparat macht es ihm nach“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Minimax was doch gar nicht was Nazis sind, kennt ja nicht mal die Definition. @Frank hast recht, jemand hat wieder Ausgang! Sitzt mit ner Flasche Wodka in der Birne und verträgt es nicht, jetzt kotzt...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden.“

„Mal ganz harmlos gefragt: Gibt es eigentlich kein Psychoforum o.ä., wo Typen wie Du sich 24/7 so richtig auskotzen können ?“

„Als neue Juden sozusagen? Das hättest du und deinesgleichen natürlich gerne, ist schon klar und mit den grünen Faschisten + CDU/CSU ist einiges vorstellbar. Nazi-Schweine unterstützen Nazi-Schweine,...“

„Wenn das große Strafgericht kommt solltest Du aber bald die Seiten wechseln Minimax. Nicht daß Du als aufrechter Putintroll auch noch im Filtrationslager endest... Wer weiß, vielleicht gelingt es Dir...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Handrij, Mariupol blüht ja auch auf. Im aktuellen Kriegsverlauf sind großflächige Zerstörungen leider unvermeidlich. Ob später alle Dörfer und Städte aufgebaut werden, ist natürlich fraglich. Später...“