Gestern nahm die Werchowna Rada nach der ersten Lesung das Gesetz “Über das Ministerialkabinett” an, welches die Rechte der Regierung spürbar beschneidet. Dabei war jedoch die Hauptneuigkeit die Entscheidung über die Durchführung von vorgezogenen Neuwahlen des Kiewer Bürgermeisters und der Abgeordneten des Kiewer Stadtrates. Das Fehlen von 13 Stimmen aus der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) für die Annahme der Neuwahlen, wurde durch 26 Stimmen der Fraktion der Kommunisten und 6 aus dem Block Litwin kompensiert.
Vor Beginn der Plenarsitzung trat die Premierministerin Julia Timoschenko mit einer kurzen aber inhaltsreichen Erklärung vor die Abgeordneten. “Wenn heute im Saal nicht für die Anordnung von außerordentlichen Neuwahlen des Bürgermeisters und Stadtrates von Kiew gestimmt wird, dann verlässt unsere Fraktion das Parlament. Und solange die demokratische Koalition nicht ihre Fähigkeit demonstriert dafür zu stimmen, wird unsere Fraktion nicht mehr in den Plenarsaal kommen.”, drohte Timoschenko.
Vor der Abstimmung zu dieser Frage musste die Rada noch das Gesetzesprojekt über das Ministerialkabinett betrachten, welches die Rechte des Premiers spürbar einschränkt, als dessen Autor Präsident Wiktor Juschtschenko erscheint. In der Neufassung des Gesetzes entzieht das Staatsoberhaupt dem Premier die Rechte “der Koordinierung und Kontrolle der Tätigkeit der Kabinettsmitglieder, der Leiter anderer Organe, des Ministerrates der Krim und der lokalen Administrationen”, was vorher ein Punkt des Artikels 45 im Gesetz war. Neben anderen Änderungen hat nun der Präsident das Recht den Rücktritt der Regierung über das Stellen der Vertrauensfrage zur Regierung erreichen, geändert wurde auch das Recht des Ministerialkabinetts den Rücktritt von Gouverneuren zu initiieren und Beschlüsse lokaler Verwaltungen zurückzunehmen. Im Übrigen geht man im Präsidialamt nicht davon aus, dass mit diesem Dokument die Rechte des Premiers eingeschränkt werden. Wie der Referent in dieser Frage, der erste Stellvertreter des Leiters des Präsidialamtes Alexander Schlapak, erklärte, ist die Notwendigkeit der Annahme des Gesetzes über das Ministerialkabinett von zwei Faktoren hervorgerufen worden: “die Vollmachten und den Status des Ministerialkabinetts in Einklang mit der Verfassung bringen” und “die Notwendigkeit der Regulierung von Konfliktmomenten auf Gesetzesebene”.
Auf den Korridoren des Parlamentes witzelten die Abgeordneten der Opposition gegenüber den Journalisten, dass “an diesem Tag die Koalition einen Test durchläuft, welcher zeigen wird, ob sie existiert”. “Für das Gesetz über das Kabinett der Minister kann die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) nicht stimmen, der ‘Flügel Baloga’ in der Fraktion UUNS kann nicht für den Rücktritt Leonid Tschernowezkijs stimmen und unsere Fraktion wird in keiner von beiden Abstimmungen teilnehmen.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Abgeordnete Nestor Schufritsch von der Partei der Regionen.
Die Behandlung des Gesetzes über das Ministerialkabinett zog sich über mehrere Stunden. Gegen dieses traten die Vertreter der Partei der Regionen und der Kommunisten auf. Sie bekräftigten, dass das Gesetzesprojekt der Verfassung widerspricht und zu einer außerordentlichen Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten führt. Ungeachtet dessen, stimmten nach der ersten Lesung des Gesetzesprojektes 246 Abgeordnete dafür. Für das Ergebnis mit einer “Reserve” sorgten 20 Abgeordnete der Fraktion des Blockes Litwin.
Nach einer Unterbrechung gingen die Parlamentarier zur Untersuchung der Anordnung zur Durchführung von vorgezogenen Wahlen des Kiewer Bürgermeisters und Stadtrates über. Außer bei BJuT konnte sich kein Fraktionsvorsitzender dafür verbürgen, dass für die Neuwahlen alle ihre Abgeordneten stimmen. Bereits vor der Abstimmung gab man bei UUNS zu, dass es in den Reihen Leute gibt, welche sich kategorisch weigern für vorgezogene Wahlen in Kiew zu stimmen. “Schauen Sie – die, welche nicht zustimmen, erhalten vom Bürgermeistern Grundstücke!”, erklärte zornig der Abgeordnete Jurij Karmasin (UUNS). Dabei sprach sich das Mitglied des Ausschusses für Fragen des staatlichen Wohnungsbaus und der lokalen Selbstverwaltung, Anatolij Matwijenko (UUNS), entschieden gegen die Neuwahlen aus. Er erklärte, dass die vorliegende Anordnung gemäß dem Gesetz zur Abstimmung vorbereitet sein sollte, doch, seinen Worten nach, wurde dies nicht getan. “Man muss dies nicht zur Farce werden lassen!”, erklärte der Abgeordnete.
Einberechnend, dass ohne Anatolij Matwijenko und Wassilij Petowki, welcher vorher ebenfalls die Gesetzeskonformität der Grundlage für Neuwahlen des Bürgermeisters von Kiew kritisch bewertete, war die Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Koalition mit ihren eigenen Kräften die Neuwahlen erreicht, minimal. Unerwartet kamen ihr jedoch die Kommunisten zu Hilfe. Bereits am Morgen erklärten Informanten bei der KPU (Kommunistische Partei der Ukraine), dass sie sich entschieden haben, BJuT in der Frage der Neuwahlen zu unterstützen. Offiziell wurde diese Entscheidung bis zur Abstimmung von den Kommunisten nicht kommentiert. Bereit ihre Stimmen zur Verfügung zu stellen, waren auch die Abgeordneten des Blockes Litwin. “Es ist vollständig möglich, dass diese Anordnung angenommen wird, doch wird dies eine politische Entscheidung.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ während der Pause der Fraktionsvorsitzende des Blockes gleichen Namens, Wladimir Litwin.
Den vorläufigen Bericht zur Sitzung des Untersuchungskommission verlas der Abgeordnete Nikolaj Tomenko (BJuT). “Zum 1. Oktober, nach den letzten Informationen, wurden an 18 Genossenschaften, welche von lediglich vier physischen Personen geleitet werden, 1700 ha Land kostenlos abgegeben. Das staatliche Komitee für Landfragen geht davon aus, dass der Preis für diese Grundstücke nach Marktpreisen etwa 30 Mrd. Hrywnja (ca. 3,8 Mrd. €) beträgt.”, nannte Tomenko die Fakten des aufgedeckten Missbrauches, welcher von der Kiewer Verwaltung zugelassen wurde.
Nach ihm verlasen die Abgeordneten Anatolij Seminoga und Jelena Bondar (beide von BJuT) die Projekte der Anordnung zu vorgezogenen Neuwahlen des Kiewer Bürgermeisters und des Stadtrates. Dafür stimmten insgesamt 246 Abgeordnete. Bei der Koalition stimmten 13 von UUNS und einer von BJuT nicht dafür, die Fraktion der KPU lieferte 26 stimmen, der Block Litwin weitere sechs. “Ich habe persönlich dafür gestimmt, da dies meiner Auffassung der Situation entspricht. Ich gehe davon aus, dass die vormalige Kiewer Verwaltung, genauso wie die jetzige, eine Beleidigung für die Kiewer darstellt.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Abgeordnete Oleg Sarubinskij (Block Litwin). “Die Kommunisten sind nicht für eine Verbindung mit dem Kosmos, sondern für eine Verbindung mit der Erde.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Abgeordnete Alexej Baburin.
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“
macchiatokatja in Berichte und Reisetipps • Regelmäßige Busfahrten in die Ukraine
„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“
nedinger in Hilfe und Rat • Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok super danke“
Rico in Hilfe und Rat • Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“