Der Werkvertrag gehört zu den häufigsten Verträgen, in denen die Parteien ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf die Abwicklung gemeinsamer Projekte bestimmen. In der Zeit des schnellen Wachstums der Geschäftstätigkeit haben ukrainische Unternehmen mit ihren ausländischen Partnern eine Vielzahl von Werkverträgen geschlossen. In der letzten Zeit tun sich immer mehr ukrainische Firmen schwer, ihre Vertragspflichten rechtzeitig und ordnungsgemäß zu erfüllen. Dies hat zur Folge, dass die Anzahl von Rechtsstreitigkeiten wegen der Nichterfüllung von Pflichten aus Werkverträgen deutlich gestiegen ist.
Zum großen Erstaunen ausländischer Unternehmen, die gerichtlich gegen ukrainische Schuldner vorgehen wollen, ist die Tatsache, dass viele Vereinbarungen, die beim Abschluss von Verträgen oder bei der Umsetzung von Projekten zwischen den Parteien in verschiedenen Formen getroffen wurden, von ukrainischen Gerichten nicht beachtet werden. Vorwiegend lassen sich ausländische Unternehmen von ihren lokalen Vorschriften und Handelsbräuchen leiten und vergessen dabei, dass die Verträge öfter dem ukrainischen Recht unterliegen und im Fall von Streitigkeiten vor ukrainischen Gerichten verhandelt werden.
Die Geschäftsbeziehungen werden oft auch auf gegenseitigem Vertrauen aufgebaut, und nachdem sich die Parteien Gewissheit über die Zuverlässigkeit des Geschäftspartners verschafft haben, werden viele Details außer Acht gelassen, um eine schnelle Projektabwicklung nicht zu behindern. Beim Erfüllen von Werkverträgen ist besonders auf die Form der Kommunikation zwischen dem Werkunternehmer und Werkbesteller, Befugnisse und Vollmachten der Vertreter der Parteien sowie die Abnahme von Dienstleistungen zu achten.
Kommunikation
Da ausländische Unternehmen, die mit ihren ukrainischen Partnern gemeinsame Projekte führen, sehr oft über keine Vertretungen in der Ukraine verfügen, wird ein Großteil der Kommunikation per E-Mail geführt. Die Parteien gehen davon aus, dass alle zusätzlichen Vereinbarungen oder Änderungen zu Verträgen, die sie über E-Mail-Verkehr getroffen haben, somit anerkannt worden sind und man sich im Fall eines Streits ohne weiteres auf diese berufen kann. In der Praxis ist aber die Durchsetzung von Rechten aufgrund der elektronischen Korrespondenz in ukrainischen Gerichten ziemlich prekär.
Die Frage, ob E-Mails als Beweisstücke im ukrainischen Wirtschaftsverfahren akzeptiert werden, ist nach eigenem Ermessen des Richters zu entscheiden. Bestätigt die Gegenseite die Führung des E-Mail-Verkehrs, so nimmt der Richter diesen auf jeden Fall in die Prozessakten auf. Andernfalls sind sämtliche maßgeblichen Details zu beachten.
So spricht die Gerichtspraxis (die zwar nicht als Rechtsquelle angesehen wird, für die Verallgemeinerung der Rechtsanwendung jedoch von grundlegender Bedeutung ist) darüber, dass bei der Berufung auf E-Mails die Tatsache wichtig ist, ob die Parteien die Möglichkeit des elektronischen Schriftverkehrs vertraglich festgelegt haben. Wurde die Kommunikation zwischen den Parteien im Lauf der Projektabwicklung mit der Angabe der bevollmächtigten Kontaktpersonen sowie ihrer E-Mail-Adressen (vorzugsweise Firmen-E-Mail-Adressen) im Werkvertrag eindeutig vereinbart, erhöht das die Chancen, dass der Richter den Inhalt der E-Mail-Korrespondenz in Betracht ziehen wird. Ganz wichtig ist auch die Einreichung der E-Mails in der elektronischen Form, z.B. auf einer CD, damit sich das Gericht über die Existenz der Korrespondenz in der Originalform vergewissern und bei Bedarf auch eine sachverständige Begutachtung anordnen kann.
Damit der E-Mail-Verkehr auf der Gesetzesebene als Beweismaterial anerkannt wird, können digitale Signaturen verwendet werden. Die Anwendung der digitalen Signatur bedarf einer Registrierung, welche die gesamte Korrespondenz zwischen den Parteien erschwert und aus diesem Grund nicht sehr verbreitet ist. Sie hilft aber, die Gesamtheit der E-Mails festzulegen und die Person des Absenders zu identifizieren. Diese Methode ist wirksam, sollte aber wegen der Komplexität nur in Ausnahmefällen in Betracht gezogen werden.
Abnahme der Leistungen
Eine weitere Frage, die bei der Erfüllung von Werkverträgen, insbesondere im Baubereich, eine wichtige Rolle spielt, ist die Abnahme der Leistungen. Die Vertragsparteien einigen sich größtenteils darauf, dass die Bezahlung für die erbrachten z.B. Bau-, Montage- oder Inbetriebnahmeleistungen erst nach der Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls erfolgt.
Dadurch ist der Werkunternehmer an die Unterzeichnung des Übernahmeprotokolls durch den Werkbesteller gebunden und, sobald die Leistungen erbracht worden sind, kann der Werkbesteller die Erbringung der Leistungen durch den Werkunternehmer oder deren Umfang bestreiten. Für manche Verträge sind gesetzliche Schutzmittel gegen derartige Handlungen des Werkbestellers vorgesehen. So kann z.B. ein Werkunternehmer, der Bauleistungen erbringt, nach der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistungen ein von ihm unterzeichnetes Übernahmeprotokoll vorbereiten und dem Werkbesteller schicken. Auf diese Weise wird der Werkbesteller aufgefordert, das Übernahmeprotokoll seinerseits zu unterzeichnen. Falls der Werkunternehmer vom Werkbesteller das gegengezeichnete Übernahmeprotokoll nicht erhält, darf er aufgrund des einseitig unterzeichneten Übernahmeprotokolls das Gericht wegen der Werklohnzahlung anrufen.
Grundsätzlich ist aber zu empfehlen, dass beim Abschluss von Werkverträgen, aufgrund derer umfangreiche Dienstleistungen erfüllt werden müssen, vor der Unterzeichnung des Übernahmeprotokolls immer Zwischenprotokolle zu unterschreiben. Am besten sollten die Partien einen Zeitplan für die Erfüllung der Arbeiten vereinbaren und nach jedem Bauabschnitt ein Zwischenprotokoll unterzeichnen. Das kann bei Großprojekten besonders für ausländische Unternehmen ohne Vertretung in der Ukraine, ziemlich mühsam werden. Dennoch erwies sich diese Mühe als berechtigt, denn damit ersparen sich die Parteien viel Zeit und Geld, die in Zusammenhang mit der Feststellung, wer und im welchen Umfang die Leistungen erbracht hat, aufgewendet wurden.
Befugnisse der Vertreter
Ganz wichtig für die Beweisführung im Fall eines Gerichtsverfahrens sind die Vollmachten und Befugnisse der Vertreter, die im Namen der Gesellschaft mit den Vertragsparteien kommunizieren, die mit dem Vertrag verbundenen Unterlagen, Abnahmeprotokolle etc. unterzeichnen.
Sehr oft wird die schriftliche und elektronische Kommunikation nicht vom Geschäftsführer der Gesellschaft selbst geführt, sondern von den Gesellschaftern – den tatsächlichen Eigentümern des Gesellschaftsvermögens, die als eigentliche Entscheidungsträger angesehen werden. Auch Schreiben, Bestätigungen, Abkommen und Übernahmeprotokolle können von Dritten unterzeichnet werden, die zwar in gewisser Weise mit der Gesellschaft verbunden sein können, offiziell aber über keine Rechtsverhältnisse verbunden sind. Dies hat zur Folge, dass die ukrainischen Gerichte viele Dokumente für unwirksam erklären und außer Acht lassen, da die Personen bei ihrer Unterzeichnung ohne die erforderliche Befugnis gehandelt haben.
Aus diesem Grund sollte man immer darauf achten, dass die Unterzeichner sowie Kontaktpersonen, die im Namen der Gesellschaft handeln, über entsprechende Befugnisse verfügen. Diese Information lässt sich aus vielen offiziellen Quellen feststellen, wie z.B. aufgrund der Angaben in staatlichen Registern, aus den Vollmachten oder Bestätigungen der Vertragspartner.
Auf jeden Fall ist es empfehlenswert, sich vor dem Abschluss eines Werkvertrags oder im Lauf seiner Erfüllung über die Besonderheiten und Nuancen, die bei der Erbringung der Leistungen entstehen können, von einem Fachmann beraten zu lassen.
Verfasser: Dmitriy Sykaluk
Forumsdiskussionen
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„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
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„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“