Den ukrainischen Autoherstellern wurde die Erhöhung von Importzöllen verweigert. Den Worten des Ersten Vizepremiers Alexander Turtschinow nach, widerspricht dies den Normen der WTO: der Staat beabsichtigt die Autoindustrie mit Hilfe von Antidumpinguntersuchungen zu unterstützen. Übrigens bezeichnen die Leiter der ukrainischen Autofirmen diese Maßnahme als ineffektiv, soweit diese Zeit erfordert und die Autoindustrie braucht dringend Hilfe.
Die Regierung beabsichtigt nicht die Importzölle für neue Autos zu erhöhen, erklärte gestern dem “Kommersant-Ukraine“ der Erste Vizepremier Alexander Turtschinow. “Wir arbeiten im Rahmen der Normen, welche beim Beitritt der WTO unterzeichnet wurden und werden diese nicht verletzen. Und unter den Hauptbedingungen war der Verzicht auf alle Sperrzölle”, erläuterte er.
Die Einfuhrzölle von 10% auf 25% zu erhöhen versprach der Minister für Industriepolitik, Wladimir Nowizkij (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 19. November). Der Vorschlag die Zölle von 10% auf 22% zu erhöhen, war in dem am 18. November registrierten Gesetzesentwurf ??“Zum Eintrag von Änderungen im Gesetz ‘Zum Zolltarif’ mit dem Ziel der Verbesserung des Zustandes der Leistungsbilanz der Ukraine unter den Bedingungen der weltweiten Finanzkrise” enthalten. Doch beim Ministerium für Industriepolitik versprach man die 25% Rate wieder einzusetzen – das entsprechende Gesetzesprojekt sollte auf der Sitzung des Kabinetts untersucht werden.
Die Absicht der Regierung wurde scharf von der Eurokommission verurteilt. Der Kommissar für Handelsfragen Peter Mandelson erklärte vergangene Woche, dass die Erhöhung der Zölle den Verpflichtungen widerspricht, welche die Ukraine gegenüber der WTO auf sich genommen hat. “Die Erhöhung der Zölle würde den Import von Autos sinnlos machen”, denkt der Generaldirektor der Allukrainischen Assoziation der Automobilimporteure und -händler, Oleg Nasarenko.
Anstelle der Zollerhöhung schlägt das Kabinett vor Antidumpinguntersuchungen im Falle von Beschwerden seitens der Autohersteller durchzuführen. “Dies widerspricht den Regeln der WTO nicht und wenn eine Preissenkung unter die Selbstkosten stattfindet, dann haben wir das Recht Strafsanktionen zu verhängen”, teilte Alexander Turtschinow mit. Die Rede geht von der Möglichkeit der Autoproduzenten sich mit Beschwerden an die interbehördliche Kommission für internationalen Handel zu wenden. “Falls bewiesen wird, dass der Import von Autos, beispielsweise mit einem Motorhubraum von 1,5l, sich negativ auf die Produktion von Lanos auswirkt, dann hat die Kommission das Recht Antidumpinguntersuchungen zu beginnen und einen Spezialzoll oder eine Spezialquote für den Import dieser Automobile für einen Zeitraum von bis zu 270 Tagen einzuführen”, sagt Nasarenko. “Übrigens, falls sich im Verlauf der Untersuchung die Angaben des Herstellers nicht bestätigen – werden den Importeuren die erlittenen Verluste ersetzt”, fügt er hinzu.
Die Autohersteller selbst betrachten Antidumpinguntersuchungen als weniger effektiven Schutz des Binnemarktes, als die Einführung von Zöllen. “Für die Einreichung eines Antrages bei der Kommission muss der Hersteller Beweise für die Verringerung der Produktion im Verlaufe eines halben Jahres liefern”, erinnert der ausführende Direktor der Assoziation “UkrAwtoProm”, Jefim Chasan. Und die Verringerung der Produktion fand vor nicht allzu langer Zeit statt, im August und im September – jeweils auf 37.500 Stück und im letzten Monat auf 30.700 Stück. “Der Rückgang der Produktion ist stark, doch begann er erst vor kurzem. Das heißt alle notwendigen Informationen für den Beginn einer Untersuchung können wir irgendwann im März liefern. Bis zu diesem Zeitpunkt wird mit unserer Autoindustrie bereits Schluss gemacht worden sein”, ist Chasan überzeugt.
“Wenn die Zölle in nächster Zeit nicht erhöht werden, dann stehen die ukrainischen Unternehmen still”, erklärte in der vorigen Woche der Ehrenpräsiden der Gesellschaft “UkrAwto”, Tariel Wassadse. Und, den Worten des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden “UkrAwto”, Oleg Papaschew, nach, wird die Gesellschaft auf den Gebrauch von Antidumpinguntersuchungen als zusätzliche Maßnahme zur Stabilisierung der Situation in der Autoindustrie bestehen.
Anton Semishenko, Alexej Gushba
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
stammtisch-bot in Termine • Einladung ins Ministerstvo Desertiv (Metro Zoloti Vorota)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag ziehen wir weiter. Es geht ins Ministerstvo Desertiv auf der Bohdana Khmel'nyts'koho 32 (50.4466, 30.5107; ... )....“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“