Die Zentrale Wahlkommission hat gegenüber Premierministerin Julia Tymoschenko eine Verwarnung ausgesprochen.
Für diese Entscheidung stimmten acht von 14 Mitgliedern der Kommission, die auf der Sitzung am Donnerstag anwesend waren (vier stimmten dagegen, zwei enthielten sich).
Die Warnung war auf eine Beschwerde des Kandidaten Wassyl Protywsich (“Gegen alle”) hin ausgesprochen worden, der die Premierin der “Gegenagitation” und der Nutzung von staatlichen Ressourcen beschuldigte.
Insbesondere führte Protywsich Aussagen Tymoschenkos während einer ihrer Versammlungen an, in der sie, seiner Überzeugung nach, als Premierministerin teilnahm und dazu aufrief nicht “gegen alle” zu stimmen.
Wie der Informant der Ukrajinska Prawda mitteilt, wurde die Verordnung und der Bericht zu dieser Frage vom Kommissionsmitglied Michail Ochendowskij vorbereitet. Gemäß der Kommissionsentscheidung wird der Beschwerde nachgekommen, indem Tymoschenko eine mündliche Verwarnung ausgesprochen wird.
Die Verordnung muss in staatlichen Massenmedien veröffentlicht werden.
Quelle: Ukrajinska Prawda
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