Gericht gibt Medwedtschuks Rohr in Staatseigentum zurück
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Ein Gerichtsurteil hat bestätigt, dass ein Gericht die wichtigsten, aber nicht alle Ansprüche des Staatseigentumsfonds der Ukraine (SPFU) als Kläger im Fall der Rückgabe von Medwedtschuks Rohr in Staatseigentum erfüllt hat. Dies geht aus dem Gerichtsbeschluss hervor, berichtet der Fonds für StaatseigentumU.
„Medvedchuk’s pipe“ kehrt zum Staatseigentum zurück. Das Wirtschaftsgericht der Region Schytomyr hat der Klage des Fonds des StaatseigentumsU auf Anerkennung des Eigentumsrechts des Staates an einem Teil der Hauptölproduktpipeline Samara – Westliche Richtung, die sich auf dem Territorium der Ukraine befindet, stattgegeben“, – heißt es in der Mitteilung.
Die Klage wurde in LLC Prykarpatzapadtrans und South-Western joint-stock company of pipeline transport of oil products eingereicht.
Das Gericht erkannte den Staat, vertreten durch den Staatlichen Vermögensfonds der Ukraine, als Eigentümer des unbeweglichen Vermögens an, das den technischen Komplex der Hauptölproduktpipeline Samara – Westliche Richtung – Ausrüstung und Strukturen, die sich auf dem Territorium der Ukraine befinden, darstellt.
Das Gericht wies den anderen Teil der Klage ab: Es überließ den Beklagten einen Teil des unbenannten Eigentums und wies die Klage auf Löschung der staatlichen Registrierung des Eigentumsrechts ab.
Aus dem Einheitlichen Register der Gerichtsentscheidungen geht hervor, dass das Gericht das Urteil in dieser Sache bereits am 26. Juni verkündet hat. Die Prüfung des Falles selbst dauerte seit 2021. Die vorbereitende Anhörung konnte jedoch erst im November 2022 stattfinden.
Die Verhandlung fand in Abwesenheit der Vertreter der Angeklagten statt, von denen sich einer in der Russischen Föderation aufhielt.