Politik

Parlamentschef Dmytro Rasumkow und Präsident Wolodymyr Selenskyj

Mit Regelverstößen, aber „für das Volk“. Wie man den Abgeordneten die Immunität nahm

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Der erste Tag der zweiten Sitzungsperiode der neugewählten Rada wurde ein sehr produktiver. Die Abgeordneten der Diener des Volkes unter der Kontrolle von Präsident Wladimir Selenskij brachten eine Verfassungsänderung ein, im Detail die Abschaffung der Immunität der Parlamentarier. Mit offensichtlichen Verstößen gegen die Prozedur von Verfassungsänderungen, die es perspektivisch erlauben, ...

Wolodymyr Selenskyj bei den Feiern zum ukrainischen Unabhängigkeitstag am 24. August 20190 Kommentare

100 Tage Selenskyj: Ovationen und Verärgerung

Wolodymyr Selenskyj hat das Präsidentenamt der Ukraine seit 100 Tagen inne. In dieser Zeit gewöhnte er das Land an einen neuen Regierungsstil. Das Staatsoberhaupt trägt keine Krawatten, kommuniziert mit den Bürgern über Videobotschaften, jagt Beamte aus Beratungen und fordert Geld von Politikern für die Reparatur von Straßen. Doch mit dem ...

Innenminister Arsen Awakow mit Nationalgardisten0 Kommentare

Pyrrhussiege: Wie der Kampf zwischen Awakow und Selenskyj begann

In der Ukraine existierten bis 2004 zwei Einflusssphären: der Präsident und das Parlament. Ersterer hatte den Vorteil, dass er mehr Einfluss auf die Bildung der Regierung hatte als das Parlament. Mit Wiktor Juschtschenko änderte sich die Situation, jedoch nicht für lange. Wiktor Janukowytsch veränderte wieder alles zum Alten. Der Wunsch ...

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Bombensicher: Wohin das Selenski-Team das Parlament führt

In der Partei „Diener des Volkes“ ist man fest entschlossen, den Freiheiten der Abgeordneten in der Rada ein Ende zu setzen. Zusätzlich zu der Aufhebung der Abgeordnetenimmunität will die Partei des Präsidenten den Katalog der Gründe, anhand derer ein Abgeordneter sein Mandat verlieren kann, erweitern sowie das Gesetzesinitiativrecht eines einzelnen ...

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Das Ministerkabinett von Olexij Hontscharuk

Die neue Werchowna Rada hat den 35-jährigen Juristen Olexij Hontscharuk zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Die Zahl der Ministerposten wurde von 24 auf 17 reduziert. Ein Drittel der neuen Minister sind Frauen. Der jüngste Minister ist 28 Jahre und der älteste 55.

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Herr Erfolg

Die neue Regierungsmannschaft könnte sich als fähig und zielstrebig erweisen. Doch in irgendeinem Moment mit einem unbarmherzigen „Schwarzen Schwan“ konfrontiert werden, das unvermeidliche Fiasko erleiden und von der Bühne abtreten – unter dem Gejohle der aufgebrachten Normalbürger und der schadenfreudigen Intellektuellen.

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Teure Unabhängigkeit

Die Fähigkeit der ukrainischen Schlüsselspieler sich auf rote Linien zu einigen und diese Absprache einzuhalten, ein gekonntes Balancieren in der Frage der harten Sicherheit, ein offenerer Ansatz in der Frage der Identität und die Eroberung des eigenen Anteils am Weltmarkt der Hochtechnologien sind der Weg zur Errichtung eines modernen effektiven ...

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Drei Kriege, zu denen Selenskyj verdammt ist

Wolodymyr Selenskyj wird entweder schnell ein erfolgreicher Präsident oder er wird bald kein Präsident mehr sein. Derjenige, der ihm die Amtseinführungsrede schrieb, hat den Nerv des Sieges von Selenskyj genau getroffen: alle waren mit beim Se!Triumph: „Jeder ist Präsident.“* Diese Formel ist so schön, wie unvollständig. Ihr muss unbedingt eine ...

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Was kann die Werchowna Rada? Spoiler: viel und mehr als der Präsident

Das Parlament ist der Eckpfeiler des demokratischen Systems. Ohne seine effektive Arbeit ist es wahrlich schwer, sich eine freie Gesellschaft, eine entwickelte Wirtschaft oder die entsprechende Sicherheit für die Menschen vorzustellen. Doch kann es nicht von allein erfolgreich sein. Das Parlament wird von Menschen geschaffen. Eben von ihrer Einstellung hängt ...

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Monopol-Ukraine

Von nun an lebt die Ukraine in einer neuen politischen Realität. In der es keinen Platz für das System der Checks and Balances gibt, jedoch wurde der Boden für das schnelle Erscheinen eines autoritären Regimes bereitet.

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An eine Kette geschmiedet

In der Theorie sind Wladimir Alexandrowitsch [Selenskij], Pjotr Alexejewitsch [Poroschenko] und Wiktor Wladimirowitsch [Medwedtschuk] in der Lage ein organisches Trio zu bilden, wie das Orwell’sche Ozeanien, Eurasien und Ostasien. „Solange sie in gespanntem Verhältnis zueinander stehen, stützen sie sich gegenseitig wie drei aneinander gelehnte Getreidegarben.“ Und auf diese Feindschaft von ...

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Antisemiten und Rassisten unter den Fittichen von Swoboda

Bei den vorgezogenen Wahlen für die Werchowna Rada der Ukraine, die am 21. Juli stattfinden, nehmen einige Politiker teil, die durch ihre früher gemachten antisemitischen Aussagen bekannt sind. In der vorliegenden vorläufigen Analyse beschränke ich mich auf die ersten 20 Kandidaten in der Liste, die von der politischen Partei Allukrainische ...

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Andrij Makarenko: Selenskyj lässt den Dschinn aus der Flasche

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Forumsdiskussionen

„So einfach geht es gar nicht zwischen der Ukraine und der EU Strom auszutauschen da es verschiedene Netze sind. Deutschland hätte sicherlich Interesse daran bevor das Energiekonzept in den kommenden Jahren...“

„Grundsätzlich dürfen sie alles fragen. Dazu gehört auch die Frage nach einer Auslandskrankenversicherung.Wenn du mit einem biometrischen Reisepass erscheinst, der noch 6 Monate gültig ist und du auch...“

„Gratuliere – da hat es viele bemerkenswerte Aufnahmen dabei. V.a. mal 'ne andere Sicht der Dinge die mich inspiriert. Ich hab's sonst auch eher wie "Vorredner" Frank (nicht nur, aber) v.a. mit historischen...“