Wolodymyr Selenskyj hat das Präsidentenamt der Ukraine seit 100 Tagen inne. In dieser Zeit gewöhnte er das Land an einen neuen Regierungsstil. Das Staatsoberhaupt trägt keine Krawatten, kommuniziert mit den Bürgern über Videobotschaften, jagt Beamte aus Beratungen und fordert Geld von Politikern für die Reparatur von Straßen. Doch mit dem Inhalt, dem sich die Regierung widmete, schreibt Selenskyj die ukrainische politische Tradition organisch fort – Posten werden an Freunde vergeben, Gesetze zum eigenen Vorteil ausgelegt ...
Das Interesse an einer demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine ist groß in der EU, vor allem in Deutschland. Seit Antritt des neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den vorgezogenen Parlamentswahlen schaut man gespannt auf die nun eintretenden Veränderungen und hofft gerade im Energiesektor auf neue Impulse. Dabei zählt die Ukraine zu den energieintensivsten und importabhängigsten Ländern Europas: mehr als 60 Prozent der Energieträger kommen aus dem Ausland. Die Energieintensität übersteigt den durchschnittlichen EU-Vergleichswert um das Drei- ...
Diesen Sommer fand in unserem Kinoleben ein nie dagewesener Vorfall statt: der neue Film unter Regie von Nariman Alijew (Aliev) „Nach Hause / Dodomu“ geriet zugleich ins Blickfeld von zwei „Oscars“, den amerikanischen und den europäischen Filmpreis.
Das Interesse an einer demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine ist groß in der EU, vor allem in Deutschland. Seit Antritt des neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den vorgezogenen Parlamentswahlen schaut man gespannt auf die nun eintretenden Veränderungen und hofft gerade im Energiesektor auf neue Impulse. Dabei zählt die Ukraine zu den energieintensivsten und importabhängigsten Ländern Europas: mehr als 60 Prozent der Energieträger kommen aus dem Ausland. Die Energieintensität übersteigt den durchschnittlichen EU-Vergleichswert um das Drei- bis Vierfache. Grund dafür ist nicht nur der Wegfall der kohlereichen Ostprovinzen, sondern auch die ineffiziente Nutzung von eigenen und importierten Energieressourcen.
Diesen Sommer fand in unserem Kinoleben ein nie dagewesener Vorfall statt: der neue Film unter Regie von Nariman Alijew (Aliev) „Nach Hause / Dodomu“ geriet zugleich ins Blickfeld von zwei „Oscars“, den amerikanischen und den europäischen Filmpreis.
Der erste Tag der zweiten Sitzungsperiode der neugewählten Rada wurde ein sehr produktiver. Die Abgeordneten der Diener des Volkes unter der Kontrolle von Präsident Wladimir Selenskij brachten eine Verfassungsänderung ein, im Detail die Abschaffung der Immunität der Parlamentarier. Mit offensichtlichen Verstößen gegen die Prozedur von Verfassungsänderungen, die es perspektivisch erlauben, den verabschiedeten Beschluss anzufechten. Mit der Immunität wurde der Marathon der Verfassungsänderungen nicht beendet. Die Diener haben bis zum späten Abend ein Präsidentengesetz nach dem anderen „abgestempelt“ und sie zur Durchsicht an das ukrainische Verfassungsgericht übersandt. Das eröffnet die Möglichkeit schon im Frühjahr eine ganze Reihe von ziemlich umstrittenen Neuerungen ...
Wolodymyr Selenskyj hat das Präsidentenamt der Ukraine seit 100 Tagen inne. In dieser Zeit gewöhnte er das Land an einen neuen Regierungsstil. Das Staatsoberhaupt trägt keine Krawatten, kommuniziert mit den Bürgern über Videobotschaften, jagt Beamte aus Beratungen und fordert Geld von Politikern für die Reparatur von Straßen. Doch mit dem Inhalt, dem sich die Regierung widmete, schreibt Selenskyj die ukrainische politische Tradition organisch fort – Posten werden an Freunde vergeben, Gesetze zum eigenen Vorteil ausgelegt (oder zum Vorteil von Andrij Bohdan) und die Ovationen der Wählerschaft mit populistischem Verhalten erkämpft.
In der Ukraine existierten bis 2004 zwei Einflusssphären: der Präsident und das Parlament. Ersterer hatte den Vorteil, dass er mehr Einfluss auf die Bildung der Regierung hatte als das Parlament. Mit Wiktor Juschtschenko änderte sich die Situation, jedoch nicht für lange. Wiktor Janukowytsch veränderte wieder alles zum Alten. Der Wunsch der Abgeordneten, die Kompetenzen des Präsidenten einzuschränken und zu einer parlamentarisch-präsidialen Demokratie zurückzukehren schien dann im Jahr 2014 logisch. Dadurch wurde aber ein weiterer einflussreicher Player geboren.
In der Partei „Diener des Volkes“ ist man fest entschlossen, den Freiheiten der Abgeordneten in der Rada ein Ende zu setzen. Zusätzlich zu der Aufhebung der Abgeordnetenimmunität will die Partei des Präsidenten den Katalog der Gründe, anhand derer ein Abgeordneter sein Mandat verlieren kann, erweitern sowie das Gesetzesinitiativrecht eines einzelnen Abgeordneten einschränken.
Jeder Staat hat seine eigenen Interessen. Die Ukraine ist nicht der Nabel der Welt. Russland ist nicht der größte Feind der westlichen Zivilisation, schon allein deswegen, weil dessen Hochrangige es lieben im Westen Immobilien und Unternehmen zu kaufen. Und, unbestreitbar, die ukrainische Armee verteidigt überhaupt nicht Europa vor dem russischen Ansturm, schon allein daher, da an der Grenze von Russland und Weißrussland mit der Europäischen Union alles ruhig ist, wie auch an der Grenze dieser Staaten mit der Oblast Tschernihiw.
Die neue Werchowna Rada hat den 35-jährigen Juristen Olexij Hontscharuk zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Die Zahl der Ministerposten wurde von 24 auf 17 reduziert. Ein Drittel der neuen Minister sind Frauen. Der jüngste Minister ist 28 Jahre und der älteste 55.
Die neue Regierungsmannschaft könnte sich als fähig und zielstrebig erweisen. Doch in irgendeinem Moment mit einem unbarmherzigen „Schwarzen Schwan“ konfrontiert werden, das unvermeidliche Fiasko erleiden und von der Bühne abtreten – unter dem Gejohle der aufgebrachten Normalbürger und der schadenfreudigen Intellektuellen.
Die Fähigkeit der ukrainischen Schlüsselspieler sich auf rote Linien zu einigen und diese Absprache einzuhalten, ein gekonntes Balancieren in der Frage der harten Sicherheit, ein offenerer Ansatz in der Frage der Identität und die Eroberung des eigenen Anteils am Weltmarkt der Hochtechnologien sind der Weg zur Errichtung eines modernen effektiven Staates, von dem wir von Generation zu Generation träumten und den wir am Ende 1991 erhielten. Ein Staat, der nicht nur Ambitionen haben wird, sondern auch die Fähigkeit diese zu realisieren und in dem alltägliche Reformen keine Heldentaten erfordern werden.
Es schien, dass es keinen Ausweg gibt. Entweder all diese Willkür erdulden oder den Staat verlieren. Dagegen kam die Rettung dank der demokratischsten Methode: dank der Wahlen. Die Wahlen bezeugten das hohe gesellschaftliche Bewusstsein der Ukrainer und zeigten, dass die Gesellschaft bereit zur Erneuerung des Vertrauens der Bürger zu den staatlichen Instituten ist. Für die Errichtung eines sozial gerechten ukrainischen Staates.
Nach den Präsidentschafts- und den Parlamentswahlen 2019 sollten die Ukrainer, die über die Zukunft unserer Staatlichkeit nachdenken, sich nicht fragen, wann die Ukraine Polen oder Rumänien ähneln wird, sondern der Frage widmen, wie unser Land nicht das Schicksal Bosniens wiederholt – eine Perspektive, die bereits nicht mehr so unreal erscheint und eigene Milorad Dodiks gibt es bei uns wie Sand am Meer. Formal fixierten die Wahlergebnisse eine nie gesehene nationale Einheit um die Figur des ehemaligen Komikers Wolodymyr Selenskyj und der eilig unter seinem Namen geschaffenen politischen Partei, die heute das ukrainische Parlament kontrolliert.
„So einfach geht es gar nicht zwischen der Ukraine und der EU Strom auszutauschen da es verschiedene Netze sind. Deutschland hätte sicherlich Interesse daran bevor das Energiekonzept in den kommenden Jahren...“
„Grundsätzlich dürfen sie alles fragen. Dazu gehört auch die Frage nach einer Auslandskrankenversicherung.Wenn du mit einem biometrischen Reisepass erscheinst, der noch 6 Monate gültig ist und du auch...“
„Gratuliere – da hat es viele bemerkenswerte Aufnahmen dabei. V.a. mal 'ne andere Sicht der Dinge die mich inspiriert. Ich hab's sonst auch eher wie "Vorredner" Frank (nicht nur, aber) v.a. mit historischen...“
Forumsdiskussionen
Frank in Ukraine-Nachrichten.de • Deutsche Energie-Agentur (dena): Ausbau der Deutsch-Ukrainischen Energie-Zusammenarbeit
„So einfach geht es gar nicht zwischen der Ukraine und der EU Strom auszutauschen da es verschiedene Netze sind. Deutschland hätte sicherlich Interesse daran bevor das Energiekonzept in den kommenden Jahren...“
Robert1959 in Recht, Visa und Dokumente • Einreise Ukraine ohne Visum
„Grundsätzlich dürfen sie alles fragen. Dazu gehört auch die Frage nach einer Auslandskrankenversicherung.Wenn du mit einem biometrischen Reisepass erscheinst, der noch 6 Monate gültig ist und du auch...“
bernhard1945 in Berichte und Reisetipps • Fotoalbum Ukraine
„Gratuliere – da hat es viele bemerkenswerte Aufnahmen dabei. V.a. mal 'ne andere Sicht der Dinge die mich inspiriert. Ich hab's sonst auch eher wie "Vorredner" Frank (nicht nur, aber) v.a. mit historischen...“